EU-Ratspräsident Costa auf der „Tour des Capitales“, also auf „Tour durch die Hauptstädte“. Er besucht ganz gezielt jene Staats- und Regierungschefs, die beim künftigen EU-Budget sparen wollen. EU-Chefin von der Leyen fantasiert ja davon, das EU-Budget 2028–2034 auf unvorstellbare zwei Billionen, also 2000 Milliarden, aufzublähen. Weil sie ja auch immer mehr Kompetenzen von den EU-Staaten nach Brüssel abziehen will. Das müsste natürlich auch finanziert werden. Das würde am stärksten die paar Nettozahler in der EU treffen, zu denen Österreich trotz der schlimmen Finanzlage immer noch gehört. Und von diesen Nettozahlern sind momentan einige nicht gewillt, die maßlosen Budgetvorstellungen der EU-Chefin zu akzeptieren. Sie sagen, das sei „schlicht nicht finanzierbar“. Und jetzt ist Costa eben „on tour“, versucht, die Sparmeister umzupolen, und war deswegen eben in Wien bei Kanzler Stocker. Das ist einer von denen, die den Zwei-Billionen-Vorschlag strikt ablehnen (das aktuelle EU-Budget 2021–2027 beträgt ohnehin schon 1,2 Billionen). Und Österreichs EU-„Mitgliedsbeitrag“ beträgt für heuer etwa 4,4 Milliarden. Österreich zahlt pro Jahr bis zu 1,3 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückbekommt. Sollte aber die Zwei-Billionen-Forderung durchgehen, hätte Österreich pro Jahr mehr als sechs Milliarden nach Brüssel zu überweisen. Also kann man Stocker nur nahelegen: Hart bleiben und Costa abblitzen lassen! Wenn es nicht schon zu spät ist.

Deshalb müssen E-Mopeds künftig angemeldet werden, brauchen Nummerntafeln und dürfen nicht mehr auf Radwegen fahren. Ob E-Bikes und E-Scooter folgen werden?

Die Lieferservices zeigen es wieder einmal vor, wie man mit halbherzigen Gesetzen umgehen kann. Dann nehmen wir halt E-Bikes statt E-Scooter oder E-Mopeds. Die einzige sinnige Lösung wäre, alle elektrobetriebenen Gefährte von einem Fahrradweg zu verbannen. Helmpflicht für alle, egal in welchem Alter, Kennzeichen und Versicherungspflicht (gibt es bereits in anderen Ländern). Für alle, die keinen Führerschein haben, verpflichtende Kurse zur Verkehrssicherheit. Und dann vielleicht auch noch eine Polizei, die dies überprüft und abstrafen würde. So einfach wäre das Leben.

Minister Hanke (SPÖ) als Mitglied einer Partei, die sich als bürgernah und dem österreichischen Volk verbunden darstellt, verbannt E-Mopeds, die rechtlich als Fahrräder gelten, ab Oktober vom Straßenverkehr. Dieses unausgegorene Anlassgesetz bringt viele Bürger in finanzielle Schwierigkeiten, da die Raten für diese Noch-„Fahrräder“ noch nicht vollständig abbezahlt sind. E-Mopeds um ungefähr 1500 € haben ab Oktober, obwohl vielleicht nur ein Jahr alt, nur mehr Schrottwert. Man darf sich nicht wundern, dass diese „volksnahe“ Partei sich der Unbedeutsamkeit nähert.

Verkehrsminister Hanke will E-Mopeds von den Radwegen auf die Straße bringen. Meine Befürchtung: Auch zukünftig werden die „Essensflitzer“ auf sämtliche Verkehrsregeln pfeifen und uns Fußgänger gefährden. Österreichs Verantwortungsträger sind zu feige, um ihre Regelungen mit hohen Strafen zu verbinden. Traurige Tatsache: Wo keine unmittelbare Bestrafung erfolgt, da wird auf Verbote gepfiffen.

