„Krone“-Kommentar
Abschiebungs-Debakel: Jagd nach „schnellem Erfolg“
Österreich prescht in Europa vor und will bei der Abschiebung von geflüchteten Familien, die in Griechenland bereits Asyl bekommen haben, aber zu uns weiterreisten, Härte zeigen.
Innenminister Gerhard Karner verkündete als Reaktion auf einen „Krone“-Bericht zu aktuellen VwGH-Erkenntnissen, dass die laut dem Höchstgericht zulässige Rückführung zweier Familien aus Afghanistan nach Griechenland umzusetzen ist.
Und tatsächlich wird nur zwei Tage später eine der beiden, eine junge Frau mit ihrem erst vier Jahre alten Kind, in Oberösterreich verhaftet und nach Wien in die Unterbringung Zinnergasse gebracht. Dort werden Mutter und Tochter angehalten. Es wird ihnen gesagt, dass ein Flug bereits gebucht sei. Doch der Verfassungsgerichtshof stoppt die Abschiebung, weil der Fall dort noch anhängig ist ...
Schon im November 2025, nach der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, war dieselbe kleine Familie festgenommen und wenig später wieder enthaftet worden. Damals erwirkte der Verwaltungsgerichtshof, der mittlerweile entschieden hat, die aufschiebende Wirkung.
Liegt es am schlechten Zusammenspiel von Gerichten und Behörden, oder wie kann es sein, dass solch unnötige Festnahmen eines Kleinkinds gleich zweimal erfolgen, wenn die Rückführung dann ohnehin nicht stattfinden kann? – Professionalität sieht anders aus.
Traurig ist auch, dass man das Gefühl nicht loswird, dass der „schnelle Erfolg“ ausgerechnet bei den Rückführungen von vulnerablen Gruppen – Kindern, Familien, Alleinerziehende – gesucht wird. Während man dieses offenbar sogar überhastete Tempo bei Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern vermisst.
krone.tv
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