In all den Jahren rühmten sich die OMV-Manager mit den Milliardengewinnen ihres Konzerns und jetzt auf einmal sei es aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, in Entsprechung der Spritpreisbremse 5 Cent pro Liter Treibstoff abzugeben, obwohl im Vorjahr die stolze Summe von 4,6 Milliarden Euro erwirtschaftet worden ist. Begründet wird das mit dem Zukauf von 60 Prozent des Treibstoffs, dessen Kontingent von den Händlern nicht günstiger abgegeben werde. Die Mischkalkulation aus Eigenprodukten und zugekauftem Sprit ergebe eben im Moment eine Reduktion um 2,8 Cent, versichert er scheidende OMV-Chef Alfred Stern. Dass die breite Masse der Steuerzahler ohnedies vom Staat finanziell ausgepresst wird, kommt dem OMV-Chef wohl nicht in den Sinn, zumal er sich mit seinem Salär über den ausufernden Spritpreis keine Sorgen machen muss. Als erste Reaktion kündigten nun das Wirtschaftsministerium und die Aufsichtsbehörde E-Control eine Sonderprüfung an, ob die Kalkulation belegbar und plausibel ist. Dass sich die Bevölkerung damit zufrieden gibt, darf bezweifelt werden, zumal der Staat mit 31,5 Prozent am Konzern beteiligt ist, weshalb die Regierung kein besonderes Interesse an der Preisreduktion haben dürfte. Auf den Ausgang der Sonderprüfung darf man gespannt sein, ob das für die OMV Konsequenzen hat oder ob das Manöver eher zur Beruhigung der leidgeprüften Bevölkerung gedient hat.

Grasser hat 23,1 Millionen Euro Schulden fabriziert und jetzt Konkurs angemeldet. Dass er 3% der Schulden zurückzahlen will, ist ja eine Frechheit sondergleichen für jeden im Privatkonkurs Befindlichen. Wo ist das Geld denn hin? Er hat doch auch noch Konten in Liechtenstein, die man noch nicht durchleuchtet hat. Grasser lebt mit seiner Frau Fiona immer noch ein sehr gutes Leben gegenüber anderen, die im Konkurs sind und nicht durch Machenschaften, sondern durch widrige Lebensumstände in den Konkurs mussten und mehr Prozente zurückzahlen müssen, als dieser Herr anbietet.

Ich hoffe, der Finanzprokurator lässt sich von der lächerlichen Konkursvorgangsweise des ehemaligen Finanzministers nicht überrumpeln! Wie kann ein derartiger Schuldenberg zu Stande kommen? Wohin ist das Buwog-Geld geflossen? Als Österreicher fühle ich mich doch „betrogen“.

Der „armen“ OMV bleibt also ausgerechnet in Zeiten wie diesen laut eigenen Angaben zu wenig Gewinn, wenn sie sich an die Spritpreisverordnung hält. Und außerdem kann ein so immens an Preisdruck leidender „armer“ Großkonzern wie die OMV selbstverständlich die volle Kürzung der Marge nicht selber tragen. Oder anders gesagt: Der scheidende OMV-Chef Alfred Stern will sich mit aller Gewalt extrem dreist, mit ganz miesen Tricks, aus seinem Sessel verabschieden. Hat man da noch Töne? Geht’s noch? Sollen wir Bürger etwa mit einer angeblich „leidenden“ OMV Mitleid haben? Ernsthaft? Den Hals mal wieder nicht voll genug kriegen und einfach auf Verordnungen pfeifen? So ganz sicher nicht! So schnell kann es gehen und das Thema Übergewinnsteuer wird wieder brandaktuell und ganz heiß! Abgesehen davon, dass so eine Aktion sowieso mit Recht eine Geldstrafe nach sich ziehen muss!

Die OMV steckt fette Gewinne in Milliardenhöhe ein, aber statt sie mit moderaten Spritpreisen an die Kunden weiterzugeben, stecken sie es anscheinend lieber in die eigene Tasche. Die Politik kann diesem modernen Straßenräubertum offenbar nicht entgegenwirken, da sie da mitkassiert. Das Benzingeschäft ist so wie der ORF, wo man halt Zwangsmitglied ist und den Betreibern ausgeliefert.

Wenn man liest, dass die OMV im Vorjahr 4,6 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, kann niemand verstehen, dass ihnen aufgrund der Spritpreisbremse 5 Cent an Nachlass zu viel sind. Da wird mit schwammigen Formulierungen, die ohnedies kein Normalbürger versteht, nach Erklärungen gesucht. Dass damit die gesamte Regierung brüskiert wird, scheint den Entscheidungsträgern der OMV nicht von Interesse zu sein. Dieses Unternehmen nutzt seine Schlüsselrolle aus, um Vorgaben nach unten zu korrigieren. Entscheidet in solchen Fällen die Politik oder ein Unternehmen, das ist hier die Frage? Wie kann ein Unternehmen die Spielregeln neu definieren? Ich hoffe nur, dass die Politik auf den Plan gerufen wird, diesem Vorgehen entgegenzuwirken. Es darf jedenfalls der Konsument nicht übrig bleiben.

