Trump-Meloni-Streit
„Zeit der nationalistischen Rechten ist vorbei“
Nach dem Zwist zwischen US-Präsident Donald Trump und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sieht Italiens Oppositionschefin Elly Schlein das Ende einer politischen Phase.
„Die Zeit der nationalistischen Rechten ist vorbei“, erklärte Schlein im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ vor dem internationalen Treffen progressiver Kräfte „Global progressive mobilisation“ in Barcelona.
Laut Schlein ist das erste Signal der politischen Wende aus Italien mit dem Nein beim Referendum über Melonis Justizreform Ende März gekommen. „15 Millionen Personen haben Nein zur Justizreform gesagt und somit die Regierung Meloni gestoppt. Bestätigt wurde dies dann durch die klare Niederlage des ungarischen Premiers Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen in Ungarn“, so Schlein.
Die Menschen wünschen sich heute Frieden, Ruhe und Normalität. Jahrelang haben Nationalisten Wahlen gewonnen, indem sie Ängste geschürt haben.
Elly Schlein
Bild: AFP/ANDREAS SOLARO
Schlein verteidigt Meloni vor Trump-Kritik
„Die Menschen wünschen sich heute Frieden, Ruhe und Normalität. Jahrelang haben Nationalisten Wahlen gewonnen, indem sie Ängste geschürt haben. Sie haben sie auf Sündenböcke gelenkt: Migranten, Klimaaktivisten, emanzipierte Frauen, Gewerkschaften, Europa, Opposition – die Liste ist lang. Sie haben Zustimmung über Angst aufgebaut. Doch in den letzten Monaten hat sich vieles geändert“, erklärte Schlein.
Nach der scharfen Kritik Trumps gegen Meloni drückte Schlein Solidarität mit der Regierungschefin aus. „Auch wenn wir politische Gegner sind, leben wir in einem souveränen, freien Staat. Selbst aus der Opposition heraus dürfen wir nicht tolerieren, dass eine ausländische Regierung unser Land oder unsere Regierung respektlos behandelt“, erklärte die Oppositionschefin.
Schlein wirft Meloni schwere Fehler in der Außenpolitik vor
Schlein warf der Regierung Meloni schwere Fehler in der Außenpolitik vor. „Die unterwürfige Haltung gegenüber den USA hat schwere Kosten für die Italiener: Meloni hat Zölle verharmlost, die Unternehmen und Arbeitnehmer schaden. Sie hat den Einsatz in Venezuela legitimiert. Sie brauchte 14 Tage, um zu sagen, dass der Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig war. Wir sind das einzige europäische Land, das als Beobachter im ,Board of Peace‘ sitzt. Und sie hat es nie geschafft, sich klar für Europa zu entscheiden, sondern es sogar sabotiert“, so Schlein.
Auch in Europa habe Meloni schwere Fehler gemacht, meinte Schlein. „Meloni hat sich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen, obwohl man mit verstärkter Zusammenarbeit beginnen sollte. Sie ist gegen eine gemeinsame Verteidigung. Sie bremst bei erneuerbaren Energien, die die Rechnungen senken und fossile Brennstoffe reduzieren würden, um mehr amerikanisches Gas zu kaufen. Das macht uns abhängig von Trump“, so Schlein.
Die Oppositionschefin hofft auf einen Erfolg der progressiven Kräfte bei den Parlamentswahlen in Italien im Frühjahr 2027. „2022 haben wir verloren, weil wir gespalten waren – das wird nicht mehr passieren. (...) In Barcelona werden wir ein Zeichen der Hoffnung setzen. Wir werden eine starke Koalition aufbauen und die Rechte besiegen.“
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