Bei der diesjährigen Weltklimakonferenz, welche vom 9. bis 20. November in Antalya stattfindet, fehlen nicht nur Staatschefs aus wichtigen großen Ländern, sondern es wurde klar, dass bisher kein einziges Land die vereinbarten Klimaziele erfüllt. Einmal mehr wiederholt sich der Schaulauf von Umweltschützern, Politikern, Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten. Bei der mittlerweile 31. UN-Konferenz steht neuerlich die Obergrenze von 1,5 Grad Erderwärmung auf der Tagesordnung. Spitzenreiter beim weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen ist China mit fast 30 Prozent, gefolgt von den USA mit elf Prozent und Indien mit über acht Prozent. Verschwindend ist dagegen der Anteil von Österreich mit 0,13 Prozent! Solange bei den großen Klimasündern Wirtschaftswachstum Vorrang vor Klimamaßnahmen hat, wird sich an der steigenden Erderwärmung wenig ändern. Selbst Fachleute der Vereinten Nationen gehen nicht mehr davon aus, dass das Ziel von 1,5 Grad eingehalten werden kann. Wieder einmal stellt sich die Frage, ob die fraglichen Ergebnisse der Klimakonferenz die vielen Tonnen CO₂, die durch die Flüge von rund 50.000 Teilnehmern aus mehr als 190 Ländern verursacht werden, rechtfertigen. Internationale Aufmerksamkeit, schöne Bilder und unverbindliche Absichtserklärungen sind garantiert. Leider gibt es derartige Beiträge von den letzten Klimakonferenzen genug, bei welchen nur heiße Luft produziert wurde. Trotz der extremen Hitze im vergangenen Sommer mit Dürre, Wasserknappheit, Waldbränden und Hitzetoten wird vermutlich nur wieder viel geredet. Den Teilnehmern und der ganzen Welt muss klar sein, dass nur Taten den Klimawandel vielleicht noch verlangsamen können. Weitere Absichtserklärungen werden nicht reichen!

42 Jahre habe ich gearbeitet und ordentlich viele Steuern bezahlt, immer im Hinterkopf, dass ich einmal in Pension ein gutes Leben führen kann. Trotz einer nicht so schlechten Pension wird es immer enger. Schleichend wird mir mein Geld gekürzt. Mehr Sozialbeiträge, Pensionisten-Fahrscheine in Wien mehr als verdoppelt, also praktisch abgeschafft. Gebühr für die E-Card, extrem hohe Preise im Supermarkt, von den Energiekosten gar nicht zu sprechen. Manchmal denke ich mir, Mindestrentner bzw. Sozialhilfeempfänger zu sein, wäre die bessere Option. Von allen Erhöhungen der Kosten für Energie und dgl. nicht betroffen, keine ORF-Gebühren, keine Rezeptgebühren und extra Unterstützung von den Sozialämtern und karitativen Vereinen. Freier Zugang zu vielen kulturellen Stätten wie Museen oder Ausstellungen rundet das Bild ab. Bei Museen oder Ausstellungen spart man, wenn es hoch hergeht, als Pensionist zwei bis drei Euro gegenüber dem Normalpreis. Und nein, ich bin diesen Menschen nicht neidig, die das alles in Anspruch nehmen müssen, aber etwas mehr Rücksicht und Gerechtigkeit für diejenigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, wäre angebracht.

Zehntausende Umweltaktivisten aus 200 Ländern sind diese Woche zur COP31 in die Türkei gereist, um hauptsächlich über Wege zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu beraten. Natürlich steht insbesondere auch die Finanzierung dieses Vorhabens durch die reichen Industriestaaten ganz oben auf der Agenda. Unser Land entsendet Bundespräsident Van der Bellen und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig als Vertreter zur Konferenz nach Antalya. Da Herr Van der Bellen anlässlich seiner letzten Teilnahme am Weltklimagipfel im Jahre 2022 in Sharm El Sheikh/Ägypten eine freiwillige Spende Österreichs in Höhe von 220 Millionen Euro überreicht hat, befürchtet nun manch heimischer Steuerzahler, dass sich unser Staatsoberhaupt auch diesmal nicht lumpen lässt.

Da wird von einer Katastrophe gesprochen, weil die Arena keine horrende Subvention von fast 300.000 Euro mehr erhält. Das ist schlicht und einfach das Unvermögen der verantwortlichen Leiter dieser Institution, mit dem anvertrauten Geld nicht auszukommen. Wenn sich diese doch immer sehr gut ausgelastete Spielstätte nicht von selbst erhalten kann, dann muss man eben Konsequenzen ziehen und diese endgültig schließen. Die reale Katastrophe ist hingegen die Tatsache, dass den Pensionisten nicht nur der Seniorenfahrschein ersatzlos gestrichen wurde, die Sozialversicherung erhöht wurde, sondern jetzt auch noch die E-Card voll verrechnet wird. Bei der Arena von einer Katastrophe zu sprechen, ist eine glatte Verhöhnung der Menschen, die wirklich jeden Cent umdrehen müssen.

