Pipeline-Streit
Slowakei will neue Russland-Sanktionen blockieren
Die Abwahl des ungarischen Premiers Viktor Orbán hat in Brüssel die Hoffnung geschürt, dass Ungarn die Blockade bei wichtigen EU-Vorhaben aufgibt, darunter ein Milliarden-Darlehen für die Ukraine. Doch nun könnte die Slowakei diese Rolle intensiver spielen.
Denn die Slowakei will das geplante 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockieren, bis die Druschba-Ölpipeline wieder in Betrieb ist. „Wenn die Druschba nicht in Betrieb ist und die Verabschiedung des 20. Pakets auf dem Tisch liegt, werden wir es nicht billigen“, zitierte die Nachrichtenagentur TASR den slowakischen Außenminister Juraj Blanar am Donnerstag aus einer Parlamentssitzung.
Selenskyj: Druschba-Leitung wird bis Ende April repariert sein
Sein Land habe keine anderen Druckmittel, um die Ukraine und die EU-Kommission zur Wiederinbetriebnahme der Leitung zu zwingen, erklärt Blanar weiter. Hintergrund ist ein Streit um unterbrochene russische Öllieferungen durch die Pipeline, die nach ukrainischen Angaben Ende Jänner durch einen russischen Angriff beschädigt wurde. Die Regierungen in Budapest und Bratislava werfen Kiew vor, die Reparaturen zu verzögern. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück.
Vor wenigen Tagen teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass die Leitung im bis Ende April repariert würde. „Es wurde dort bereits viel getan. Natürlich lassen sich zerstörte Lagertanks nicht schnell reparieren“, so Selenskyj.
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