In Mellau hat am Freitag die Landeshauptleutekonferenz stattgefunden. Unter dem Vorsitz von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), dessen Vorsitzhalbjahr zu Ende geht, waren sich alle neun Landeshauptleute einig, dass die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gesenkt werden soll. Doch wie sinnvoll ist das? Früher waren die Gegebenheiten für die Verantwortung der Kinder andere, sie hatten in erster Linie die Eltern! Wenn heute Zwölfjährige zu Messerstechern werden, wenn es in der Schule nicht passt, oder die Lehre abgebrochen wird, ist für alles die Politik verantwortlich! Hauptproblem sind die Veränderungen der Gesellschaft, wo Kinder durch gescheiterte Beziehungen der Erwachsenen oft zwischen den Fronten landen, oder sich niemand mehr für die Erziehung der Kinder verantwortlich fühlt. An Problemen in der Schule sind statt der Erziehungsberechtigten die Lehrer schuld, für gescheiterte Lehrlinge sind die Ausbildungsbetriebe und für Konflikte mit dem Gesetz ist die Politik verantwortlich. Hausarrest wurde früher von den Eltern ausgesprochen, die sich bemühten, ihre Schützlinge beim Weg ins Leben zu unterstützen. Heute sollen sämtliche Aufgaben, für welche früher die Familie verantwortlich war, durch die Gesellschaft gelöst werden. Die täglichen Ereignisse zeigen, dass Staat und Gemeinschaft mit der Entwicklung völlig überfordert sind. Dazu kommen noch zunehmend mehr Jugendliche aus Zuwandererfamilien, welche völlig andere kulturelle Einstellungen mitbekommen und unsere Werte oft infrage stellen. Die Familie ist die kleinste Einheit der Gesellschaft. Sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Hier lernen Kinder zuerst wichtige soziale Werte wie Teilen, Hilfsbereitschaft und Vertrauen. Familie ist der Ort, an dem sich Kinder sicher fühlen und Halt finden. Die Familie formt den Charakter. Sie prägt, wie wir mit anderen Menschen umgehen. Wie soll eine Gesellschaft funktionieren, wenn immer mehr Kinder sich selbst überlassen sind und keine Grenzen gelten. Kinder brauchen Vorbilder und emotionale Unterstützung bei ihrem Weg ins Leben, sonst passiert genau das, was wir erleben! Ob eine strafrechtliche Verantwortung ab zwölf Jahren die Probleme löst, scheint mehr als fraglich.

Mit großem Entsetzen verfolge ich die aktuellen Entwicklungen rund um die Reform der EU-Tiertransportverordnung. Nach über zwei Jahrzehnten Stillstand bestünde endlich die historische Chance, dem tagelangen Leiden von Millionen Rindern, Schweinen und anderen Nutztieren auf Europas Straßen ein Ende zu setzen. Dass die ohnehin zahmen Vorschläge der EU-Kommission nun im EU-Rat hinter verschlossenen Türen bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden sollen, ist eine ethische Bankrotterklärung. Die Europäische Union inszeniert sich gerne als Wertegemeinschaft, doch beim Umgang mit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft – den Nutztieren – versagt sie kläglich. Unsere Bundesregierung muss daher im EU-Rat Rückgrat beweisen und ein klares Veto gegen diese faulen Kompromisse einlegen. Alles andere wäre ein Verrat an den Schwächsten, die keine eigene Stimme haben.

Forderungen über Forderungen an den Bund stellen die LH anlässlich ihrer Konferenz. Also jener Bereich im föderalen System, der bei einer seit 2005 geforderten Reform gar nicht mehr in dieser Form bestehen würde. Und dabei geht es nicht um die Abschaffung der Bundesländer, sondern um ein Deregulieren. Österreich leistet sich zehn Regierungen, die sich allesamt als unverzichtbar erklären. Ist das bei der Bundesregierung noch verständlich, lässt sich das bei den neun Landesregierungen mit all den nachgereihten Strukturen nicht kritiklos nachvollziehen. Und gerade die fordernden Länder sind in vielen Bereichen überhaupt nicht kooperativ. Kompetenzabtretungen Fehlanzeige, wenn nicht zugleich Geld fließt. Geld, das wir nicht haben. Das aber eingespart und besser eingesetzt werden könnte, würde man endlich eine Föderalismusreform machen. Sie fordern eine Beschleunigung der Reformen im Gesundheits- und Bildungsbereich, verhindern sinnvolle Reformen aber zeitgleich. Jede Form der Zentralisierung wird sofort zerredet und vielfach abgelehnt. Jeder Ansatz einer einheitlichen Gesetzgebung als unmöglich stilisiert, müsse man doch die regionalen Unterschiede beachten. Warum man beim Jugendschutz als Beispiel neun verschiedene Varianten braucht, erschließt sich nur Insidern. Der wahre Grund ist bekannt, Macht- und Geldverlust der Parteien ist das Zauberwort. So viel zum Grundsatz, dass alle sparen müssen. Und wenn alle wirklich und ehrlich an einem Strang ziehen würden, kann auch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei Gesetzesänderungen in einigen Bereichen kein Thema sein. Aber wo kämen wir da hin, würden wir uns selbst abschaffen.

