„Krone“-Kommentar
Geld wie Heu
Neben den innenpolitischen Folgen und den Auswirkungen auf die EU wird das jüngste ungarische Wahlergebnis insbesondere in Hinblick auf die Finanzen der Union gewaltige Auswirkungen haben. Jetzt dürften nämlich sehr rasch jene etwa 30 Milliarden Euro fließen, die Brüssel der Orban-Regierung vorenthalten hat. Und natürlich auch der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine, den eben dieser Viktor Orbán bislang blockiert hat.
EINERSEITS werden uns die EU-Granden erklären, dass diese gut 120 Milliarden Euro angesichts des sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmens“ der EU, der von 2021 bis 2027 satte 1,2 Billionen ausmacht, eine Kleinigkeit darstellt.
ANDERERSEITS sollte man schon die Frage stellen, woher diese EU-Gelder kommen. Mit Sicherheit jedenfalls von den sogenannten Nettozahlern. Und zu den neun Mitgliedstaaten, die in den letzten Jahren solche Nettozahler waren, gehört auch Österreich.
Und wenn nun Österreichs EU-Beitrag im Jahr 2027 auf nahezu 4,5 Milliarden Euro steigen soll, während die Rückflüsse nur etwa 2 Milliarden ausmachen, sollte vielleicht auch Finanzminister Markus Marterbauer darüber nachdenken. Nachdenken, ob da nicht vielleicht jene 2 Milliarden zu holen wären, die wir im nächsten Jahr seiner Ansicht nach zusätzlich an Einsparungsbedarf haben.
Die EU scheint jedenfalls Geld wie Heu zu haben, wenn sie uneinbringliche Milliarden-Kredite vergibt. Österreich allerdings hat längst nichts mehr zu verschenken.
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