Die aktuelle Entwicklung in der Weltpolitik gibt Anlass zur Sorge. Protektionismus und Machtpolitik scheinen im Vormarsch zu sein. Die Politik von Trump, Putin, China und Indien zeigt, dass die traditionelle Weltordnung ins Wanken gerät. Putin fühlt sich natürlich durch die Aktionen von Trump gestärkt und wird behaupten, dass er ähnliche Ansprüche geltend machen kann, wenn Trump es schafft, Territorien zu beanspruchen. China könnte Taiwan als nächstes Ziel ins Visier nehmen und auch Indien könnte die Annexion von Kashmir ins Auge fassen! Die großen Spieler der vier Großmächte verfolgen ihre eigenen Interessen, und die EU wird als irrelevant und schwach wahrgenommen. Diese EU steht nicht mehr im Zentrum der globalen Machtpolitik. Diese EU hat es versäumt, rechtzeitig auf diese vorhersehbaren Entwicklungen zu reagieren, sie hat auch das Agieren verschlafen. Es ist Fakt: Diese EU musste sich aus der globalen Weltpolitik verabschieden. Sie ist zu einem Projekt geworden, welches von den großen Mächten als überholt angesehen wird. Während die Lenker der Großmächte mehr auf die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung achten, was natürlich ihre Popularität und Macht sichert, hat sich diese EU mehr auf die globale Verantwortung und die Rettung der Welt fokussiert, während die eigenen Bürgerinnen und Bürger sowie deren Sorgen und Nöte kaum beachtet und in den Hintergrund gerückt wurden! Nicht nur die Sanktionen gegen Russland, obwohl Experten davor gewarnt haben, dass Sanktionen keinen Krieg beenden können und nur den betroffenen Menschen Leid und Not bringen, auch die übertriebene Angst vor dem Klimawandel hat dazu beigetragen, dass praktisch alle EU-Länder pleite sind! Die EU-Bürokratie ist zu schwerfällig, zu ineffizient, was Entscheidungen verlangsamt und die Umsetzung von Maßnahmen und Reformen behindert. Die EU hat viele Regeln und Vorschriften erlassen, die eindeutig gegen die Bürger und Bürgerinnen gerichtet waren, aber auch die Wirtschaft belastet haben. Statt uns weiterhin Träumen und Illusionen hinzugeben, sollten wir uns der Realität stellen und uns fragen, ob diese EU überhaupt noch eine Chance hat, oder ob es besser wäre – Trump würde nach Grönland auch die EU kaufen!?

Hinsichtlich der von ihm angezettelten Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht hat BK Stocker „die Kurve gekratzt“, indem er die Bevölkerung nun nicht mehr über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes, sondern plötzlich über die Umsetzung von einer der zwei von der Wehrdienstkommission erarbeiteten und vorgeschlagenen Varianten befragen will. Dass Kanzler Stocker ein umgangssprachlich sogenannter Wendehals ist, weiß man seit den Koalitionsverhandlungen anlässlich der vergangenen Nationalratswahl mit der FPÖ.

Im „Krone“-Interview meint Kanzler Stocker, dass wegen der guten Regierungszusammenarbeit Österreich insgesamt gewonnen hat. Wenn er damit die Rekordgewinne bei gleichzeitiger Abnahme von Beschäftigten bei Versicherungen, Banken oder Energieunternehmen wie OMV meint, ist dies Ansichtssache. Die weitere Steigerung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, mit derzeit schon 1,1 Mio. von insgesamt 4,2 Mio. Beschäftigten, täglich 6000 kostenlose medizinische Behandlungen von Ausländern, wovon viele noch keinen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben, oder 70% Zuschuss für künstliche Befruchtung bei Asylwerben (ebenfalls noch nichts einbezahlt), wird er doch nicht als Gewinn sehen? Dass es trotz des Regulierungsstaatssekretärs noch immer 2449 (623 Bund, 1826 Länder) verschiedene Förderungen gibt, kann auch nicht als Erfolg eines effizienten Staates gesehen werden. Die Mehrheit der Österreicher spürt die monatlichen Teuerungen, die Kürzungen bei Behinderten, Pensionisten, die vielen Gebührenerhöhungen, monatlich mehr Arbeitslose, Gehaltsanpassung unter dem Index (Ausnahme: freigestellte Beamtenbetriebsräte und Funktionäre der Wirtschaftskammer), längere Wartezeiten im Gesundheitswesen, immer mehr nicht Deutsch sprechende Kinder in den Schulen usw. Alles zusammen negative Entwicklungen bei dieser saft-, kraft- und ideenlosen Regierung ohne Aussicht auf Besserung. Die bisherigen Leistungen als Gewinn zu sehen, ist volle Realitätsverweigerung.

