Bezugnehmend auf den Artikel „Bauernsterben durch Mercosur“ vom 10. Jänner erlauben wir uns, auf Folgendes hinzuweisen: Die Europäische Kommission nimmt die Sorgen der Landwirte sehr ernst. Deshalb wurden in und rund um das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur Schutzmaßnahmen in einem noch nie da gewesenen Ausmaß für die europäische Landwirtschaft verankert. Das Abkommen ist in seiner aktuellen Fassung vielmehr eine Chance denn eine Gefahr für die österreichische Landwirtschaft. Experten gehen davon aus, dass die EU-Exporte von Agrar- und Lebensmittelprodukten in den Mercosur infolge von Zollerleichterungen und administrativen Vereinfachungen um bis zu 50% steigen werden. Zudem sind heimische Klassiker wie Tiroler Speck und Vorarlberger Bergkäse in Südamerika künftig besser vor Nachahmung geschützt. Viel zitiert und viel diskutiert sind indes die 99.000 Tonnen Rindfleisch, die jährlich zu einem reduzierten Zollsatz von 7,5% aus dem Mercosur in die EU importiert werden dürfen. Fakt ist: Die 99.000 Tonnen entsprechen 1,5% der EU-Produktion bzw. 220 Gramm pro EU-Bürger. Zudem ist das Abkommen von Schutzklauseln flankiert, die einem rasanten Anstieg der Importe entgegenwirken. Klar ist: Jedes Produkt, das auf den EU-Markt gelangt, muss den strengen Lebensmittelsicherheitsstandards der EU entsprechen. Um eine strenge und wirksame Durchsetzung dieser Standards zu gewährleisten, wird die EU verstärkt an den Grenzen kontrollieren und die Audits in Drittländern um 50% ausweiten. Weiters ist ein Engagement zur Angleichung der Produktionsstandards vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf Pestizide und Tierschutz. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Mercosur hat auch in der Landwirtschaft das Potenzial, viel Positives zu bewirken.

Die Regierung hat zur Bekämpfung der Inflation die Senkung der MwSt. auf ausgewählte Lebensmittel beschlossen. Eigentlich eine gute Idee. Nicht so gut ist allerdings, dass auch eine Gegenfinanzierung der Reform beschlossen wurde. Wer sollte das wohl zahlen, wenn nicht der Bürger? Sieht wieder nur nach einer Mogelpackung aus, wo dann die Inflation an anderer Stelle aufschlägt. Wie wär’s eigentlich endlich einmal mit echten Reformen?

Natürlich, wenn es Steuererleichterungen für den Mittelstand gibt, darf man die Reichen nicht vergessen. Die wollen ja auch Brot essen und Milch trinken, die sie sich leisten können. Aber wenn es um Einsparungen geht, wendet man sich an die Ärmeren, die sind es gewohnt, den Gürtel enger zu schnallen.

Dass die MwSt. auf einige Lebensmittel von der Regierung gesenkt wird, finde ich super. Es gibt nur ein Hindernis: den Handel. Der wird die Senkung mit Sicherheit nicht an die Konsumenten weitergeben. Schade um die Zeit, die die Regierung gebraucht hat, das zu beschließen. Übrig bleiben immer die Konsumenten.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ein paar wenige Lebensmittel wird kaum reichen, um die Bevölkerung spürbar zu entlasten. Wenn nun 10 Eier 3,30 Euro kosten, so werden sie künftig 3,15 Euro kosten, also eine Verbilligung um 1,5 Cent pro Ei. Auch die angedachte Werte-Charta für Migranten wird kaum etwas bringen, solange Verstöße nicht mit sofortiger Abschiebung geahndet werden. Homöopathische Dosen helfen nicht, da braucht es ein anderes Rezept.

Neben der Steuer für einige Lebensmittel wird auch der Strompreis für die Industrie auf 5 Cent reduziert, was zu begrüßen ist. Jetzt müssten auch die Netzgebühren für Strom und Gas reduziert werden, was zu einer weiteren Entlastung führen würde und die Herstellung von Waren billiger machen würde. Dies sollte kein Problem sein, da die Länder 51% der jeweiligen Länder besitzen. Noch dazu, wenn man liest, wie viel Milliardengewinne diese Konzerne machen. Möglich sein müsste dies allemal, der Ball liegt hier bei der Regierung.

Um 5 Cent billigere Butter. Bravo! Man brüstet sich mit dem „Beginn des Aufschwungs“, wie Herr Stocker sagte. Ein Hoch auf die überaus „beliebte“ Dreierkoalition nach einem Jahr. Resümee: Nichts sehen, nichts hören, dafür (immer noch) reden. Aber fürs Fußvolk um 5 Cent billigere Butter! Besser als nichts, aber auch Danke für nichts.

