Die nicht unumstrittene EU-Chefin von der Leyen unterzeichnete das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Das Abkommen war und ist ihr Lieblingsprojekt, mit dem die Landwirtschaft in einigen EU-Staaten zumindest stark gefährdet wird. Nachdem die EU-Chefin unterzeichnet hat, wird das Vertragswerk dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Dazu muss man vorausschicken, dass die österreichischen EU-Abgeordneten durch einen gültigen NR-Beschluss von 2019 zu einem „Nein“ bei der Abstimmung verpflichtet wären. Wären, denn die EU-Parlamentarier von SPÖ und Neos wollen sich nicht an diesen Beschluss halten und mit „Ja“ abstimmen. Die Abgeordneten der Kanzlerpartei ÖVP halten sich noch bedeckt, werden aber letztendlich sicher auch zumindest mehrheitlich für das Abkommen stimmen. Einzig die Grünen und die FPÖ wollen beim vorgegebenen „Nein“ bleiben. Die Abgeordneten von SPÖ, Neos und wahrscheinlich auch ÖVP interessiert also der NR-Beschluss nicht. Wozu wird dann eigentlich noch etwas beschlossen bzw. was soll man von Abgeordneten bzw. Parteien halten, die solche Beschlüsse einfach ignorieren? Wenn sie glauben, dass die Situation heute eine grundlegend andere ist als 2019, sollen sie sich für eine Aufhebung dieses Beschlusses durch eine Mehrheit im österreichischen Parlament starkmachen, aber sich doch nicht einfach darüber hinwegsetzen. Das ist, wenn schon keine Straftat, doch eine eklatante Missachtung des österreichischen Parlaments. Das zeigt, wie überheblich und arrogant ein Teil unserer EU-Abgeordneten vorgeht. Sich als Österreicher dessen bewusst zu werden, bedeutet neben der Unterzeichnung selbst einen weiteren schwarzen Tag für Österreich. Und noch etwas: Das Abkommen wurde von der EU-Chefin bewusst gesplittet – in einen Handelsteil und einen politischen Teil –, damit der Handelsteil leichter durchgedrückt werden kann. Dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit, Einstimmigkeit ist nicht notwendig. Und es braucht keine Ratifizierung durch nationale Parlamente. Der zweite Teil des Abkommens interessiert übrigens niemanden mehr, darüber wird nicht mehr gesprochen. Das sieht man beim CETA-Abkommen, bei dem 2017 der Handelsteil unterzeichnet wurde, damit er „vorläufig in Kraft gesetzt“ werden konnte. Von einer Unterzeichnung des zweiten Teiles ist seither keine Rede.

Dass die EU unter von der Leyen den Mercosur-Pakt mit allen Mitteln durchdrücken will, war – nachdem die Lobbyisten Schlange gestanden waren – klar. Unklar war und ist das Verhalten einzelner österreichischer Politiker wie z. B. Reinhard Lopatka, EU-Delegationsleiter der ÖVP, der für diesen Pakt ist. Unverständlich, warum die ÖVP zweigleisig fährt. Somit ist es wie immer eine Augenauswischerei der ÖVP.

Es war wieder FPÖ-Neujahrstreffen. Diesmal nicht mit überwiegend unglaubwürdiger Kreide in Kickls Stimme, wie im letzten Jahr, als er sich schon am Ballhausplatz sah. Letztes Jahr war er sogar so seriös, die eigene Anhängerschaft darauf einzustimmen, dass die guten Jahre kommen würden, nur noch nicht jetzt. Es war auf seine Art das Eingeständnis, dass selbst unter einem Kanzler Kickl die guten Zeiten nicht innerhalb von zwei Jahren kommen würden. Das Problem ist nicht die Person Kickl allein – wie man sich unlängst beim „ZIB 2“-Interview von Christian Hafenecker überzeugen konnte. Es ist die Parteilinie unter Kickl, inkl. der meisten Akteure in der ersten und zweiten Reihe. Kunasek und Haimbuchner sind z. B. eine blaue Minderheit, die leider die aktuelle Linie mitträgt und unterstützt. Das große Problem ist die Sehnsucht einer nicht kleinen Bürgerschar nach einer Art „80%-Trump“. Nach einem, der sich nichts pfeift, sich an keine Regeln oder Gesetze hält, tut und lässt, was er will, das eigene Land und die EU aus allen Angeln hebt. In immer mehr Ländern Europas. Das ist beunruhigend bis beängstigend!