Nun ist es also so weit, wovor erfahrene Pädagogen jahrelang gewarnt haben und dafür als altmodisch verschrien wurden, ist eingetreten: Der völlig planlose Einsatz von digitalen Instrumenten und z. T. KI-generierten Inhalten hat die Schreibe- und Leseleistungen der Schüler signifikant verschlechtert. Jetzt also planlos zurück zu analogen Büchern. Anstatt zu überlegen, wo wirklich der Mehrwert der Digitalisierung liegen könnte. Das punktgenaue Lesen wird wieder gefordert. Das genau konnte das Fach Latein leisten, das aber dem Digitalisierungswahn geopfert wurde. Als erfahrene Lateinlehrerin und Schulpsychologin stehe ich jederzeit Herrn Wiederkehr und dem Bildungsministerium als Ansprechpartner zur Verfügung.

Jeden Tag wird über überfüllte Gefängnisse gesprochen. Wenn man die Ausländer, welche Verbrechen begangen haben, zurückschickt in ihre Heimat, haben wir die Hälfte leer. Warum müssen wir Steuerzahler diese erhalten, was uns Abermillionen kostet? So soll das Problem gelöst werden.

In Sachsen-Anhalt (D) wurde die CDU abgestraft und verlor mehr als die Hälfte ihrer Stimmen, die AfD verdoppelte sich. Trotzdem verweigert Verlierer Schulze die Zusammenarbeit mit der AfD. Herr Merz redet von Demokratie, die etablierten Parteien in Deutschland auch, akzeptieren aber eine demokratisch gewählte Partei nicht. So auch in Österreich, wo die stärkste Partei, die FPÖ, von Politikern der ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos ausgeschlossen wurde, mithilfe von Bundespräsident Van der Bellen. Alle etablierten Parteien, ob in Deutschland oder Österreich, handeln nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählte Parteien ausschließen. Und das Volk ist nicht dumm und vergisst die leeren und gebrochenen Versprechen der Parteien nicht. In Österreich wie auch in Deutschland gibt man Milliardenhilfen für fremde Länder aus. Und im eigenen Land geht es Pensionisten ans Geldbörserl sowie Unternehmern, Arbeitern und Familien. Gesundheit und Sicherheit leiden in beiden Ländern! Deshalb dürfen sich die etablierten Parteien nicht wundern, wenn man andere wählt.

Wenn man einen guten Job hat, kann man die Korridorpension leicht kritisieren. Ich bin trotz guter Ausbildung unverschuldet arbeitslos geworden und mit einigen Abschlägen mit 63 Jahren in Pension gegangen. Andernfalls wären mir weitere Termine beim AMS und sinnlose Bewerbungsschreiben nicht erspart geblieben.

Die immer noch steigenden – schon hohen – Preise für Heizöl, Gas und Treibstoff sind für viele Haushalte kaum noch kalkulierbar bzw. leistbar. Da es sich hierbei um Grundbedürfnisse handelt, ist eine politische Debatte mit entsprechenden spürbaren Entlastungen oder Preisdeckeln mehr als notwendig. Die Mehreinnahmen durch die MwSt. könnten als Gegenfinanzierung ohne Wirkung auf das Budget dienen.

„Renaturierung“ ist das neue Zauberwort, wenn es um Umwelt und Klima geht. So wird derzeit der Liesing-Bach in Wien auf mehreren Kilometern in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt, nachdem man ihn vorher zubetoniert hat. Kostet beides viel Geld, aber der Staat hat seine Steuerzahler. Und solange man weiterhin Grünland in Masse versiegelt, wie demnächst Rothneusiedl auf 124 Hektar, wird man damit nicht viel bewirken.

Dass die sozialdemokratische, einst so stolze Arbeiter-Partei SPÖ zu einer Kleinstpartei verkommt, ist nicht zu leugnen. Jetzt den Vorsitzenden Babler auszutauschen, würde am Ist-Zustand nichts ändern, da die Probleme tiefer liegen. Ich sehe eine Aufwärtsentwicklung nur dann erfolgreich, wenn sich die acht Bundesländer vereinigen und ohne die links-linken Wiener Genossen eine „SPÖ neu“ gründen, um den Weiterbestand dieser für die Arbeitnehmer so wichtigen Partei zu sichern. Das müsste aber rasch geschehen.

