Unsere politische Elite, die „Häuptlinge“ der Regierungsparteien, Stocker, Babler und Meinl-Reisinger, begaben sich in eine Regierungsklausur. Von der vorherigen Begegnung mit dem Bundespräsidenten ist nicht bekannt, ob er ihnen Vorschläge oder Weisungen mit auf den Weg gab oder nur viel Glück wünschte. Themen der Klausur sind Wirtschaftsaufschwung, neue EU-Asylregeln und die Teuerung bzw. Inflation. Bei der Inflationsbekämpfung werden sehr kreative Köpfe und Rechenkünstler gefragt sein, aber anscheinend hat sich auch der mächtige Verbund-Chef breitklopfen lassen, den Strompreis zu senken. Auch die Ölkonzerne dürften der Regierung ein wenig entgegenkommen und die Preise etwas senken. (Tipp: Wie wäre es, die unsinnige CO2-Bepreisung abzuschaffen?) Der tägliche Einkauf wird deswegen auch nicht billiger. Beim Thema der neuen EU-Asylregeln kommt sicher nichts Gutes auf Österreich zu. Oder hört man etwa, dass sich Österreich wegen der überlasteten Systeme gegen die Quotenzuteilung von Asylwerbern zur Wehr setzt? Oder dass Österreich die Dublin-Rückführungen bis zur letzten Person durchsetzt? Oder dass der Innenminister bei Abschiebungen nicht nur in EU-Staaten endlich einmal „zu liefern“ beginnt? Z. B. nach Syrien, wo doch die dortige Regierung so gelobt wird. Oder bei Straftätern aus aller Herren Länder, oder den Familiennachzug nicht kurz aussetzen, sondern dauerhaft stoppen. Denn mit Eigenlob-Hymnen zu Maßnahmen, die greifen, und zum richtigen Weg, auf dem wir uns befinden, werden Probleme nicht gelöst. Allerdings gibt es auch den Verfassungsgerichtshof, der bei Asylfragen immer wieder den Österreichern in den Rücken fällt. Und beim Wirtschaftsaufschwung und somit beim Arbeitsmarkt wird der Regierung in Zeiten eines grimmigen Sparpakets wohl nichts anderes übrig bleiben, als auf eine sich verbessernde europäische „Wirtschafts-Großwetterlage“ zu hoffen. Nicht nur im Rüstungsbereich. Man kann den „drei Weisen“ der Regierung also nur viel Glück wünschen auf der Suche nach brauchbaren Ideen. Denn wie der Kanzler vorab sagte, wenn heute Maßnahmen getroffen werden, werden die nicht schon morgen spürbar sein.

Ein Betrieb nach dem anderen baut Leute ab oder sperrt zu. Aber die Regierung „feiert“ in Mauerbach in einem 4-Sterne-Superior-Hotel eine Klausur auf „koste es, was es wolle“. Das Volk zahlt ja alles. Geht’s noch? Dem Volk reicht es, tretet endlich zurück!

Der hohe Strompreis machte letztlich unserer Regierungsspitze doch Sorgen. Wobei die Sorgen wohl eher Umfragewerten in der Bevölkerung gelten und nicht dem Wohle der Bürger und Steuerzahler. Die Ankündigung von Verbund, die Strompreise zu senken, kommt den drei Parteispitzen hierzu sehr gelegen. Oder hat die ÖVP ihren Spezis von den Energieversorgern nicht länger Vorschub leisten können?

Für mich ist es unvorstellbar, dass die Regierung im kleinen Rahmen erst über ein Schariaverbot diskutieren muss. Die Scharia hat in Österreich nichts verloren. Ein jeder Steinzeitislamist, der für die Einführung der Scharia in unserem christlich geprägten Land ist, gehört sofort und ohne Wenn und Aber abgeschoben. Unsere Werte werden von diesen Personen ohnehin mit Füßen getreten, Integration interessiert sie nicht, sie belasten unser Sozial- und Gesundheitssystem bis zum Exzess, jetzt noch die Scharia? Ab nach Hause, mehr gibt es nicht zu sagen, außer: Herr Innenminister, walten Sie Ihres Amtes.

Die Politiker haben den Verstand in Pension geschickt. Der Gastwirt soll in ordentliche Räume investieren, Personal über Tarif entlohnen, Energiekosten sind auf höchstem Niveau, Produkte sollen regional und auch zu ordentlichen Preisen eingekauft werden. Bei jedem Wirt findet man Speisen von ca. 14 € und auch darunter. Was Politik und Parteien da ausbrüten, da bekommt jeder Grundschüler einen Lachkrampf.

