Die USA unter Donald Trump sind kein Freund oder Partner mehr. Europa muss sich bewusst sein, dass die USA zu einem Gegner mutiert sind. Die Vereinigten Staaten unter Trump denken nicht mehr in den Kategorien Partnerschaft oder Verbündete. Sie denken an den egoistischen, eigenen Vorteil, ohne auf den anderen Rücksicht zu nehmen. Während in einer Partnerschaft beide Vorteile daraus ziehen können, aber auch beide bereit sind zu geben, hat Trumps Amerika nicht mehr den Blick auf andere. Der Blick ist nur mehr auf sich selbst gerichtet. Das hat in Anbetracht dessen, dass die USA der wichtigste Handelspartner sind und militärisch, politisch und wirtschaftlich die größte Macht auf diesem Planeten sind, dramatische Folgen für Europa, vor allem da Trump sich nicht um Ethik oder Moral kümmert. Lügen, Bedrohungen, Diffamierungen und Gewalt sind Teil seiner Politik. Europa muss sich im Klaren sein, dass man, selbst wenn das Ungeheuer Trump aus den Annalen der Geschichte verschwinden sollte, sich langfristig strategisch neu aufstellen muss, denn Trumps Nachfolger stehen bereits ante portas. Die Abhängigkeit von den USA muss unbedingt auf ein Minimum reduziert werden. Das bedeutet, dass Europa die Energieabhängigkeit unter allen Umständen auf ein Minimum reduzieren muss. Grüne Technologien sind dabei eine große Chance, die unbedingt vermehrt genutzt werden muss. Man muss im Bereich der IT umfassend investieren und Anreize schaffen, eigene Cloud-Systeme aufzubauen, eine Chipproduktion hochzuziehen und vieles mehr. Und natürlich muss man sich auch militärisch hochrüsten und sich zu einem neuen Bündnis zusammenschließen. Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Europa muss das Heft in die eigene Hand nehmen. Dazu ist natürlich unbedingt notwendig, dass man noch enger auf europäischer Ebene zusammenarbeitet. Und die Staaten, die nicht mitmachen wollen, müssen ihren eigenen Weg gehen. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass Europa, ein gigantischer Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Menschen, es schaffen kann, sich von den USA zu emanzipieren. Dafür ist natürlich ein weiter Weg zu gehen, aber wenn man weiter Prosperität haben möchte, dann muss dieser Weg gegangen werden, ansonsten wird man statt eines respektierten Players zum Spielball der globalen Mächte. Ein selbstbewusstes, gemeinsames Europa kann das. Eine Ansammlung von Nationalstaaten, die nur auf sich selbst schauen, nicht.

Es ist durchaus lobenswert, wenn heimische und gesunde Lebensmittel günstiger werden. Ob das nun 8 € oder 12 € an Ersparnis bringt, kann eh niemand wirklich sagen. Die Frage, die sich aber stellt, ist, warum man als Gegenfinanzierung irgendeine „Plastiksteuer“ diskutiert. Man könnte einfach dem Vorbild anderer Länder folgen und gleichzeitig mit der Entlastung von Obst und Gemüse die Steuern auf stark zuckerhaltige Lebensmittel erhöhen. Wenn man die Steuern auf Cola und Konsorten von 10% auf 20% erhöht, ist das wahrscheinlich mehr als gegenfinanziert und spart der Gesellschaft später Folgekosten. Aber das ist wahrscheinlich zu einfach gedacht für eine politische Umsetzung.

Ich habe mir am Sonntag die „Pressestunde“ zu Gemüte geführt und bin vom Vizekanzler maßlos enttäuscht. Er spricht von der „hohen Kunst der Politik“ und ist nicht mal in der Lage, einfachste Fragen fachlich fehlerfrei zu beantworten. Er weicht ständig aus und spricht von geplanten Vorhaben, um keine konkreten Antworten geben zu müssen (oder zu können). Seine ständigen Hinweise auf die vorherige Regierung als Verursacher und seine Leistungen sind direkt peinlich, so wird das nichts. Wenn das alles ist, was von der SPÖ kommt, dann gute Nacht, Österreich. So ist Hopfen und Malz verloren. Ich werde als alter Sozialdemokrat aus der Partei austreten und abwarten, was noch kommt, denn die Hoffnung stirbt zuletzt.

Der ganze Wirbel um die Senkung der Mehrwertsteuer und was genau billiger werden sollte, ist für mich als Laie ganz einfach beantwortet: alles, was in Österreich produziert wird. Da stärkt man ja auch die österreichische Wirtschaft.

Auf was um Himmels willen ist Herr Babler denn stolz? Dass wir uns 100 € im Jahr ersparen? Und warum tritt die MwSt.-Senkung erst im Juli ein? Bis dahin werden doch diese Lebensmittel noch dreimal verteuert. Und die Schuld auf die Vorgänger zu schieben, ist schon sehr einfach. Diese Regierung bekommt einfach nichts gebacken, außer den eigenen Annehmlichkeiten.

