Unser neuer Finanzminister kommt mit dem gleichen Ausspruch „Wir schaffen das“ wie einst Frau Merkel. Was in Jahrzehnten an Schulden aufgebaut wurde, will der neue Finanzminister Marterbauer ins Lot bringen? Er kommt von der Arbeiterkammer und will es schaffen, den Schuldenberg zu verkleinern. Frau Tanner kam auch von einem anderen Ressort (Bauernbund) und ist jetzt die Verteidigungsministerin. Wie auf einem Schachbrett hüpft man von einem Posten zum anderen. Ob das gut geht?

Die ganze Welt erwartete eine russische Zustimmung zum Vorschlag der USA für einen einmonatigen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland. Putin lehnte jedoch ab. Russland kann dadurch bis auf Weiteres nicht mehr behaupten, dass es für ehrliche Friedensgespräche offen sei. Russland will wohl tatsächlich eine Zerschlagung/Teilung der Ukraine und möchte den übrig gebliebenen Rest (Westukraine) als hörigen Vasallenstaat so wie Belarus an seiner Westgrenze wissen. Der Beschluss der EU, in Zukunft mehr in die gemeinsame Verteidigung zu investieren, hat sich daher als richtig erwiesen. Weder Russland noch die USA sind verlässliche Freunde Europas.

Interessant, was der neue Finanzminister Marterbauer gestern sagte. Er ist auch nicht glücklich darüber, dass Menschen mit kleineren Einkommen stark von den Einsparungen betroffen sind. Er führt aber im Gegenzug an, dass durch die Erhöhung der Bankenabgabe und die neue Energiesteuer die Maßnahmen abgefedert werden. Es liegt doch auf der Hand, dass diese Erhöhungen an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Schon jetzt verdienen sich Banken in vielen Bereichen Zusatzerträge durch nicht nachvollziehbare Gebühren. Da wird bei einer Kreditvergabe 1 Prozent der Kreditsumme als Bearbeitungsgebühr eingehoben. Macht bei 400.000 Euro immerhin 4000 Euro. Zudem wird bei einer vorzeitigen Rückzahlung über 10.000 pro Jahr eine Pönale von 1 Prozent der Restkreditsumme verrechnet. Also für Geld, das an die Banken gezahlt wird und von diesen wieder als Kredit vergeben werden kann. Über die enorm hohen Energiepreise kann man sich ohnedies nur mehr wundern. Also hier von einem gerechten Verteilungsmechanismus der Beiträge zur Budgetkonsolidierung zu sprechen, ist schon kühn. Die unbedingte Forderung der SPÖ nach Vermögens- und Erbschaftssteuer ist – ungeachtet der Sinnhaftigkeit – ebenso Geschichte wie wirkliche Reformen im Föderalismus- und Parteienbereich. Aber immerhin sind Einsparungen bei der Polizeimusik angedacht. Das kompensiert wahrscheinlich die fehlenden Reformen bei Förderungen. Es fällt schon schwer, bei all diesen halbherzigen Ankündigungen positiv zu sein.