Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat eine Wehrdienstkommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll, wie der Grundwehrdienst an die neuen militärischen Erfordernisse angepasst werden kann. Die Ergebnisse werden am 20. Jänner vorgestellt. In einer unsicheren Weltlage, in der das Völkerrecht teilweise mit Füßen getreten wird, ist es für das neutrale Österreich von großer Bedeutung, resilient und verteidigungsfähig zu sein. Bei einer Volksbefragung am 20. Jänner 2013 sprachen sich 60 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Laut Verfassungsgesetz ist das österreichische Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. Die Wehrdienstkommission dürfte eine Verlängerung des derzeit sechsmonatigen Grundwehrdienstes sowie Truppenübungen empfehlen. Auch der Zivildienst wäre von dieser Maßnahme betroffen, was sich für die Trägerorganisationen als vorteilhaft erweisen könnte. Im Vergleich zu einem Berufsheer sind die Personalkosten bei einer Wehrpflicht niedrig, und zivile Kenntnisse können häufig eingebracht werden. Im Krisen- oder Verteidigungsfall gibt es viele neuralgische Punkte, wie kritische Infrastrukturen, die gesichert oder verteidigt werden müssen. Hierfür ist eine große Anzahl von Soldaten erforderlich, die ein reines Berufsheer nicht aufbringen kann. Eine Milizeinheit, die keine Truppenübungen mit der Volltruppe absolviert hat, wird ihre Aufträge im Einsatz nicht erfüllen können. Die Verlängerung des Grundwehrdienstes inklusive Truppenübungen ist daher unbedingt notwendig.

Jetzt ist es wieder mal so weit. Politiker, die in ihren Ämtern bis dato nichts zustande gebracht haben, maßen sich jetzt an, im Zuge des U-Ausschusses im „Fall Pilnacek“ den genauen Hergang seines Todes herauszufinden. Dabei scheuen sie auch nicht davor zurück, den für den Fall zuständigen Polizisten mangelndes Engagement und mangelhafte Ermittlungen vorzuwerfen. Wenn die im Ausschuss sitzenden Politiker ihre Arbeit, für die sie vom Steuerzahler ein ordentliches Gehalt bekommen (aber nicht verdienen), würde unser Staat wahrscheinlich sehr viel besser dastehen. Es gibt in unserem Land mit Sicherheit viele Baustellen, deren Erledigung für das österreichische Volk sehr viel wichtiger wäre als so ein U-Ausschuss. Jeder U-Ausschuss kostet die Steuerzahler wieder sehr viel Geld. Geld, das anderswo mit Sicherheit wichtiger wäre.

Wieder gibt es ein großes Tamtam um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und, so wie schon oft bisher, wird außer Spesen nichts gewesen sein. Weil es die FPÖ, die Grünen und Peter Pilz fordern, soll dieses Gremium den Tod des Spitzenbeamten Christian Pilnacek „aufklären“, obwohl bereits alle Fakten zu diesem Fall bekannt sind und in den Medien schon x-mal veröffentlicht wurden. Daran ändert auch der umfangreiche Aufmarsch der Ausschussmitglieder am „Tatort“ nichts. Verhärtet sich hier der Verdacht, dass jemand daraus „Kleingeld“ macht?

Richtige und wichtige Entscheidungen wurden durch Regierung und Handel gesetzt! Nach der Absegnung des Mercosur-Pakts, welcher unter anderem Billig-Fleisch-Importe möglich macht, erteilten nun die großen Handelsbetriebe dem Verkauf von importiertem Fleisch aus Südamerika eine deutliche Absage. Die österreichischen Landwirte und auch die Konsumenten können sich freuen, dass auch in Zukunft österreichischem Fleisch der Vorzug gegeben wird. Die Handelsriesen stellten klar, dass die österreichische Herkunft nicht verhandelbar ist! Ebenso erfreulich ist, dass sich die Regierung dauerhaft auf eine spürbare Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundlebensmittel geeinigt hat. Auch dazu betonte der Handel bereits, dass die Steuersenkung 1:1 an die Kunden weitergegeben wird. Mit einem Maßnahmenbündel für „angemessene Spritpreise“, einer Senkung der Strompreise für die Industrie und private Haushalte, Schritten gegen die Inflation, dem Abbau der Staatsschulden, der Ankurbelung der Wirtschaft wie in der Bewältigung der Migrationsfrage werden endlich wichtige Schritte gesetzt. Auch wenn der Opposition einmal mehr alles zu wenig ist, ist die oft kritisierte Regierung mit den Maßnahmen auf dem richtigen Weg und endlich vom Reden ins Handeln gekommen!

