Vielen Dank, dass das Thema „zu hohe Lohnnebenkosten“ nun auch in der „Kronen Zeitung“ prominent präsentiert wird. Niemand aus dem steuerzahlenden Teil der Bevölkerung kann es mehr verstehen, wieso Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten derart hohe Nebenkosten bei Löhnen generiert und dadurch Jahr für Jahr wirtschaftlich unattraktiver wird. Polen, Rumänien, die Slowakei und andere „junge“ EU-Staaten haben uns mittlerweile wirtschaftlich überholt und zeigen den richtigen Weg. Die Lohnnebenkosten müssen daher bei uns radikal reduziert und vom Bruttogehalt sollten maximal 30 Prozent an Abgaben einbehalten werden. Unser Staat kommt seinen Bürgern mittlerweile viel zu teuer und verliert natürlich gerade dadurch an Anerkennung und Attraktivität. Wenn sich Arbeiten nicht mehr wirklich auszahlt und Nichtstun nahezu das gleiche Nettoeinkommen verspricht, kann wegen der stetig sinkenden Produktivitätsrate kein Wohlstand mehr aufrechterhalten werden. Nicht für uns, nicht für unsere Kinder und schon gar nicht für unsere Enkelkinder. Unser Land steht daher vor einem entscheidenden Wendepunkt. Die sofortige Herabsetzung der Lohnnebenkosten ist nur einer von vielen abzuarbeitenden Punkten, wenn die von der Regierung geplante Staatsreform tatsächlich Erfolg für uns, die Bürgerinnen und Bürger, bringen soll. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den 2005 beendeten Österreich-Konvent aufmerksam machen, dessen Vorschläge schlussendlich leider an kleinkarierten parteilichen Begehrlichkeiten scheiterten und der großartige Ideen für eine erfolgreiche Staatsreform vorgesehen hatte. Ein neuer Anlauf ist gefragt.

Mit größten medialen Werbemaßnahmen versucht die Regierung, die im Nationalrat beschlossene Strommarktreform, beinhaltend das „Günstiger-Strom-Gesetz“ und andere, der Bevölkerung als großen Wurf zu verkaufen. Manche Regierungsmitglieder bezeichnen es als die „größte Strommarktreform“ der letzten 20 Jahre. Dennoch kann niemand jenen Menschen, die 40 Jahre ununterbrochen erwerbstätig sind und somit keine Arbeitslosen, Sozialfälle oder Mindestpensionisten darstellen, in Zahlen verständlich machen, welche Verbesserungen damit real erreicht werden. Vielleicht kann hier die „Kronen Zeitung“ einen Beitrag zur Aufklärung leisten und die prognostizierten Ersparnisse allgemein verständlich präsentieren. Die Bundesregierung (inklusive der Grünen) ist bislang dazu nicht in der Lage. Die Netzentgelte und Abgaben sind etwa in NÖ seit 2023 um rund 50% angestiegen und machen den Großteil der Kostensteigerungen aus. Diese wieder zu reduzieren, wäre, wenn man es gewollt hätte, auch ohne Verfassungsmehrheit jederzeit möglich gewesen. Hattmannsdorfer und Stocker sprechen von einer Zusammenlegung der Netzbetreiber und damit eventuellen Einsparungen in den „Overhead-Kosten“. Möglicherweise haben ihre Berater sie bisher noch nicht darauf hingewiesen, dass diese „Einsparungen“ sich maximal im einstelligen Prozentbereich (wenn überhaupt) realisieren lassen.

Wenn NATO-Vertreter wieder vom „russischen Angriff“ sprechen, fragt man sich, wem dieser Alarm nützt. Viele Bürger haben den Eindruck, dass in Europa manche Kräfte regelrecht nach einer Konfrontation suchen. Eine Außenpolitik, die permanent provoziert, trägt sicher nicht zum Frieden bei. Statt Kriegsrhetorik bräuchte es endlich Vernunft und Diplomatie. Ein ausgewogener Umgang mit Russland wäre im Interesse aller Europäer.