Wochenlang erzählen unsere Politiker, wie toll sie sind. Den Konzernen wollen sie 5 Cent pro Liter abzweigen und die Preise dürfen nur mehr 3-mal in der Woche erhöht werden. Was ist die Realität? Die OMV zeigte dem unfähigen Trio die lange Nase und senkte die Preise nur um 2,8 Cent mit der Begründung, zu wenig zu verdienen. Auch die Preissteigerung an den Tankstellen wird wieder täglich durchgeführt. Hier hatte der Wirtschaftsminister eine tolle Ausrede. Man könne dadurch die Preise besser beobachten. Dass man mit der E-Control den Bock zum Gärtner gemacht hat, sei nur am Rande erwähnt. Stockers 2-1-0-Regel hat auch hier wieder voll durchgeschlagen. Jeden 2. Tag 1 neue Idee mit 0 Chance auf Durchführung.

Kaum meldet sich der Herr Felbermayr mit seinem unerträglichen Pensionisten- Bashing und der aus seiner Sicht „unbedingten“ Notwendigkeit der Erhöhung des Pensionsantrittsalters, kann man jede Wette darauf eingehen, dass es nicht lange dauert, bis sich der ebenso seltsame Herr Badelt mit der gleichen Thematik zu Wort meldet. Es sei den beiden Herren einfach mal gesagt, dass es auch noch Leute geben soll, die mit 60 Jahren schon über 45 Erwerbsjahre verfügen und lange genug eingezahlt haben. Es sei diesen beiden Herren unbenommen, so lange zu arbeiten, wie sie wollen, der Fairness halber sollte man allerdings auch dazusagen, über wie viele Beitragsjahre sie selbst verfügen. Und nein, es sind nicht die Pensionisten, die für den derzeitigen finanziellen Zustand des Staates verantwortlich sind. Mein Lösungsvorschlag wäre ganz leicht umzusetzen und lautet: 45 Beitragsjahre sind genug!

Es wird zunehmend kritisch über diverse Politiker berichtet. Mir kommt vor, national wie international agieren Personen, welche anscheinend unter einer Wahrnehmungsstörung leiden. Kanzler und Vizekanzler glauben daran, in allen Lebensbereichen der Bevölkerung die horrenden Preise gesenkt oder eingebremst zu haben, die Außenministerin fühlt sich als Botschafterin der EU und heißt bestehende EU-Mitglieder willkommen in der Union. Und jetzt fühlt sich noch ein amerikanischer Präsident als Erlöser und lässt sich als solcher auch darstellen. Ich glaube nicht, dass Christus ihn aus dem Tempel jagen würde, wie manche Leserbriefschreiber meinen. Christus hatte immer einen besonders offenen Zugang zu Behinderten und Sündern. Diese Wahrnehmungsstörungen sind sicher behandelbar – man bräuchte nur einen guten Arzt und ganz viel Glauben.

So ist das mit der hohen Politik. Zuerst gibt man uns eine 4,9-prozentige Entlastung auf gewisse Lebensmittel und um dieses Zuckerl finanzieren zu können, wird eine Plastiksteuer beschlossen, die wir Konsumenten stemmen werden. Zuckerbrot und Peitsche, analog dazu die Werbung für Photovoltaikanlagen aufs eigene Dach mit entsprechender Förderung – und dann muss man für den eingespeisten Strom auch noch bezahlen. Auf der einen Seite macht man uns Pseudogeschenke und auf der anderen Seite nimmt man uns mehr weg. Mir graut vor dem notwendigen Einsparvolumen im zukünftigen Doppelbudget.

Laut unserer Gesundheitsministerin sollen in Zukunft mehr Vorsorgeuntersuchungen anfallen. Wenn dann die Patienten, so wie jetzt bei einer Muttermal-Kontrolle, selbst bezahlen (50 €) müssen, werden sicher nicht viele zu diesen Untersuchungen kommen. Dann sind auch die Wartezeiten kürzer.

Erschütternde Meldungen erreichen uns aus Bosnien. Betuchte Italiener aus Mailand mit Jagderfahrung begaben sich 1993 offenbar für viel Geld auf die „Sarajevo-Safari“, um mit Scharfschützengewehren unschuldige Menschen in der belagerten Stadt „zu erlegen“. Schwangere Frauen und Kinder kosteten dabei am meisten, Männer etwas weniger. Ein straff organisiertes „Tarifsystem“ sorgte für verlässliche Einnahmen zugunsten der Mördermilizen rund um Ratko Mladic, der zu Recht lebenslänglich in Den Haag einsitzt. Welcher geldschwere und mittlerweile alt gewordene menschliche Abschaum sitzt jedoch nach wie vor in Mailand in schönen Villen, ohne je für diese schrecklichen Morde zur Rechenschaft gezogen worden zu sein? Es ist höchst an der Zeit, dass jetzt schonungslos Aufklärungsarbeit geleistet wird.

