Unter Sparen versteht man einen Ausgabenverzicht, zumindest jedoch einen Ausgabenaufschub. Nach aktuellen Berechnungen hat Österreich derzeit 483 Mrd. Euro Schulden, das sind mehr als 86 Prozent des BIP. Die EU-Maastricht-Kriterien (Obergrenze drei Prozent) wurden also weit verfehlt. Man darf nicht vergessen, Schulden sind eine Umverteilung über viele Generationen – ungefragt, wohlgemerkt! Der Ausblick auf die Schuldenentwicklung zeigt, dass auch im nächsten Budget wenigstens vier Milliarden Euro fehlen werden. Der Finanzminister überlegt schon, wen er künftig belasten kann, vielleicht wieder die Pensionisten, die Pflegebedürftigen und die Kranken? Hat man schon einmal über Einsparungen vor der Haustür der Staatsspitze nachgedacht? Wozu braucht man wirklich eine 21-köpfige Regierung und 183 Abgeordnete im Nationalrat? Diese sind noch dazu dem Klubzwang der Parteien unterworfen und dürfen sowieso keine eigene Meinung haben. Die von den Roten und Grünen angedrohten Vermögens- und Erbschaftssteuern sind leistungsfeindliche Neidsteuern und würden nur zu einer weiteren Kapitalflucht führen. Als besondere Abkassierer gelten viele EU-Abgeordnete und Führungskräfte staatsnaher Betriebe (OMV, ORF etc.). Übrigens, den Bundesrat könnte man ersatzlos streichen und durch die Landeshauptleute-Konferenz ersetzen. Manche Leute wollen sogar – wie in der Schweiz – auf ein eigenes Bundespräsidentenamt verzichten.

Wem nützt es, wenn begabte Kinder zwei Jahre länger in die Volksschule gehen und so auch dementsprechend mehr Zeit für ihren Werdegang benötigen? Richtig ist: Das, was die Primarstufe verbockt, das kann die Sekundarstufe kaum noch ausgleichen. Besser als eine bloße Verlängerung der Schulzeit wären somit ein Plädoyer für mehr Ernsthaftigkeit und eine Rückbesinnung auf die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen – einschließlich der separaten Beurteilung in Ziffernform (!) in den Zeugnissen! Wünschen kann man sich immer vieles, sowohl im Ministerium als auch in den Kinderzimmern, . .aber: Auch wenn man’s nicht so gerne hört -sind Schule und Bildung doch kein Wunschkonzert!

Schon die Einführung des neuen Pflichtfachs „Medien und Demokratie“ in der Oberstufe und die damit verbundene Stundenreduktion für Latein hat für hitzige Diskussionen mit der Lehrergewerkschaft und der ÖVP gesorgt. Jetzt möchte Herr Wiederkehr seinen „Plan Zukunft“ politisch umsetzen. Unter anderem möchte er sechs Jahre Volksschule. Ich gebe zu bedenken, dass die meisten Volksschulen baulich nicht auf eine derartige Schüleranzahl ausgerichtet sind. Inhaltlich sollen Demokratie, Kommunikation und Konfliktlösung in den Lehrplan aufgenommen sowie Wirtschaft und Berufsorientierung stärker forciert werden. Was nicht erwähnt wird, ist, wer diese Fächer unterrichten soll, analog zur Frage der Lehrenden im Fach Medien und KI. Auch beim Schulabschluss wird angesetzt. Künftig sollen Schülerinnen und Schüler die Pflichtschule erst dann verlassen, wenn sie grundlegende Kompetenzen tatsächlich erreicht haben. Die „Mittlere Reife“ wird zum neuen Mindeststandard. Zu begrüßen sind die geplanten Maßnahmen und Sanktionen für unkooperative Eltern. Im Wesentlichen bleibt der Eindruck des Zu-Tode-Reformierens unseres Schulsystems. Man hätte damals die Ressourcen der letzten Reformen in die Hauptschule investieren sollen.

„Wir müssen uns völlig neu aufstellen“, sagte die EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie drängt auf Reformen. Denkt sie etwa an die vielen „Fachkräfte“, die seit 2015 in Scharen völlig unkontrolliert übers Mittelmeer in Europa einreisen? Das nicht, sie möchte das verflixte Einstimmigkeitsprinzip so schnell wie möglich abschaffen. Wenn nach den 90 die nächsten Milliarden an die Ukraine verschenkt werden, sollte nicht mehr die Zustimmung jedes EU-Mitglieds notwendig sein. Es kann schließlich nicht sein, dass ein einziges, meist unbedeutendes Land so einen wichtigen Beschluss blockieren kann. Herrgott noch mal, das sind ja Zustände wie im Ungarn des abgewählten „Viktators“ Orbán. Ursula, mir graut vor dir.

