Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker hat völlig überraschend eine Volksbefragung über die mögliche Verlängerung des Wehrdienstes angekündigt. Er missachtet damit die Arbeit der Expertenkommission, die drei Vorschläge zur Dauer des Wehrdienstes erarbeitet hat. Diese breit aufgestellte Arbeitsgruppe ist sich einig darüber, dass der Wehrdienst in der bestehenden Dauer einfach zu kurz ist, um der veränderten sicherheitspolitischen Situation gerecht zu werden. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, welches Modell notwendig ist, um die militärische Landesverteidigung glaubwürdig und wirksam zu gestalten. Das Parlament ist in der Verantwortung, diese notwendige Entscheidung zu treffen. Diese drei, durch die Expertenkommission als zwingend erachteten Verlängerungsmodelle stehen zur Wahl, die Bundesregierung muss entscheiden. Eine Volksbefragung über dieses komplexe Thema ist der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Regierung hat die Expertenvorschläge am Tisch. Die getroffene Entscheidung, welches Modell die größtmögliche Sicherheit bietet, muss im Parlament ausreichend diskutiert werden. Am besten abseits des Klubzwanges. Nicht der einfache Bürger ist gefragt, diese nicht einfache Entscheidung zu treffen, die Mandatare im Parlament sind gefordert. Eine Volksbefragung ist das Abschieben der Verantwortung für die Sicherheit Österreichs. Die gewählten Mandatare im Nationalrat sind die Repräsentanten des Volkes, sie haben zu entscheiden.

Bundeskanzler Christian Stocker hat mit seiner Neujahrsansprache einiges versprochen. Von der MwSt.-Senkung bis zur Nicht-Einführung der Vermögenssteuer (die ohnehin nicht im Regierungsprogramm steht). Jetzt fragen sich natürlich Herr und Frau Österreicher, was tatsächlich die Neuerungen und Erleichterungen sind, die die Dreier-Koalition bringt. Da müssen die Bürger leider warten, denn abgesehen von Ankündigungen war bei der Präsentation des Wiener Neustädter Ex-Patriarchen wenig dabei. Auf gut Deutsch bleibt alles beim Gleichen; aber eines darf natürlich nicht fehlen: das ständige Beharren darauf, dass man das Leben der Menschen leichter macht. Ob das ausreichend sein wird, um bei der nächsten Wahl zu reüssieren, sei dahingestellt. Denn: Der nächste U-Ausschuss kommt bestimmt, oder?

Treffender geht es fast gar nicht mehr, wie von Klaus Herrmann in der Sonntags-Zeitung beschrieben. Nur hat er in seiner Aufzählung vergessen, dass durchaus fähige Minister dieser Regierung realitätsfern sind. Zum Beispiel der Herr Finanzminister, wenn er im Interview beschreibt, wie fähig und beliebt sein Parteivorsitzender ist, dass Kickl niemals Kanzler wird, weil diese Regierung alle Probleme in den Griff bekommt. Oder die Frau Außenministerin, welche Orden von Kriegsparteien annimmt und unsere Neutralität täglich aufs Spiel setzt mit ihren Äußerungen. Die Liste der No-Gos der Regierungsmitglieder ist nicht enden wollend, leider. Kurz gesagt, an alle Regierenden: Zeitung bitte sinnerfassend lesen und nicht nur Bilder schauen.

In der Berichterstattung vom 1. Februar lese ich in der ,,Krone“, dass BK Christian Stockers Vorstoß für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht die Koalition gefährden könnte, da SPÖ und Neos massiven Widerstand leisten. Hier gerät mein Demokratieverständnis wahrlich ins Wanken. Es ist fast schon ironisch: Da greift die ÖVP – der man sonst eher selten einen Hang zur direkten Demokratie nachsagt – zu einem urdemokratischen Mittel, und prompt gehen jene Parteien auf die Barrikaden, die sich sonst so gerne als die ,,wahren“ Hüter der Mitbestimmung inszenieren. Warum haben SPÖ und Neos solche Angst davor, das Volk zu fragen? Unsere ohnehin ramponierte politische Kultur könnte durch eine Einbindung der Bürger nur gewinnen. Das Prinzip ,,Das Recht geht vom Volke aus“ scheint fast in Vergessenheit geraten zu sein. Die letzte große Volksabstimmung liegt mit dem EU-Beitritt stolze ca. 32 Jahre zurück. Dass nun ausgerechnet jene, die Demokratie so lautstark vor sich hertragen, verhindern wollen, dass die Österreicher nach über drei Jahrzehnten wieder einmal direkt entscheiden dürfen, ist ein Armutszeugnis. Man sollte meinen, dass eine Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, eine Volksbefragung als Chance zur Heilung sieht – und nicht als Grund für einen Bruch.