Der Vorsitzende der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) meinte, dass es ohne Spitalsschließungen nicht gehen werde. Das klingt sehr grotesk, wo uns doch vor etwa vier Jahren noch vehement erklärt worden ist, dass uns die Spitalsbetten ausgehen. Wohlgemerkt, leistet sich Österreich eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Wo bleibt denn all unser Geld, wenn sogar Spitalsschließungen notwendig sind? Und das bei monate- bzw. jahrelangen Wartezeiten für OPs und Ärzten mit Patientenaufnahmestopp.

Wenn ausgerechnet der Chef der ÖGK erklärt, dass Österreich „weniger Spitäler“ brauche, darf man schon schmunzeln – oder eher den Kopf schütteln. Denn die gleiche Organisation, die uns diese Weisheit präsentiert, hat mit der Zusammenlegung der Gesundheitskassen eindrucksvoll bewiesen, wie „effizient“ Reformen in der Praxis laufen. Versprochen wurden Einsparungen, weniger Verwaltung und mehr Geld für Patienten. Herausgekommen sind rund 250 Manager, teure Berater, luxuriöse Seminare und ein System, das gefühlt komplizierter ist als zuvor. Nähe zum Versicherten? Eher Nähe zum Sitzungstisch. Transparenz? Vermutlich gut abgeheftet in einem Ordner, den niemand findet. Genau dieses Erfolgsmodell soll nun als Blaupause für die Spitäler dienen? Wenn die Zusammenlegung der Krankenhäuser ähnlich „patientenorientiert“ umgesetzt wird wie jene der Kassen, heißt es für viele Menschen künftig: längere Wege, längere Wartezeiten und noch mehr Zuständigkeiten, die am Ende niemand übernehmen will. Vielleicht wäre es angebracht, zuerst im eigenen Haus aufzuräumen, bevor man dem Land erklärt, wo überall gespart werden muss. Weniger Spitäler, weniger Versorgung, weniger Vertrauen – aber dafür eine bestens ausgestattete Verwaltung? Gute Nacht, Österreich.

Wer verursacht die Erderwärmung, vermüllt den Planeten, rottet täglich Lebewesen aus? Wer bedroht die Erde mit atomarer Verseuchung, verursacht das wahnsinnige Wettrüsten, plündert die Rohstoffe? Wer zerstört dadurch die Welt unserer Nachkommen und betet zu Gott, dass dies alles nicht kommen möge? Wir! Vor wem soll uns Gott verschonen? Vor uns!

Wenn Trump öffentlich meint, dass die USA keine nahe Grenze zu Russland haben möchten und er deshalb (irrigerweise) Grönland annektieren müsse, sollten seine Berater ihn dahingehend aufklären, dass Russland und das zu den USA gehörende Alaska an der engsten Stelle des Beringmeers nur 82 km voneinander getrennt sind. Um dieses Problem zu lösen, sollte Trump vielleicht einen Verkauf Alaskas an Kanada andenken, um Russland nur ja nicht zu nahe zu sein? Kanadas Staatsoberhaupt, König Charles III., würde sich über einen wertvollen Gebietszuwachs sicherlich freuen.

Durch Zuwanderung wächst Wien noch schneller. Wir haben die höchste Mindestsicherung für Zuwanderer in Österreich. Mit mehreren Kindern lebt es sich gut. Eine Änderung ist nicht in Sicht, im Gegenteil, bis 2050 sollen es jährlich um 10.000 Zuwanderer mehr werden.

Die Auswahl der Personen zur Übergangsverwaltung und deren Vorsitz zeigt, welch großartiger Diplomat Trump ist. Alles Gute der geschundenen Bevölkerung in Gaza.

„Hobbyjäger“, die nur Spaß (für mich nicht nachvollziehbar) am Töten haben, Natur und Lebewesen überhaupt nicht schätzen: Das muss sofort verboten werden.

In der Debatte um den „Gastpatienten“ seitens Wien sollte man SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker ausrichten, vorsichtig zu sein. Und ihm wünschen, dass ihm nichts passiert, wenn er in anderen Bundesländern Österreichs, egal ob politisch oder im Urlaub, unterwegs ist. Angenommen, er bricht sich den Fuß oder hat andere körperliche Beschwerden und wird bei der Aufnahme erst einmal befragt, in welchem Bundesland er den Hauptwohnsitz hat? Und dann sagt der Arzt: „Entschuldigung, Herr Hacker, leider können wir Sie nicht behandeln, da Sie hier keinen Hauptwohnsitz haben!“ So gesehen würde ich „Gastpatient“ für das Unwort des Jahres vorschlagen!