All das, was uns beim Beitritt zur EU versprochen wurde, löst sich scheibchenweise auf. Beschlüsse werden nur gefasst, wenn alle Mitgliedsstaaten einverstanden sind. Das war gestern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine komplette Neuaufstellung der EU. Die Begründung ist atemberaubend. Von der Leyen stört, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Union bisher aus „billiger Energie aus Russland, billiger Arbeit aus China und billiger Verteidigung aus Amerika bestand – das ist vorbei. Wir müssen uns völlig neu aufstellen“, sagt sie. Bei so einer „Neuaufstellung“ könnte man doch gleich – „in einem Aufwaschen“ das Einstimmigkeitsprinzip in außen- und sicherheitspolitischen Anliegen infrage stellen. In manchen Fragen soll nicht mehr die Zustimmung jedes EU-Mitglieds notwendig sein. Bei etwaigen Unklarheiten ist Ursula von der Leyen als „die letzte Instanz“ zu fragen. Ich hege die Vermutung, eine Umbenennung in „Von-der-Leyen-Union“ fällt auch unter den Titel „Europa neu aufstellen“!

„Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken“, sagt der Volksmund. Das passt haargenau auf die EU! Die Frau von der Leyen will die EU neu aufstellen, und das ist für mich eher eine Drohung als ein Versprechen! Sie jammert jetzt, dass aus Russland keine billige Energie mehr kommt, die sie ja mithilfe der Sanktionen – 19 Stück bisher – selber mitabgedreht hat, und kommt jetzt endlich darauf, dass diese Europa mehr geschadet haben als den Russen, die andere dankbare Abnehmer für Öl, Kohle und Gas gefunden haben. Die Schwäche der EU kommt auch aus dem Osten, die ehemaligen sogenannten Ostblockländer haben gebettelt, in die EU aufgenommen zu werden, damit sie jährlich mit Milliarden gestützt werden, aber dann wenden sie sich wieder Russland zu. Das war bis jetzt in Ungarn so, noch immer in der Slowakei und jetzt auch in Bulgarien! Aufstellen muss man das, was am Boden liegt, und die Präsidentin hat damit viel Schuld auf sich geladen! Sie – und ganz Europa werden von den Großmächten auch nicht mehr für voll genommen – und dementsprechend gehen sie auch mit uns um!

Ja, ich bin ehrlich froh darüber, dass es endlich klar ausgesprochen wurde: Österreich gibt mit 10,1 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr überdurchschnittlich viel für Subventionen bzw. Förderungen aus! Und in dem Zusammenhang finde ich es sehr begrüßenswert, dass Ministerin Bauer den Mut hat, hier endlich längst fällige Streichungen vorzunehmen. Liebe restliche Regierungsmitglieder, bitte nehmen Sie sich ein Beispiel an Ministerin Bauer! Die Zeiten, in denen Österreich als ein reiches Land geglänzt hat, sind vorbei, und somit muss gespart werden! Danke, Frau Ministerin, und bitte motivieren Sie Ihre Kollegen und Kolleginnen, so rasch wie möglich ähnliche Maßnahmen zu setzen! Und falls es noch immer nicht klar ist: Die fetten Jahre sind vorbei!

Die Rufe von Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ) nach voller Inflationsabgeltung sämtlicher Ruhegenüsse verhallen im Nichts. Was hat die beiden „Senioren-Präsidentinnen“ bisher daran gehindert, die automatische Pensionsanpassung in den Verfassungsrang heben zu lassen? Von der FPÖ käme dazu die Zweidrittelmehrheit. So aber geht das Trauerspiel weiter: Hier die Guten, sie bekommen die volle Inflationsabgeltung. Dort die Bösen mit ihren hohen Ruhegenüssen. Auf sie möge das Fallbeil von Pensionskürzungen ruhig niedersausen.

Manche Meldungen machen einfach nur fassungslos, wie etwa der Fall eines 52-jährigen Syrers, der die 6-jährige Nachbarstochter missbraucht hat und dafür entsprechend verurteilt wurde. Der Fall steht zwar glücklicherweise nicht pars pro toto für Einwanderung aus dem Nahen Osten, ist aber trotzdem symptomatisch. Vielleicht hätte man ihn der syrischen Justiz übergeben sollen, anstatt ihn jahrelang hierzulande in einer Haftanstalt durchzufüttern.