Donald Trump lobt den Iran für die konstruktiven Gespräche, die derzeit zwischen den Diplomaten der USA und des Iran laufen. Ihm ist es egal, ob die Teheran-Herrscher Tausende Menschen umbrachten, er ist das auch von Putin gewöhnt. Den hat er sogar nach Alaska eingeladen, vielleicht lädt er nun Khamenei ein. Alles ist möglich bei Trump, wichtig sind ihm nur Deals!

Die Wortmeldung, auch im Kriegsfall die Urananreicherung weiter zu betreiben, hätte ich eigentlich nur einem Amerikaner zugetraut. Der iranische Außenminister ist absolut kein Diplomat und denkt nicht, bevor er etwas öffentlich bekannt gibt. Seine Führungskräfte sollten wenigstens solche Worte als nicht zielführend betrachten und zurücknehmen. Auch bezüglich der Ansicht, einer Regierung könne niemand etwas vorschreiben, sollten nicht nur die Iraner daran denken, dass auch schon ganze Völker ausgestorben sind. Regierungen haben zum Wohle und Frieden ihrer Bevölkerung und nicht nach eigener Meinung der Regierenden zu handeln.

Es ist gut und wichtig, dass die USA und der Iran Gespräche führen – womöglich ist es die letzte Chance, einen großen Knall zu verhindern, der nur weiteres Leid über die Menschen bringen würde.

Da muss ich als Wiener Frau Mikl-Leitner recht geben, wenn sie die Frage stellt, ob alle Patienten, welche in Wiener Spitälern sind, auch ins System eingezahlt haben. Wenn ich mir Patienten in den Ambulanzen ansehe, frage ich mich, wie und wo kommen sie her und sind sie auch ordnungsgemäß versichert. Da holen Migranten ihre kranken Angehörigen nach Österreich, um sie hier behandeln zu lassen, und zu guter Letzt kassieren sie auch vom Staat! In Österreich sollte es als Österreicher möglich sein, sich überall behandeln zu lassen, wenn auch mit Wartezeiten.

Natürlich will Trump bis Juni einen Friedensschluss mit Russland, denn am 14. hat er Geburtstag. Er wird stolze 80 Jahre alt, da will er dem staunenden Volk „seinen“ Frieden verkünden, als der große Friedensstifter dastehen und endlich den von ihm heiß begehrten Friedensnobelpreis entgegennehmen, der ihm dann vermutlich nicht mehr verwehrt werden kann.

Was denn nun, Herr Wiederkehr? Latein raus, Medienkunde rein in die Schule, mit Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche? Das ist nicht durchdacht. Mein Tipp: Latein behalten, um logisches Denken zu fördern!

Wenn man den Artikel von Mark Perry und Petja Mladenova liest, fragt man sich, was für ein Teufel die EU-Granden reitet. Sie planen, den Naturschutz zu verringern und mehr Flächen zuzubetonieren. Haben sich diese Menschen zusammengefunden, um die Welt zu zerstören? Was denken sich diese Leute? Es wundert mich insofern, da ich annehme, diese Leute haben Kinder und Kindeskinder. Haben die denn kein Interesse daran, ihren Enkerln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen?

Eine Volksbefragung ist nicht bindend. Wenn schon eine Abstimmung, dann eine Volksabstimmung, denn diese wäre für die Regierung bindend. Aber davor hat die Koalition Angst und will daher nur eine Volksbefragung (siehe Volksabstimmung zum AKW Zwentendorf).