Das aber erst ab Mitte des Jahres. Bis dahin hat der Handel schön Zeit, um die Preise hochzufahren. Schlussendlich werden sich Politik sowie Handel hinstellen und der Bevölkerung weismachen, was für ein toller Erfolg mit der Preissenkung gelungen ist. Was nur ein aufgelegter Schwindel ist. Ich bin sicher, die Bevölkerung lässt sich nicht hinters Licht führen.

Bezugnehmend auf einen Leserbrief, dass U-Ausschüsse meist ergebnislos bleiben und Antragsteller die Kosten selbst tragen sollten, möchte ich entschieden widersprechen. Wenn wir die Sinnhaftigkeit von Kontrollinstanzen nur noch an der „Erfolgsquote“ i. S. von Verurteilungen messen, begeben wir uns auf dünnes Eis. Mit derselben Logik könnten wir auch im Bereich Jugendkriminalität argumentieren: Sollen wir uns künftig sämtliche Gerichtsverhandlungen sparen, nur weil es gefühlte 90% Freisprüche oder, wie in der „Causa Anna“, bloß lächerliche bedingte Haftstrafen regnet? Rechtsstaatliche Aufarbeitung und politische Kontrolle kosten eben Geld, das ist unbestritten, aber sie sind das Fundament unserer Demokratie. Wer fordert, dass Kontrolleure ihre Arbeit selbst zahlen, will im Endeffekt die Kontrolle abschaffen. Sind U-Ausschüsse und Strafprozesse etwa andere Paar Schuhe? Ich denke nicht: In beiden Fällen geht es um die Wahrheitsfindung und die Einhaltung unserer Regeln. Wer das infrage stellt, rüttelt am Fundament des anderen.

Was bitte soll der U-Ausschuss bringen? Und was soll ein Lokalaugenschein am Wasser nach rund zwei Jahren bringen – außer Kosten? Dass im U-Ausschuss bekannte Krawall- bzw. Scharfmacher von FPÖ, SPÖ und die verhaltensauffällige Frau Tomaselli wieder mit teils weit hergeholten Behauptungen Aufmerksamkeit erzeugen wollen, ist zu erwarten. Der Wert des Spektakels steht sicher in keinem Verhältnis zu den Kosten und der weiteren Abwertung einzelner Politiker. Ein trauriges Beispiel, wie man etwas zerstören kann.

Wie sinnvoll es war, die Mitglieder des U-Ausschusses zum Fundort des verstorbenen Sektionschefs Pilnacek an einen Donauarm zu karren, stelle ich in Zweifel. Über die Böschung runter zum Ufer zu schauen, hätten da nicht Drohnenaufnahmen etc. auch gereicht? Nun darf man mit Interesse verfolgen, was man sich von diesem Ausflug an neuen Erkenntnissen erwartet und wie hoch die Kosten sein werden. Aber vielleicht ging es jenen Parlamentariern, die diesen Ausflug so sehr verlangten, gar nur um eine Show. Dafür scheint doch jedes Mittel recht.

Mich würde zu diesem Thema interessieren, ob unser BK Stocker als Wiener Neustädter in Wien oder in NÖ operiert wurde. Wenn es in Wien war, möchte ich wissen, warum das nicht auch für Normalsterbliche möglich ist.

Hätten nicht EU- und westliche Politiker einen so großen Sanktionswahn gegenüber Russland vollzogen, würde es uns viel besser gehen. Wir könnten nach Russland exportieren, was uns jetzt massiv abgeht, und hätten billiges Gas und Erdöl. Diesen Fehler, wie viele andere auch, nützt Trump beinhart aus und holt sich die Öl-Reserven von Venezuela und dazu die Rohstoffe. Was passiert? Wir müssen durch das Versagen der EU vieles teurer einkaufen, unsere Wirtschaft kommt dadurch ins Trudeln. Traut sich natürlich keiner laut zu sagen, dass uns die Exporte nach Russland fehlen.

Sehr geehrter Herr Marterbauer, sind Sie schon draufgekommen, was bei den Spritpreisen „faul“ ist, oder ist eh alles in Ordnung?

Die Aufregung über das Mercosur-Abkommen ist berechtigt, aber wer gesehen bzw. gelesen hat, wie Kälber in holländischen Massenzuchtbetrieben gequält werden, dem muss auch der Appetit auf ein „Schnitzerl aus der EU“ vergehen. Man muss Fleisch aus Südamerika nicht Tausende Kilometer zu uns schleppen, da es auch in der „Wertegemeinschaft“ genug aus unappetitlicher Herkunft gibt. In manchen Gasthäusern wird fragwürdiges Kalbsschnitzelfleisch aus Holland sogar als heimisches verkauft. Die Forderung nach der Herkunftsangabe ist auch in der Gastwirtschaft berechtigt, oder haben manche Betriebe etwas zu verbergen? Und: Muss man überhaupt „Kinder-Tierleichen“ essen?