Donald Trump gefällt sich mit einem total entspannten Gesichtsausdruck als Wolf im Schafspelz. Die Flinte ist geladen und dem verschreckten Schneehasen, alias EU, zeigt er die Karotte, während er das Volk von Grönland mit Glasperlen ködern will. Er will mit all seinen Sinnen Grönland kassieren und dabei nützt er natürlich auch die Schwäche der EU. Denn die Frau Präsidentin ist gerade einmal eine Jausengegnerin für ihn. Sein Credo ist: „Bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“ Und seine Waffe ist natürlich vorerst der Zoll, mit dem er die nicht willigen NATO-Länder bestrafen will, ohne zu wissen, dass er sein eigenes Volk damit am meisten trifft. Ich danke Karikaturist Bruno Haberzettl für die wie immer treffende Darstellung der Situation, die noch gefährlich werden kann, wenn der sture Bock, auf dessen Speiseplan nun einmal Grönland mit seinen Bodenschätzen und der Nordpassage steht, nicht doch einlenkt!

Die EU stellt etwa 5% der Weltbevölkerung und meint immer noch, den restlichen 95% erklären zu müssen, wo welche Werte zu gelten haben. Und so muss man nicht fragen, ob die EU zerbricht, sondern wann. Die Welt wird neu geordnet, Landkarten werden neu gezeichnet, egal ob das der EU passt oder auch nicht. Um es auf den Punkt zu bringen: Wer nicht hören will, der muss eben fühlen.

Gott sei Dank hat das zuständige Gericht eingesehen, dass die Strafe zu Unrecht war. Es kann weder der junge Papa was dafür noch die zwei unschuldigen Babys. Sie schreien eben, und das müssen die Nachbarn erdulden. Sicher ist es nicht leicht, aber so geht es auch nicht. Ich würde der „lieben Nachbarin“ dringend raten, Ohropax zu besorgen.

Das vorgesehene subventionierte Industrie-Strategiepaket ab 2027 mit Staatsgeld, das wir nicht haben, wird keinen akzeptablen Marktpreis als Mitbewerber im Welthandel hervorrufen. Angekündigte Versprechungen und homöopathische Korrekturen auf die nächsten Jahre verschoben, werden nicht mehr reichen. Ob es andere besser könnten (Kickl), sei dahingestellt, nur mit dieser herumrudernden Vorgehensweise ist kein Hoffnungsschimmer erwartbar. Dazu ist auch der Vertrauensverlust zu groß geworden. Schadensbegrenzende Besser-als-gar-nichts-Beruhigungspillen von 100 € pro Jahr (als „Entlastungswelle“ propagiert) sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden über Systemgebühren und Inflation samt höchster Abgabenquote wieder aufgefressen. Der Wille zu einer Kursänderung ist in Teilbereichen ersichtlich, obwohl ihr Gegenfinanzierungsmodell schon wieder auf wackeligen Füßen steht.

Die Juxreise des parlamentarischen U-Ausschusses an die Donau, zum Fundort des Leichnams von Pilnacek, ist bereits Geschichte. Jeder klar denkende Bürger dieses Landes, der dieses unwürdige Schauspiel einer verblendeten „Pfadfindertruppe“ via TV gesehen hat, musste wohl den Ausbruch eines höhnischen Gelächters über so viel Naivität einer „forensischen“, v. a. aber politischen Handlung unterdrücken. Glaubte man wirklich, dass ein Besuch des Fundorts durch eine Laientruppe mehr als zwei Jahre nach dem Ereignis auch nur den geringsten Beitrag zur Wahrheitsfindung bringen könnte? Mit der „Beauftragung“ von Hauptkommissar Hofer aus den „Rosenheim Cops“ (ironisch gemeint) hätte man viel Geld und Zeit sparen können, aber unser Staat hat beides zur Genüge.

Wie lange noch leistet sich der Skiverband diese erfolglose Trainertruppe bei den Alpinen? Es ist offensichtlich, dass hier der Grund für die Erfolglosigkeit zu suchen ist. Österreich ist nicht einmal mehr Mittelklasse.

Weiß man, wie viel die Gesundheitskosten für jene ausmachen, die niemals in unser System eingezahlt haben? Und warum zieht man denen nicht auch etwas von ihrem „Salär“ ab?

Einerseits wird das Binnen-I bis zum Erbrechen strapaziert, um angeblich Frauen sichtbar zu machen. Andererseits werden Frauen, wie (nicht nur) die beliebte ORF-Wetterfee Kummer bei Erreichen des „Ablaufdatums“, fadenscheinig entsorgt. Wenn es den Chefs am Küniglberg um Gleichbehandlung geht, sollten sie ihre Mitarbeiterinnen tatsächlich gleich wie ihre männlichen Kollegen behandeln – auch beim Gehalt.