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Leserbriefe vom
17.11.2026Datum auswählen
Die Parteienlandschaft würde anders aussehen
Viele Leserbriefe während der vergangenen Wochen zeigen eine große Unzufriedenheit über die Art und Weise, wie mit der wachsenden Anzahl von Pensionisten im Land umgegangen wird. Das fängt bei der unangekündigten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge an, geht mit der Einführung der E-Card-Gebühr weiter und setzt sich in der jahrelangen Nichtabgeltung der Inflationsrate bei jenen, die über der Mindestpension liegen, fort. Erneut beginnt sie diskussionsmäßig aufzukochen, wenn wie jüngst verkündet wird, das Pensionssystem werde absehbar so nicht mehr finanzierbar sein. Pensionisten haben in Wahrheit keine eigene Lobby, sondern sind nur vollkommen zahnlos in parteiabhängigen Pensionistenverbänden repräsentiert. Klar soll und muss man sich da schon Gedanken machen und generationenübergreifend an einem verlässlichen Pensionssystem arbeiten, aber eines muss auch feststehen: Pacta sunt servanda. Verträge mit gegenwärtigen Pensionsbeziehern sind einzuhalten. Speziell dann, wenn diese ein Leben lang ausreichende Beiträge eingezahlt, auf die staatlichen Zusagen vertraut und im letzten Lebensdrittel befindlich keine anderen Optionen als den Pensionsbezug zur Verfügung haben. Populistische Stimmen behandeln die Pensionsbezieher oft wie Bittsteller oder Almosenempfänger, was in die vollkommen falsche Richtung geht. Um diese falsche Richtung nachhaltig zu korrigieren und auch erfolgreich in Zukunft bei der politischen Meinungsbildung innerhalb unserer Gesellschaft vertreten zu sein, braucht man offenbar eine eigene Pensionistenpartei in Österreich. Eine solche Partei, die derzeit gut 20% der Wählerstimmen mit steigender Tendenz lukrieren könnte, würde einerseits parteiideologiefrei die Interessen der Pensionisten im Parlament vertreten und andererseits ein wertvolles, mit Hausverstand gesegnetes Reservoir an Lebens- und Expertenerfahrung auch für jüngere Generationen (Kinder, Enkel etc.) und deren Interessen anbieten können. Wenn weiterhin über die Interessen der Pensionisten einfach nur „drübergefahren“ wird, könnte sich so eine Partei recht rasch bilden und bereits bei den kommenden Nationalratswahlen kandidieren. Ich bin mir sicher, dass danach die Parteienlandschaft in Österreich merklich anders aussehen würde.
Martin Krämer
Herr Sobotka und sein Porträtfoto
Man kann von und über Wolfgang Sobotka denken und sagen, was man will, eines ist er mit Sicherheit nicht: ein Leisetreter. Seit 2024 ist er nicht mehr Präsident des Nationalrates, doch sein imaginärer Geist treibt noch immer sein Unwesen im ehrwürdigen Haus am Ring. War es rückblickend 2023 ein vergoldetes Klavier, das der musikalische Präsident dem Parlament auf unsere Kosten (140.000 €) zukommen lassen wollte, waren es 2024 zwei Skulpturen des Künstlers Erwin Wurm. Der kunstbegeisterte Präsident wollte glatt 120.000 € je Skulptur lockermachen, auch auf unsere Kosten. Beides konnte zum Unverständnis von Herrn Sobotka verhindert werden. Doch aller guten Dinge sind drei. Da es anscheinend ein ungeschriebenes Gesetz gibt, dass jeder Nationalratspräsident mit Konterfei an einer Wand im Parlament verewigt wird, wird auch Sobotka in Form einer Fotografie von Erwin Wurm „an die Wand genagelt“. Für die Kosten eines Bildes sind vom Parlament max. 30.000 € vorgesehen. Sobotka, anscheinend nicht nur großer Freund Wurms, sondern auch großer Beträge, reizt diese Summe zur Gänze aus. Für sein Porträtfoto sollen wir 30.000 €, das waren einmal 412.000 Schilling, zahlen? Auch wenn sich Herr Wurm gewisser Bekanntheit erfreuen kann, ist es für uns Bürger schwer vorstellbar, warum wir für das Foto so eine Unsumme bezahlen sollen. Wenn Sobotka in guter Erinnerung bleiben möchte, sollte er die Dienste eines Profifotografen in Anspruch nehmen. Aber leider ist er ja kein Leisetreter.
