Unglaubwürdige Politik: Die FPÖ fordert lautstark die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Nach Verbüßung der halben Strafzeit soll der verurteilte Straftäter in seine Heimat abgeschoben und dort der Rest seiner Haftstrafe vollstreckt werden. Die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter würde Gefängnisse entlasten und Millionen Euro sparen, so die Begründung der FPÖ. Die Bundesregierung beschloss nun die Rückführung dieser Straftäter. Auch ohne Einverständnis des Verurteilten wird das künftig möglich sein. Die FPÖ ist nun gegen diese beschlossene Maßnahme. Begründung: Es ist nicht sichergestellt, dass die restliche Strafzeit auch wirklich vollstreckt wird. Diese Argumentation zeigt einmal mehr, dass der FPÖ plakative Forderungen wichtiger sind als durchdachte Vorschläge. Dass im Heimatland des zurückgeführten Straftäters die Vollstreckung der Reststrafe nicht wirklich gewährleistet ist, kann nicht ausgeschlossen werden. Das dürfte der FPÖ auch bekannt sein. Es geht dieser Partei anscheinend um das kategorische Nein gegen jede Maßnahme, die von der Bundesregierung beschlossen wird. Forderungen zu erheben und dann bei Erfüllung dieser dagegen zu sein, das ist einfach unfair, populistisch und hat mit ehrlicher Politik nichts zu tun.

Wenn man durch Schaden nicht klüger wird? Dies beschreibt unsere SPÖ in einfachen Worten. Man liefert sich lieber hilflos der ÖVP aus, die selber schwächelt, nimmt sich alle Optionen. Der Absturz von Parteien hat immer gute Gründe und ist selbst verschuldet. Manche lernen aus den eigenen Fehlern, andere gehen den Weg in die Bedeutungslosigkeit stur weiter und sind auch noch stolz darauf. Das kann man nicht erfinden? Aber ja, die 12% der SPÖ haben noch viel Luft nach unten.

Der leider schwer erkrankte neue Hoffnungsträger der 15%-Partei SPÖ, Markus Marterbauer, positioniert sich im ersten großen Interview ganz klar. Primäres Ziel seiner Politik wird die Verhinderung der FPÖ in einer künftigen Regierung sein. Weiter geht es bei seinen Äußerungen sinngemäß damit, dass die ahnungslose FPÖ Österreich ins Chaos stürzen würde. Zur Causa Zeiler nimmt er auch sehr voreilig Stellung: „Das Kapitel Zeiler ist in der SPÖ abgeschlossen.“ Kann jetzt der eine oder andere ideologisch auf Seite des roten Wunderwuzzis sein, aber politisch hat er mit diesem Statement total versagt. Wäre das gegenwärtige Chaos in der einst staatstragenden Partei nicht eine gute Gelegenheit gewesen, sich zumindest ansatzweise von der antiquierten Vranitzky-Doktrin zu lösen und damit der SPÖ bei etwaigen künftigen Koalitionsoptionen mehr Spielraum zu geben? So hat er die Rolle der SPÖ auf weitere Jahre prolongiert. Mit dieser Politik schließt er mittlerweile 40% der Wähler aus und kann beim nächsten Auftritt feierlich verkünden: „In der SPÖ nichts Neues.“

Lieber Herr Marterbauer, in Ihrem Interview sind Sie der Meinung, ich zitiere: „Wir sind eine der stärksten Regierungsparteien und treten sehr stolz für das ein, was schon erreicht wurde. Bei uns gibt es keine Schwächen.“ Es werden viele Österreicher anderer Meinung sein, es müsste heißen: „Wir waren eine der stärksten Regierungsparteien.“ Ihre Partei ist zur Bedeutungslosigkeit verkommen, auch durch Leute wie Sie, die immer noch auf dem hohen Ross sitzen und nicht wahrhaben wollen, dass das Ende naht. Ihre Partei hat das Gefühl für die Wünsche und Ängste der Bürger komplett verloren, Ihre Aussage ist pure Arroganz, wachen Sie auf und hören Sie auf, zu träumen.

