Ich wehre mich als in Niederösterreich Wohnhafter dagegen, von Herrn Hacker als Gastpatient angesehen zu werden. 50 Jahre habe ich in Wien gewohnt – und jetzt bin ich Gast? Ich zahle meine Beiträge in die Österreichische Gesundheitskasse. Ein Gastpatient ist für mich eine Person, die in Österreich noch keine Beiträge bezahlt hat.

Immer und überall in der Geschichte wurde kolonialisiert. Oft auf die grausamste Art und Weise. Die Leidtragenden waren die Menschen. Heute ist es Mutter Erde, der man ihre Eingeweide herausreißt. Die Gier nach Rohstoffen (v. a. für die unheilbringenden Technologien) wird unsere Erde komplett zerstören, wenn das so weitergeht. Von lebenswerten Umständen ist dann nicht mehr zu reden. Es werden nur noch Maschinen das Sagen haben in Zukunft, und die begnügen sich mit Strom. Eine intakte Umwelt ist ihnen egal.

.wünschen sich 69% der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Innenministeriums. Das sollten endlich die Politiker bzw. die Regierung zur Kenntnis nehmen und endlich Maßnahmen ergreifen. Das Volk wählt die Politiker, aber die arbeiten dann gegen die Bevölkerung. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder zurücktreten oder vor allem in der Asylpolitik eine radikale Kursänderung tätigen, unabhängig davon, was im Regierungsprogramm steht. Sonst werden wir bzw. unsere Nachkommen diese Asylpolitik auch in Jahrzehnten noch negativ spüren.

Die Regierung halbiert die MwSt. für ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10% auf 5% ab Juli 2026. Welche Grundnahrungsmittel es sein werden, weiß die Regierung noch nicht, aber es wird schon jetzt als massive Entlastung für den Bürger gefeiert. Diese Steuersenkung (um ein paar Cent pro Grundnahrungsmittel) soll durch eine Abgabe auf Plastik und Zölle auf Pakete aus China gegenfinanziert werden. Milchprodukte, Nudeln und Reis, Tiefkühlwaren, Reinigungsmittel, Kosmetik und Hygieneartikel, Tierfutter, Getränke, Pflanzenöl, sogar zum Teil auch Obst und Gemüse, fast alles ist in Plastik verpackt. Wer wird diese „Plastiksteuer“ und die Zölle auf China-Massenware zahlen? Man muss kein Hellseher sein: Am Ende des Tages werden wir Konsumenten zahlen. Wir zahlen dann in Summe noch mehr als heute.

Die Senkung der Mehrwertsteuer soll erst Mitte dieses Jahres erfolgen. Zeit genug, jetzt schon Preiserhöhungen durchzuführen, um diese Artikel anschließend zu verbilligen. Somit bleibt alles beim Alten. Weiters haben bei dieser Senkung nicht nur jene Personen einen Nutzen, die es wirklich benötigen. So wie immer setzt sich das Gießkannenprinzip durch, und das Budget wird weiter belastet.

Ich möchte der Regierung gar nicht unterstellen, dass diese Maßnahme nicht gut gemeint ist. Aber die Cent-Ersparnis bei einigen Lebensmitteln wird vielen Bedürftigen keine besondere Erleichterung bringen. Die Aussage von Frau Meinl-Reisinger, dass damit der Wohlstand der Österreicher gesichert ist, hat mich sehr amüsiert. Überhaupt wenn man bedenkt, dass die Millionen, die weniger in die Staatskasse fließen, anderweitig den Österreichern aufgebrummt werden. Ersparnisse für den Staatshaushalt gäbe es doch viele, sei es Einschränkung des aufgeblähten Beamtenapparates, beim Umdenken in der Migrationspolitik, beim Geldfluss ins Ausland usw. Es ist zu hoffen, dass die Mathematikkenntnisse und die Logik der Regierung zum Vorschein kommen. Wie heißt das Sprichwort: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Es wurde von der Regierung angekündigt, dass bald die Preise für Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch und Butter um einige Cent heruntergesetzt werden. Das wäre aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zu einem Essen gehören in der Regel auch Fleisch, Wurst und Gemüse, um einige gängige Nahrungsmittel zu nennen, die täglich in unserem Warenkorb landen. Also wird sich die Preisreduktion nur im geringen Ausmaß positiv auf die Ausgaben für die Ernährung einer Familie auswirken. Auf der anderen Seite wird intensiv darüber nachgedacht, wie man z. B. die vielerorts finanziell angeschlagenen Budgets der Gemeinden verbessern könnte, möglicherweise durch Neuberechnung der Grundsteuern. Da wird es sich vermutlich nicht um Cent-Beträge, sondern um beträchtliche Anhebungen handeln. Es wird also für Otto Normalverbraucher nicht mehr in der Geldbörse bleiben als bisher. Vielmehr wird das Gegenteil der Fall sein.