„The Donald“ geht es nicht um die Sicherheit der USA, sondern ausschließlich darum, Grönland auszuräumen, damit eine in Relation sehr überschaubare Gruppe seiner Landsleute finanziell noch „greater“ wird. Wenn es dann einst nur mehr eine Wüstenei ist, darf es Dänemark sicher wieder zurückhaben. Das ist doch kein Geheimnis. Hoffentlich lassen sich die Grönländer nicht von ihm über den Tisch ziehen. Im militärischen Angriffsfall könnte eine wenigstens ehrenhafte Gegenwehr ein gutes Bild in der Geschichte hinterlassen. Ab einem solchen Fall hat ein „Verteidigungsbündnis“ mit den USA sowieso jedes Vertrauen verloren. Wohin eine Politik führt, die sich alles herausnimmt und die man gewähren lässt, kann man in Geschichtsbüchern nachlesen. Ob sie dann immer wieder verschwindet?

Offenbar existiert Grönland für die Brüsseler EU-Politiker nicht. Vermutlich, obwohl die Politiker aus allen Ländern Europas stammen, waren sie geistig und körperlich abwesend, als in den Schulen Grönland durchgenommen wurde. Anders ist das Schweigen der EU aus Brüssel zum Ansinnen von Präsident Trump, Grönland den USA einzuverleiben, nicht erklärbar. Möglicherweise, wenn man sich an den „glanzvollen Deal“ zwischen Präsident Trump und Frau von der Leyen erinnert, ist es vielleicht ohnehin besser so. Denn sonst würde die EU noch einen saftigen Preis für die Übernahme Grönlands durch die USA bezahlen.

Zwei Femizide innerhalb weniger Tage. Das neue Jahr beginnt mit einer schwarzen Woche für Frauen. Das Patriarchat zeigt sich gerade von seiner schlimmsten Seite. Männer haben entschieden, dass das Leben ihrer Partnerinnen nun zu Ende ist. Es waren junge Frauen, die sicher noch gerne gelebt hätten. Es waren Frauen, deren Angehörige nun mit dieser traurigen Tatsache leben müssen, wie so viele vor ihnen. Wie lange wollen wir das noch hinnehmen? Wie lange schauen wir noch dabei zu, dass sich diese Typen herausreden können und dann dem Opfer die Schuld zuschieben, das sich nicht mehr wehren kann? Gewalt gegen Frauen in jeder Form ist die größte Krise dieses Landes, hervorgerufen durch Männergewalt. Das sollte uns bewusst sein.

Der Pflegebereich wird seit Jahren vernachlässigt. Dabei ist es längst ein Muss, entschieden einzugreifen. Gelder werden häufig auf der falschen Seite verteilt, während dort gespart wird, wo Menschen täglich Verantwortung für andere übernehmen. Im Pflegebereich fehlen aktuell bis zu 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Belastung für das vorhandene Personal wächst stetig, Zeitdruck und Überforderung gehören zum Alltag. Bei der Pflege zu sparen, ist der falsche Weg. Ich bitte Verantwortliche und Politiker eindringlich, sich dieser Realität zu stellen. Niemand möchte im Fall eigener Pflegebedürftigkeit hören: „Wir haben keine Zeit für Sie.“ Genau diese Situation droht, wenn nicht rasch gehandelt wird. Pflege ist kein Kostenfaktor, sondern eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wer hier nicht investiert, gefährdet Würde und Versorgung vieler Menschen.

England verspricht der Ukraine die Lieferung hochmoderner Mittelstreckenraketen mit großer Reichweite und enormer Sprengkraft. Der Pferdefuß: England hat weiters erklärt, dass es die Planung für die Produktion dieser Raketen „unverzüglich“ in Auftrag geben wird. Da wird sich Zelenskij aber freuen.

Ohne dass man derartige Störer in einer Demokratie des Landes verweisen darf, wird es keine zufriedene Lösung geben. Alle entsprechenden Übertreter unserer Gesetze muss man in ihr Heimatland überstellen dürfen. Bei Nicht-Rücknahme gehören finanzielle Hilfen gestrichen. Dann ist Ruhe, das kann als Vorbildwirkung dienen. Auch normale, arbeitsame, integrationswillige Ausländer wünschen sich ein derartiges Vorgehen. Wann wird Österreich bzw. die EU längst erforderliche Gesetze schaffen?

Macht Wien bei Nicht-Österreichern, die noch keinen Cent eingezahlt haben, auch so ein Trara? Sicher nicht.

