Politische Niederlagen beginnen selten an der Wahlurne. Oft beginnen sie lange davor – mit dem Irrtum, man könne verlorenes Vertrauen einfach zurückgewinnen. So war es auch beim SPÖ-Parteitag im Juni 2023. Das Excel-Gate war kein Betriebsunfall. Es war der erste Riss im Fundament. Heute wissen wir: Es war der Beginn einer Entwicklung, deren Folgen heute unübersehbar sind. Nach der Übernahme der SPÖ-Führung durch Andreas Babler lag die Partei in der Market/Lazarsfeld-Sonntagsfrage bei 25 Prozent. Heute sind es nur noch 18 Prozent. Die Sonntagsfrage misst das Vertrauen in eine Partei, die Kanzlerfrage das Vertrauen in den Menschen, der sie führen soll. 13 Prozent zu Beginn seiner Amtszeit, heute nur noch 7 Prozent. Zwei unabhängige Antworten. Ein eindeutiges Urteil. Professionelles Coaching, perfektes Styling oder ausgefeilte Medienstrategien können manches kaschieren – aber nicht ersetzen, was Menschen von einer Führungspersönlichkeit erwarten. Vertrauen lässt sich nicht inszenieren. Es gründet auf Glaubwürdigkeit, Empathie, Eloquenz, Durchsetzungskraft und der Fähigkeit, Orientierung zu geben. Scheitern ist weder unehrenhaft noch außergewöhnlich. Es gehört zum Leben. Verantwortung zeigt sich dort, wo persönliche Ambitionen hinter das Wohl der Gemeinschaft zurücktreten. In der Wirtschaft könnte sich nach einer derart anhaltenden negativen Entwicklung kaum eine Führungspersönlichkeit dauerhaft an der Spitze halten. Nicht weil jede Niederlage den Rückzug verlangt, sondern weil Führungsstärke auch bedeutet, den richtigen Zeitpunkt zu erkennen. Das Excel-Gate des SPÖ-Parteitags wurde korrigiert. Die Entwicklung nicht. Fehler lassen sich berichtigen. Vertrauen nicht. Wahre Größe zeigt sich dort, wo Menschen den Mut finden, sich von einem Bild zu lösen, das längst nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Besitzen wir diese innere Freiheit – oder halten wir daran fest, bis es uns selbst und andere unter sich begräbt? Herr Babler, zeigen Sie Größe. Führungsstärke zeigt sich nicht im Festhalten, sondern im Mut, im richtigen Augenblick loszulassen.

Die Umfragewerte sind im Keller und der Bundesvorsitzende vor dem Aus. Nicht nur die Medien, sondern auch ein Landeschef (und Landeshauptmann) zweifelt offen an ihm. Jetzt ist daher der Moment für ihn, dem Beispiel seines Kollegen Starmer von der britischen Labour Party zu folgen, der sagte, er ziehe die Konsequenz aus den schlechten Zustimmungswerten. Wenn jetzt Babler den Weg wieder für eine SPÖ der Mitte freimacht, könnte er ihr einen Aufbruch ermöglichen. Da Kreisky allerdings schon verblichen ist, braucht es eine neue Person an der Spitze. Wie wäre es mit Hanke?

Im Herbst will Justizministerin Sporrer eine „Arbeitsgruppe“ prüfen lassen, wie oder ob man das Sexualstrafrecht verschärfen kann. Haben alle zuständigen Beamten bis Herbst Urlaub oder was ist da los? Täglich liest man über schwere Sexualstraftaten, nicht immer, aber sehr oft von Migranten begangen. Und Frau Sporrer hat nichts Besseres zu tun, als bis Herbst zu warten, um sich dann auf die Weihnachtsferien vorzubereiten? Sollte ihr die Arbeit zu viel werden, kann sie ja jederzeit in Pension gehen, das Alter dazu hat sie ja. Und eine wirkliche Lücke wird sie kaum hinterlassen.

Warum ist Frau Sporrer gegen das Herabsetzen des Strafalters? Wenn ein bis jetzt Unmündiger nichts anstellt, ist es ja egal, wie das Strafalter gesetzlich ist. Also auf zehn Jahre herabsetzen, sonst heißt es Social Media erst ab 13, Messerstechen ab zwölf erlaubt. Na super!

Jetzt tauschen die Briten Keir Starmer gegen Andy Burnham und glauben, es ändere sich was. Die Menschen haben immer noch nicht kapiert, dass es sich dabei um reines Theater handelt und die, die das Sagen haben, nie getauscht werden.