Endlich geht’s uns wieder „besser“. Danke, Herr Babler. Jetzt trifft uns schon die Mietpreisbremse nicht, da man auf eine Inflation unter 3% hofft. Zwei Jahre Inflation, sodass Österreich (außer den oberen 10%) mit den Ohren wackelt, dann die Einsparung aus der MwSt.-Senkung als großen Wurf verkaufen. Die Zwergen-Preisentlastung wird durch Tricks des Handels im Sand verlaufen. Viel effizienter ist der FPÖ-Vorschlag, einen „Warenkorb Österreich“ zu erstellen – mit fix definierten Verkaufspreisen. Das macht Sinn, zwingt den Handel zur Einhaltung und beugt Manipulation nachhaltig vor. Unserem Dreigestirn sei ausgerichtet: Ihr braucht euch nicht zu wundern, dass mittlerweile fast halb Österreich schreit: „Kickl, bitte hilf!“

Es macht einen großen Unterschied, ob man den Friedensnobelpreis vom norwegischen Komitee verliehen bekommt, oder ob man die Nobelpreis-Medaille von Machado geschenkt bekommt. Peinlich, wie sich Machado bei Trump andient, und peinlich, dass Trump die Medaille, die so überhaupt keinen ideellen Wert hat, freudig annimmt und sich auch noch bedankt. Trump würde eher schon den Weltpöbelpreis verdienen, und für Machado müsste der Weltschleimpreis erfunden werden. Plötzlich ist Trump der Meinung, dass Machado eine wunderbare Frau sei, die nur mehr kurzfristig nicht die Unterstützung habe, um Venezuela zu führen. Machado und Trump machen sich vor der Weltöffentlichkeit ungeniert lächerlich. Beide besitzen ein abnormes Selbstvertrauen und zeigen keine Angst vor einer Blamage. Sie sind, wie sie sind. Trump hat die Macht, Machado springt über ihren Schatten, um an die Macht zu kommen.

Trump bekommt den Friedensnobelpreis, nicht weil er ihn verdient hat, sondern als Schenkung der letzten Siegerin aus Venezuela! Das kommt mir so vor, als würde irgendein Mittelklasse-Weltcup-Skifahrer von Hermann Maier die Olympia-Goldmedaille fordern, weil er sie verdient hätte? Wie tief kann man sinken, um so zu handeln? Was lang schaut das amerikanische Volk da noch zu und schluckt all diesen Unsinn, der von Trump und seinem engsten Beraterstab hinausposaunt wird? Aber anscheinend gibt es für Trump hier keine Grenze nach unten.