Alle Jahre wieder sonnen sich Politiker im Scheinwerferlicht der Sendung „Licht ins Dunkel“ und erklären uns immer wieder, dass wir zu den reichsten Ländern der Erde zählen. Wenn das wirklich so wäre, warum gibt es so viele arme Leute in diesem Land und wozu bräuchten wir eine Bettlersendung zu Weihnachten? Diese Frage wurde ihnen noch selten gestellt, und wenn, dann kommt ein Wischiwaschi, aber keine konkrete Antwort. Wichtig ist ihnen nur, sich wieder im Fernsehen zu sehen und den Sehern den Eindruck zu vermitteln, die Armut sei ihnen nicht egal. Aber was machen sie dagegen? Die Pensionen werden nicht mehr der Inflation angepasst, die E-Card wurde teurer, der Krankenversicherungsbeitrag wurde empfindlich erhöht und auf Operationen wartet man oft monatelang. Menschen können sich die Wohnung oder die Heizkosten nicht mehr leisten und müssen zu Bittstellern werden. Die Kosten einer Therapie, passende Rollstühle, teure Medikamente und dergleichen müssen für Menschen mit Behinderung erbettelt werden. Die Sozialmärkte werden immer mehr zu Einkaufszentren der Armen. Hunderttausende Arbeitslose und Notstandshilfeempfänger bangen um ihre Existenz. Und das in einem der „reichsten“ Länder der Welt. Natürlich möchte ich die wichtige Hilfe, die durch „Licht ins Dunkel“ geleistet wird, nicht schlechtreden. Trotzdem sollte man nicht vergessen, dass kurzfristige Spenden langfristige Lösungen nicht ersetzen können.

Die Bundesregierung plant, die Ökostromabgabe ab dem Jahr 2027 vollständig abzuschaffen. Die Maßnahme soll vor allem Haushalte entlasten, die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Energiepreise verkraften mussten. Allerdings ist noch offen, wie groß die tatsächliche Entlastung ausfallen wird. Eine deutliche und dauerhafte Verbilligung hängt jedoch von vielen weiteren Faktoren ab. Entscheidend wird sein, wie sich die Energiepreise, die Netzentgelte und die staatliche Finanzierung entwickeln. Verbraucher sollten deshalb nicht mit einer drastischen Preissenkung rechnen, sondern eher mit einer moderaten Entlastung.

Nur weil Andreas Babler als SPÖ-Obmann vielleicht etwas patschert ist, muss man ihn nicht gleich als Taugenichts hinstellen. Er wird sicherlich anderswo seine Stärken noch besser zur Wirkung bringen. Ihn jetzt so herabzusetzen, finde ich unfair! Ja, wer hat ihn denn gewählt? Nicht doch die SPÖ selbst?

Am 11. November brachte die „Kronen Zeitung“ eine Doppelseite über unsere Klimazukunft. Im Prinzip nichts Neues. Seit Jahrzehnten schmelzen die Gletscher. Seit Jahrzehnten wird es immer heißer und trockener. Früher unmerklich langsam, jetzt schon krass. Natürlich schreien simple Geister: Dort und da war eine Flut. Örtliche Wolkenbrüche sind typisch für ein Steppenklima. Im Jahr 2005 war in den Räumen der Nationalbibliothek ein 3-tägiges Symposium „Energie Zukunft Austria“. All das war aufgezeigt und vorhergesagt worden. Betont wurde, Wasserkraft ist am Ende der Fahnenstange. Die Zukunft muss vor allem Sonnenenergie sein. Mit den Dächern der Städte und Siedlungen haben wir gut doppelt so viel Fläche wie nötig. Mit dem überschüssigen Strom muss Wasserstoff erzeugt werden, der treibt in der Nacht Turbinen an. Damit kann die OMV synthetischen Treibstoff erzeugen usw. Die E-Werkslobby hat entgegen diesen Erkenntnissen weiter und weiter Milliarden für Wasserkraftwerke ausgegeben und fordert jetzt weitere Milliarden, obwohl die Flüsse in den langen Trockenzeiten keine Elektrizität erzeugen können. Die Politik schaut tatenlos zu. Denn die wahre Macht im Staat haben die Konzerne.

