Österreich hat für 2027 und 2028 einen der begehrten nicht ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat ergattert. Unsere Außenministerin war nach der Entscheidung außer sich vor Freude. Es dürfte lange dauern, bis Frau Meinl-Reisinger samt heimischer Delegation und einigen anderen österreichischen Politikern aus ihrer Euphorie wieder auf den Boden der Realität zurückfindet. Denn nüchtern betrachtet, ist den Wortmeldungen wie „Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird“ oder „Wir werden 2027–2028 Verantwortung im UN-Sicherheitsrat übernehmen“ nicht allzu viel Gewicht beizumessen. Obwohl die Entscheidung für Österreich natürlich stolz machen kann. Aber man darf nicht vergessen: Alle zehn nicht ständigen Mitglieder können sich bei einer Abstimmung gegen eine einzige Veto-Stimme von einem der fünf ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich und USA) nicht durchsetzen, außer bei bestimmten Verfahrensfragen. Wenn es z. B. um Sanktionen oder Blauhelm-Missionen geht, sind die zehn nicht ständigen Mitglieder auf das Wohlwollen der fünf ständigen Mitglieder angewiesen, um Beschlüsse durchzubringen. Und ganz konkret im Fall Österreich stellt sich auch die bange Frage: Wie viel Geld hat uns die Bewerbung schon gekostet? Und wie viel Geld wird uns dieser Sitz für zwei Jahre noch kosten? Meine Befürchtung (im Hinblick auf die Außenministerin): viel zu viel.

Der Ukraine-Krieg soll laut Putin zwar bald zu Ende gehen, die Realität sieht freilich ganz anders aus. Der Mann hat sich hoffnungslos verzockt. Als er sich zu diesem verdammten Krieg entschloss – übrigens nach jahrelanger Provokation des Westens – dachte er, das wäre eine Sache von wenigen Tagen. Inzwischen fliegen ihm ukrainische Drohnen um die Ohren, immer wieder muss er Schutzbunker aufsuchen. Auch an der Front geraten die Russen mächtig unter Druck, sie kommen nicht weiter. In ihrer Wut und Verzweiflung greifen sie jetzt ukrainische Städte mit Drohnen und Hyperschallraketen an. Tote Zivilisten und zerstörte Infrastruktur sollen den Sieg bringen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Präsident Putin steckt gewaltig in der Klemme. Verhandlungen sind nicht in Sicht, hoffentlich dreht er nicht völlig durch. Waidwunde Raubtiere sind bekanntlich unberechenbar.

Der Ukraine ist mit Drohnenattacken auf einen Erdölterminal und eine militärische Hafenanlage in St. Petersburg ein Angriff mit höchster Symbolkraft gelungen. Petersburg ist nicht nur Heimatstadt Putins, sondern derzeit auch eine Stadt, in der ein internationaler Wirtschaftsgipfel viele Geschäftsleute aus aller Welt anlocken soll. Sie erleben nun, wie Petersburg in dunklen Rauchschwaden versinkt. Aber es ist ein großer Unterschied, ob Ukrainer Öllager beschießen – oder ob die Russenarmee ständig, wie vor ein paar Tagen (über 22 Tote und Hunderte Verletzte in Kiew), zivile Ziele in der Ukraine wie Wohnhäuser, Bahnhöfe, Schulen, Spitäler, Kindergärten mit Raketen und Drohnen angreift und den Tod von Hunderttausenden unschuldigen Zivilisten zu verantworten hat.

Österreich sollte zuerst die Sicherheit im eigenen Land gewährleisten, bevor es auf der großen „Weltbühne“ mitmischen möchte. Was bringt das? Das ist eine reine Prestige-Angelegenheit. Österreich hat jetzt dort eine Stimme, die effektiv eh nix bringt, uns wieder viel Geld kostet. Aber wir haben es ja.

Die Äußerung von BK Stocker zu Österreichs Teilnahme im UN-Sicherheitsrat, „dass Österreich gegenüber Deutschland als Sieger hervorgegangen ist“, ist unpassend. Stocker verkennt das Wesentliche. Es ist kein Wettbewerb, wer das Mandat gewinnt bzw. bekommt. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates geht es um wichtige Angelegenheiten bei Bemühungen zur Bevölkerungsverständigung für den Weltfrieden. Darum geht es: Hier Verantwortung zu übernehmen, darauf kann Österreich stolz sein.