Der Bundeskanzler meint, dass 2026 das Jahr des Aufschwungs für Österreich werde. Man hört es wohl, allein es fehlt der Glaube. Mit dieser derzeitigen Führung werden wir sicher keinen Aufschwung erleben. Immer nur Ankündigungen ohne sichtbarem Erfolg. So wie jetzt mit der lächerlichen Senkung der Mehrwertsteuer, die man nur als Gag sehen kann. Eine effiziente Verbilligung bei den Lebensmitteln ist hier nicht zu erkennen. Ist aber ohnehin nicht leicht durchzusetzen. Es gäbe aber genug andere Einsparmöglichkeiten für die Regierung. Man müsste es aber einmal angehen. Doch mit der jetzigen Führung werden wir sicher im Chaos landen. Wo sind ehrliche, glaubhafte Politiker?

Jammern auf hohem Niveau ist in Österreich anscheinend ein Muss. Egal was die Regierung macht, es ist alles schlecht, nicht richtig und vieles mehr. Es stimmt, dass man mehr machen kann. Aber es wurden nun einmal zwei Schritte gesetzt und nun warten wir auf weitere. Kritik für Verbesserungen sollte auf sachlicher Basis erfolgen und nicht nur in vernichtender Weise. Ausgabenseitig muss die Regierung nun Schritte setzen, Förderungen reduzieren und auch bei sich sparen. Externe Berater sind teuer, wozu habe ich meine Beamten? Und die Verwaltung muss endlich schlanker werden und damit auch die Bürokratie abgebaut werden. Wenn das gelingt, hat man sicher nichts mehr zum Jammern.

Als Jahrgang 1942 kann ich mich noch sehr gut an die Zeit der Vier im Jeep erinnern. Der 9. Bezirk stand unter „Obhut“ der Amerikaner. Und eingeprägt haben sich viele Sprüche an diversen Hauswänden: „ AMI GO HOME“! Man hätte nicht gedacht, dass sich dieser Wunsch für eine der federführenden Demokratien wiederholen wird, besser wäre noch: „AMI STAY AT HOME“. Aber vielleicht kommt's noch so weit.

In Wahrheit schlägt Donald Trump gerade genüsslich Nägel in einen Sarg namens NATO ein. Denn wie kann ein Militärbündnis noch reell funktionieren, wenn ein Mitglied ein anderes Mitglied ganz offen militärisch attackieren möchte, um sich entgegen allen völkerrechtlichen Bestimmungen ein riesiges Territorium anzueignen, das zuvor niemals Teil der USA war? Es ist unfassbar dreist, was da gerade passiert. Trumps MAGA-Bewegung entwickelt sich gerade zu einer echten Bedrohung für die ganze Welt und erinnert daran, dass die USA sich bereits im 19. Jahrhundert bei der Eroberung des nordamerikanischen Kontinents rücksichtslos gegenüber den Ureinwohnern verhielten, andauernd Verträge mit diesen brachen und sie schlussendlich in elende Reservate zwangen. Im Gegensatz zu den Indianern haben die rund 55.000 grönländischen Inuit jedoch Europa als Protektor. Grönland ist zwar selbst kein Mitglied der EU, aber trotzdem integraler Bestandteil des dänischen Königreichs. Die neoimperialistischen Avancen der USA gegenüber Grönland bzw. Dänemark werden deshalb absehbar wieder enden – speziell jetzt, da mehrere EU-Staaten sehr rasch Soldaten nach Grönland entsenden werden. Denn auch in Washington gibt es weiterhin vernünftige Abgeordnete in Senat und Kongress, die den exzessiven Eroberungswahn des US-Präsidenten über Parteigrenzen hinaus rechtzeitig stoppen können.

Nun entsenden mehrere europäische Staaten Soldaten nach Grönland, um den Annexionsplänen von US-Präsident Trump entgegenzuwirken, um diesen, welcher sich immer wieder über internationale Gepflogenheiten hinwegsetzt, doch noch zur Vernunft zu bringen. Mit dieser Maßnahme, die deutlich zeigt, was Europa von seinen Phantasien hält, hat Trump wohl nicht gerechnet.

