Der Chef des Fiskalrats hat bereits in der Vergangenheit mehrmals gewarnt, wurde aber leider vom ÖVP-Finanzminister nur halbherzig gehört. Deshalb haben wir jetzt ein riesiges Budgetloch zu stopfen und ein EU-Defizitverfahren am Hals. Jetzt warnt er wieder, der zweifellos hochkompetente Christoph Badelt. Doch diesmal hat er mit Finanzminister Markus Marterbauer ein Gegenüber, das ebenfalls etwas vom Fach versteht. Badelt warnt, dass uns bis 2029 etwa 6,2 Mrd. Euro fehlen könnten, und empfiehlt Reformen im Föderalismus sowie im Pensionssystem. Marterbauer ist bekanntlich ein langjähriger Befürworter der Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften. Und hier könnten wir im Interesse Österreichs das Beste aus beiden Welten verbinden. Laut einer Studie des „Global Wealth Report“ besitzen die 400 reichsten Menschen Österreichs ein Drittel des Finanzvermögens, nämlich ca. 323 Mrd. Euro. Würde man einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 2% dieses Vermögens einheben, könnte der Staat etwa 6,5 Mrd. Euro einnehmen und somit den Beitrag ausgleichen, der laut Badelt fehlt. In Verbindung mit den notwendigen Staatsreformen im Bereich Föderalismus und Pensionen könnten wir die finanziellen Mittel aufbringen, um die dringend benötigte Investitionen in Zukunftsbranchen zu finanzieren und somit unsere Wirtschaft aus der Rezession zu holen. Mit Badelt und Marterbauer haben wir zweifellos zwei der besten Finanzexperten Österreichs an Bord. Sie könnten unsere Finanzen mit Sicherheit in Ordnung bringen und unseren Wohlstand sichern. Es fehlt nur der politische Wille. Ich kann nur hoffen, dass den Warnungen und Lösungen der Experten diesmal nicht nur halbherzig zugehört wird, denn die Lage ist ernst!

Als Neos-Abgeordneter vom Besuch in Butscha berichtete, wo er tote Frauen und Kinder sah, schrie die FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch „Da habt ihr viel Spaß gehabt dabei“ dazwischen. Wenn sogar ihr Parteikollege, Nationalratspräsident Rosenkranz, Frau Belakowitsch dafür einen Ordnungsruf erteilt, so heißt das schon etwas. Nicht zum ersten Mal fiel diese Frau negativ auf. Vielleicht sollte Parteichef Kickl einmal darüber nachdenken, ob diese Abgeordnete noch tragbar für die Partei ist.

Keine Frage, die Wortmeldung von Frau Belakowitsch war unnötig, sie hat dafür auch zu Recht einen Ordnungsruf erhalten. Aber wir hätten kaum erfahren, dass Herr Shetty in der Ukraine war. Meine Frage als neutral denkender österreichischer Steuerzahler, der von dieser Regierung aufs Ärgste geschröpft wird: In welcher Funktion war der Klubobmann der Zwergen-Partei Neos in der Ukraine?