Im ORF-„Report“ wurden wieder einmal Qual-Tiertransporte von Kälbern kreuz und quer durch Europa angesprochen, die auf mich immer wieder als Fleisch-Appetitzügler wirken. Mit Bedauern musste ich feststellen, dass sich trotz großer Veränderungsankündigungen der Politik in den letzten 25 Jahren so gut wie nichts zum Besseren geändert hat. Ich habe während meiner aktiven Dienstzeit Tiertransport-Kontrollorgane ausgebildet. Einige der damaligen Kollegen sind, wie mir berichtet wurde, nach der Vorführung der in meinen Unterrichtseinheiten gezeigten Tatsachen-Videos, zu sparsamen Fleischkonsumenten geworden. Das Grundübel ist der fehlende Wille der Politik, sich mit den Tiertragödien ernsthaft zu befassen. Daher wird sich hinsichtlich der Qual-Tiertransporte auch künftig nichts ändern.

Als größter Frische-Lieferant der Gastronomie kann ich aus erster Hand bestätigen, dass, im Vergleich zu früher, immer mehr österreichische Gastronomen auf Fleisch aus Österreich setzen. Jene, die die Herkunft transparent machen, sind in der Regel viel erfolgreicher! Menschen wollen Transparenz, diese schafft Vertrauen. Als Partner der Gastronomie wünsche ich mir so wenig Bürokratie wie möglich für unsere Gastronomen. Bei uns kann ein Gastronom aus 500 Frischfleischartikeln aus Österreich wählen und bekommt die Ware am nächsten Tag garantiert geliefert. Fleisch aus Österreich ist ausreichend verfügbar.

2026 – Aufschwung für Österreich? Die Worte des Bundeskanzlers hör ich wohl, nur der Glaube fällt mir schwer. „Es fehlen Milliarden“, sagt der Finanzminister, und die Regierungsspitze will Steuern senken! Das ist ein Widerspruch in sich. Wie soll das funktionieren und Österreichs Schulden mindern?

Motorradbauer KTM streicht 500 Stellen. Jeden Tag liest man von Firmen, dass Jobs abgebaut werden. Wo soll das hinführen? Aber zum Glück haben wir China. Von diesem Land bekommen wir sehr vieles, fast alles! Einheimische Firmenbetreiber klagen über sehr hohe Abgaben an den Staat. Für das Land ist der Steuerzahler da, aber für das Volk niemand. Unsere Politiker sind dafür bekannt, dass sie viel reden, aber nichts sagen.

Das Schänden einer dementen Patientin durch einen afghanischen Asylweber wird mit nur mit dreieinhalb Jahren Haft geahndet, obwohl der Strafrahmen ein bis zehn Jahre beträgt. Als Erstes muss der Asylstatus aberkannt werden. Nach dem Absitzen der Strafe: sofortige Abschiebung. Herr Innenminister, Sie sind gefragt!

Das Problem heißt nicht Iran, sondern Islam. Im Iran wird zurzeit wieder einmal live vorgeführt, was im Islam steckt, wenn man ihn von der Leine lässt. Viele in Europa, viel zu viele, glauben an einen gemäßigten, westlich zivilisierten Islam, aber der Iran sollte ihnen zu denken geben. Wenn der Islam voll bei uns angekommen ist, wird Nachdenken lebensgefährlich sein. Wie im Iran jetzt.

Der Artikel zeigt leider eindrücklich, wie real und teuer die Folgen der Klimakrise längst sind. Umso unverständlicher ist das politische Zögern. Laut Umweltbundesamt drohen Österreich bei Nichteinhaltung der Klimaziele bis 2030 Strafzahlungen von rund 5,9 Mrd. € – genau auf diesem Pfad befinden wir uns derzeit. Die zentrale Frage lautet daher: Was ist billiger und verantwortungsvoller – jetzt konsequent in Klimaschutz, Anpassung und Prävention zu investieren oder später Milliarden an Strafzahlungen zu leisten und zusätzlich immer höhere Schäden durch Extremwetter zu bezahlen? Die Antwort ist offensichtlich. Klimaschutz ist keine ideologische Frage, sondern eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Politik muss das verstehen und handeln – nicht morgen, sondern jetzt. Danke an die „Krone“ und Mark Perry, die ständig für notwendigen Klimaschutz sensibilisieren!