Hormuz-Mission
Diese Bedingungen stellt Merz für seine Zusage
Neben Frankreich und Großbritannien ist nun auch Deutschland bereit, sich an einer Absicherungsmission in der Straße von Hormuz zu beteiligen. Dies betonte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag vor einer Konferenz in Paris. Der CDU-Politiker stellte aber auch klar, welche Voraussetzungen für ein deutsches Ja gegeben sein müssten.
Es müsse ein internationales Mandat – vorzugsweise der UNO, einen Beschluss der Bundesregierung sowie ein Bundestags-Mandat geben, so Merz. „Davon sind wir insgesamt noch weit entfernt“, sagte der deutsche Kanzler. Bei dem Treffen europäischer Staaten in Paris am Freitag werde es auch um die Frage gehen, ob bei einer europäischen Mission nach einem Waffenstillstand zwischen den USA, Israel und Iran auch die US-Streitkräfte eingebunden sein müssten.
Minenräum- und Aufklärungsschiffe
In Regierungskreisen hieß es, dass sich Deutschland etwa mit Minenräumschiffen des Typs MJ332 oder mit Aufklärungsschiffen beteiligen könne. Dazu könnte auch eine Marinelogistikbasis im ostafrikanischen Dschibuti genutzt werden. Eine Entsendung deutscher Fregatten gelte dagegen in der Bundesregierung als eher unwahrscheinlich, weil Deutschland bereits an der Sicherung der Ost- und Nordflanke der NATO stark eingebunden sei. Nötig sei für einen Einsatz, dass es ein tragfähiges politisches und militärisches Konzept gebe.
Zu dem Treffen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werden am Freitag auch der britische Premierminister Keir Starmer sowie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Paris reisen. Zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs werden virtuell zu den Beratungen am Freitagnachmittag zugeschaltet.
China: „Einhelliger Ruf der internationalen Gemeinschaft“
Mittlerweile macht auch China Druck zur Öffnung der für den Welthandel wichtigen Passage. In einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi sagte Außenminister Wang Yi laut chinesischer Mitteilung, Irans „Souveränität, Sicherheit und legitime Rechte und Interessen“ als Küstenstaat der Meerenge müssten respektiert und geschützt werden. Zugleich müsse aber auch die „Freiheit und Sicherheit der internationalen Schifffahrt“ garantiert werden. Bemühungen um eine Wiederherstellung der normalen Passage durch die Straße von Hormuz seien „der einhellige Ruf der internationalen Gemeinschaft“.
Unterdessen erklärten die USA, dass sie die vorübergehende Lockerung von Öl-Sanktionen gegen Russland und den Iran nicht verlängern werden. „Wir werden die allgemeine Genehmigung für russisches Öl nicht verlängern, und wir werden die allgemeine Genehmigung für iranisches Öl nicht verlängern“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Die vorübergehende Lockerung habe Öl betroffen, das sich bereits vor dem 11. März auf See befunden habe. Das gesamte Kontingent sei ausgeschöpft.
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