Dass die viel zitierte Senkung der MwSt. auf Lebensmittel eine Schnapsidee des Vizekanzlers war, steht außer Frage. Wenn diese, wie nun berechnet wurde, gerade mal die Hälfte der versprochenen Ersparnis bringt, bleibt die Frage der Gegenfinanzierung. Dafür beschloss diese Regierung die Einführung einer Paketsteuer von zwei Euro. Jede Wette, diese neue Steuer wird ob der Aufdeckung der Wahrheit sicher nicht halbiert. Mehr noch, nur wenige Jahre, und irgendeine weitere unfähige Regierung wie die jetzige wird behaupten, dass zwei Euro Paketsteuer zu wenig seien und das tun, was bei Steuern immer wieder getan wird – sie wird erhöht.

Seit Jahrzehnten wird über das Tierschutzgesetz diskutiert, ein Gesetz, das den Namen nicht verdient hat. Was machen eigentlich die Verantwortlichen aus Politik, Recht und Gesetz? Nichts. Schon die Großmutter meiner Frau (geb. 1900) hat stets gesagt: Wenn du dir einen Mann aussuchst, dann schau, wie er zu den Tieren ist – denn so ist er auch zu den Menschen. Wer schon als Kind nicht lernt, wie man mit Tieren umgeht, kommt irgendwann auf die schlimmsten Ideen zum Quälen und Töten von Tieren aller Art. Es gibt nicht den geringsten Grund, hier nicht streng durchzugreifen, es fehlt nur am Wollen. Wenn nicht schnellstens was geschieht, wird die Menschheit noch ganz verrohen, und das in Riesenschritten.

Der Insolvenzfonds sollte die finanziellen Ansprüche der Arbeitnehmer absichern, wenn der Arbeitgeber insolvent wird. Dieser Fonds ist ab Jänner 2027 zahlungsunfähig. Die Beiträge der Arbeitgeber wurden vor einigen Jahren massiv gesenkt, die Übernahme ausstehender Löhne oder Gehälter hingegen nahm massiv zu. Sollte es nun nicht gelingen, diesen Fonds rasch mit Geld zu füllen, stehen die freigesetzten Arbeitnehmer vor dem existenziellen Ruin. Sie verlieren nicht nur ihren Job, sie erhalten auch für ihre geleistete Arbeit weder Gehalt noch Lohn. Es sind meist die Beschäftigten und Steuerzahler, die die Folgekosten bei Firmeninsolvenzen zu tragen haben. Nicht immer sind es die veränderte Marktsituation oder hohe Abgaben, die Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit führen. Es werden Firmen gegründet, die der schnellen Bereicherung des Eigentümers dienen und nur für einen bestimmten Zeitraum am Markt bleiben sollen. Nicht beglichene Lohnzahlungen werden an den Insolvenzfonds ausgelagert, Steuerschulden erlassen und die nächste Firma mit gleichen Absichten wieder gegründet. Nicht selten geraten durch diese unseriösen Vorgänge auch Zulieferfirmen und örtliche Handwerksbetriebe in existenzielle Bedrängnis, da erbrachte Leistungen oder Lieferungen nicht mehr beglichen werden. Dass der Politik nahestehende Promi-Gastronomen ihre nicht erbrachten Lohnzahlungen an den Insolvenzfonds auslagern und trotzdem als schillernde, vermeintlich erfolgreiche Unternehmer hofiert werden, zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nicht sein darf, dass Arbeitnehmer die Zeche für leichtfertig agierende Arbeitgeber oder abgabenbefreite Unternehmer zahlen.