Bundeskanzler Christian Stocker war genau genommen der einzige Programmpunkt beim politischen Neujahrsauftakt der ÖVP in der Wiener METAStadt. Über eine Stunde hielt er eine Rede zur (bekanntlich schlechten) Lage der Nation. Für mich bleiben vor allem vier Punkte hängen. Das brennende Thema Teuerung ist für die ÖVP kein Thema mehr. Was natürlich gleich in mehrere Richtungen ein fatales Signal sendet. Für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ist die ÖVP nicht zu haben. Was bedeutet, dass das nächste Sparpaket für 2027 und 2028 von allen anderen getragen werden soll, nur nicht von denen, die locker mehr beitragen könnten. Eine Gesundheitsreform, wonach Asylwerber nur mehr eingeschränkten Zugang zum heimischen Gesundheitssystem haben sollen, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Um eine seriöse Bewertung abgeben zu können, müssen wir auf die Details warten. Und das Volk über eine Wehrdienstreform abstimmen lassen? Macht dann Sinn, wenn über die fünf Vorschläge der Wehrdienstreformkommission abgestimmt wird, und nicht, ob eine kommen soll oder nicht. Denn sonst lachen sich nur Putin und die FPÖ darüber schief!

Die Frage zum Wehrdienst ist: Volksbefragung = zahnlos, oder Volksabstimmung = bindend. Wer traut sich?

Mit seiner Ankündigung, über die Verlängerung des Grundwehrdienstes, gepaart mit der Einführung von verpflichtenden Milizübungen, überraschte und überrumpelte Bundeskanzler Christian Stocker seine Koalitionspartner SPÖ und Neos sowie sorgt nun allerorts für reichlich Diskussionsstoff. Die Idee, das Volk darüber zu befragen, ist keine neue, denn bekanntlich gab es auch über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht eine Volksbefragung. Und das Volk hat, wie es sich dann später herausstellte, damals richtig entschieden. Dass die derzeitige und auch in weiterer Folge anhaltende labile Sicherheitslage Veränderungen im Österreichischen Bundesheer notwendig macht, steht außer Zweifel.

Trump kratzt sich mit dem Golfschläger selbstständig – ohne Beratung durch Experten – den Rücken. Die Kuh Veronika, die dasselbe mit einem Besen kann, erkennt, dass Präsident Trump „Gor net soo deppert“ ist. Diese Ansicht kann man mit ihr teilen. Trump läuft, wohlwollend beurteilt, im unteren Mittelfeld heutiger Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Bündnisoberen, Parteichefs usw. mit. Eine gerechte Reihung vorzunehmen liegt nicht im Bereich meiner Möglichkeiten.

Also kann der Blondi aus Amerika doch wirklich gar nicht so deppert sein, denn was eine Kärntner Kuh mit einem Besenstiel kann, schafft der US-Präsident allemal mit einem Golfschläger. Jetzt weiß er endlich, wozu dieses Sportgerät nützlich ist. Niveaumäßig kein Unterschied, aber sage bitte niemals mehr „blöde Kuh“, besser umgekehrt zum Golfer.

In der Rubrik „Blickpunkt“ schreibt Christian Hauenstein die Wahrheit über den ukrainischen Präsidenten Zelenskij. Unglaublich, was sich Zelenskij beim Weltwirtschaftsforum in Davos geleistet hat. In kurzen Worten – Europa ist für so gut wie alles, was auf dieser Welt schiefläuft, schuld. Endlich sagt Zelenskij, ein untadeliger und aufrichtiger Präsident, den Europäern, was sie tun und lassen sollen. Indirekt rief Zelenskij die Europäer auf, in den Krieg „einzusteigen“. Das ist aber noch lang nicht alles. Zelenskij fordert, sein Land müsse bis spätestens zum Jahreswechsel 2026/2027 Mitglied der Europäischen Union werden. Hauenstein stellt die berechtigte Frage: „Weiß der Mann noch, was er sagt?“ Die Frage ist leicht beantwortet mit Zelenskijs Satz ... Europa ist schuldig?!