Die Gastronomie tut jetzt so, als hätte Roman Hebenstreit persönlich die heilige Branche beleidigt. Dabei hat er nur ausgesprochen, was jeder Lehrling nach der ersten 50-Stunden-Woche versteht: AMS-Zwischenparken als Geschäftsmodell, Schwarzgeld als Traditionshandwerk und interne Arbeitszeitaufzeichnungen (sofern vorhanden), die bei Kontrollen schneller verschwinden als das Personal beim Frequency, das kollektiv in den Wald geflüchtet ist. Einzelfälle, heißt es, erstaunlich, wie viele davon zusammenkommen. Statt über faire, der Wirtschaft angepasste Löhne und gesünderes Arbeitsklima zu reden, blockiert die Arbeitgeberseite die KV-Verhandlungen, weil sie eine Entschuldigung will. Für den Hinweis, dass ein Schmalzbrot 14,50 € kostet, während die Löhne seit Jahren stagnieren? Oder dafür, dass Rekordpreise und Förderungen beim Personal so selten ankommen wie bezahlte Überstunden und/oder ein freier Sonntag? Gleichzeitig wundert man sich über die enorme Personalfluktuation. Immer heißt es: „Das Personal ist schlecht“, „taugt nichts“, ist „unterqualifiziert“ oder „überqualifiziert“, „kein Teamplayer“ etc. Komisch, wenn so viele kündigen oder den Beruf gar nicht mehr ausüben wollen, weil die Bedingungen nicht auszuhalten sind, kann es nicht immer am Personal liegen. Natürlich tragen auch hier die Gewerkschaften eine Mitschuld und sind gefragt, KVs auszuhandeln, die Sinn machen, so wie in manch anderen Branchen. Die Küche stinkt nicht wegen der Kritik, sie stinkt, weil etwas schon lange anbrennt.

An Präpotenz und Überheblichkeit nicht zu überbieten. Er kümmert sich um Dinge, die ihn nichts angehen und mit den Lohnverhandlungen nichts zu tun haben. Höchst polemisch mit Schmalzbrot und Cappuccino. Solche abgehobenen Menschen haben in der Sozialpartnerschaft nichts verloren. Von den WKÖ-Verhandlern würde ich mir eine Klage wünschen. Das gibt der offene Brief auf alle Fälle her.

Nachdem dieser unselige Herr Hebenstreit die gesamte Gastrobranche mehr oder weniger als kriminell verunglimpft, fordere ich all meine Branchenkollegen auf, diesen Herrn mit einem Lokalverbot zu belegen. Im Mittagsjournal auf Ö1 mokierte sich der Gewerkschaftsboss, dass ein kleiner Kaffee 5 € kostet. Vielleicht sollte er auch mal sein Gehirn einschalten. Wenn man bis zu 80.000 € Miete zahlt, muss man auch entsprechend kalkulieren. Aber woher soll er es auch wissen, wenn die wahrscheinlich hohe vier- bis fünfstellige Kohle schön brav am Monatsende „risikolos“ eintrifft.

Vor einigen Tagen wurden in Italien mit großem Aufwand die Olympischen Winterspiele eröffnet. Medien, ORF, aber auch wir Österreicher wollen, dass wir viele Medaillen gewinnen, die Sportler sicher auch. Leider haben wir am ersten Tag bei allen Bewerben nichts gewonnen, aber wir haben noch viele Möglichkeiten, über die wir uns freuen können. Sportler und Funktionäre sind motiviert. Ich bin sicher, dass unsere Teilnehmer noch einige Medaillen gewinnen!

Italien hat so fantastische Musiker und Musikerinnen, große Sängerinnen und Sänger, wie man bei der Hymne und mit Andrea Bocelli gehört hat. Was braucht es da eine Mariah Carey, die dann den Text eines wunderbaren italienischen Liedes von einer elektronischen Tafel absingen muss? Die Dame war komplett entbehrlich.

Wie in vielen Bereichen des Lebens sind auch „Wettkämpfe“ äußerst ambivalent zu betrachten. Jetzt bei Olympia in Italien der sportliche Wettstreit mit völkerverbindendem Charakter, was sich fast berührend bei der pompösen wie eindrucksvollen Eröffnungsfeier gezeigt hat. Doch auf die „Wettkämpfe“ in der Ukraine oder in Syrien etc. mit vielen Toten als Ergebnis könnte man wahrlich verzichten. Friedliche Wettkämpfe – ja. Kriegerische Auseinandersetzungen – nein, abscheulich und menschenverachtend!

Ich wollte mir eine neue Kaffeemaschine (Vollautomat, Schweizer Produkt) leisten. Unglaublich, was da abgeht. In Deutschland kostet das gleiche Produkt 300 € weniger als in Österreich. Derselbe Händler liefert aber nicht um den billigeren Preis nach Österreich. Was macht unsere Regierung seit Monaten?