Diese Wahnsinnsaussage von NATO-Chef Rutte, der vor einem Weltkrieg warnt, weil Russland auch Europa angreifen will, ist zu verurteilen. Wenn Russland nicht einmal die Ukraine einnehmen kann, wie will diese dann Europa angreifen? Das Ganze ist eine reine Kriegstreiberei von Rutte & Co., damit die Länder, die jetzt schon für ihre eigenen Bürger kein Geld haben, weiterhin für die NATO einzahlen. Wie schwach, arrogant und abgehoben unsere und EU-Politiker sind, zeigt deren Reaktion. Statt Bürger zu beruhigen, werden sie nur verunsichert, damit man die eigene Unfähigkeit im eigenen Land kaschieren kann. Das ist erbärmlich.

Es wurde berichtet, dass die EU russisches Vermögen mit Beschluss für immer einfrieren, Putin sich aber rächen will. Die nächste Meldung kam von der NATO, dass aufgerüstet werden muss, weil Europa als Nächstes von Putin angegriffen wird. Sind die alle verrückt und wollen uns in einen Krieg hineinziehen? Nun wird sich die Bevölkerung wehren müssen. Ich hoffe, dass Österreich diesem Blödsinn nicht zustimmt. Die nächsten Wahlen kommen, da wäre ein „Öxit“ nicht mehr ausgeschlossen. Österreich ist neutral, darf der Kriegstreiberei nicht zustimmen.

Nein, einen gerechten Frieden wird es in der Ukraine nicht geben können, denn das hieße: vollständiger Abzug der russischen Streitkräfte und Reparationszahlungen für die vielen Zerstörungen, die man in der Ukraine angerichtet hat. Wenn es aber doch nach drei Jahren Kampfhandlungen zu einem Schweigen der Waffen kommen sollte, geht das nur mit Kompromissen. Solche sollten bei gutem Willen aller Beteiligten endlich gefunden werden. Die Waffen müssen schweigen! Weihnachten naht!

Vielleicht sollte sich unsere Justiz überlegen, dass bei einer Gefängnisstrafe das Geschlecht zum Tatzeitpunkt relevant ist. Sonst kann der Staat gleich beginnen, Transgender-Gefängnisse zu bauen. Da sieht man, wie unbedacht Gesetze gemacht werden. Die Justiz hat den „Scherm“ auf und weiß nicht, was sie tun soll.

Die USA sind endgültig zum „Piratenstaat“ geworden. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn das Militär zivile Öltanker von Venezuela kapert und in ihre eigenen Häfen schleppt. Wo bleibt der internationale Aufschrei über diese Methoden? Unglaublich, was sich die USA herausnehmen, nur um an das Öl anderer Staaten zu kommen. Müssen sich jetzt auch schon Frachtschiffe mit Hyperschallraketen bewaffnen? Früher haben die Piraten wenigstens die Totenkopffahne gehisst, jetzt die Stars and Stripes.

Seit Wochen wird im ORF täglich mehrmals ein Werbespot für die Impfung gegen Gürtelrose gesendet. Dieser Impfstoff ist aber derzeit gar nicht verfügbar. Da fragt man sich schon, wozu diese sicher nicht billige TV-Werbung gut sein soll. Bei der aktuellen Finanzlage der Krankenkassen könnte man dieses Geld sicher besser für die Patienten verwenden.

Die Justizministerin will ab Juni 2026 in Aufsichtsräten einen Frauenanteil von min. 40% vorschreiben. Zu Recht kommt da Kritik auch aus der WKO. Dies ist ein massiver Eingriff in die Rechte privater Aktionäre, die das ganze Risiko tragen und sich selbst ihre Kapitalvertreter auswählen wollen. Qualität und Erfahrung müssen vor Geschlecht gehen. Frauenförderung muss auf Abteilungsleiterebene ansetzen, dann gibt es auch mehr Vorständinnen, aus denen Aufsichtsrätinnen ausgewählt werden können. Im Aufsichtsrat sollten überwiegend Personen sitzen, die Vorstandserfahrung haben.