Einmal mehr hat Bruno Haberzettl mit seiner großartigen Karikatur einen wunden Punkt klar aufgezeigt. Die Renaturierung ist eben ein Projekt für die Zukunft. Denn ohne weitestgehend intakte Natur hat auch die Wirtschaft in vielen Bereichen große Probleme. Man müsste halt mal über die nächste Jahresbilanz hinausdenken.

Zwei schwere Fehler der Vergangenheit rächen sich. Erstens, der Energie-Alleingang. Schon unter der Vorgängerregierung wurden schwere Fehler produziert. Der abrupte und vollständige Ausstieg aus dem russischen Öl und Gas – trotz eines festen Vertrages, der mindestens bis 2040 laufen soll – erfolgte, obwohl weit und breit keine oder kostengünstige Alternative in Sicht war. Zweitens, die Schuldenpolitik der Krisenjahre. In der Coronazeit hieß es gebetsmühlenartig: „Koste es, was es wolle“. Die Nachfolgeregierung (Dreier-Koalition) setzt dem Ganzen nun allerdings noch eines drauf und treibt Neuverschuldung munter weiter voran. Statt den heimischen Wirtschaftsstandort gezielt zu stärken und die Rahmenbedingungen für Betriebe und Bürger zu verbessern, wurden in den letzten Jahren immer wieder falsche Prioritäten gesetzt. Die Zeche für diese verfehlte Politik zahlen am Ende nicht die Verantwortlichen in der Politik, sondern die hart arbeitenden Menschen und die heimischen Unternehmen, die unter der Last von Rekordkosten und Abgaben zusammenbrechen. Es braucht einen Kurswechsel weg von der Symbolpolitik und reinem Schuldenmachen hin zu echter Standort-Stärkung und Vernunft.

Es ist der „Krone“ hoch anzurechnen, dass mit der Titelseite auf das Thema Missbrauch von Kindern aufmerksam gemacht wird. Alles beginnt vor Jahren, mit dem (mutmaßlichen) Missbrauch der kleinen Tochter der damaligen Lebensgefährtin. Sie verzichtete auf eine Anzeige und erpresste stattdessen ihren prominenten Ex gemeinsam mit einer Komplizin. Der sogenannte Star erstattete Selbstanzeige, was wohl rechtlich im Kern wie ein Schuldeingeständnis zu werten ist. Während für die mutmaßlichen Erpresserinnen die Handschellen klicken, bleibt der Mann bis zu einer möglichen Anklage auf freiem Fuß. Was für mich vollkommen rätselhaft ist: Wie ist es möglich, dass jemand, der kinderpornografisches Material hortet und durch eine Selbstanzeige einen Kindesmissbrauch zugibt, nicht inhaftiert wird? Die mutmaßlichen Erpresserinnen werden hingegen festgenommen. Ist Erpressung tatsächlich schwerwiegender zu bewerten als der Missbrauch von Kindern? Einfach nicht nachvollziehbar!

Es ist ganz schlimm, wie es in den Justizanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren des Landes zugeht. Diese Situation ist untragbar, dem sollte sich die Politik endlich widmen. Oder denkt diese, ein Mord in einer Justizanstalt ist die beste Spezial- und Generalprävention, die es nur geben kann?

Israelische Siedler verdrängen und vertreiben Palästinenser aus ihren Häusern und Wohnungen. Auch die israelische Regierung genehmigt Neubauten in den Landgebieten der Palästinenser und enteignet deren Land. Aus Sicht des Völkerrechts, gestützt durch die Vereinten Nationen (UN) und den Internationalen Gerichtshof (IGH), sind all diese Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten illegal. Was Israel hier macht, ist eine „ethnische Säuberung“. Wo ist da der Aufschrei der westlichen Politiker, der EU, allen voran von Frau von der Leyen, Merz, Kallas & Co., sowie der Medien? Bei Israel „kuscht“ man? Eine Schande. Für Russland gibt es Antworten auf deren Krieg, für die Israelis gibt es nur einen erhobenen Finger.