Wir waren zum ersten Mal persönlich bei diesem Neujahrstreffen dabei, und ich muss der Berichterstattung der „Krone“ widersprechen. Bei der Rede von Kickl spürte man, dass ihm die Österreicher und seine Heimat wichtig sind. Und seine Aussagen über die bisherige Arbeit der Ampel-Parteien zum Leidwesen der arbeitenden Bevölkerung und der Pensionisten stimmen ja leider wohl auch. Die meisten Menschen hörten ihm aufmerksam zu und werden ihre Stimme, so wie wir auch, bei den nächsten Wahlen der FPÖ geben.

Herbert Kickl hat beim FPÖ-Neujahrstreffen wieder einmal den Kanzler- und Regierungsanspruch gestellt. Allein mit den von ihm gebrauchten Worten „Wapplertruppe“ und „Rollatormodus“ hat er diesen Anspruch verspielt. Er müsste sich als Teil einer Regierung eine andere Wortwahl aneignen. Oder glaubt er, dass es im Fall des Falles auf internationalem Parkett so funktioniert?

Natürlich ist es legitim, als Oppositionspartei die Regierung zu kritisieren. Auch gibt es Gründe, dies zu tun. Aber wie sich Kickl bei seiner Neujahrsansprache verhalten hat, ist beschämend. Ich bin überzeugt, dass sich etliche FPÖ-Wähler davon distanzieren. So verhält sich kein Parteiobmann der stärksten Partei in Österreich. Es gibt wirklich sehr, sehr gute Politiker in der FPÖ, aber mit Kickl ist kein Staat zu machen. Die Vorstellung, dass er uns als Kanzler in der Welt vertritt, bereitet Sorge – so würden wir keine wirtschaftlichen Partner bekommen, was aber verständlich wäre.

Es ist wieder einmal so weit, die Zigarettenpreise werden erhöht. Warum? Damit mehr Steuergeld eingenommen werden kann. Aber gleichzeitig das Rauchen verdammen. Es gibt genug Optionen, wo man mehr einnehmen bzw. sparen könnte, zum Beispiel bei Subventionen und Förderungen. Warum geht ihr immer auf die Raucher los? Fangt einmal beim Alkohol (Bier und Wein) an.

Schon wieder wird die Tabaksteuer erhöht. Warum wird nicht die Alkoholsteuer erhöht? Übermäßiger Alkoholgenuss bringt sehr viel Leid in Familien – Geisterfahrer usw. Ich verstehe nicht, warum man den Alkohol nicht teurer macht. Er ist kein Grundnahrungsmittel, sondern ein Suchtmittel!

Grundnahrungsmittel werden billiger, das ist eine Ersparnis von ca. 8 € im Monat. Herr Babler, unser Noch-immer-Vizekanzler, hat dazu nur eines gesagt; man solle es aufs Jahr aufrechnen. Hier sieht man, für wie dumm uns die Regierung hält.

Einige Leserbriefschreiber wettern gegen den Pilnacek-U-Ausschuss. Sie wollen keine Aufklärung, weil das ihrer Meinung nur Geld kostet und ohnehin nichts bringt. In diese Kerbe schlägt auch Herr Hanger, der mit allen Mitteln gegen die Aufklärung kämpft. Da stellt sich die Frage: Was haben er, die Partei und die Behörden zu verbergen, wenn sie derart die Aufklärung verhindern wollen? Gerade das nährt den Verdacht, dass da einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Mit den gleichen Argumenten, mit denen sie den Ausschuss abwürgen wollen, kann man auch gleich die Polizei und die Justiz abschaffen. Auch dort sieht man immer wieder Freisprüche, die aus fadenscheinigen Gründen erfolgen, weil es politisch so gewünscht ist. Andererseits gibt es immer mehr harte Strafen wegen minimaler Vorwürfe, was natürlich auch im Sinne der Mächtigen ist. Wir müssen dringend wieder Justiz und Regierung trennen – so, wie es vorgesehen ist.

Es stimmt schon, Putin hat den Ukraine-Krieg angefangen und somit dort Feuer gelegt. Aber der verrückte Donald Trump zündelt auf der ganzen Welt. Also: Mich beunruhigt Trump mehr.

Laut „Krone“ behauptet der Cobra-Beamte, er habe nach einem tödlichen Sexspiel die Kontrolle über sich verloren und das Opfer danach im Wald verscharrt. Von einem angeblichen Elite-Polizisten wäre eine aufklärende und nicht verdunkelnde Vorgehensweise zu erwarten gewesen! Die Erzählung, es sei ein Sexunfall gewesen, dürfte eher eine Schutzbehauptung sein, über die das Gericht urteilen wird. Wenn er eine gestohlene Dienstpistole in der Wohnung versteckte, wäre das allein ein Grund für die sofortige Entlassung aus dem Polizeidienst.

