Europa hat freiwillig (mithilfe von Wählern) seine freie offene Gesellschaft durch die Zuwanderung aus dem Nahen Osten aufgegeben. Unsere Nachkommen werden sich fragen: Wie kann das sein, dass man eine tolle Demokratie einfach opfert? Mein Beileid allen, die Kinder bzw. Enkelkinder haben werden. Die Zeichen waren seit Jahrzehnten zu erkennen – zum Beispiel bereits in den 80er-Jahren, als Gaddafi in einem Interview sinngemäß sagte: „Wir brauchen keinen Krieg mit Europa zu führen, das erledigen unsere Frauen.“ Auch die Ansagen von Erdoğan waren seit Jahren bekannt. Also keine Ausreden, wir hätten das nicht vorhersehen können.

Das ab Schulbeginn gültige Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren wird, was zu erwarten war, zu einer islamischen Herausforderung des Staates. Muslimische Organisationen rufen zum Boykott auf und bieten sogar Seminare zur Umgehung des gesetzlichen Verbotes an. Ja, und von muslimischen Eltern war auch schon zu hören, dass sie bei einer konsequenten Durchsetzung des Kopftuchverbotes in ihre Heimat zurückkehren wollen. Dazu kann man ihnen nur „Gute Reise!“ wünschen und hoffen, dass sie ihr Wort halten. Und was das voraussichtliche Boykottieren betrifft: Der Staat hat die Möglichkeiten, gegen solche Widerständler mit der nötigen Härte vorzugehen. (Zu Corona-Zeiten funktionierte das sehr gut.) Und außerdem: In Österreich herrscht Reisefreiheit. Es kann jeder das Land ver-lassen, wenn er meint, Gründe dafür zu haben. Selbst wenn dieser Grund „kein Kopftuch für Mädchen“ ist.

Nach dem Stimmenzuwachs für die AfD in Deutschland, welche als „rechtsextremer Verdachtsfall“ gilt, steigt auch die Nervosität vor den kommenden Landtagswahlen in Österreich. Umstürze scheinen nicht ausgeschlossen! Anders als die AfD regieren die Freiheitlichen bei uns bereits in fünf Bundesländern mit. AfD-Chefin Alice Weidel, die pikanterweise in der Schweiz lebt, sorgt mit drastischen Ansagen (Schengen-Austritt, Austritt aus der EU und aus dem Euro) immer wieder für Aufsehen. Viele rechte Parteien distanzieren sich zu Recht von Weidels Gedanken. Mit ein Grund, warum auch die FPÖ tunlichst die Finger von dieser AfD lassen sollte. Es ist offensichtlich, dass in Europa rechte Parteien stärker werden. Die Liste der Länder wird immer länger: Italien, Frankreich, Schweden, Finnland, Deutschland, Schweiz, Südtirol, überall freuen sich rechtspopulistische Parteien über zum Teil beträchtliche Stimmenzugewinne. Das Migrationsthema, die Angst vor einem Rückgang des Lebensstandards aufgrund von Kriegen und Konflikten, Kritik an der Covidpolitik, verschiedene Auffassungen über die Klimapolitik, die Inflations- und Energieproblematik und nicht zuletzt der Umgang mit den Sanktionen gegen Russland bieten genügend Themen, um bei Wählern Gehör zu finden. Die Geschichte zeigt, dass Unsicherheit und Krisen immer wieder dazu führten, dass sich die Menschen rechten Parteien zuwenden, welche mit ihrer Kritik die Regierenden für die Entwicklungen verantwortlich machen. Auch wenn sich die politische Landschaft in vielen Ländern ändert, können derzeit noch Koalitionen gegen rechte Parteien mit Mehrheiten gebildet werden. Dennoch verzeichnen rechtspopulistische Parteien einen Zulauf und werden die politische Arbeit in Europa merkbar beeinflussen.

Alice Weidel und Herbert Kickl gemütlich auf der Couch! Sie strickt mit zwei Morgensternen, und Herbert süffelt ein Bierchen. Das repräsentiert genau die rückwärts gerichtete Weltorientierung ihrer beiden Parteien: AfD und FPÖ. Frauen zurück an den Herd – und Männer sorgen für die Familie. Leider lassen sich viele von dieser schlichten Ideologie täuschen, die keine zukunftsfähigen Lösungen anbieten kann.