Danke an Christian Hauenstein. Was er schreibt, stimmt ganz genau. Zelenskij beschimpft Europa, dass wir schuld daran sind, dass die Ukraine noch nicht gewonnen hat und dass im Iran das Volk geknechtet wird. Er fordert, in die EU aufgenommen zu werden. Dieses Land erfüllt nicht im Geringsten die Kriterien dafür, wie leider auch andere schon aufgenommene Länder. Die EU hat Milliarden bereits in diesen Krieg gesteckt, wo er immer noch mehr an Geld und Waffen fordert und die EU-Regierung immer noch weitere Milliarden dafür beschließt. Die Ukraine ist ein Korruptionsland, wie es im Buche steht, bis hinauf zu Zelenskijs engstem Kreis. Keiner weiß, wo da schon die immensen Summen, die die Ukraine bekommen hat, hinverschwunden sind. Es wird Zeit, darüber nachzudenken und endlich diesem Herrn zu zeigen, wer das Sagen hat.

Da ja nicht in allen Oberstufenklassen Latein auf dem Lehrplan steht, wo wird dann zugunsten vom angedachten „KI und Demokratie“-Unterrichtsfach abgezwickt? Wäre es nicht generell sinnvoll, den gesamten Lehrplan zu durchforsten? Still und leise (meist als große neue Errungenschaft gepriesen) wurde der Schule immer mehr aufs Auge gedrückt, speziell in der Volksschule, vieles davon, was eigentlich ins Elternhaus gehört: gesunde Ernährung, Zahn- und Mundhygiene, tägliche Bewegungszeiten, Schwimmunterricht, Projekttage zu den verschiedensten Themen und vieles andere mehr. Dass dabei immer weniger Zeit bleibt, Gelerntes entsprechend zu wiederholen und festigen, ist natürlich die logische Konsequenz.

Fleisch und Wurst werden gern gegessen, auf beides wurde steuertechnisch „vergessen“. Die „Aussparer“ zeigen hier wenig Respekt, vermutlich denken sie, es wär „politisch korrekt“.

Christian Baha trifft in seiner „De facto“-Kolumne „Neutralitätsverstoß“ den Nagel auf den Kopf. Dass eine Außenministerin eines neutralen Staates einen Verdienstorden einer aktiven Kriegspartei annimmt, ist mehr als ein symbolischer Akt. Es ist ein politisches Bekenntnis, das nicht den Grundprinzipien österreichischer Außenpolitik entspricht. Dafür fehlt mir und bestimmt auch vielen anderen Menschen jegliches Verständnis. Anstatt unsere immerwährende Neutralität zu wahren, wird sie von Frau Meinl-Reisinger einfach mit Füßen getreten. Es entsteht somit auch international das fatale Bild, dass Österreichs Neutralität nicht mehr als verbindlicher Maßstab gilt, sondern als rein anlassbezogene Anschauungssache.

Wie immer interviewt Conny Bischofberger exzellent ihren Gesprächspartner. Diesmal ist es Finanzminister Marterbauer. Aus diesem Interview hören wir heraus, dass er nicht nur ein treuer, sondern auch glaubwürdiger Roter ist, dem man glaubt, was er sagt – egal, ob er nun ein eingefleischter Sozi ist oder nicht –, und darum: Der Mann hat Fachwissen, lügt uns nicht an und daher seine hohen Beliebtheitswerte! Ähnlich wie bei seinem deutschen Gesinnungsgenossen Pistorius, desen Partei auch im unteren Bereich herumgrundelt, er selber aber hat hohe Beliebtheitswerte. Was sagt uns das wieder? Die Bevölkerung, der Wähler will glaubwürdige Personen an der Spitze des Staates haben! Leute wie Marterbauer oder Pistorius sind solche, und darum brauchen wir sie so dringend!