40 Jahre Schengener Abkommen zur Abschaffung der Binnengrenzen – ein wohl getrübtes Gedenken. Was ist aus der EU geworden? Von den einstigen Zielen – etwa: wirtschaftliche Zusammenarbeit, freier Warenverkehr, dauerhaftes friedliches Zusammenleben, Demokratie, soziale Sicherheit, offene Grenzen usw. – ist man, gefühlt, meilenweit entfernt. Sind wir nicht vielmehr ein zerstrittener, unterschiedlich denkender, uneiniger Haufen, bei dem man das Gefühl hat, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke gerade tut? Hat nicht gerade die oberste Hüterin dieses Bürokratie-Monsters, Ursula von der Leyen, nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen? Das hindert aber nicht daran, dass dieselbe Dame kürzlich mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde. Wofür eigentlich? Was ist seit der Gründung geschehen? Wir haben wieder Binnen-Grenzkontrollen, wir produzieren Waffen en masse, es gibt kaum einheitliche Beschlüsse. Von Aufrüstung und Kriegsgefahr ist täglich die Rede. Frieden ist geradezu ein Fremdwort geworden. Dagegen wirken Gurkenkrümmung oder die Verordnung von Plastikflaschen mit nicht abnehmbaren Verschlusskappen einfach geistlos. Angeblich fördert Letzteres eine intakte Umwelt, während Mercosur durch die Hintertüre einmarschiert. Ganz zu schweigen von nicht genehmigten, weil scheinbar diskriminierenden (für wen?) Einheimischen-Tarifen. Sind das noch die Visionen, welche die Gründungsväter einst umsetzen wollten? Kein Wunder, dass immer mehr Menschen Zweifel an der EU und deren Zielen haben. Auch wenn Jean-Claude Junker einmal sagte: „Die EU ist nicht der Feind der Menschen. Sie ist ihr Freund.“ Man fragt sich berechtigt: „Hat sich die EU zu rasch erweitert?“ „Wächst uns die ganze Thematik über den Kopf?“ „Kriegen wir noch die Kurve?“ Es braucht immer Veränderung, Erneuerung und Anpassung. Mit vereinten Kräften müsste es uns doch gelingen, die einst so hehren Ziele weiter zu verfolgen. Leopold Kohr könnte vielleicht der Schlüssel dazu sein – mit seiner Aussage: „Zurück zum menschlichen Maß!“

Der tragische Amoklauf an einer Schule in Graz hat unser ganzes Land erschüttert. Menschen wurden aus dem Leben gerissen – und mit ihnen ein Teil unserer gesellschaftlichen Unschuld. In solchen Momenten wird uns schmerzhaft bewusst, was auf dem Spiel steht, wenn der Staat eine seiner Kernaufgaben vernachlässigt – und wie sensibel und zerbrechlich das Leben ist. Dazu zählt an oberster Stelle die Sicherheit seiner Bürger. Gerade deshalb ist es völlig unverständlich, dass ausgerechnet beim Innenministerium seit Monaten Sparmaßnahmen angekündigt oder bereits umgesetzt werden. Weniger Geld für Polizei, für Ausrüstung, für Ausbildung und Prävention – das ist nicht nur kurzsichtig, sondern gefährlich. Wer in solchen Zeiten an der inneren Sicherheit spart, spart auf dem Rücken der Schwächsten. Polizisten sind die Letzten, die zwischen Gewalt und Gesellschaft stehen, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Sie verdienen keine Sparpakete, sondern volle personelle und materielle Unterstützung. Statt Einsparungen bei Überstunden und Ausrüstung unter Personalmangel brauchen sie echte Wertschätzung – und diese beginnt mit ausreichenden Ressourcen. Die Ereignisse in Graz zeigen: Prävention und Einsatzfähigkeit kosten Geld – aber sie sind unbezahlbar, wenn dadurch Leben geschützt werden können. Sicherheit ist ein Grundrecht, kein Haushaltsposten. Jeder Mensch in Österreich hat ein Anrecht auf Schutz – in Schulen, auf Straßen, in öffentlichen Räumen. Dieses Recht muss garantiert, nicht kalkuliert werden. Ich appelliere an die politische Verantwortung: Stoppen Sie die Kürzungen im Sicherheitsbereich! Investieren Sie in Schutz statt in Symbolpolitik. Denn ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, verliert an Zuversicht – und irgendwann auch zur Gänze den Rückhalt.

Schauen wir zurück, was alles „Positives“ beschlossen wurde. Familienbeihilfe gekürzt, Klimabonus abgeschafft, Energie noch immer zu teuer, Mieten immer noch zu hoch, Pensionisten werden höhere Zahlungen leisten, Dokumente werden massiv teurer, Mehrwertsteuer von Photovoltaik-Anlagen ist wieder zu zahlen, das Klimaticket wird teurer usw. Dafür hat man 364 Mitarbeiter für 21 Kabinette, der Kanzler braucht 102 Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit? Kostet nur 2,8 Mio. Euro im Monat. Soll noch jemand sagen, die Regierung arbeitet nicht gerecht für jeden. Alles richtig gemacht, oder finden Sie einen Fehler?