Es kam, wie es kommen musste. Das Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 wird gekippt. Spät, aber doch. Es ist eine typische Vorgangsweise der EU, zuerst etwas zu verbieten und danach über die notwendigen Lösungen zu diskutieren. Die europäische Autoproduktion liegt ohnehin schwer angezählt am Boden. Nun wurde der Druck der Autoindustrie doch zu groß. Unverständlich ist, warum die Autoindustrie überhaupt so lange zugewartet hat. Weil sie von der EU mit Milliarden-Förderungen geködert wurde, so rasch wie möglich auf die E-Mobilität zu setzen. Dieser Schuss ist allerdings nach hinten losgegangen. Jetzt hat man die Reißleine gezogen, weil man endlich draufgekommen ist, dass die E-Mobilität als einziger, alternativloser Antrieb nicht funktioniert. Hat man keine Marktanalyse durchgeführt, um zu sehen, ob die E-Mobilität überhaupt angenommen wird? Anscheinend nicht, sonst hätte man schon viel früher auf dieses Verbrennerverbot reagieren müssen. Der Großteil der EU-Bürger lehnt die E-Mobilität ab, weil sie erstens zu teuer ist und zweitens die dafür notwendige Infrastruktur vielerorts nicht vorhanden ist. Und ob die Herstellung von Batterien so klima- und umweltfreundlich ist, sei dahingestellt. Weiters wird uns immer eingetrichtert, Strom zu sparen, da eine Blackout-Gefahr besteht. Die E-Mobilität kann nur neben den herkömmlichen Antrieben überleben. Sie ist auch nur vorwiegend im städtischen Bereich für die Bürger interessant. Hat die beratungsresistente EU kalte Füße bekommen, nachdem sie gesehen hat, welchen wirtschaftlichen Schaden sie mit diesem Verbot angerichtet hat? Oder hatte sie eine Erleuchtung? Tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie wurden vernichtet. Vom volkswirtschaftlichen Schaden gar nicht zu reden. Aber diese Brüsseler „Vollkoffer“ glauben ja ständig, die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben. Man müsste allen, die seinerzeit diesem Verbot zugestimmt haben, mindestens ein Jahresgehalt als Strafe dafür aufbrummen.

Die Politiker sind weg, der Staub hat sich gelegt, nun kann die Koralmbahn starten. Wir waren am Freitag im ersten Zug nach Graz. Es war ein tolles Erlebnis, mit 230 km/h durch den Koralmtunnel zu rauschen. Sehr bewegend und ein Erlebnis. In Graz angekommen, merkte man den Menschen die Freude über das große Projekt an. Diese Bahn blickt in die Zukunft, die jungen Leute werden sie noch ordentlich nützen können, die ältere Generation hat ihren Bau miterlebt. Einfach schön.

Angereist sind alle Kapazunder des öffentlichen Lebens, Bundespräsident, Kanzler und Konsorten, alle bejubeln die neue Eisenbahn. 25 Jahre sind seit Baubeginn vergangen. Dem damaligen LH Dr. Haider ist es zu verdanken, dass dieses Jahrhundertprojekt gebaut wurde. Doch damals wurde in Wien (tlw. sind die Politiker von damals noch im Amt) mit aller Macht gegen dieses Projekt gearbeitet. Haider und Klasnic haben sich trotz schärfsten Widerstands der Wiener durchgesetzt. Kärnten hat sogar eine beträchtliche Summe lockergemacht, um das Projekt auf Schiene zu bringen. Nun wurde die Strecke eröffnet. Alle, die damals dagegen waren, sonnen sich im Rampenlicht. Gerade so, als wären die damaligen Verhinderer die Bauarbeiter dieses Werkes. Es sollte aber an die vielen Arbeiter, die dieses Projekt erst ermöglicht haben, auch gedacht und ihnen gedankt werden. Denn was nützt der schönste Plan, wenn kein Arbeiter dahintersteht? Ein Glückauf auf die neue Bahn!