Österreich wurde in geheimer Wahl neben Portugal ein nicht ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat zuerkannt. Es konnte damit den übermächtigen Konkurrenten Deutschland ausbooten. Dieser Erfolg bereitet mir als ehemaligem UN-Soldaten besondere Freude. Zum Triumph beigetragen haben auch, wie die Außenministerin in der „ZIB 2“ anklingen ließ, zahlreiche, seit 1960 vom Bundesheer weltweit beschickte UN-Friedenseinsätze, was für das kleine Land Österreich eine besondere Leistung und Herausforderung darstellt, die auch internationale Anerkennung findet. Was Österreich nun, mit diesem Mandat ausgestattet, hinsichtlich des Weltfriedens bewirken kann, wird die nahe Zukunft zeigen.

Wenn man die pinke Brille abnimmt, sieht man schnell, dass der Sitz im Sicherheitsrat nicht Österreichs Erfolg, sondern eher Deutschlands Misserfolg war. Unsere Nachbarn, deren Außenpolitik nur bis zur Ukraine reicht, haben damit und mit vielen anderen Problemen „made in Germany“ offensichtlich die Mehrheit in der UNO so vergrämt, dass nur noch Österreich blieb. So sind wir lachende Dritte geworden – obwohl wir zu Hause längst nichts zu lachen und zu jubeln haben.

Nach fünfzehn Jahren Vorarbeit hat Österreich für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bei der „Frage des Tages“ vom 4. Juni sind 75% der Österreicher der Meinung, dass wir einen ständigen Sitz nicht brauchen. Die Regierung sollte lieber Probleme wie Gesundheits- und Pensionsreform oder Budget lösen.

Woher unser Essen kommt, soll in der Gastro deklariert werden. Dazu kann ich nur sagen: Papier ist geduldig und fragt nicht um die Richtigkeit des Geschriebenen. Und hätte unsere Regierung dem Mercosur-Abkommen der EU nicht zugestimmt, müssten wir uns keine Sorgen machen, ob unser Schnitzel ein südamerikanisches Rind war. Nicht die Nichtkennzeichnung verursacht unser Bauernsterben. Es ist Mercosur. Das bringt unsere Bauern dazu, ihre Höfe aufzugeben.

Beamte wie Polizisten oder Eisenbahner haben sich schon gewundert und geärgert: Überfallsartig per 1. Juni zahlen sie den doppelten Selbstbehalt. Noch schlimmer: Die ÖGK macht Ähnliches mit ihren Demenzpatienten. Auch überfallsartig per 1. Juni und ohne Vorinformation muss ein vom Facharzt verordnetes Medikament zum vollen Preis per sofort bezahlt werden. Dieses System ist krank, die Entscheidungsträger denken solche Maßnahmen nicht zu Ende. Quo vadis, Österreich?

Es mag zwar gut sein, dass immer wieder über den Ausbau von Kinderbetreuung gesprochen wird. Meiner Ansicht nach wäre Familien aber mehr geholfen, wenn sie von Grund auf mehr Unterstützung erhalten würden. Bei den derzeit hohen Kosten für Miete und Lebensmittel sind die Frauen gezwungen, arbeiten zu gehen und daher die Kinder in Betreuung zu geben. Ich glaube, viele Frauen wären lieber bei ihrem Nachwuchs zu Hause. Diese Zeit kann man nicht nachholen.

Es würde mich sehr interessieren, wann unser Herr Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres einmal Stellung bezieht und diesem unwürdigen Wehrdienst-Theater ein Ende bereitet. Mit dem Hund Gassi zu gehen und mit dem Handy zu spielen, kann nicht alles sein.

Seit 1. Juni beträgt die Bremse nur noch 1,7 Cent/Liter. Bei 50 Litern erspart man sich lächerliche 85 Cent. Die Regierung hat wieder mal bewiesen, dass sie es nicht kann. Aber sie wird nicht zurücktreten, sondern die Bevölkerung noch einige Jahre ärgern.

Sämtliche Gebühren, Steuern, Abgaben werden erhöht; Einkünfte bzw. Unterstützungen jeder Art reduziert – und das bei den Menschen, die arbeiten und jahrelang einzahlen. Ohne Rückgrat oder Gewissen. Schildbürgerhaft. Nur damit man für Schmarotzer alles zahlen kann. Der Österreicher wird bestraft, weil er arbeitet. Die Erfolge unserer Politiker sieht man im Gesundheitswesen, bei Bildung und Pensionen, wo viele Nicht-Zahler und Nicht-Deutschsprecher das System belasten. Man holt es sich lieber bequem. Gratulation zu dieser Leistung.

