Opposition kritisiert
25 Millionen Euro pro Jahr: Wie Land Kärnten spart
Mit 1. Juli wird die weitere Strukturreform des Landes Kärnten umgesetzt, bis 2031 sollen ganze 300 Planstellen durch Pensionierungen eingespart werden. So sehen die „neuen“ Abteilungen aus.
Eine Landesamtsdirektion und zehn Abteilungen, statt bisher 15 – das ist das Ziel der Strukturreform von Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) und Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Zu Beginn dieses Jahres wurden ja vier Abteilungen zu zwei komprimiert, nun folgen weitere Schritte.
In Abteilung 6 Bildung und Kinderschutz werden sämtliche Bildungsthemen gebündelt – inklusive Lehrlingswesen und lebenslanges Lernen. In Abteilung 1 (ehemals 11) fallen „alle Förderungen, die man unter Gemeinwohl, Wohnen und Innovation stellen kann“, so Fellner – auch der Sport.
In der neu strukturierten Abteilung 3 Sicherheit und Gemeinden ist Integration inkludiert. Die viel diskutierte Kulturabteilung heißt künftig Abteilung 4 Kunst, Kultur und Gesellschaft; dazu gehören Musikschulwesen, Carinthische Musikakademie und Frauen.
Abteilungen Land Kärnten – so sieht die neue Aufteilung aus:
- Abteilung 1: Gemeinwohl, Wohnen, Innovation, Sport
- Abteilung 2: Finanzen und Landesimmobilien
- Abteilung 3: Sicherheit und Gemeinden
- Abteilung 4: Kunst, Kultur und Gesellschaft
- Abteilung 5: Gesundheit und Pflege
- Abteilung 6: Bildung und Kinderschutz
- Abteilung 7: Wirtschaftsstandort
- Abteilung 8: Umwelt- und Naturschutz
- Abteilung 9: Straßen und Brücken
- Abteilung 10: Landes- und Forstwirtschaft und ländlicher Raum
Diese Abteilungen werden gestrichen
Die Abteilungen 12 und 13 fallen weg. Abteilung 15 wurde schon in Abteilung 7 inkludiert, die bisherige Abteilung 4 wurde bereits aufgelöst und in den Abteilungen 6 und 11 eingegliedert. Die gesammelte Neuaufteilung der Landesabteilungen finden Sie im Infokasten (siehe oben).
„Das Förderwesen wird neu aufgestellt“, betont Gruber, Anträge würden künftig stichprobenartig kontrolliert. Und: „Wir haben eine Musterabteilung geschaffen, an der sich die Abteilungen künftig orientieren. Wir werden auch Gesetze ändern oder vereinfachen.“ Weitere Einsparungspotenziale bei Landesgesellschaften und Bezirkshauptmannschaften werden bis Sommer bzw. Herbst geprüft.
Land Kärnten will 25 Millionen Euro pro Jahr sparen
Im Vorjahr wurden durch das „Nichtausfassen der Höchstgrenze von Mitarbeitern in den Regierungsbüros“ 777.000 Euro eingespart. Durch die anstehenden Reformen und die Nichtnachbesetzung von 300 Landesverwaltungsstellen bis 2031 will man weitere 25 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
Der Landeshauptmann beruhigt: „Es wird niemand seinen Job verlieren! Wir nutzen Pensionierungen. Wir wollen ein verlässlicher Partner für Wirtschaft und bürgerfreundlicher werden.“
Kritik an der Reform kommt von der Opposition. Von einer „späten Korrektur eigener Fehlentscheidungen statt echter Reformen“ spricht FPÖ-Chef und Klubobmann Erwin Angerer: „Den Zustand wiederherzustellen, der bereits früher bestanden hat, ist noch lange keine Reform, sondern lediglich eine Rückkehr zu dem, was es schon gegeben hat! SPÖ und ÖVP haben es zudem wieder einmal verabsäumt, bei sich selbst zu sparen. Sie hatten genug Möglichkeiten, die Zahl der Regierungsmitglieder zu reduzieren – was mit der Abschaffung des Proporzes auch immer versprochen wurde.“
Grünen-Sprecherin Olga Voglauer betont, es wäre noch lange keine Reform. „ein Organigramm am Reißbrett neu zu zeichnen und schön aufzubereiten“. Für sie sei entscheidend, „ob die Verwaltung am Ende funktioniert und ob die vorgerechneten Einsparungen tatsächlich ankommen. SPÖ und ÖVP haben die Abteilungen in dieser Periode selbst aufgebläht. Jetzt die Reduktion der Abteilungen als großen Wurf zu verkaufen, greift zu kurz.“
Was die Landesregierung als „Reform verkauft“, sei eigentlich die „Rücknahme alter Fehler“, meint „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer: „Die aufgeblähte Abteilungsstruktur wird jetzt lediglich korrigiert. Das als Reform zu verkaufen, ist Augenauswischerei. Es wird nämlich verschwiegen, dass die Anzahl der Abteilungen von Rot und Schwarz in den vergangenen Jahren zuerst auf 14 und dann sogar auf 15 erhöht wurde.“
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