Ich bin selbst 45 Jahre als Jäger unterwegs. Die letzten Vorfälle haben mich bewogen, einen Leserbrief zu schreiben. Mit den Worten des Herrn Bundespräsidenten: „So sind wir nicht“, darf ich einleiten. Diese Aussage kann man auf 99% der Jägerschaft beziehen, die gewissenhaft und engagiert dem Waidwerk nachgeht und vieles für die Natur und deren Erhalt unternimmt. Wenn ich dann in den Medien vernehmen muss, dass Jäger Hunde erschießen und dann als Grund angeben, diese mit einem Fuchs verwechselt zu haben, dreht sich mir der Magen um. Hier handelt es sich meiner Meinung nach um eine erbärmliche Schutzbehauptung. Das ist leicht erklärt: In der Jägerschule wird ein nicht kleiner Bereich des Unterrichts auf Waffen und Waffenkunde sowie den Gebrauch dieser verwendet. Es ist einer der wichtigsten Stehsätze, den wir dort regelrecht eingetrichtert bekommen. „Schieße nur auf etwas (Wild), das Du einwandfrei identifiziert hast.“ Beim kleinsten Zweifel bleibt der Finger gerade. Und das haben die Herrschaften sträflich vernachlässigt. Wenn man liest, wie die Hunde ausgestattet waren (reflektierendes Halsband, Halstuch, Glöckerl), ist eine Verwechslung unmöglich, noch dazu auf die kurzen Distanzen. Sollten die Jäger die Hunde für wildernde gehalten haben, müssen sie erstens zum Abschuss berechtigt gewesen sein (Aufsichtsjäger) und zweitens das Wildern als solches erkannt haben. Dann ist außerdem eine Meldung an Polizei und BH zu machen. Vorfälle der letzten Jahre, Kühe, Pferde, Ponys, Hunde, wären nicht passiert, hätten sich die Schützen an die eiserne Regel des Identifizierens gehalten. Es handelt sich um neun Landesgesetze die Jagd betreffend, aber diese Regel gilt bei allen neun. Noch ein Wort zu Sanktionen: Die Landesjagdverbände sind viel zu lasch in der Auslegung der vorgegebenen Regeln. Es muss nicht nur härter durchgegriffen werden (Waffenverbot auf längere Zeit, Entzug der Jagdkarte auf einige Jahre). Nach Ablauf der Jagdkartensperre ist die Jagdprüfung neu zu machen. Ein wichtiger Punkt wäre auch, dass die Landesjagdverbände Sanktionen ausreichend in Medien kommunizieren. Immer wieder ist in der Öffentlichkeit zu hören, es wundert uns nicht, dass nicht mehr geschieht. Eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus. Im Interesse des guten Rufes in der Öffentlichkeit ist Transparenz unumgänglich.

Gratuliere, Herr Wöginger, das muss man erst schaffen, hinter unserem Doch-nicht-Kanzler-Kickl zu landen. Aber von Rücktritt keine Spur bei dem Sesselkleber. Überhaupt sind die letzten sechs in der Liste da, wo sie hingehören mit ihrem Tun. Nur nützt es nichts, sie machen munter weiter mit ihrem untragbaren Tun und Benehmen.

Vertrauen ist offensichtlich ein schwindendes Gut. Dass nur vier von 30 politischen Vertretern im aktuellen APA-Vertrauensindex einen positiven Wert aufweisen, zeigt einmal mehr, welch desaströses Bild unsere Politik abgibt. Zu ÖVP-Klubobmann Wöginger: Ein noch größeres Vertrauensminus als FPÖ-Chef Kickl muss man auch erst einmal schaffen. Und dennoch würde bei einer vorgezogenen Nationalratswahl die Kickl-FPÖ aller Voraussicht nach überlegen gewinnen.

In den letzten Jahren haben viele Haushalte in Österreich mit steigenden Strompreisen zu kämpfen. Diese Entwicklung hat nicht nur finanzielle Auswirkungen auf die Verbraucher, sondern wirft auch die Frage auf, ob die Energieanbieter nicht zu viel Gewinn machen. Während Unternehmen oft ihre Preise erhöhen, um steigende Kosten für Rohstoffe und Infrastruktur zu decken, bleibt der Kunde häufig zurück mit der Last der hohen Rechnungen. Es gibt verschiedene Wege, Stromkosten zu senken. Verbraucher sollten Gewohnheiten überdenken, Anbieter vergleichen und gegebenenfalls wechseln, um den eigenen Geldbeutel zu entlasten. Schließlich sollten die großen Anbieter nicht allein von ihren Gewinnen profitieren. Es ist an der Zeit, dass die Haushalte fairere Preise für ihre Energie zahlen!

Kluge Worte von Herrn Sharma! Warum denkt man in der Energiewirtschaft nicht grundsätzlich langfristig? 50 Jahre? Und her mit den staatlichen Energiepreisen!