Werner Schnell
Ein Wurm für die Ewigkeit
30.000 € für ein Porträt von Herrn Sobotka, noch dazu nur fotografiert, dafür aber gerahmt. Ich hätte dem Parlament und somit Herrn Sobotka das Foto mit meiner Digitalkamera kostenlos gemacht. Unfassbar, wie man auch hier mit unserem Steuergeld umgeht.
Mag. Norbert Auf
Social-Media-Verbot für Jugendliche
Die Fanatiker der Digitalisierung in den Schulen waren schon bisher in allen Schultypen unterwegs, von den Taferlklasslern bis zur Matura. Nun sollen sie erstmals zurückrudern. Das Handy ist sowieso schon zur Plage im Schulalltag geworden, daher sollte wenigstens der Unterricht digitalfrei bleiben. In Australien gibt es an Schulen bereits seit dem Vorjahr ein umfassendes Handy- und Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, Frankreich folgte heuer, auch Österreich wollte nachziehen, aber die EU hatte etwas dagegen. Die Smartphone- und Smartuhrengeneration spielt in allen Lebenslagen brav mit. Sie benützt diese Gerätschaften oder andere digitale Technologien bei Bankgeschäften, bei der Bezahlung mit der Bankomatkarte, beim Parken ohne Parkschein, bei verschiedenen Amtsgeschäften, sogar bei öffentlichen Ausschreibungen und Ansuchen etc. Den vorwiegend jungen Politikern möchte ich einen guten Rat geben: Man muss nicht jeden Schmarren ins Netz stellen oder selbst vertrauliche Mitteilungen in diesen sehr unsicheren sozialen Medien und Netzwerken verbreiten. Auch wenn der Herr Bundespräsident bei der Verwendung von Facebook, TikTok, Instagram usw. mit „gutem Beispiel“ vorangeht. Digitalisierung bedeutet in vielen Fällen so viel wie: Ich öffne meine Privatsphäre gleich einem Scheunentor. So mancher U-Ausschuss wäre nicht notwendig (gewesen), wenn politische Gegner nicht in privaten sozialen Medien fündig geworden wären. Manche Mitteilungen sind eben nicht für alle Leser bestimmt.
Mag. Anton Bürger
Sozialbetrug
Um Sozialbetrug zu unterbinden, müsste von den zuständigen Beamten hart durchgegriffen werden. Aber die scheren sich offenbar bei Ausländern (im Gegensatz zu unseren Leuten) am allerwenigsten. Auch die Gesetze gehören dringend geändert. Arbeiten oder es gibt keinen Cent mehr. Nur denkt sich unsere Regierung, „die Alten“ sollen bis 70+ arbeiten und dann das Zeitliche segnen, damit junge, gesunde Taugenichtse gut leben können. Oder wir holen uns die verloren gegangenen Millionen von Pensionisten. Außer reden können unsere Regierenden leider nichts. Besser eine neue Steuer einführen, das geht schneller.
Hildegard Eisenberger
Millionen-Kosten
Sozialbetrug kostet 380 Millionen Euro: Diejenigen, die das ermöglichen, sind das eigentliche Problem bzw. die Verursacher des Problems.
Elmar Mönius
Überprüfungen?
380 Mio. Euro lässt sich Vater Staat abnehmen, toll, wirklich. Ich frage mich, warum es da keine Überprüfungen gibt. Ist doch total einfach. Kontrollore hinschicken, unangemeldet, oder soziale Netzwerke durchforsten. Das gab’s früher beim Krankenstand. Da kam dann unangemeldet der Kontrollor. Wenn man da nicht daheim war, ging es gleich am nächsten Tag zum Gruppenarzt, und dort wurde man gesundgeschrieben. So einfach, so simpel. Heute lässt sich Vater Staat von den Leuten um 380 Millionen bringen. Fehlt ja nicht, es gibt ja Pensionisten. Von denen holt man sich dann das fehlende Geld.
Annemarie Senz
500 € für Kinder
Wieder ein Flop der Regierung. Bis das Kind 18 ist, kann es sich um das Geld vielleicht noch einen Lolli kaufen. Wenn man logisch denkt, werden wieder die Banken oder der Staat verdienen.