Was ist mit dieser Justiz, den Richtern, los? Dieser Tierquäler erhält eine Diversion, somit einen Freifahrtschein für die nächsten Grausamkeiten. Diesen Rotzlöffeln passiert ja nichts und das wissen die ganz genau. Ein bisschen auf die Tränendrüse drücken, weil’s der Anwalt so rät, es ist zum Verzweifeln.

Was ist uns medizinische Versorgung noch wert? Unser 24-jähriger Sohn erlitt an einem Samstag einen Knöchelbruch und wurde sofort in ein Schwerpunktkrankenhaus in Niederösterreich gebracht. Nach dreieinhalb Stunden Wartezeit und starken Schmerzen wurde er endlich erstversorgt. Die Operation wurde für den nächsten Tag angesetzt. Am nächsten Morgen dann die ernüchternde Nachricht: Die Operation wurde plötzlich um neun Tage verschoben – offiziell wegen der Schwellung, tatsächlich wegen Terminschwierigkeiten und Personalmangels. Auch nochmaliges Urgieren änderte nichts. Dass OPs verschoben werden müssen, mag sein, aber nicht um neun Tage. Was macht man in so einem Fall? Den privaten Sportarzt kontaktieren, der unseren Sohn am nächsten Tag untersucht und drei Tage später erfolgreich operiert. Die Schwellung? War medizinisch kein Hindernis für die OP. Den behandelnden Ärzten ist dabei kaum ein Vorwurf zu machen, das Problem ist das System. Wir zahlen regelmäßig in die Krankenkasse ein und erwarten dafür eine grundlegende medizinische Versorgung. Und hier handelt es sich nicht um etwaige Sonderwünsche. Wenn eine notwendige Operation nur durch zusätzliche private Zahlungen zeitgerecht möglich ist, läuft etwas grundlegend falsch. Diese Zwei-Klassen-Medizin ist nicht nur traurig, sondern für viele Menschen einfach nicht akzeptabel. Gesundheit darf keine Frage des Geldbörsels sein.

Es ist unverständlich, warum es nicht generell ein Kopfbedeckungsverbot sowohl für Schüler als auch Unterrichtende in allen Schulen Österreichs gibt. Warum wird das nicht vorgeschrieben und exekutiert?

Obwohl die Spritpreise so hoch wie nie sind, unternimmt die Regierung nichts; der ÖAMTC und andere Organisationen fordern ein Aus für die CO2-Steuer, was zwischen 15 und 16 Cent ausmachen würde. Zu finanzieren wäre das locker über die Abschöpfung der Übergewinne von den Öl-Konzernen. Trotzdem wird nichts gemacht. Wenn man aber bedenkt, dass durch die hohen Preise auch der Staat an der Mehrwertsteuer kräftig verdient, weiß man, warum die Regierung nichts macht. Nur denkt niemand an die Pendler und die Wirtschaft, die kräftig zur Kasse gebeten werden. So ist es zu verstehen, dass eine Partei bei Umfragen davonzieht und die Regierenden verlieren. Manchmal fragt man sich schon, welche Spezialisten in der Regierung sitzen.

In den Meinungsumfragen der letzten Wochen zeichnet sich zum Leidwesen der SPÖ ein äußerst düsteres Bild ab. Sie nähert sich im freiem Fall den in der Wählergunst steigenden Grünen an. Das ist die eine Sache. Doch wie ist es möglich, dass gerade die Grünen einen solchen Aufwind erleben? Vermutlich leidet hier so mancher Befragte an akuter Kurzzeitvergesslichkeit. Oder waren es nicht die Grünen, die uns nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung mit der ÖVP das größte Budget-Fiasko der Zweiten Republik hinterlassen haben? Das Wort „Stimmvieh“ greift hier fast zu kurz. Von Elefanten weiß man schließlich, dass sie über ein hervorragendes Gedächtnis verfügen. Und manchen Wählern würde es auch guttun, sich von diesem Denkapparat durchaus noch eine Scheibe abzuschneiden.