In fast allen Karikaturen wird auf die Kleinwüchsigkeit des FPÖ-Parteiobmanns angespielt, so auch bei Bruno Haberzettl. Der Maßkrug in der Linken des Politikers kommt einer Themenverfehlung gleich. Herbert Kickl trinkt kaum Alkohol und greift selbst bei Volksfest-Auftritten zu Mineralwasser. Ebenso hat die Maß Bier für Frau Weidel keine Bedeutung. Ob die AfD-Politikerin auch im realen Leben gerne strickt, ist nicht bekannt. Geht es nach Bruno, so fabrizierte Alice Weidel im Vorfeld für ihren Gesinnungsfreund einen blauen Pullover. Mir persönlich gefällt Kickl im weißen Hemd besser. Ob er auch die entstehende Decke mitbekommt, ist noch nicht entschieden. Kritiker würden an der braunen Farbe Anstoß nehmen. Auf ein Techtelmechtel mit der Abgebildeten warten wir Bruno-Fans vergeblich, denn die AfD-Chefin ist fix mit einer Frau verpartnert. So bleibt es bei der rein politischen Kooperation.

Jetzt sind wir dort angelangt, wo wir nie sein wollten. Eine in Wahrheit politische Bewegung, die sich den Mantel der Religiosität umgehängt hat, beginnt seit dem ersten Schultag, Österreichs Gesetzgebung ganz offen infrage zu stellen. Kleine Mädchen werden indoktriniert, das Kopftuch bereits lange vor der Pubertät öffentlich zu tragen, um die Stimmung aufzuheizen und eine seit Längerem bestehende konfrontative Haltung verschärft zur Geltung zu bringen. Eltern, die nach langwierigen Verfahren mit mehrmaliger Aufforderung zur Beachtung österreichischer Gesetze trotzdem ihre Töchter mit Kopftuch in die Schule schicken und dann zu geringen Geldstrafen verurteilt werden, erhalten Unterstützung durch diverse Islamvereine, die die Kosten übernehmen. Damit wird ein von einer großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung getragenes, demokratisch beschlossenes Gesetz ins Lächerliche gezogen. Der laizistische Staat Österreich, in dem verfassungsrechtlich Religion keine öffentliche Rolle spielen darf, steht de facto in einem beginnenden Kulturkampf mit einer Religion, die sich politisch anmaßt, zu bestimmen, was in Zukunft geltendes Recht für sie ist und was nicht. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht schleunigst die Sanktionen des Kopftuchverbotsgesetzes massiv verschärft und die Bestimmungen des § 269 StGB (Widerstand gegen die Staatsgewalt – das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor) in vollem Ausmaß zur Anwendung bringt, haben wir den ersten Kampf um unsere weltliche Republik verloren und werden wohl noch viel schärfere Auseinandersetzungen (Stichwort: Scharia) mit konservativen Muslimen erfahren müssen. Was mich wirklich empört, ist die Haltung der gesetzlich anerkannten Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ). Sie hätte von Anfang an dafür sorgen müssen, dass die geltende österreichische Gesetzgebung von ihren Anhängern vorbehaltlos respektiert wird. Sie hat das nicht getan und hat damit die Büchse der Pandora geöffnet. Sehr bald wird Österreich mit einer immer stärker werdenden, unserer Gesetzgebung feindlich gegenüberstehenden islamischen Partei im Parlament rechnen müssen. Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ wird damit augenscheinlich zur Realität.

Das wird sich erst zeigen, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen, egal, ob AfD oder Le Pen. Und bei uns wird es sowieso ganz schwierig, wenn sie das ganze Schlamassel übernehmen, richten und harte Maßnahmen setzen müssen. Dann sind sie auch schnell entzaubert. Aber um das geht es doch gar nicht! Warum erkennt das niemand? Diese ganze Unzufriedenheit, diese Ängste und diese Unlust, die derzeit Regierenden weiterhin zu wählen, hängen doch nur mit dem einen Thema zusammen – dem Irrsinn, dass man Millionen Muslime zum Teil unkontrolliert in unsere einst friedlichen ruhigen Länder hereinströmen ließ und dass es danach Mord, Totschlag, Vergewaltigung und soziale Ungerechtigkeit (etwa fürs Nichtstun 1100 Euro) gab. Das alles sitzt tief in den Seelen der Deutschen und Österreicher. Und dazu fürchterliche Massaker durch Islamisten, die in französischen wie auch in deutschen und österreichischen Städten ganze Bezirke beherrschen. Das alles sind die Hintergründe, warum in so großem Ausmaß rechts gewählt wird – und nicht, weil die es so viel besser können!