Wenn ich Berichte im „Freien Wort“ lese, in denen gefordert wird, das „Jammern auf hohem Niveau“ endlich einzustellen, empfinde ich das als eine äußerst egoistische Sichtweise. Ja, es stimmt: Mir – beziehungsweise uns – geht es (noch) gut. Aber wir hatten auch das Privileg, mindestens 45 Jahre ohne Unterbrechung arbeiten zu dürfen. In der heutigen Zeit ist das für viele Menschen aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich, ihnen fehlt einfach die Perspektive. Manche Leser scheinen oft die Augen vor der Realität zu verschließen. Laut aktuellen Medienberichten sind in unserem „ach so guten Land“ rund 15% der Bevölkerung, das sind etwa 1,44 Millionen Menschen, von Armut gefährdet. Dass diese Betroffenen dieselbe optimistische Meinung teilen, wage ich stark zu bezweifeln. Es gibt eben auch andere Seiten der Realität: Ob es jenen Kindern gut geht, die in der Schule gemobbt werden, weil sie Schweinefleisch essen und sich bereits in der Minderheit befinden, stelle ich ebenfalls infrage. Auch der Blick auf die Wirtschaft, das Budgetloch und die Altlasten der Vorgängerregierung zeigt täglich in den Medien, wie ernst die Lage ist. Und ganz ehrlich: Wenn ich selbst heute noch arbeiten müsste und am Ende vielleicht weniger herausbekomme als etliche Menschen, die noch nie in das System eingezahlt haben, hätte ich auch eine gehörige Portion Wut im Bauch. Mein Fazit: Am Ende muss ich trotzdem zugeben, dass unser Land (noch) gut ist. Trotz all der Kratzer, die Politiker unserer Demokratie verpasst haben, gibt es einen entscheidenden Vorteil: In unserem Land darf man genau diese Missstände noch offen kritisieren. Und ja, auch auf hohem Niveau jammern.

Endlich jemand, der in der WKÖ durchgreift. Die Wirtschaftskammer ist äußerst aufgeblasen, und Mitarbeiter ohne Job erfinden sich täglich neu, um „irgendetwas“ zu tun zu haben. Natürlich, Tabellen und Co. zu erstellen, ist nett, aber was bringt das den Unternehmen? Nichts und wieder nichts. Zweihundert Mitarbeiter weniger: Das ist nur der Anfang, die Fachgruppen müssen nachziehen!

Die Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu, und nicht nur in der Privatwirtschaft werden Stellen abgebaut, sondern auch der Staat und die Wirtschaftskammer machen es. Auch die Prognosen sind nicht rosig, denn ein wirklicher Aufschwung ist in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten. Geht die Entwicklung in dieser Form weiter, wird der Fachkräftemangel zu einem beträchtlichen Fachkräfteüberschuss.

Es ist bedauerlich und bitter genug, vor allem auch für den Betroffenen selbst, dass der ÖFB mit Christoph Baumgartner einen sehr prominenten Ausfall so kurz vor der WM-Endrunde hinnehmen muss. Umso befremdlicher ist es, wenn jemand aus der vollzähligen Kompanie an entsendeten ORF-„Experten“ – ich dachte ja, dass der ORF sparen müsse (?) – da jetzt nichts Besseres zu tun hat, als offen in die Spekulationen italienischer Sportgazetten einzutreten und das Szenario eines baldigen Wechsels des Teamchefs zu orakeln. Cui bono, wem nützt das? Da drüben, über dem „großen Teich“ – jetzt erst recht geeint für Österreich!

