Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylsuchenden in größerer Zahl waren bisher nicht möglich. Abschiebungen setzen nämlich einen komplizierten, langwierigen bürokratischen Aufwand voraus, weil hierfür eine Absprache zwischen den Behörden des Aufnahmelandes (also Österreichs) und des Heimatlandes Voraussetzung ist. Dazu kommt auch noch ein hoher Kostenaufwand, allein für den Flug mit dem begleitenden Bewachungspersonal. Und auch ist die Zustimmung der Heimatbehörden der Abzuschiebenden nicht immer leicht zu bekommen, weil die an der Rückkehr dieser Personen, aus verschiedenen Gründen, oft gar kein Interesse haben. Ein weiterer Punkt ist die Identität und lokale Zuständigkeit der Abzuschiebenden, wenn die ohne Dokumente bei uns eingereist sind. Dementsprechend ist es schon als Erfolg anzusehen, wenn im Einzelfall eine Abschiebung überhaupt gelingt. Und die Abschiebung hier kriminell gewordener Personen bietet noch ein weiteres Problem, wenn denen im Heimatstaat weitere Strafmaßnahmen drohen. Dann wird die Berufung auf die Menschenrechtskonvention die geplante Abschiebung oft unmöglich machen. Es gibt aber eine Gruppe von ausreisepflichtigen Personen, die der Heimatstaat gerne zurücknehmen würde, und wo auch Abschiebungen in größerer Zahl möglich wären: militärdienstpflichtige junge Männer, die sich dem Militärdienst in ihrem Land durch Flucht ins Ausland entzogen haben. Dies gilt ganz besonders für Syrer, die vor dem Assad-Regime geflohen sind, um dort nicht Militärdienst leisten zu müssen. Diese Leute haben mit dem Sturz des Assad-Regimes ihre Aufenthaltsberechtigung und den Asylgrund verloren. Wenn diese Leute der Mehrheitsbevölkerung in Syrien angehören, also Araber islamischen Glaubens, sunnitischer Ausrichtung sind, dann ist ihre Heimreise nach Syrien ganz problemlos. Dann wird ihnen dort keine weitere Benachteiligung gegenüber der dort lebenden Bevölkerung drohen. Und die Heimat braucht alle für den Wiederaufbau, vor allem die jungen Männer. Es gibt also auch keinen Grund für uns, ihnen weiter Aufenthalt und Unterstützung zu gewähren, wenn sie sich nur dem Militärdienst in ihrer Heimat entziehen wollen. Und es ist die Aufgabe der Asylbehörden, diesen Assad-Flüchtlingen den Asylstatus abzuerkennen, ihre Ausweisung auszusprechen und Unterstützungsleistungen an sie einzustellen. Wenn dann aber trotzdem eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, wäre das Abschiebeverfahren einzuleiten.

Der politische Streit um Gastpatienten geht in die nächste Runde. Eine Patientenklage gegen die Stadt Wien erhält durch das Land Niederösterreich Unterstützung. Im Sinne des Gemeinwohls fliegen auf Kosten des Gemeinwohls sozusagen die Fetzen. Gewissermaßen österreichischer Föderalismus in Reinkultur.

Der Begriff „Gastpatient“ im Zusammenhang mit Niederösterreichern in Wiener Spitälern ist sachlich falsch und irreführend. Wir leben in Österreich, in einem gemeinsamen Bundesstaat mit einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem. Patienten aus Niederösterreich sind in Wien keine Gäste, sondern österreichische Versicherte mit Anspruch auf medizinische Versorgung. Zu Recht fordert LH Mikl-Leitner in dieser Causa Vertragstreue ein. Der Finanzausgleich, der erst 2023 fixiert wurde, sieht vor, dass Wien bis 2028 jährlich rund 500 Mio. Euro für die Versorgung niederösterreichischer Patienten erhält. Wird diese Versorgung eingeschränkt oder verweigert, müsste Wien dieses Geld konsequenterweise zurückzahlen. Wer Mittel für Leistungen erhält, hat diese auch zu erbringen. Gesundheit ist kein Länderprivileg, kein politisches Druckmittel, sondern ein Grundrecht. Kernsatz zum Mitnehmen: In Österreich gibt es keine „Gastpatienten“, sondern nur Versicherte mit gleichen Rechten!

Was ist denn hier los, bitte? In der EU versucht man einheitlich zu sein und zu wirken. Was natürlich nicht gelingt. Und wir im kleinen Österreich tun uns schon mit den Patienten in Wien und Niederösterreich so schwer. Was für ein Politikum, was für eine Schande.