Wo bleibt der Wiener Schmäh? Die spielerische Leichtigkeit? Ohne das freundschaftliche Geplänkel könnte das Ganze genauso gut am Hudson in Kanada spielen. Der Senior-Kollege ist aus Deutschland, das klappt bei der „SOKO Donau“, aber hier nicht. Einfach nur abgeschaut und schlecht nachgemacht. Der junge Kollege, etwas langsam von Begriff. Das Ganze ist einfach nur bemüht, von spritzig fehlt jede Spur! Rex ist hier nur ein guter Polizeihund, austauschbar. So fehlen die ganzen Spielereien, wie die Wurstsemmel des Kollegen zu stibitzen oder sie selbst vom Geschäft zu holen. Man hat das Gefühl, dass der oder die Drehbuchautoren noch nie eine Folge von „Kommissar Rex“ gesehen haben, dabei laufen die doch tagsüber im Fernsehen. Außerdem steht unsere Polizei sehr unbedarft da. Wenn man bedenkt, wie viel Zeit und Geld in die Produktion einfließen, ist es total unverständlich, dass nicht mehr Geld in ein gutes Drehbuch investiert wird. Das, was „Kommissar Rex“ mit Tobias Moretti und Co. so einzigartig gemacht hat, fehlt hier. Wenn wir die Ausstrahlungen trotzdem anschauen, dann aus reinem Patriotismus und mit der Hoffnung, dass sich die Produzenten die Kritik zu Herzen nehmen und sich um Verbesserungen bemühen werden.

Was sich derzeit rund um den ORF abspielt, hat alles, was ein packender Mehrteiler braucht: Macht, Netzwerke, offene Fragen – und jede Menge Sprengstoff. Nur ist es kein Drehbuch, sondern Realität. Man fragt sich: Warum greifen Österreichs Filmemacher dieses Thema nicht auf, bevor es andere tun? Stoff gäbe es genug. Und die Öffentlichkeit sitzt längst in der ersten Reihe. Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um Vertrauen. Vertrauen der Gebührenzahler, das gerade massiv erschüttert wird. Viele Zusammenhänge sind bekannt, doch das Gesamtbild bleibt lückenhaft. Wie tief reicht dieses Geflecht wirklich? Jetzt braucht es Klarheit – ohne Beschwichtigung, ohne Schönreden. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Aufklärung. Alles andere würde den Schaden nur vergrößern. Die Politik darf hier nicht länger zusehen. Dieser Skandal verlangt Konsequenzen. Eines scheint klar: Zur alten „Normalität“ wird es so nicht mehr zurückgehen.

Aufgrund der Patientenproblematik mit Wien wegen der Gastpatienten hat Landeshauptmann Doskozil in Oberwart eine Herzchirurgie aufbauen lassen, damit er in ganz Burgenland für Herzpatienten, die schnell Hilfe benötigen, gewappnet ist und nicht betteln muss, dass Wien einen Patienten aufnimmt. Was machen seine SPÖ-Freunde in Wien? Sie sind gegen diesen Schritt. Unter dem Motto: Dem Doskozil gönnen wir keinen Erfolg, obwohl dies Leben retten kann!

Dass in der Dr.-Karl-Lueger-Kirche, so nennt sie der echte Wiener noch immer, zu einer stillen Disco eingeladen wird, ist wohl mehr als entbehrlich. Auf welchem Mist ist das wohl gewachsen? Man kann sich nur mehr wundern. Haben wir in der Stadt nicht genug Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder sind die Verantwortlichen selbst fürs Morbide? Reicht es nicht, wenn ringsherum Tod und Zerstörung herrschen? Nein, da muss ein Friedhof herhalten! Man greift sich an den Kopf. Kein Lebewesen heutzutage, so hat es den Anschein, spürt Respekt bzw. ein Gefühl für den Anstand vor dem Tod!

Integrationsverweigerung – darunter versteht man als „Normalbürger“, dass es sich um das Verhalten von zugewanderten Personen handelt, die es sich bei uns bequem machen und alle Vorteile, die ihnen der Sozialstaat bietet, annehmen. Sie tragen aber nichts dazu bei, um sich unseren Gesetzen und unserem Lebensstil anzupassen; sie ignorieren die „Hausordnung“ und provozieren durch ihr unangepasstes Verhalten die Ablehnung vieler Bürger dieses Landes. Die Verweigerung, sich zu integrieren, muss daher, neben finanziellen Strafen, auch Konsequenzen bis zur Abschiebung beinhalten – aber nur die Blauen werden sich das trauen.

Zu diesem Thema gibt es nur eine Feststellung, nämlich verrückt, oder?