Wenn Moslems und deren Verbände sich nicht an österreichische Gesetze halten oder sie umgehen wollen, dann sollen sie dorthin gehen, wo sie ursprünglich hergekommen sind. Gesetze gelten für alle. Wir haben Österreich nach dem Krieg ohne diese Fanatiker aufgebaut. Niemand wird gezwungen, in unserem Land zu bleiben.

Im Großteil Europas sind rechte und ultrarechte Parteien im Vormarsch. Herr Chefredakteur Herrmann stellt am Ende seiner Sonntagskolumne, frei zitiert, die Frage „Werden sie gewählt, weil sie so gut sind? Oder liegt es daran, dass alle anderen schwächeln?“ Ich denke, es liegt daran, dass wir gezwungen sind, unser sauer verdientes Geld Menschen in den Rachen zu werfen, die alles, was uns ausmacht, verachten, ja sogar unsere Gesetze missachten. Die unsere Ängste schüren und unsere Gefängnisse füllen. Wir haben keinen von ihnen gerufen, diese Menschen wollen wir loswerden, lieber heute als morgen. Die Menschen, die jetzt rechts wählen, sind keine Ewiggestrigen, sie sind auch keine Nazis, sie wollen nichts anderes, als wieder Herr im eigenen Haus zu sein. Sie spenden sogar ihr Geld gern für Menschen und Tiere, die es benötigen und dankbar dafür sind, nicht aber für jene, die sie verachten und vernichten wollen und den sogenannten „Ungläubigen“ nichts weniger als den Tod wünschen.

Wie die letzten Umfragen zeigen, ist die SPÖ in der Wählergunst inzwischen von einer staatstragenden Partei zu einer 15-Prozent-Partei geschrumpft, und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Wenn die SPÖ ihre Personal- und Asylpolitik nicht rasch grundlegend ändert, könnte sie nach der nächsten Nationalratswahl in die Bedeutungslosigkeit absinken. Der Zustand der SPÖ zeigt deutlich, welche negativen Veränderungen eine falsche Asyl- und Personalpolitik und das Festhalten an einer veralteten, längst überholten Ideologie nach sich ziehen können, und er sollte den beiden anderen Regierungsparteien ÖVP und Neos als Warnung dienen.

Niqab, Burka, Burkini, bzw. Beschneidung (Verstümmelung äußerer Genitalien) und Zwangsverheiratung von jungen Frauen etc. sind Symbole und Indizien massiver Unterdrückung, dürfen in einer freien Gesellschaft keinen Platz haben. Der fundamentalistische „politische Islam“ mit seinen Predigern und Moslembruderschaften arbeitet teils offensichtlich, teils stillschweigend gegen westliche und demokratische Prinzipien. Irreguläre Einwanderung, kollektives Wegschauen und lascher Gesetzesvollzug bei Verstößen gegen Menschenwürde und Demokratie dienen seinen Zielen. Schon der Islam per se ist politisch, weil er das Zusammenleben aller Menschen betrifft; ein Gutteil muslimischer Menschen im Land strebt allerdings nicht Integration an, sondern ein Leben in einer islamischen Parallelgesellschaft. Österreichs Geburtenrate pro Frau liegt bei 1,2 Kindern. Eine Muslima hingegen schenkt mindestens doppelt, wenn nicht dreimal so vielen Kindern das Leben. In Wiens Grundschulen sitzen bereits mehr Kinder muslimischer als christlicher Religion. Naiv zu meinen, dass sich Hunderttausende Menschen der islamischen Parallelgesellschaft von einem Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beeindrucken lassen. Schlag nach in Susanne Wiesingers Bestsellerbuch von 2018, „Kulturkampf im Klassenzimmer“, oder in ihrem brandaktuellen Werk von 2026: „Gebt unseren Kindern eine Chance!“ Beide Bücher sagen weit mehr über totales Integrationsversagen aus als leere, gebetsmühlenartig-populistische Stehsätze unserer Politiker. Besonders in den vom Islam dominierten Brennpunktschulen in größeren Städten (130 davon alleine in Wien) manifestiert sich die Allmacht der Väter und Verwandten muslimischer Schülerinnen und Schüler, sowie jene der vielen Sittenwächter in Person mobbender, gewaltbereiter, den Schulbetrieb störender Mitschüler. Hilflosigkeit und Ohnmacht vieler Lehrkräfte, einem täglichen Überlebenskampf im Klassenzimmer ausgesetzt, sind längst evident. Das seit 1. September geltende Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren ist dilettantisches, mutloses Gesetzeswerk, weil bei etwaigen Verstößen dagegen zunächst ein bürokratisches Sechs-Schritte-Prozedere zu durchlaufen ist, ehe es zum Verhängen der fälligen Geldstrafe kommt. Zudem greift das nicht weit genug. Mittlerweile arbeiten auch viele Muslimas als Pädagoginnen in Kindergärten und Schulen oder bewerkstelligen als Hilfskräfte die Nachmittagsbetreuung von Kindern. Weit sinnvoller wäre ein generelles Kopfbedeckungsverbot an allen Kindergärten und Schulen für Schüler, Schülerinnen, Lehrkräfte und Betreuungspersonen – kein Hidschab, keine Kappen, Hüte, Hauben, Mützen, Hoodies, Turbane, Stirnbänder und keine Kopftücher! Daneben hat die Schule weitere Themen, wie die nicht adäquate Sportbekleidung vieler muslimischer Schülerinnen im Sportunterricht. Ein Schwimmunterricht mit ihnen ist sowieso Wunschdenken. Anscheinend können Schüler und Schülerinnen fremder Kulturen alles tun bzw. lassen, wie es ihnen passt. Hier ist stringent der Hebel anzusetzen. Ministerium und Bildungsdirektionen verfügen zuhauf über Personal. Dieses sollte regelmäßig den schulfernen PC-Arbeitsplatz verlassen müssen, um an den Brennpunktschulen seiner ursächlichen Schulaufsichtspflicht nachzukommen. Warum ist Wien so ein attraktiver, gigantischer Migrationsmagnet? Warum lebt beinahe die Hälfte unserer muslimischen Mitbewohner in der Bundeshauptstadt? Das kann uns Bürgermeister Ludwig, allmächtiger, großzügiger „SPÖ-Pascha zu Wien“, am besten sagen.