Während viele auch sehr fleißige Österreicher bald nicht mehr wissen, wie sie bei den enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Heizen, Wohnungen etc. über die Runden kommen, tagen unsere neun Landeshäuptlinge in einem 4-Sterne-Hotel. Bei gebratenen Scampi, Rinderfiletscheiben, Bratapfel-Tiramisu lässt sich sicher gut diskutieren und für das normale Volk viel herausholen. Das kommt auch bei den Wählern wirklich gut an, weiter so.

Ein 13-jähriger Syrer hat in diesem Jahr schon 300 Straftaten verübt! Dieser „Verbrecher“ kann aber nicht bestraft werden, da er nicht strafmündig ist .Anstatt die Strafmündigkeit herabzusetzen, um solche Täter wegsperren zu können, werden Wohlfühloasen/WGs geschaffen – armseliges Österreich!

Nachdem Noch-Vize Babler selbst für das übliche Politiker-Ausgedinge in Brüssel keinerlei Unterstützung bekommt, tickt die Uhr besonders laut. Gewerkschaft und Hilfswerk haben bereits abgewunken, dort muss für Frau Schumann & Co ein Hafen freigehalten werden. Es wird also spannend, wo der Schichtarbeiter mit Staplerschein demnächst unterkommt.

Am 8. November ist Weltschenktag. Ein Anlass, um sich zu fragen, worauf es beim Schenken wirklich ankommt. Blumen, Schmuck, Parfum und Spielzeug bereiten Freude. Doch das Wertvollste lässt sich weder einpacken noch mit einer Schleife versehen: eine ausgestreckte Hand, eine herzliche Umarmung, ein offenes Ohr oder jemand, der gerade dann für uns da ist, wenn wir ihn am dringendsten brauchen. Natürlich soll die Wirtschaft leben. Der Handel sichert Arbeitsplätze und ist unverzichtbar. Geschenke und Menschlichkeit schließen einander nicht aus. Doch immer mehr Anlässe werden zu Verkaufsveranstaltungen: Anfang Oktober steht der Nikolaus in den Regalen, im Februar warten die Osterhasen. Beim Black Friday wird mit Schnäppchen gelockt. Eine EU-weite Kontrolle zeigte 2026: Bei 30 Prozent der überprüften Online-Händler waren die Rabattangaben nicht korrekt. Da wird mit faulen Deals geworben, während die versprochene Ersparnis oft auf der Strecke bleibt. Wir vergleichen Preise, jagen Schnäppchen und lassen uns einreden, ein Geschenk sei umso wertvoller, je teurer es ist. Doch gerade wer wenig hat, weiß, wie viel eine helfende Hand, ein tröstendes Wort oder ein Besuch bei einem einsamen Menschen bedeuten. Nächstenliebe lässt sich nicht bestellen, Fürsorge nicht in den Warenkorb legen und Menschlichkeit nicht mit Kreditkarte bezahlen. Am Weltschenktag sollten wir uns bewusst machen, was im Alltag oft zu kurz kommt: Zeit füreinander, echte Nähe und die Bereitschaft, für andere da zu sein. Das sind keine Aktionswaren, sondern Werte, die wir jeden Tag leben sollten. Das größte Geschenk lässt sich nicht kaufen. Es ist das, was wir einem anderen Menschen von Herzen schenken.

Arbeitsfähige aus Afghanistan, Syrien und dem Irak sind am häufigsten ohne Job in Österreich. Mangelnde Deutschkenntnisse mal beiseite gelassen, stellt sich mir zusätzlich noch die Frage, welche berufliche Ausbildung diese Migranten überhaupt haben.?

Dass die USA und China allen Grund haben, über die EU zu lachen, die bekanntlich die europäischen Automobil-Hersteller bis zum Verbrenner-Aus im Jahre 2035 mit horrenden Klima-Pönalen (Strafzahlungen) belegt und damit deren Wettbewerbsfähigkeit untergräbt sowie Arbeitsplätze vernichtet, ist nachvollziehbar. Ob sich die EU-Bürokratie jemals zum Positiven verändern wird, ist eher zu bezweifeln.

Wenn Kinder damit beginnen, für andere Kinder vorgesehene Süßigkeiten mit Nägeln und Schrauben zu präparieren, weil in TikTok unter anderem gerade eine diesbezügliche „Challenge“ läuft, mit der man die Polizei herausfordern soll, dann ist wirklich Feuer am Dach. Dann sollte TikTok schnellstmöglich und europaweit komplett abgeschaltet und kriminalisiert werden. Und für jene, die unsere Kinder mit solchen „Challenges“ gewissenlos verführen, sollte sehr rasch ein neues Strafgesetz geschaffen werden, welches grundsätzlich nur einen Strafrahmen mit unbedingtem Freiheitsentzug im Höchstausmaß vorsehen sollte. Diesmal waren es „nur“ eisengespickte Schokobonbons. Was wird es das nächste Mal sein? Ruft dann jemand vielleicht eine „Challenge“ zum hinterhältigen Töten möglichst vieler Mitmenschen aus?

Alles, was man aus der Politik auf keinem österreichischen Versorgungsposten unterbringen kann, wird doch normalerweise nach Brüssel entsorgt, oder weshalb sind wir sonst der EU beigetreten?