Der SPÖ-Vorschlag, Wahlärzte sollten verpflichtet werden, einen gewissen Prozentsatz an Kassenpatienten zu behandeln, halte ich nicht nur sachlich, sondern auch bzgl. praktischer Umsetzungsmöglichkeit für nicht gut. Wenn die Politik bei uns schon keinen besseren Vorschlag zur Eindämmung des Wahlarztwesens hat, soll sie sich in anderen europ. Ländern informieren, wo es das nicht gibt. Ein wirksamer Vorschlag wäre, wie vom Wr. Gesundheitsstadtrat Hacker angesprochen, Primar- und Oberärzte in Krankenhäusern sollten verpflichtend Vollzeit im Krankenhaus tätig sein und, so sie den Posten wollen oder beibehalten wollen, nebenbei keine Wahlärzte sein dürfen. Dies würde nicht nur Patienten durch kürzere Wartezeiten zugutekommen, sondern auch die Selbstzuweisungen in ihre Wahlarztpraxen (Geldgier) hintanhalten.

Die Politik will Wahlärzten vorschreiben, was sie verlangen, Spitalsärzte sollen keine Privatordinationen mehr haben dürfen. Politiker sollten das Problem angehen. Heißt, dass Kassenärzte anständig entlohnt werden! Allgemeinmediziner müssen alles machen, von HNO bis Hauterkrankungen sollten sie alles können und werden schlecht entlohnt. Deshalb müssen sie besser entlohnt werden. Weiters sollte ein Spitalsarzt, sofern er seine Arbeit ordentlich ausführt, eine Privatpraxis betreiben dürfen. Und man muss einmal die Kosten berechnen, die Migranten und Asylwerber, die nie ins System eingezahlt haben oder einzahlen werden, verursachen. Hier scheint bei der Politik das Hirn abzuschalten. ORF-Mitarbeiter bekommen z. T. über 250.000 € im Jahr und haben im Gegensatz zu Ärzten keine Verantwortung. Die Ärzte stehen mit einem Bein immer vor Gericht!

Glückwunsch zum Vorstoß! Jedes Warten von länger all zwei Wochen auf einen Arzttermin ist eine Zumutung.

Dieser Singsang-Bewerb ist nicht mehr zeitgemäß und sollte eingestampft werden. Es wird nicht mehr auf Gesang geachtet, nur mehr darauf, wer seine Nummer auffälliger und noch skurriler präsentiert. Dass Conchita abgesagt hat, wird nicht stören, denn sie ist im ORF immer omnipräsent vertreten. Das Geld hätten sich ORF und Wiener Stadtregierung sparen können. Und Wien hätte sein Milliarden-Minus etwas abbauen können.

„Kein Deutsch trotz Kindergarten“ liest man angesichts der Sprachdefizite in Wiener Schulen. Kein Wunder, wenn man davon ausgeht, dass in diesen Familien ausschließlich in der Herkunftssprache kommuniziert wird. Sprache lernt man zu Hause, den Rest erledigt der Freundeskreis. Aber Bgm. Ludwig hat eine andere Erklärung für den hohen Anteil muslimischer Schüler: Schuld sind die Katholiken, weil wegen permanenter Kirchenaustritte ihre Zahl sinkt und so der Anteil der Muslime steigt! Roma locuta, causa finita! (Rom hat gesprochen, Fall erledigt.)

Dass es immer noch keine Live-Übertragungen von U-Ausschüssen gibt, ist eigentlich ein Wahnsinn. Das wirft jedenfalls kein gutes Bild auf die Politik. Dabei wäre es gerade im Sinne der Transparenz und Demokratieförderung ungemein wichtig, parlamentarische U-Ausschüsse live im Fernsehen zu übertragen.

In der „Krone“ übt Kolumnist Mölzer sanfte Kritik an Karl Habsburg, der die rechte Fraktion im Europäischen Parlament als „fünfte Kolonne Putins“ und deren Vertreter als „doppelte Hochverräter“ an ihrem Land und Europa bezeichnete. Weiters stellt er eine gewisse Nähe des Kaiserenkels zu dessen Vorfahren Ferdinand fest, der Österreich bis 1848 regierte. Hr. Mölzer schreibt, dass Ferdinand den „offiziellen“ Beinamen „der Gütige“ trug und lässt in nobler Art unerwähnt, dass dieser im Volksmund „Gütinand der Fertige“ oder „der Beschränkte“ genannt wurde.

Nicht nur, dass das Urteil viel zu milde ist, fehlt mir der Zusatz: Nach Ende der Haft wird der verurteilte Vergewaltiger sofort in sein Heimatland rückgeführt. Das Innenministerium hat genug Zeit, diese Abschiebung vorzubereiten.