20 Organisationen rufen also zu einer Demo am 13. Februar gegen das geplante Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen in Schulen auf. Es wäre von Interesse, um welche Organisationen es sich da handelt. Wann wird endlich begriffen, dass es sich bei diesem fatalen, sogenannten Kopftuch um kein religiöses Zeichen handelt. Nirgendwo im Koran ist eine derartige Vorschrift zu finden. Es ist ein von Männern erfundenes Symbol, um ihre Frauen quasi zu zeichnen, wie ein Rinderfarmer seine Tiere brennt. Auch von Selbstbestimmung kann bei unter 14-Jährigen keine Rede sein, wo doch nicht einmal volljährige Frauen ihren Ehepartner in vielen Familien wählen dürfen. Ausgrenzung ist ebenso kein Argument, ganz im Gegenteil. Diese findet eher durch das Tuch bzw. die Nichtteilnahme am Sport- und Schwimmunterricht statt. Wenn sich diese Menschen bei uns so vehement gegen landesübliche Sitten sträuben, sollen sie für ihr Leben ein muslimisches Land wählen und dessen „Freiheiten“ genießen, davon gibt es doch genügend, wir haben noch keinen aufgehalten.

Der ukrainische Präsident will sein Land so schnell wie möglich in die EU führen. Es gibt Verhandlungen hinter den Kulissen, aber keine offiziellen, wie es mit anderen Staaten der Fall war. Abgesehen davon würde die Union mehrfach, d. h. finanziell, beim Wiederaufbau und in puncto Landwirtschaft, mit Hunderten Milliarden zur Kasse gebeten. Unleistbar in Zeiten, in denen nahezu alle Mitgliedstaaten so gut wie pleite sind. Woher mit dem Geld und wer soll das zurückzahlen?

Es geht schon richtig los mit der neuen Teuerung. Letzte Woche kostete eine bekannte Reismarke unter 6 € das Kilo. Diese Woche 7,19 € pro Kilo, und das ist nicht das Einzige. Bis Juli wird alles wahrscheinlich nochmal teurer werden.

In der „Krone“ las ich, dass Frau Gewessler die Regierung kritisiert, da diese mehr streiten als arbeiten würde. Vielleicht sollte sich diese Dame erinnern, dass sie mit ihren Grünen in der Regierung genauso vorgegangen ist. Alles, was die anderen Regierungsparteien vorgeschlagen haben, wurde von ihr und ihrer Partei kritisiert. Nur ihre sinnlosen Klimageschichten waren wichtig, deren Umsetzung auf eine Verbesserung des Klimas keinen Einfluss hatte. Sie kosteten Österreich nur sehr viel Geld. Die Wirtschaft wurde in Grund in Boden gefahren. Es ist höchst anmaßend, die Regierung zu kritisieren, nachdem sie gleich agiert hat. Obwohl sie recht hat, was die Regierungsarbeit betrifft.

In diesem Land läuft etwas völlig schief. Für alles gibt es Geld – nur nicht für die Alten und Pflegebedürftigen. Straftäter aus dem Ausland bleiben auf Kosten der Allgemeinheit. Warum? Da Politik und Behörden zu feige sind, Recht durchzusetzen. Gleichzeitig wird in der Pflege gekürzt, in Heimen gespart, in Betreuungszentren gestrichen – bei jenen, die das Land aufgebaut, Steuern gezahlt und ihre Pflichten erfüllt haben. Für sie gibt es keine schreienden und prüfenden NGOs, die laut werden. Wer sein Leben lang arbeitet, wird am Ende wie eine Belastung behandelt. Leistung zählt nur, solange sie Profit bringt. Danach ist man nur noch eine Zahl, eine Nummer in der Statistik. Das nennt man Solidarität? Nein. Das ist Verrat am eigenen Volk. Man könnte glauben, es ist besser, kein Staatsbürger zu sein, um menschenwürdig behandelt zu werden.

Manchmal bei Olympia gehen einem (vielleicht nicht nur mir) die Co-Kommentatoren auf den Wecker, wenn sie in Euphorie meinen: „Der lässt es wirklich tuschen“, obwohl der Sportler auf der Strecke weit hinten liegt.