Liebe Regierung, mit den umfangreichen Sparmaßnahmen bei der inneren Sicherheit schießen Sie wirklich den Vogel ab. Die Polizei hat zwar angeblich einen so hohen Personalstand wie schon lange nicht mehr, aber vieles hat sich stark verändert. Wir haben, auf die Einwohnerzahl gerechnet, einen extrem hohen Anteil an Asylanten. Diese belasten nicht nur unser Sozialsystem, sondern auch die Einsatzkräfte der Polizei. Wir alle wissen, dass ein großer Teil der Straftaten von dieser Gruppe begangen wird, und zwar quer durch das Strafgesetzbuch. Dann werden in Österreich Tausende Demonstrationen genehmigt. Eine jede erfordert eine Vielzahl an Polizisten, um den sicheren Ablauf zu gewährleisten. Dann gibt es noch die Fußballspiele, wo ganze Hundertschaften der Polizei im Einsatz stehen. Von den unzähligen anderen Veranstaltungen jeglicher Art, wo unzählige Polizisten für einen reibungslosen Ablauf benötigt werden, möchte ich gar nicht reden. Und dann wäre da noch ein nicht unwichtiger Teil der polizeilichen Tätigkeit: der normale Streifendienst, das sichtbare Auftreten der Polizei in der Öffentlichkeit, für die Hilfe suchenden Menschen auf der Straße oder auf der Dienststelle da zu sein. Ich war 41 Jahre bei der Polizei und stets im Außendienst. Also weiß ich genau, wovon ich rede. Zu diesem Zeitpunkt bei der inneren Sicherheit den Sparstift anzusetzen, ist meiner Meinung nach unverantwortlich. Aber das Wort Verantwortung dem österreichischen Volk gegenüber war für die vorige Regierung schon ein Fremdwort. Die jetzige Regierung hat die Bedeutung dieses einen Wortes auch noch nicht verstanden.

Deutschland weist an seinen Grenzen ab sofort Illegale zurück. Was macht Österreich? Es legt Protest ein, das war’s auch schon? Der Innenminister erinnert an ein hypnotisiertes Kaninchen und verschweigt, was mit den Zurückgewiesenen passiert. Es bedarf wohl keiner großen Fantasie, dass Österreich auf diesen Personen sitzen bleiben wird. Den Deutschen nachzueifern und unsererseits die Grenzen dichtzumachen, ist für unsere Regierung erwartungsgemäß keine Option. Wie üblich redet man sich auf die EU und deren Schutz von Europas Außengrenzen aus. Dass dies noch nie funktionierte, ist eine altbekannte leidige Tatsache. Wir bleiben dank dieser hilflosen Koalition wieder übrig. Die Kosten wird man gekonnt in weiteren Abgaben zu verstecken wissen. Zumindest in dieser Richtung ist die Regierung begabt, wie sie mit dem Sparpaket deutlich gemacht hat!

Der neue deutsche Innenminister stellte klipp und klar offiziell fest, dass in der vergangenen Woche 739 (!) illegal einreisende Personen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder nach Österreich zurückgewiesen wurden! Meine Fragen an unseren Innenminister lauten: Wo befinden sich nun diese Personen? Wieso sind diese Personen überhaupt durch unser Land bis an die Grenze gekommen? Wir haben doch eine gut funktionierende Grenzkontrolle, oder? Aber Schweigen ist Gold.