Dieser Job-Kahlschlag bei KTM war leider zu erwarten, seit es den neuen Besitzer Bajaj aus Indien gibt. Man kann davon ausgehen, dass dies nur der Anfang ist. Jetzt sind es 500 Mitarbeiter, dann wird wie bei vielen anderen Betrieben, die ans Ausland verschachert wurden, der Konzern in deren Land verlegt, weil man dort um vieles billiger produzieren kann. Es tun einem die braven und immer arbeitenden Mitarbeiter leid. Der so hochgejubelte Herr Stefan Pierer hat sich natürlich, sicher hoch bezahlt, verabschiedet. Schade, dass es kein Gesetz gibt, dank dem man ihn finanziell belangen kann.

Beziehungen gehen zu Ende. Freundschaften auch. Menschen trennen sich, verlieren einander oder gehen unterschiedliche Wege. Das gehört zum Leben. Niemand käme auf die Idee, einen Freund zu töten, nur weil er sich abwendet. Genau darin liegt ein wichtiger Punkt. Wenn Männer Frauen töten, hat das nichts mit Liebe, Ehre oder Verzweiflung zu tun. Es geht um Kontrolle und darum, Verlust nicht akzeptieren zu können. Manche Männer verwechseln Stärke mit Macht. Doch wahre Stärke zeigt sich nicht in Gewalt. Stärke bedeutet, einen Abschied auszuhalten. Wut, Schmerz und Kränkung zu spüren und trotzdem nicht zu töten. Stärke heißt loszulassen, auch wenn es wehtut. Wer tötet, hat die Kontrolle nicht über andere gewonnen, sondern über sich selbst verloren. Solche Taten entstehen nicht, weil jemand etwas nachahmt, sondern weil Grenzen nicht akzeptiert werden. Sie wachsen oft über lange Zeit im Stillen in Besitzdenken, in Angst vor dem Alleinsein, in falschen Rollenbildern. Gewalt ist kein Schicksal. Sie ist eine Entscheidung. Und Akzeptanz ist die stärkere.

Die Stadt Wien behauptet ja immer wieder, wie viel den Wiener Spitälern die „Gastpatienten“ mehr kosten als umgekehrt. Wird hier für die Belegung eines Spitalsbettes in Wien derselbe Preis angesetzt wie in Niederösterreich oder im Burgenland? Es ist doch bekannt, dass ein Bett in Wien um vieles mehr kostet als außerhalb. Warum auch immer. Auch das wäre zu hinterfragen. Für Vergleichsberechnungen wären aber wohl einheitliche Kosten anzusetzen und nicht Fantasiezahlen.

Wie lange soll, darf und vor allem kann das weitergehen? Die EU verschleudert unser Geld, als gäbe es kein Morgen. Das Ganze nennt sich Kredit, aber wer wirklich glaubt, dass wir das neuerliche 90-Milliarden-Darlehen je wiedersehen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Schon bisher, Stand Ende 2025, wurden von der EU für die Ukraine 193 Milliarden an Unterstützung bereitgestellt. Länder wie wir – und da sind wir EU-weit sicherlich nicht alleine –, denen das Wasser bis zum Hals steht, müssen in dieses Fass ohne Boden immer weitere Mittel pumpen. Man fragt sich, wie dieses Handeln gegen das eigene Volk zu rechtfertigen ist.

Auch wenn wir alle die Demokratie als beste Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens betrachten, muss man auch ihre Schwachstellen im Auge behalten. Demokratie entsteht durch informierte und kritische Wähler, die ihre Stimme fähigen Parteien und verantwortungsvollen, der Sache vertrauten Politikern geben. Leider finden diese Voraussetzungen heute vielfach keine Gültigkeit mehr. Populistische Propaganda, eine erschreckende Ungebildetheit, Gleichgültigkeit, Egoismus und der Glaube an die ewige Beständigkeit demokratischer Systeme konterkarieren das im Grundsatz ideale Gesellschaftsmodell. Es ist nicht die erste Degeneration völkischen Zusammenlebens, die zum Niedergang geführt hat, das Römische Reich soll hier nur als Beispiel angeführt werden. Principiis obsta!

Ich verstehe es nicht! Anstatt die Pendler zu motivieren, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, wird die Pendlerpauschale erhöht. So erreichen wir sicherlich nicht unsere Klimaziele.