Freudig überrascht habe ich gesehen, dass bei der Eröffnung des Koralmtunnels unser Bundespräsident zu sehen war. Ich dachte schon, es gibt ihn nicht mehr. Auch die Regierung war gut gelaunt und entspannt bei der Eröffnung dabei. Gut, dass es solche Feierlichkeiten gibt, sonst sieht und hört man von den Herrschaften ja sehr wenig bzw. nichts. Also alles gut, alle wohlauf und voll motiviert bei der Arbeit.

Auf leisen Sohlen kam der Advent, am Kranze bald die dritte Kerze brennt. Wenn es nach Nüssen, Mohn und Mandeln riecht, der Nebel still und leise über die Landschaft kriecht, die Schneeflocken mitunter tanzen vom Himmel und sich die Kinder erfreuen am Flockengewimmel, dann mach auf dein Herz und sei bereit für das schönste Fest der Weihnachtszeit. Zeit der Einkehr, Zeit der Stille, vergiss die Welt und ihre großen Ziele.

August Wöginger wurde gefragt: „Herr Klubobmann, bleiben Sie auch nach einer Verurteilung?“ Er: „Selbstverständlich.“ Diese Abgehobenheit, dass ihm die Bevölkerung egal ist und er noch von seiner ÖVP unterstützt wird, zeigt uns allen, dass Herr Wöginger sich nicht ändern wird – solange er von Helfershelfern (SPÖ, Neos) nicht gestürzt wird. Wählen wir alle anderen, die das Volk und ihre Gesetze respektieren, FPÖ.

Ich bin ganz Ihrer Meinung, Herr Hiermann, und vermutlich Zigtausende Österreicher auch, statt schwarzer Ärmel weiße zu verwenden. Aber vermutlich läuft das Verkaufsgeschäft im Vorfeld zu gut und eine Änderung wird daher nicht möglich sein.

In letzter Zeit wird häufig das Thema Lohnnebenkosten gebracht und die extreme Belastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft angeprangert. Grundsätzlich ist es schon ein Wahnsinn, wie wir als Volk (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) abgezockt werden, und trotzdem reicht es nicht für ein vernünftiges Budget. Was für die österreichische Bevölkerung gedacht ist, wurde durch den überbordenden Zuzug völlig ausgeblutet. Völkerrecht hin oder her, es wird zu stark durch Migration und den EU-Wahn belastet. Aber offenbar traut sich niemand in der Regierung, einen Riegel vorzuschieben. Lieber erfindet man neue Belastungen, um dem Volk und der Wirtschaft noch mehr abzupressen. Man kann zu Orbán und anderen stehen, wie man will, ihnen alles Mögliche vorwerfen – aber eines steht fest: Sie stehen zu ihrem Land und machen nicht alles mit, was die EU befiehlt.

Derzeit gibt es intensive Verhandlungen in Brüssel, das leidige Migrationsthema endlich in den Griff zu bekommen. Migrationsexperte Knaus warnt schon und meint, wir sollten uns keine großen Hoffnungen machen, dass sich die derzeitige Situation großartig verändert. Wenn überhaupt, betrifft so eine Abschiebung nur eine ganz kleine Anzahl von Menschen und fällt nicht ins Gewicht, denn da sind verschiedene Kriterien und Gesetze, die verbieten, straffällige Asylanten in Länder abzuschieben, in denen Folter und Unmenschlichkeit herrschen!

Unsere Außenministerin entgegnet Trumps Empfehlung für einen Öxit mit den Worten, die EU sei „ein Garant für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand“. Ich betrachte das als Angriff auf mein Leben, da ich vor Lachen beinahe an meinem Frühstück erstickt wäre.

Es ist eine Schande, dass man im Sozialbereich bei den Lohnerhöhungen sparen will. Krankenschwestern und -pfleger, das Pflegepersonal in den Altersheimen usw., sie sind für uns alle so wichtig und leisten so viel! Da braucht man sich nicht über den Pflegepersonal-Mangel wundern.

Warum wird nur über die Grundsteuer für Gebäude gesprochen und nicht auch über die Anpassung für Äcker und Wälder? Sollte nicht die Grundsteuer für alle gleich eingehoben werden? Und warum gibt es immer die Ausnahmen?