Die Hälfte der Schulanfänger in Wien kann kein Deutsch, die Durchfallquote hat sich in fünf Jahren verdoppelt. Woran das liegt? Ist Trump schuld, Putin, die Chinesen oder der Klimawandel? Würde man die Verantwortlichen in Wien befragen, könnte man nicht das erfahren, was jeder mit Hausverstand weiß: dass die unkontrollierte Zuwanderung primär bildungsferner Schichten aus kulturfremdem Raum ins Sozialparadies Wien den wesentlichsten Beitrag für diese Entwicklung leistet.

Die Diskussion, ob der Grundwehrdienst sechs, acht oder zehn Monate dauern soll, greift viel zu kurz und zeugt von einem erschreckenden Mangel an Weitblick. Der Regierung fehlt es an Mut für eine umfassende, ehrliche Verteidigungsstrategie. Es wird viel Geld in die Modernisierung des Bundesheeres investiert, was richtig ist. Doch wir müssen uns der Realität stellen, mit Waffen und modernem Gerät allein ist in Zukunft nichts zu gewinnen, wenn qualifiziertes Personal fehlt, um es zu bedienen. Ein Panzer fährt nicht von alleine und Cyberabwehr funktioniert nicht ohne Spezialisten. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Es wäre an der Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Eine echte Landesverteidigung erfordert, dass die Gesellschaft in die Pflicht genommen wird. Das ist unpopulär, bringt keine Wählerstimmen, ist aber in der geopolitischen Lage eine absolute Notwendigkeit. Wer Sicherheit will, muss den Mut haben, dafür nötige Personalressourcen einzufordern.

In Österreich darf man frei reisen – nur bitte nicht über die Landesgrenze ins falsche Spital. Sonst wird diskutiert, gestritten und neuerdings sogar geklagt. Frau Mikl-Leitner sorgt sich plötzlich um Gastpatienten in Wien. Vielleicht hätte ein fairer Finanzausgleich in den letzten Jahren mehr geholfen als eine Anzeige. Die Gesundheit der Menschen ist kein Spielball für Landespolitik. Vielleicht sollte man den Spitalsbetrieb endlich dorthin geben, wo er hingehört: in Bundeshand, raus aus dem politischen Kleinkrieg.

Wenn angeblich Autoabgase das Klima negativ beeinflussen, den Planeten erwärmen und die EU am liebsten alle Verbrenner-Autos abschaffen würde, warum werden vom selben „Heuchler-Verein“ seit Jahren zig Milliarden Steuergeld gegen den Willen der Bevölkerung in einen Krieg gepumpt, der ohne Ende Abgase und Umweltzerstörung erzeugt? Damit dieser nicht zu Ende geht und so lange wie möglich weiterläuft? Die EU wird immer schizophrener.

Trumps unverschämtes Verhalten bei Grönland zeigt, wes Geistes Kind er ist: ein hochgradig gestörtes Kind! Mit dem Getue eines eitlen, verzogenen Fratzen geht er der ganzen Welt auf die Nerven. Was tun mit solchen Kindern? Handy- oder Fernsehverbot? Lieblingsspielzeug verräumen? Die UEFA könnte z. B. europäische Mannschaften von der Fußball-WM zurückziehen. Dann kann er sich den FIFA-Friedenspreis umhängen und eine sportlich wertlose WM ohne England, Spanien, Deutschland, Frankreich und Italien in „America Great Again“ eröffnen. Solche Boykotte waren in den 80ern bei Olympia nicht unüblich. Wenn ich mich recht erinnere, waren damals die USA Boykottanstifter. Wäre schade um die Fußball-Delikatesse, aber was nimmt man nicht alles auf sich, wenn man solche Kinder hat.

Die Vorgänger-Regierung hat hohe Schulden hinterlassen. Jetzt soll das Ganze in kürzester Zeit aufgearbeitet werden. Die Maßnahmen können sich trotz Kritik sehen lassen. Mietrecht für Mieter stark verbessert, Mieterhöhung stark eingeschränkt, Energiekostensenkung, MwSt. auf Grundnahrungsmittel halbiert etc. Dazu meint der IV-Präsident, das hilft nicht dem Standort Österreich. Diese Formulierung kann ich nicht verstehen. Auf jeden Fall hilft es den Menschen, wie Ökonomen, AK-Experten, Caritas und Gewerkschaft das sehen.