Herr Scherleithner, Ihr Leserbrief vom 18. 1. ist toll und hat es auf den Punkt gebracht. Trump terrorisiert die Welt und glaubt, er ist wichtig, stiftet dabei aber nur Unfrieden. Wie lange müssen wir uns das gefallen lassen?

Ein großartiger Leserbrief von Hrn. Hauer, den man durchaus auf die weltpolitische Situation ummünzen kann.

Ein gut recherchierter Artikel in der Ausgabe der „Krone“ vom 17. Jänner. Eines hat leider gefehlt, das mit Sicherheit ein anderes Ergebnis gebracht und uns die Augen geöffnet hätte – ein Vergleich mit den Gehältern der unfähigen Politiker unseres Landes.

S. g. Herr Pommer! Sie haben sehr treffend geschildert, was sich in Wien abspielt. Hoffentlich muss Herr Hacker nicht eines Tages ein nö. Spital aufsuchen. Allerdings wird Politikern in Spitälern meist der rote Teppich ausgerollt. Steuerzahlende Patienten aus NÖ oder dem Burgenland sind keine Gastpatienten. Ist das die Art von Sozialdemokratie, die Herrn Hacker vorschwebt? Gastpatienten sind Leute, die weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Es handelt sich um Syrer, Afghanen, Ukrainer, die keiner Arbeit nachgehen. Einige tausend Syrer hätte man schon zurückschicken können, da sie Assad als Fluchtgrund angegeben haben. Tausende waren auf den Straßen und jubelten, als Assad Syrien verließ. Von einem Teil lesen wir täglich in Zeitungen, da sie nicht nur nicht arbeiten und Krankenversorgung sowie Sozialleistungen erhalten, sondern auch Straftaten begehen. Die rasche Ausweisung dieser Personen würde dem Gesundheits- und Sozialwesen mehr Kapazitäten verschaffen. Die Politikverdrossenheit, v. a. das „Dreigestirn“ betreffend, hängt auch damit zusammen, dass stets auf Kosten von Österreichern gespart wird. In anderen Ländern schaut man zuerst auf die eigene Bevölkerung. Was hindert die Politiker daran?

Die Landeshauptfrau der ÖVP in NÖ, Mikl-Leitner, und der oö. ÖVP-Landeshauptmann Stelzer jammern über die Industrie und fordern von der Regierung Maßnahmen. Dabei ist der zuständige Wirtschaftsminister von der ÖVP OÖ und der Kanzler von der Volkspartei NÖ. Reden die nicht miteinander? Bitte miteinander reden und notwendige Maßnahmen umsetzen.

Das, was von der Regierung bei ihrer Klausur als Ersparnis für die Bürger verkündet wurde, ist ein Schlag ins Gesicht derselben. Wenn Herr Hattmannsdorfer großspurig von einer Ersparnis pro Haushalt von 100 €/Jahr spricht, sind dies ca. 8,33 € im Monat. Dies zeigt die Abgehobenheit sowie Weltfremdheit der Regierung, für deren Mitglieder 100 € ein Trinkgeld sind. Wenn es eine Möglichkeit gäbe, diese Truppe in die Wüste zu schicken, die Österreicher würden sie gerne nützen.

Wieder eine tolle Reportage, diesmal über Bruno Kreisky. Anlässlich seines anstehenden 115. Geburtstags wurden einige Anekdoten und Sprüche des einstigen Kanzlers zu Papier gebracht. Seine Zeit liegt lange zurück, aber seine damalige Herangehensweise wäre auch in der heutigen Zeit „aktuell“. Auch seine Einstellung zur Neutralität, zur Ankurbelung der Wirtschaft usw. wäre „aktueller“ denn je. Leider stehen heute Personen an der Staatsspitze, die zu Kreiskys Zeiten nicht mal Portier im Kanzleramt geworden wären. Deshalb den hervorragenden Bericht lesen und nostalgisch eines herausragenden Politikers und Menschen gedenken.

Warum muss der Steuerzahler den Täter noch 3,5 Jahre durchfüttern? Unsere Gefängnisse sind heillos überfüllt mit ausländ. Straftätern. Statt Verbrecher sofort außer Landes zu bringen, bekommen diese Kost und Logis. Das versteht der Großteil der Bevölkerung nicht!