Die Meinungen in den Tageszeitungen bezüglich der Leistung unserer Regierenden und der Opposition müssten bei den Protagonisten die Alarmglocken schrillen lassen. Stattdessen besucht man Fußballspiele, organisiert eine Österreichrundfahrt, „entsorgt“ mal schnell einen Querdenker, subventioniert mehr als fragwürdige Kunstprojekte, installiert Bremsen, die nichts bewirken, die faktischen Zahlen in Bezug auf Wirtschaft und Schuldenstand werden schöngeredet und und und. Alle sind mit irgendwem berechtigterweise unzufrieden. Lösung: Weg von der repräsentativen Demokratie hin zu einer direkten Demokratie mit einer Expertenregierung ohne Parteizugehörigkeit. Die Experten empfehlen, der Souverän entscheidet. Das ganze Theater mit Parteizwang, Postenschacher, Umfragen über aktuelle Prozentanteile in der Bevölkerungsgunst, das Denunzieren des politischen Gegners. würde sich Österreich ersparen.

Unser Bundeskanzler dürfte im Umgang mit politisch eher problematischen Personen in seinen Reihen wenig bis keine Berührungsängste verspüren. Nachdem er bei Wöginger noch davon sprach, selbst bei einer Verurteilung auf ihn zu zählen (möglicherweise hätte für ihn auch eine Fußfessel keine Rolle gespielt), brauchte er jetzt Tage, um sich zu den widerlichen Aussagen des Wirtschaftskammer-Präsidenten Ruck zu äußern. Skandalös, wie Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker über das Verhalten seines Parteifreundes Ruck schwieg und nur sagte, dass er dazu keine Meinung sagen will. Dies rundet das Bild des Bundeskanzlers in Sachen Freunderlwirtschaft und Postenschacher ab. Da wird sich dann auch niemand mehr über die Postenbesetzung im ORF mit Pig wundern. Ob Stocker dies alles auch auf seiner von uns bezahlten „Ich bin so toll“-Werbetour seiner ausgesuchten Fangemeinde erklärt, darf mehr als bezweifelt werden.

In der Causa um den amtierenden Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck geht es um Postenschacher, herablassende Bemerkungen und Machtmissbrauch. Eines dürfte klar sein. Walter Ruck ist rücktrittsreif. Er sollte auch aus der ÖVP ausgeschlossen werden, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Der Ethikrat der ÖVP berät nun im Fall von Ruck und bewertet diesen. Auch Bundeskanzler Stocker und Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz haben sich klar von Ruck distanziert. Der ÖVP-Wirtschaftsbund nimmt Ruck aber in Schutz, genauso wie Bürgermeister Michael Ludwig. Die Frage ist nur, wie lange sie das tun können. Der politi-sche Druck auf Walter Ruck wird immer größer. Eines steht auf jeden Fall fest. Walter Ruck kann nicht länger im Amt bleiben.

Wenn man die Medien im In- und Ausland verfolgt, ist der sogenannte Rechtsruck nicht verwunderlich. Es ist einfach nur traurig, was sich alles im Namen der Toleranz anspielen kann. Danke an die Politiker! Ihr seid großteils mitschuld an der fehlgeschlagenen Integration.

Laut den Umfragen finden sehr viele Menschen ihr Seelenheil durch einen selbsternannten „Volkskanzler“ Kickl. Bei der letzten Nationalratswahl ging die FPÖ zwar als Gewinner hervor, aber Kickl hat seine Kanzlerschaft selbst vermurkst. Auf ein Neues, vielleicht funktioniert es beim nächsten Mal. Es werden aber auch viele Wähler draufkommen, dass sie nur als Stimmvieh gedient haben und man auf das falsche Pferd gesetzt hat. Auch, dass die jetzige Regierung doch nicht so schlecht war und vielleicht zu Unrecht vom Boulevard durch den Wolf gedreht wurde. Gerade die SPÖ mit ihrem Parteivorsitzenden Babler steht hier ganz hoch im Kurs. Fast jeden Tag eine Abreibung. Meiner Meinung nach hat da jemand sehr große Angst vor einer vermögensbezogenen Steuer.

Braucht Österreich wirklich zusätzliche mehrheitsbeschaffende „Derivatparteien“ oder Wahlbündnisse, um eine stabilere Regierungsmehrheit auszubilden, reicht die vorhandene „Parteienvielfalt“ nicht mehr aus? Unser aller Staat benötigt dringend Stabilität und Wirtschaftswachstum, nicht noch mehr Mittelmaß. Im Prinzip verderben zu viele Köche den Brei – das Menü wird ungenießbar.