Wo sind die Berufsdemonstrierer von Antifa, Omas gegen Rechts, SOS-Mitmensch etc., wenn im Iran Menschenmassen umgebracht und verhaftet werden? Oder wenn Trump glaubt, ganz Mittelamerika, Südamerika und Grönland okkupieren zu dürfen. Zu kalt für Demos? Oder zahlt niemand?

Was aktuell im Iran passiert, ist nichts anderes als eine Revolution. Dass das Volk überall im Land auf die Straße geht, zeigt, wie unzufrieden es mit dem Mullah-Regime ist. Obwohl die gefürchteten Revolutionsgarden mit der Niederschlagung der Proteste drohen, lassen sich die Menschen nicht entmutigen. Sollte die Revolution Erfolg haben und das verhasste Regime gestürzt werden, wäre das ein Hoffnungsschimmer für das jahrzehntelang unterdrückte Volk. Trump sollte sich jedoch nicht einmischen. Das sollen die Iraner selbst machen als Revolution aus dem Inneren. Nur dann ist ein möglicher Regimewechsel nachhaltig. Meine Gedanken sind bei all den beherzten Menschen im Iran, die für ihre Freiheit ihr Leben riskieren.

Massenprotest im Iran. Das gepeinigte Volk wird immer zorniger. Preise explodieren, die Wirtschaft stagniert, es gibt zu wenige Waren und Lebensmittel, aber die klerikale Führung, die geistlichen alten Herren, reagieren mit brutaler Härte und Todesurteilen. Nicht einmal das schreckt die Gepeinigten zurück, die Proteste weiten sich aus. Trump droht den Mullahs und verlangt von der Teheran-Führung die sofortige Beendigung ihrer Todesmaschinerie. Und der Sohn des letzten Schahs wartet in den USA schon darauf, die Macht im Iran zu übernehmen!

Frankreich zieht die Notbremse. Italien fällt im Liegen um. In Österreich, trotz verbindlicher Zusage zum Nein: großes Schweigen. Das einzig Richtige wäre, sich sofort Frankreich anzuschließen. Aber wohin dann mit den abgehalfterten Parteigenossen? Wie war das, das Recht geht vom Volk aus? Dieses Versprechen „Nein zu Mercosur“ wird nicht vergessen. Es gibt wieder Wahlen, dann folgt die Abrechnung.

Im Rahmen der jüngsten SPÖ-Klausur wurden prominente Vertreter wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzminister Marterbauer zu einer möglichen Obmanndebatte befragt. Die Antworten fielen kurz und süffisant aus: Solche Diskussionen existierten angeblich nur in den Medien. Als Bürger finde ich diese Reaktionen nicht nur arrogant, sondern schlichtweg falsch. Es sind keineswegs nur „die Medien“, die Fragen stellen. Auch wir Bürger fragen uns, warum die Umfragewerte der SPÖ so rasant in den Keller stürzen. Selbst wenn die nächsten Nationalratswahlen offiziell erst in einigen Jahren anstehen, was angesichts der politischen Dynamik kaum jemand glaubt, sollte man das Volk nicht für dumm verkaufen. Den Bürgern bleiben interne Debatten über potenzielle Nachfolger von Babler sicher nicht verborgen. Wer so tut, als gäbe es kein Problem, verliert vollends den Kontakt zur Realität der Wähler.

Staatssekretär Pröll jettet gut 80 Jahre nach den schrecklichen Ereignissen der Nazizeit kurz nach Los Angeles, um sich Ideen für eine Holocaust-Gedenkstätte zu holen und trifft dabei für ein Plauscherl Arnie. Nichts gegen eine Gedenkstätte, aber muss man dafür um die halbe Welt fliegen? Immer mehr gewinnt man den Eindruck, dass die div. Ausflüge der Politiker mehr Sightseeing-Charakter als politische Notwendigkeit haben. Fehlt nur noch, dass Andreas Babler nach Washington fliegt, um Donald Trump wegen dessen Gelüste auf Grönland gehörig die Leviten zu lesen. Aber wir haben ja sonst keine (Geld-) Sorgen.

Wir befinden uns in einer Jahreszeit, die sich Winter nennt, Öffis dienen nicht als „Wohnstube“, sondern der Personenbeförderung von A nach B und kälteempfindliche mögen sich der Jahreszeit entsprechend kleiden! Mehr ist nicht zu sagen.

Trumps Absicht, ein friedliches Land zu okkupieren, aus Jux und Tollerei und weil es ihm genehm ist, hebt ihn um einige Stufen höher als Putin, im negativen Sinn.

