Aufschub durch VfGH

Rückführung von afghanischer Familie gescheitert

Mutter aus Afghanistan und ihre Tochter (Symbolbild) stehen vor ungewisser Zukunft.(Bild: Krone KREATIV/Stock Adobe)

Der Verwaltungsgerichtshof fällte Mitte März Urteile mit Signalwirkung für ganz Europa – die „Krone“ berichtete. Am Montag wurde eine der beiden Familien festgenommen, heute hätten sie ins Flugzeug Richtung Griechenland steigen sollen. Doch der Rückführungsversuch wurde nach Intervention eines anderen Höchstgerichts aufgeschoben. Und das nicht zum ersten Mal.

Zwei Familien aus Afghanistan, die 2024 in Griechenland Asyl bekamen, aber nach Österreich weiterreisten, dürfen dorthin zurückgeführt werden. Auch wenn es sich bei Familien um vulnerable Gruppen handelt. Die Lebensumstände für Geflüchtete am griechischen Festland haben sich laut den Urteilen stark verbessert, was Rückführungen von Familien zulässig mache. Innenminister Gerhard Karner kündigte via „Krone“ an, die Umsetzung der VwGH-Erkenntnisse beauftragt zu haben.

Auf Festnahme folgte Freilassung
Und tatsächlich dürfte eine der beiden Familien, eine alleinerziehende Mutter mit ihrer vierjährigen Tochter, am Montag in Oberösterreich festgenommen und nach Wien gebracht worden sein. Wo sie in der Zinnergasse angehalten wurden. Rechtsanwalt Norbert Kittenberger, der die kleine Familie gemeinsam mit dem Kärntner Anwalt Christian Thon vertritt, bekam die Information, dass bereits ein bestimmter Flug nach Athen vorgesehen sei. Diesen hätten Mutter und Kind heute, Mittwoch, besteigen sollen.

Wir befürchten, dass diese Ereignisse auch traumatisierend für das Kind sein könnten.

Anwalt Norbert Kittenberger vertritt Mutter und Tochter

Bild: Katja Horninger

Was die Beamten offenbar nicht berücksichtigten, war, dass in dem Fall auch noch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig ist, über die noch nicht entschieden ist, und aufschiebende Wirkung beantragt wurde. Der Anwalt informierte am Montag den Verfassungsgerichtshof über die drohende Abschiebung und siehe da, dieser Beschluss wurde am Dienstag gefällt. Weshalb die Frau und ihre vierjährige Tochter wieder freigelassen wurden. Der VfGH bestätigte dies gegenüber der „Krone“. Das Höchstgericht werde im Juni über den Fall beraten.

Erster Versuch im November 2025
Spannend: Schon einmal ist ein Rückführungsversuch der Beiden gescheitert. Anfang November hatte der Verwaltungsgerichtshof in letzter Minute aufschiebende Wirkung zugesprochen.

Der Anwalt der Familie weist darauf hin, dass die Festnahmen nicht hätten sein müssen. Man hätte durchaus noch zuwarten können, bis der Verfassungsgerichtshof entscheidet: „Dass es jetzt schon zum zweiten Mal einen Abschiebungsversuch gegeben hat, ist für meine Mandantinnen schwer. Wir befürchten, dass diese Ereignisse auch traumatisierend für das Kind sein könnten.“

Auch VwGH-Urteil zu sechsköpfiger Familie 
Zu jener sechsköpfigen Familie, die laut VwGH auch zurück nach Griechenland muss, gibt es aktuell keine Informationen.

Aus dem Innenministerium hieß es am Dienstag, dass vor Rückführungen viele logistische Maßnahmen, wie Einsatzplanungen vorzunehmen seien. Das nehme einige Zeit in Anspruch. Man werde weiter daran arbeiten, Rückführungen umzusetzen.