Jeder kennt das: dass ein Rezept, ein Heilverfahren bzw. eine CT- oder MRT-Untersuchung „genehmigt“ werden muss. Ich frage mich da schon lang, wer sich da anmaßt, meinen Arzt (der mich behandelt und somit auch näher kennt) zu überprüfen, ob das Geforderte auch wirklich nötig ist. Braucht da jemand eine Daseinsberechtigung, damit die Kosten eines Besserwissers gerechtfertigt scheinen? Da redet man hin und her wegen diverser Einsparungen, und dann braucht’s Bewilligungen für Dinge, die ein Arzt verschreibt, der den Patienten viel besser kennt als alle anderen in diesem Versicherungsapparate-Moloch. Manchmal bekommt man den Eindruck, dass diverse Versicherungsanstalten eher den Eigennutz im Fokus haben als ihre Klienten. Denn wenn da etwa ein teures Medikament verschrieben wird, dann kann das wohl in den meisten Fällen nicht durch Aspirin ersetzt werden. Und wenn jemand in die „Röhre“ muss, dann sicherlich nicht zum Spaß. Und Handauflegen wird da auch nicht weiterhelfen. Also: Wenn nun ein Arzt oder eine Ärztin was verschreibt, dann sollte das nicht unnötigerweise noch hinterfragt werden müssen, sondern besser außer Frage gestellt werden. Punkt. Spart euch Besserwisser, die es nicht besser wissen (können).

Warum nicht an 365 Tagen alle Länder dieser Erde (195) spielen lassen? Und Arenen überall. Brot und Spiele heißt die lukrative Devise. Das bringt noch paar Milliönchen mehr ein, und Infantino stehen vor lauter Freude wieder ein paar Haare zu Berge.

Ein Mann zog sich bei der Arbeit eine schwere Verletzung der Hand durch eine Kreissäge zu. Anstatt in der nächstgelegenen Erstaufnahme die dringend benötigte medizinische Hilfe zu erhalten, wurde er abgewiesen und in ein anderes Krankenhaus geschickt. Dort musste der Schwerverletzte unter enormen Schmerzen weitere zweieinhalb Stunden auf seine Behandlung warten. Abgewiesene Notfälle und lange Wartezeiten in Akutambulanzen sind ein alarmierender Beweis dafür, dass die Versorgung von Patienten nicht mehr reibungslos funktioniert. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, denn im Ernstfall entscheidet die Schnelligkeit der Hilfe über Leben und Gesundheit.

Mittlerweile sind viele Menschen seit über 10 Jahren hier. Also dafür, dass Asyl Schutz auf Zeit ist, ist das doch schon recht lange. Nun winkt wegen des langen Aufenthaltes die Staatsbürgerschaft. Und ich wette, in ca. 25 Jahren stellen viele Anträge, ihr Alter auf das tatsächliche nach oben zu korrigieren. Dann gibt’s nämlich bald die Pension. Aber das sind nur meine Gedanken, sie kommen unweigerlich, wenn ich mir die Entwicklungen der letzten 10–12 Jahre so ansehe. Von „wir schaffen das“ bis hin zu „wir sind geschafft“.

Das muss man sich einmal vorstellen: Da greift ein schon amtsbekannter Syrer, der bereits zwei Verurteilungen wegen Gewalttaten hinter sich hat, in einem Zug Reisende mit einer Axt an – und kommt nicht in Haft. Vier Schwerverletzte haben nun ein Leben lang damit zu kämpfen. Sogar der Richter spricht von einem Zufall, dass dabei niemand getötet wurde. Dennoch wird von einer Schuldunfähigkeit gesprochen. Dieser Mensch gehört sofort abgeschoben. Wann wachen wir end-lich auf?

Wenn unser Herr Innenminister in einer Art Jubelmeldung bekannt gibt, dass im ersten Halbjahr des laufenden Jahres „nur“ 4903 Asylanträge registriert wurden, werde ich sicher nicht der Einzige sein, der denkt, dass das genau 4903 Asylanträge zu viel sind.

Auf der einen Seite zahlt man jetzt „Einfuhrabgaben“, wenn man Waren aus fernöstlichen Ländern bezieht. Auf der anderen Seite gehe ich in ein Geschäft in Österreich und kaufe ein Badetuch made in Bangladesh. Logisch, oder?