Obwohl ich ein glühender Fan unseres Teamchefs Ralf Rangnick bin – er ist der Beste, den wir je hatten –, kann ich seine Entscheidung, für den leider verletzten Christoph Baumgartner niemanden nachzunominieren, nicht nachvollziehen. Es gibt eine Abrufliste mit 16 Spielern. Was will man diesen signalisieren? Ihr seid so schlecht, dass wir euch nicht einmal brauchen, wenn sich einer verletzt? Wird wohl nicht so beabsichtigt sein, passiert aber de facto bei dieser Entscheidung. Dass kein Spieler von Baumgartners Pech profitieren soll, will wohl auch „Baumi“ nicht. Am ehesten infrage kommen würden aus der Liste Dejan Ljubicic, Matthias Seidl und Sascha Horvath. Letzterer dürfte vom Spielstil her „Baumi“ am nächsten kommen. Für ihn spricht auch seine herausragende Form im Frühjahr sowie die Tatsache, dass er mit Sasa Kalajdzic, der vermutlich öfter zum Einsatz kommen wird, sehr eingespielt ist. Es gibt auch Beispiele, dass nachnominierte Sportler oft entscheidende Rollen spielen. Frag nach bei Leonhard Stock, der sogar Olympiasieger wurde, oder, um beim Fußball zu bleiben, beim Team Dänemark, das seinerzeit als „Notnagel“ gleich Europameister wurde. Ich bitte also, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken, fehlt ja nur noch, dass der ÖFB statt „Baumi“ jetzt einen zusätzlichen Funktionär mitnimmt.

Lieber Herr Dr. Weiland, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem scharfsichtigen Artikel. Der Satz: „Universitäten sind wichtig., aber einen Prestige-Wettlauf auf Steuerkosten braucht es deshalb nicht“, bringt es auf den Punkt. Man kann das 1:1 auf die Krankenhaussituation anwenden. Es zählt nicht die Quantität, sondern die Qualität, besonders in Zeiten von hoher Mobilität. Und v. a. die effiziente Verwendung der Steuergelder wäre vordringlich. Leider bringen häufig die hohen Ausgaben nicht die entsprechende qualitative Leistung (siehe Schulsystem). Da ist noch viel Luft nach oben, Hirnschmalz ist gefragt, und nicht fragwürdige Prestigeprojekte und populistische Schlagzeilen.

Nur mit Steuererhöhungen wird man die Staatsverschuldung nicht in den Griff bekommen. Hauptsächlich Mindestverdiener und den Mittelstand der Bevölkerung zur Kasse verdonnern, wird nicht reichen. Angebracht wäre, dass diese Regierung selbst den Sparstift ansetzt und weiters die fragwürdigen Vereinsförderungen beendet. Davon ist man aber meilenweit entfernt. Diese dubiose Führungselite wird es einfach nicht schaffen. Es mangelt an Fachwissen und einem gesunden Hausverstand. Es ist kein Wunder, dass sich mittlerweile vorhersehbar eine Mehrheit der Bevölkerung der FPÖ zuwendet. Man kann nur hoffen, dass dieses Schauspiel raschest ein Ende findet. Österreich hat sich bei Weitem Besseres verdient.

Wenn die Migranten-Zentren außerhalb Europas, z. B. in Afrika, gemäß den Vorschriften der „Menschenrechte“ errichtet werden, ist zu befürchten, dass diese stark vor der armen einheimischen Bevölkerung geschützt werden müssen, da sie auch selbst lieber drinnen als elendig draußen leben möchte.

In Wien wurde das Lueger-Denkmal, natürlich als „Kunstaktion“, um rund 800.000 Euro in eine 3,5%ige Schieflage gebracht. Die Inflation liegt zahlenmäßig mit 3,7% ähnlich schief (und das ist keine Kunstaktion). Beide Zahlen ähneln einander, stehen jedoch in keinem direkten Zusammenhang, aber beide haben etwas gemeinsam: Sie sind so unnötig wie ein Kropf!

Entzückend, das Foto der Storchenfamilie, mit dem stolzen Blick von Mama oder Papa Storch (ich kann das nicht unterscheiden) auf die junge Schar! Danke!

Bezugnehmend auf einen Leserbrief vom 3. Juni: Darin wird gefordert, dass ÖGK-Versicherte auch Selbstbehalt zahlen sollen. Ich möchte als ÖGK-Versicherte festhalten, dass wir ohnehin schlechtere Konditionen haben. Ich sage nur Therapieanwendungen. Meiner Meinung nach sollte es ohnehin für alle dieselbe Krankenkasse geben.

Auf die Toilette am Wiener Westbahnhof kommt man nur bei Zahlung mit Bankomatkarte. Es ist leicht zu sagen, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr zunimmt, wenn man die Wahlmöglichkeit verweigert. Wer muss, sollte gewappnet sein oder es sich ohne Bargeld verkneifen.

Die Neos sind angetreten, um Österreich zu reformieren und zu erneuern. Seit Längerem sieht man in Wien, dass nichts passiert. Die sozialistische SPÖ-Politik wird unterstützt, sonst nichts. Gleiches gilt für den Bund. Neos verlängern das Sterben Österreichs. Reformen abgesagt.