Zum Thema „Gold Plating“ (Übererfüllung von EU-Regeln durch Mitgliedsstaaten, Anm.): Ich frage mich, wie dumm man sein kann, dass man das tut. Diese Gesetze erschweren das Leben aller Österreicher, aller Unternehmer und stellen eine Schlechterstellung im internationalen Kontext dar. Wenn in einem Unternehmen Mitarbeiter so arbeiten, werden sie gekündigt. Ich erwarte mir, dass wir die Beamten, die das dem Staat angetan haben, identifizieren und freisetzen. Das wird um unser Steuergeld möglich sein.

Wenn das Werk geschlossen wird, dann soll der Konzern auch gefälligst den Urzustand herstellen und die gesamte Fläche renaturieren. Ich bin gespannt, ob man dann nicht doch verkaufen will.

Ich habe mit 15 Jahren eine Lehre begonnen, anschließend mehrere Jahre als Facharbeiter gearbeitet, mich durch Weiterbildungen (HTL, Schulungen etc.) weiter qualifiziert und bin durchgehend berufstätig. Wer wie ich mit 15 ins Berufsleben eintritt, hat mit 60 bereits 45 Dienstjahre. Trotzdem soll ich für eine abschlagsfreie Regelpension bis 65 arbeiten, möglicherweise sogar bis 68. Gleichzeitig gibt es Menschen, die durch längere Schul- und Studienzeiten später ins Arbeitsleben einsteigen oder aus anderen Gründen nicht so lange arbeiten, deutlich weniger Dienstjahre leisten und dennoch im gleichen Alter eine volle Pension beziehen, obwohl sie während ihrer Ausbildung etc. vom System unterstützt wurden. Darum stellt sich die Frage: Warum richtet sich der Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelpension vor allem nach dem Alter und nicht nach den tatsächlich geleisteten Dienstjahren? Wer 45 Jahre lang Beiträge ins System einzahlt, sollte früher und ohne Abschläge in Pension gehen können. Und nicht mit „Mogelpackungen“ abgespeist werden, bei denen ein etwas früherer Pensionsantritt lebenslang mit hohen Abschlägen erkauft werden muss. Die Politik ist gefordert, hier für mehr Leistungsgerechtigkeit zu sorgen und lange Erwerbszeiten stärker zu berücksichtigen.

Ich finde diese Paketsteuer so eine Frechheit. Warum müssen wir eigentlich immer alles bezahlen? Kann es nicht mal unsere super Dreier-Koalition zahlen? Die haben doch genug Geld übrig, das sie für unsinnige Sachen ausgeben. Also, ihr „Lieben“, gebt doch bitte einen Teil eures Geldes her!

Das Verhalten Elon Musks kann man nur als „unterirdisches“ Agieren bezeichnen. Eine sehr große, sicher hinterfragenswürdige Geldspende an die Republikaner, damit sein Buddy Trump die „Midterms“ nicht verliert. Gleichzeitig sorgt er dafür, dass die Ukraine ihre Verteidigungsziele nicht mehr erreichen kann, indem er Starlink einschränkt. Man sollte allen Trump-Freunden die Frage stellen, wie krank dieses Agieren ist.

Wünschen wir ihm alles Gute, dem sympathischen Papst Leo, der wie so viele Menschen von der schrecklichen Krebskrankheit betroffen ist. Er ist frohen Mutes, die OP laut Ärzten gut verlaufen. Jetzt gilt es, eine Streuung zu verhindern. Dieser nette, freundliche Papst ist derzeit die einzige wirklich gute Autorität auf dieser Erde. Die anderen, die Mächtigen, halten die Welt mit Kriegen in Atem. Statt wie Papst Leo für Arme und Kranke zu beten, beschießen sie Städte und die Zivilbevölkerung mit Raketen und Drohnen und versetzen Menschen in Angst und Schrecken. Papst Leo ist unsere Hoffnung. Alles Gute, du schaffst es!