Beim diesjährigen Halbmarathon in Peking sorgten außergewöhnliche Teilnehmer für großes Aufsehen. Hochentwickelte Laufroboter, entwickelt von lokalen Technologieunternehmen, liefen den menschlichen Teilnehmern buchstäblich davon. Der siegreiche Roboter, der den Namen „SpeedRunner 2024“ trägt, ist mit modernster Sensorik und künstlicher Intelligenz ausgestattet. Das innovative Gerät beeindruckte nicht nur durch seine Geschwindigkeit (es legte die 21 Kilometer lange Strecke in 50 Minuten und 26 Sekunden zurück), sondern vor allem durch die fortschrittliche Technik, die ihm eine nahezu perfekte Koordination und Effizienz auf der Strecke ermöglichte. Kein Wunder, dank der tolle Technik. Auch die Medien berichteten umfassend über das Spektakel.

Jeden Tag höre ich, die Pensionisten sind zu teuer. Hat schon jemals jemand davon gesprochen, dass wir jeden Monat Lohnsteuer und Krankenversicherung bezahlen? Als Mutter habe ich immer 40 Stunden gearbeitet, über 40 Jahre. Da ist es für mich ein Hohn, wenn uns unsere hart verdiente Pension in regelmäßigen Abständen gekürzt werden soll. Das Zugreifen auf die Pensionen ist ja so einfach. Politiker, welche diese Vorschläge bringen, haben offensichtlich vergessen, wofür sie gewählt wurden. Nämlich um für uns zu arbeiten, nicht um uns zu schaden.

Trump verlängert überraschend die Waffenruhe? Das ist überhaupt nicht überraschend, er will Zeit schinden, um aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen, ohne sein Gesicht zu verlieren. Ob ihm das gelingt, sei dahingestellt.

Ich habe sowohl das vortreffliche Interview von Frau Bischofberger als auch die Gegendarstellung der betroffenen Frau gelesen. Natürlich gilt für Herrn Weißmann die Unschuldsvermutung. Allerdings glaube ich eher den Aussagen der Frau. Wenn es stimmt, dass Aufnahmen des Genitals geschickt wurden, dann ist das einfach geschmacklos. Jugendliche werden vor solchen Aktionen gewarnt. In welcher Zeit leben wir eigentlich? Manche Männer glauben, sie können sich einfach alles erlauben und Frauen haben sich zu fügen. Die Gehälter im ORF sind nicht nachvollziehbar und viel zu hoch! Da ist ein Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag dagegen ein armer Mann bzw. eine arme Frau. Die Sendungen zur Hauptsendezeit kann man meist vergessen. Interessanter wird es erst nach 22 Uhr. Da haben arbeitende Bürger keine Möglichkeit mehr. Eine Neuaufstellung des ORF ist dringend notwendig. Sagenhafte Gehälter dürfen nicht mit Zwangsgebühren und Steuergeld finanziert werden.

Wieder eine Entscheidung einer unfähigen Regierung. Ein ganz einfaches Gesetz: HELMPFLICHT für ALLE auf einspurigen Fortbewegungsmitteln. Egal welches Alter. Bei Nichtbeachtung eben eine Bestrafung. Im Auto gibt es ja auch eine Gurtpflicht – OHNE Alterslimit! Also wo liegt das Problem?

Immer derselbe Schmäh mit der Geldwäsche! Damit hat man schon unser Bankgeheimnis erfolgreich ausgehebelt! Wenn die Ukrainer Millionen und sogar Goldbarren durchs Land schippern, dann interessiert das eigenartigerweise niemanden. Aber der kleine Bürger soll sogar bei Barzahlungen bis ins letzte Detail transparent gemacht werden, um ihn zu kontrollieren, ihn zu überwachen, um ihn komplett in den Griff zu bekommen! Die EU respektive Regierungen, die ihren Bürgern derart misstrauen, sie laufend unter Generalverdacht stellen, sie sind es, die unser volles Misstrauen verdienen! So wie sich das entwickelt, werden nämlich George Orwells einstige Fantasien dagegen noch zu einem Ammenmärchen.

Ich frage mich, was wäre, wenn jeder Haushalt in Österreich die ORF-Zwangsgebühr nicht mehr bezahlen und das zum Teil schlechte Programm meiden würde. Würde der ORF dann jeden österreichischen Haushalt klagen? Die Zwangsgebühr ist ja für dieses schlechte Programm, für diese Intrigen, für diese geldgierigen Obermitarbeiter und für diesen politischen Stiftungsrat eine bodenlose Frechheit.