Helmpflicht für Piste, Rodelbahn und E-Bikes! Der in der „Krone“ beschriebene „Fleckerlteppich“ bei der Helmpflicht auf Skipisten ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis. Während wir diskutieren, ob Kinder in Tirol oder Vorarlberg beim Rodeln ihren Kopf schützen müssen, ignorieren wir die nächste große Gefahr: den E-Bike-Boom. Es ist völlig unverständlich, warum die Politik tatenlos zusieht. Wer mit 25 km/h oder mehr auf einem E-Bike unterwegs ist, setzt sich bei einem Sturz denselben Kräften aus wie ein Skifahrer auf der Piste – oft jedoch im harten Straßenverkehr oder auf steinigen Wanderwegen. Die Kombination aus schweren Akkus, hoher Beschleunigung und oft ungeübten Fahrern ist brandgefährlich. Wir brauchen keine „Empfehlungen“ oder „Prüfungen“ mehr, die Jahre dauern. Die Fakten liegen auf dem Tisch, Mediziner warnen seit Langem und die Bevölkerung will Sicherheit. Es ist Zeit für eine konsequente, bundesweite Helmpflicht für alle riskanten Sport- und Fortbewegungsarten. Das muss für Skipiste und Rodelbahn genauso gelten wie für jedes E-Bike! Wer hier noch von „Freiwilligkeit“ spricht, handelt fahrlässig gegenüber der Gesundheit der Bürger und unserem Gesundheitssystem. Die Helmpflicht muss kommen, ohne Ausnahmen und weitere Verzögerung!

Wie blöd muss man heute noch sein, um verschiedene gefährliche Sportarten, Tätigkeiten oder Hobbys ohne Helm durchzuführen? Jetzt gibt es wieder die jährliche Diskussion um die Helmpflicht beim Skifahren, im Sommer beim Radfahren, etc. Haben wir jeglichen Hausverstand verloren, um uns selbst und unseren Nachwuchs zu schützen?

Zum Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin: Es ist surreal. Dem Bürgermeister ist man böse. Er spielte zwischendurch Tennis. Über die Täter wird nur marginal berichtet. Also jene, die Schuld tragen, kommen nur am Rande vor. Da frage ich mich wirklich, was schwerer wiegt und ob da objektiv abgewogen wird in der Berichterstattung der Medien. Ein Ungleichgewicht der Sondergüte.

Sehr geehrte Frau Frank, ich möchte Ihnen zu Ihrem Artikel über die Schweizer Staatsanwältin Beatrice Pilloud gratulieren. Ich bin selbst in der Strafverfolgung in einem Landeskriminalamt tätig und kenne die oberflächliche Unwissenheit Außenstehender zur Genüge. Sie haben die Gratwanderung zwischen Sachlichkeit und Takt perfekt auf den Punkt gebracht. Ein so sensibles Thema dermaßen in Worte zu fassen, erfordert Gefühl, Menschlichkeit und Intelligenz.

Danke für das hervorragende Interview von Herrn Pommer. Zielgerichtete Fragen, keine Antworten. Aber was soll man von so einem abgehobenen Politiker erwarten? Das Traurige ist, dass die Politik sich schon so weit von den Menschen entfernt hat und es sie nicht interessiert, wie es den Menschen in Österreich wirklich geht. Das hat nicht nur mit der Teuerung zu tun, sondern mit Politikern, die sich mit Steuergeld die eigenen Taschen vollstopfen. Und für die Missstände macht man das eigene Volk verantwortlich, indem man über drei Ecken irgendwie neue Steuern ins Spiel bringt. Tragisch ist leider auch, dass selbst Neuwahlen keine Lösung sind. Es gibt leider weiter keine Politiker mehr, denen die eigenen Bürger und das eigene Land am wichtigsten sind. Kleine Notiz am Rande: Wenn Hr. Babler nicht mehr Vizekanzler ist, darf man gespannt sein, welchen hoch bezahlten Brüssel-Posten man für ihn bereithält.

Das Oberhaupt des Hauses Habsburg bringt es auf den Punkt: Putins Vernichtungskrieg ist ein Krieg gegen Europa, der von brutalen europäischen Ultranationalisten wie Orbán noch gehörig unterstützt wird. Der Kremlherrscher gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof und die territoriale Integrität der Ukraine natürlich wiederhergestellt. Seine Zeilen sind mutig, beeindruckend und die nackte Wahrheit!

Die Bauern wollen nicht mit zusätzlichen Millionen unterstützt werden, sie wollen ganz einfach faire und gerechte Preise für ihre Arbeit und Produkte. Warum wird das nicht verstanden?