Ich möchte das biblische Zitat aus dem Johannesevangelium „Ecce homo“ („Siehe, der Mensch!“) auf Papst Leo XIV. anwenden. Er musste sich einer Lungen-OP unterziehen und ließ die Menschen daran teilhaben, was bei Päpsten nicht so normal ist. Denn die haben ihre Krankheiten meistens unter Verschluss gehalten. Ich wünsche dem Papst baldige Genesung und die positive Energie aller gläubigen Menschen, damit er bald wieder ganz gesund wird. Vielleicht helfen auch Gebete dafür.

Jetzt wurde unserem Papst Leo der untere Lappen des rechten Lungenflügels entfernt, Adenokarzinom lautete die erschreckende Diagnose. Ich selbst litt an dieser Krankheit und weiß, wovon ich spreche. Ein fester Glaube an Gott, die Ärzte und schlussendlich positiv an die eigene Stärke – das ist der Grundstein zu einer Heilung. Ich wünsche dem Papst ein ebenso kompetentes Team, wie ich es in der Onkologie Graz hatte. Kopf hoch!

Erst denken, dann handeln. Bei unserer Trikolore-Regierung ist das ganz anders: Erst handeln, dann denken.

Ich habe schon mehrmals vergeblich versucht, klarzumachen: Wenn Putin nicht zu einem Waffenstillstand bereit ist bzw. keine ernsten Friedensverhandlungen aufnehmen will, ist jedes Geschreibsel für den Müll. Hoffentlich wird das endlich einmal begriffen. Die russische Bevölkerung leidet unter dem Terroristen Putin – und die ukrainische noch mehr. Solange er Präsident ist, gibt’s halt keinen Frieden. Hoffentlich ist es jetzt allen klar.

Zelenskij will ganz Europa in einen Krieg gegen Russland hetzen. Die EU und die Politiker Europas ruinieren sich selbst. Trump ist an einem Krieg nicht interessiert. Die USA profitieren von der Dummheit der europäischen Politiker. Ohne den Erweiterungswahn der NATO gäbe es keinen Krieg. Europa braucht die Ukraine nicht, Zelenskij schon gar nicht. Die Bürger Europas wollen Frieden.

Ich darf berichten, dass mir die Bemühungen (?) unserer bunten Koalition betreffend der Spritpreise nicht auffallen. Bei diesen Beträgen, wo ist da ein Bemühen oder eine Spritpreisbremse zu bemerken? Ich löse die Herausforderung der horrenden Preise für mich wie folgt: In den meisten freundlichen, tüchtigen Nachbarländern ist der Treibstoff billiger an der Tankstelle als in Österreich. Was mir beim Tanken in diesen Ländern Freude bereitet, ist die Tatsache, dass der Finanzminister die Steuern und Abgaben bei meinem Tankvorgang nicht bekommt. Und das sind bei einer einzigen Tankfüllung mindestens 80 Euro. Diese 80 Euro bekommen unsere Nachbarstaaten, wo ich das Gefühl habe, dass die dortigen Regierungen sich mehr bemühen. Unter diesen Gesichtspunkten wird der Besuch an der Tankstelle schnell wieder zu einem freudigen Ereignis und man kommt gerne wieder, so schaut’s aus!

Nicht die Tatsache, dass Hunderten Gemeinden das Geld ausgeht. Dass die Steiermark auf einen 10-Mrd.-Euro-Schuldenberg zusteuert. Dass der Staat über 400 Mrd. Euro Schulden angehäuft hat. Oder dass mehrere Milliarden Strafzahlungen nach Brüssel drohen, weil wir Klimaziele nicht erreichen werden. Das bewegt uns nicht. Aber die 2,40 €, die die Paketflut verteuern, aber auch einbremsen sollen. Das kann man dem Bürger nicht zumuten.

Wegen dieser geschätzten 280 Millionen Euro für die MwSt.-Senkung bei Lebensmitteln macht man ein Theater. Aber 500 Millionen Euro an Förderung bereitzustellen, um auch funktionierende Heizungsanlagen zu tauschen, dafür ist das Geld da. Es ist doch nur mehr krank.