Mit dieser Information zauberte mir die „Krone“ am Sonntag in aller Früh zum Kaffee ein Lächeln ins Gesicht. Stand doch da in einer Schlagzeile tatsächlich in großen Lettern: „Kopftuchverbot: Islam-Vereine zahlen Strafen“. Ich nehme an, dass dies natürlich auch unseren Politikern nicht entgangen ist und diese wissen, was zu tun ist. 1. Streichung der Förderungen dieser Vereine, da diese offensichtlich in Geld schwimmen. 2. Strafen verzehnfachen und 3. im Wiederholungsfall Streichung sämtlicher Sozialleistungen jener Familien, welche sich über dieses Gesetz hinwegsetzen. Tut sicher unserer Budgetlage gut. So ganz nebenbei erfuhr man noch, dass sich die SPÖ mit diesem Gesetz nicht anfreunden will oder kann. So nennt es der Wiener (welch Überraschung) SPÖ-Politiker Al-Rawi sogar Diskriminierung. Man sieht also, Parteichef Babler erhält bei seiner Mission „Schnell unter 4%, die Richtung stimmt“ von seinen Genossen volle Unterstützung.

Es erschreckt mich, wie viel Macht „Nichtösterreicher“ bereits in unserem Land haben und wie ängstlich unsere Politiker mit diesem Gummiparagrafen darauf reagieren. Herrn Al-Rawi möchte ich sagen: Wenn ihm unser Rechtssystem nicht zusagt, soll er zurück in das Land gehen, wo „die Rechtsschule der Schiiten“ dies zulässt.

Kinder, wie die Zeit vergeht, ein neues Schuljahr vor der Türe steht. Denn es lautet ein Beschluss, dass der Mensch was lernen muss. Hurra, hurra, es ist so weit, seid ihr zum Lernen schon bereit? Coole Sachen werdet machen, denken, lernen, schreiben, lachen. Ohren spitzen, Zahlen merken, in der Pause euch mit Müsli stärken. Ausflug, Ski fahren, Wandertag – entschädigt euch für Müh und Plag. Damit der Schulstart gut gelingt, das Lernen, Lesen Freude bringt, steht mit Fleiß und Wissbegier vor der bunten Klassentür. Die Schule nämlich ist ein Wunderhaus, du gehst hinein und gscheit heraus. Drum merket euch, es ist nicht schwer: Was Hänschen nicht gelernt, das lernt der Hans wohl nimmermehr!