Josefine Griessenböck
ÖVP gegen Marterbauer
Die ÖVP, allen voran NÖ Landeshauptfrau Mikl-Leitner, schießt sich auf Finanzminister Marterbauer ein, weil er sich nicht gegen eine EU-Konzernabgabe ausgesprochen hat. Zur Klarstellung: Wer hat die Schulden der letzten Jahrzehnte verursacht? Immer dabei waren die ÖVP und dann die Grünen, die jetzt so tun, als wären sie nie in der letzten Regierung gewesen. Ohne diese Schulden hätten wir nicht diese Budgetprobleme. Wer hat den EU-Vertrag gemacht, wo wir zum Nettozahler wurden und aus dem wir nicht rauskommen samt unserer Schulden? Wer hat jetzt Zusatzzahlungen für die EU und Milliarden für die Ukraine zugestimmt? Die ÖVP und deren Politiker. Das ist Irrsinn, Fr. Landeshauptfrau.
Paul Glattauer
Macron
Er warnt vor einer Kürzung der Ukraine-Militärhilfe. Frankreich selber kracht wie eine Kaisersemmel und hat mit seinen Kolonialisten genug am Hut. Chauvinist Macron führt eine große Lippe. Wen meint er mit seiner Mahnung, die Deutschen? Er selbst wird nicht das Kleingeld aufstellen, das weiterhin für dieses Fass ohne Boden gebraucht werden wird.
Franz Umgeher
Über 100% Förderung
Es kann nicht sein, dass es in der Zeit, in der Fr. Gewessler Ministerin in der schwarz-grünen Regierung war, über 100% Heizungsförderung aus Steuergeldern gab. Das gehört aufgedeckt und verurteilt. Eine Heizung und eine Prämie dazu, das ist ein Witz.
Herbert Mrha
Fußfessel für Kinder
Das ist eine gute Idee. Für inländische Kinder unter 14 sollten Eltern haftbar gemacht werden. Ausländische jugendliche Straftäter unter 14 sollten mit einem Elternteil abgeschoben werden. Alles andere ist Narrenfreiheit.
Robert Lehmann
E-Card-Gebühr
Ohne große Vorankündigung wurde die Gebühr der E-Card fast verdoppelt. Dazu kommt, dass diese Gebühr jährlich anfällt. Natürlich kann man sie bezahlen. Nur sollte man schon hinterfragen, warum Asylwerber diese nicht bezahlen müssen. Dass der Zorn der Österreicher auf Asylwerber dadurch größer wird, kapiert unsere Bundesregierung anscheinend nicht.
Leopold Rapp
Die Paketsteuer wirkt
Zumindest bestellen Konsumenten um 30% weniger Pakete aus Drittstaaten. Viele dieser Billigartikel landen dann eh wenig später auf dem Müll. Auch österreichische Firmen spüren eine Veränderung. Früher wurde über Amazon bestellt, jetzt wird auf den eigenen inländischen Webshop ausgewichen, was natürlich positiv ist. Vor allem jetzt vor Weihnachten darf man hoffen, dass die Konsumenten verstärkt im stationären Handel einkaufen. Das belebt die österreichische Wirtschaft und sichert die Arbeitsplätze im Handel.
Robert Kindl
Patientenmilliarde
Jetzt ist sie endlich da. Die bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger versprochene Patientenmilliarde. Nämlich durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Kleiner Schönheitsfehler: Sie ist nicht FÜR die Patienten, sondern VON den Patienten.
Gerald Fried
Reformstau
Der Reformstau, den die Dreierkoalition aufzuarbeiten hat, hat es in sich. Verfolgt man die Regierungsarbeit, kann man nur staunen. Nichts kommt zustande, ohne dass gefeilscht wird. Egal ob Heeres- bzw. Gesundheitsreform oder Bundesanwaltschaft. Frei nach dem Motto: „Gibst du mir, geb’ ich dir. Nimmst du mir, nehm’ ich dir.“ So geht nichts weiter und die Staatsschulden steigen. Ein Trauerspiel. Die Bürger werden es die Parteien bei der nächsten Wahl spüren lassen.
Eduard Fitzka
„Autobahngebühr Ungarn“
Zum Leserbrief von Frau Tuczay: Wie recht Sie haben. In fast ganz Europa zahlt man Autobahngebühren, außer in Deutschland. Die Herrschaften sollten dann zu Hause bleiben. Aber es gibt eben Schmarotzer, die alles gratis haben wollen. Es sei noch erwähnt, dass in Ungarn sämtliche, auch EU-Bürger im ganzen Land mit allen Öffis ab dem 65. gratis fahren können.
Rudolf Kachina

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