Bei der Erinnerung an den Fall des brutalen Sterbens des Katers „Schmotzer“ kommen mir auch jetzt noch die Tränen. Die Zahl der Hassposter gegen die damalige Richterin der vier Jugendlichen, deren Prozess damals mit Freisprüchen endete, ging in die Dreistelligkeit. Ich heiße das absolut nicht gut, so etwas hat im Netz nichts zu suchen, aber vielleicht noch über jene ausgeforschten Personen härtere Strafen als über die Tierquäler zu verhängen, schockiert mich schon. Auch wenn es nur Geldstrafen sind: Warum mussten die vier scheinbar sehr verrohten jungen Menschen nicht ebenfalls Geld als Strafe an Tierschutzorganisationen bezahlen? Was ebenfalls schleunigst geändert werden muss, ist die Tatsache, dass Tiere vor Gericht noch immer als Sache gesehen werden.

Statt die Tierquäler zu bestrafen, bestraft die Justiz jetzt Menschen, die gegen den Freispruch der mutmaßlichen Tierquäler protestierten, und geht sogar gegen jene Menschen vor, die die Kritik „geliked“ haben. Ist das nicht ein klarer Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und eine Verherrlichung einer Straftat? Diesen Trend, dass man die Täter laufen lässt und die Opfer bestraft, muss man endlich einstellen, das widerspricht jedem Gerechtigkeitssinn. Während man Vergewaltiger, Messerstecher immer öfter laufen lässt, werden die Opfer immer öfter bestraft. Warum die Opfer bei manchen Richtern so schlechte Karten haben, würde mich interessieren. Politische Meinungen haben in der Justiz nichts verloren. Dafür sollte die Meinungsfreiheit der Bürger wieder respektiert werden.

Mit dem elendslangen Herumlavieren um eine Wehrdienstreform gefährdet die Bundesregierung mittlerweile nachhaltig die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Eigentlich für den Wehrdienst benötigte junge Männer flüchten derzeit in großer Zahl noch rasch in den Zivildienst, weil sie keine längere Wehrdienstzeit absolvieren möchten. In der Zwischenzeit gehen dem Bundesheer die Soldaten aus. Dabei wäre es so einfach, weil es ja bereits ein von Experten erarbeitetes Reformkonzept gibt, das längere Dienstzeiten in beiden „Disziplinen“ vorsieht, um eben nicht zu einem Pull-Effekt in Richtung Zivildienst zu führen. Könnten die drei Regierungsparteien bitte endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Wehrdienstreform im Sinne des Vorschlags der Expertenkommission rasch beschließen? Parteiideologische Überlegungen und Spielchen haben in der Frage der dringend notwendigen Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nämlich genau nichts verloren. Dies sei vor allem Rot und Pink ins Stammbuch geschrieben.

Ein österreichisches Gericht hat in einem skurrilen Verfahren eine Firma, die für einen Vertragsabschluss nur die Anreden Mann und Frau vorgesehen hat, zu einer Strafe von 500 Euro verurteilt. Gott sei Dank haben unsere Gerichte ja sonst nichts zu tun! Was aber noch immer nicht klar ist: Wie spricht man nun Menschen, die sich dem dritten Geschlecht zugehörig fühlen, an? Für männlich ist Herr, für weiblich ist Frau (früher auch Fräulein) festgelegt. Wie aber soll man Drittgeschlechtliche anreden? Es ist leicht, Urteile zu fällen, aber sehr schwer, sinnvolle Lösungen zu bringen.

Als wäre der Ansturm auf den Zivildienst durch den Murks bei der Heeresreform nicht vorhersehbar gewesen, zeigen sich die Verantwortlichen (Neos) überrascht. Es fehlen bis zu 3000 Grundwehrdiener jährlich. Wir wären bei einer Implementierung des Heeresreformvorschlags der Expertenkommission wesentlich verteidigungsfähiger geworden. Ich plädiere auch für die Rekrutierung Untauglicher zum Zivildienst. Jeder junge Mann sollte nach seinen Fähigkeiten einen Beitrag für den Staat Österreich leisten.

Putin sind Hunderttausende tote Soldaten egal, Hauptsache, er kann seine irre Idee von einem Großrussland umsetzen! Auch die vergewaltigten Frauen und gequälten Kinder stören ihn nicht! Die unzähligen Zivilisten, die gestorben sind, und die Zerstörung der Infrastruktur werden in Kauf genommen! Von den Feldherren im Mittelalter hat man zumindest Berichte, dass sie an vorderster Front gekämpft haben und auch gefallen sind, während Putin sich im Kreml verkriecht!

Österreichs oberster General sieht einen Konflikt mit Russland als realistisch an. Doch Österreich sei vorbereitet. Ob diese Aussage realistisch ist?