Mit dem sogenannten Mogelpackungsgesetz konnte die Regierung wieder mal von wichtigen Themen für die Bevölkerung, wie Reformen des Sozial- und Krankensystems, Pensionsreform, Arbeitsplatzverluste und innere Sicherheit, gut ablenken. Dass dabei der Handel auf geringere Inhalte bei gleicher Packungsgröße hinweisen muss, zeigt wieder mal, wie wenig Hausverstand noch vorhanden ist. Wäre der Produzent dazu verpflichtet, fielen keine Extrakosten an, da er dies auf die Verpackung ohne Zusatzkosten drücken kann, beim Handel müssen jedoch Mitarbeiter separat diese Kennzeichnung durchführen. Natürlich werden diese Kosten dann dem Konsumenten weiterverrechnet, und es gibt eine weitere Teuerung. Was sagt eigentlich der Deregulierungsstaatssekretär zu dieser neuen komplizierten umständlichen Vorschrift? Solche Vorgehensweisen beweisen aber auch, dass wir derzeit die größte Shrinkflation (weniger Inhalt bei gleicher Verpackung/Gehalt) in der Arbeit der Politiker haben. Unsere Regierer kosten immer mehr (Bezüge, Vergrößerung der Anzahl an Ministern und Staats- und Generalsekretären), liefern aber immer weniger Inhalte. Nicht umsonst sind wir so hoch verschuldet, haben langfristige Teuerungen, große Probleme im Gesundheitswesen, Sozial- und Asylsystem, steigende Firmenpleiten und Arbeitslose. Zu all diesen Themen kommen null Problemlösungen der Verantwortlichen. Auch wenn der Fasching schon vorbei ist, sollte man die gesamte Regierungsmannschaft samt ihren Parlamentsjüngern nicht wie gewöhnlich mit einem Verdienstorden um die Republik Österreich, sondern mit einem Shrinkflationsorden auszeichnen, um so den Wählern ihre geringen Leistungen für das Volk sichtbar zu machen.

Gerade noch rechtzeitig kommen die Geistesgrößen unserer Polizei drauf, dass bei E-Autos eine Abriegelung das Tempo bei Verfolgungsjagden einschränken würde. Außerdem wäre viel zu wenig Platz für die Ausrüstung im Auto selbst. Über die Batterieleistung hätte man bei der Post sehr viel erfahren können. Aber da sitzen viele „grüne“ Realitätsverweigerer lieber mehrere Monate im Kreis, statt einfach und lebensnahe zu denken!

Laut dem Ergebnis einer Testphase sind E-Autos für den Polizeieinsatz nicht geeignet. Und dazu braucht es eine Testphase? Logischer Hausverstand hätte auch gereicht.

Die StA Wien möchte gegen den ehemaligen dritten Parlamentspräsidenten Norbert Hofer ermitteln, wegen dem Sager, der Koran sei gefährlicher als das Coronavirus, den er im Jahr 2020 (!) getätigt hat. Ich bin der Meinung, dass die StA von oberster politischer Stelle beauftragt wurde, Prüfungen einzuleiten. Der burgenländische Landtag muss nun entscheiden, ob Hofer behördlich verfolgt werden kann. Und Rot und Grün werden wohl einer Auslieferung zustimmen. Ein abgekartetes Spiel.

Es ist nicht nur ironisch, sondern zeugt von absoluter Dummheit, dass Norbert Hofer auf Ersuchen der Grünen und der SPÖ ausgeliefert werden soll, nur weil er den Koran als „gefährlicher als Corona“ bezeichnete. Das sollte doch laut unserer Demokratie freie Meinungsäußerung sein, oder? Sollte das nicht so sein, sollten der Tiroler Grünen-Politiker Gebi Mair sowie die Wiener Grüne Jutta Reichenpfader wegen Herabwürdigung religiöser Lehren gemäß § 188 StGB ebenfalls an die jeweilige Staatsanwaltschaft ausgeliefert bzw. angezeigt werden. Norbert Hofers Aussage ist dagegen eine Lappalie.

Unser Wirtschaftsstandort samt Schlüsselindustrie und Mittelstand steht „Spitz auf Knopf“ trotz höchster Steuerquote, die auch bald versiegen wird. Die Arbeitslosigkeit ist im kontinuierlichen Steigen begriffen, viele Unternehmen melden Insolvenz an. Mit den angehäuften Schulden müsste nun auch der sogenannte „Staat“ zu seinen Wurzeln zurückkehren. Stützen und fördern, was uns weiterhilft, kürzen, was nötig wäre, dazu brauchen wir keine überbordende Gesetzgebung und keine extern aufgeblähten Beraterkosten. Da gibt es auch noch die zweckentfremdeten Förderdschungelgelder in alle Welt ohne saubere Kostenwahrheit. Immer mehr ausgeben für alles und jedes, als ich einnehme, geht sich nicht mehr aus. Unmittelbare innere Probleme sind vorerst zu lösen, keine „Pseudoprobleme“, das sind die vollendeten Tatsachen. Vom stabilen Wirtschaftsstandort, eigentumssichernden Wohlstand, sozialer Sicherheit für die steueraufkommenden Bürger ist wenig ersichtlich – oder doch nur Einbildung? Beschönigende Überschriften können den aufgeschobenen Reformkatalog auf zu vielen Ebenen nicht mehr verbergen. Die wirklichen Herausforderungen auch für unsere Nachkommen werden mit homöopathischen Anpassungen verschleiert, um ihren aufgeblasenen Apparat für fünf Jahre Machterhalt in „Einheit“ zu erhalten. Zum Leidwesen für die ehemalige ÖVP-Wirtschaftspartei liegt der Hemmschuh bei ihren eigenen Koalitionspartnern.

Wie man zuletzt beim Grönemeyer-Konzert erleben konnte, wo der Protagonist weit ausgeholt hat und quasi alles, was nicht links ist, als extrem rechts bezeichnet hat, wird alles nur mehr auf infame Weise verpolitisiert. „Moderne“ Regisseure toben sich auf Theater- und Opernbühnen aus und vermitteln ihre meist unhaltbaren Botschaften, die mit den aufgeführten Werken meist nur wenig gemeinsam haben, und sogar der Sport, wie man bei den Olympischen Spielen und anlässlich der kommenden Fußball-WM sieht, bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Vielleicht kann man sich in Zukunft darauf einigen, zeitlose moralisch-ethische Werte zu vermitteln und auf das ewige und schon lange ausgereizte Links-rechts-Geplänkel zu verzichten.

Wenn viele Niederösterreicher Ordinationen in Wien aufsuchen, hat das mit Sicherheit auch mit den Pendlern zu tun. Den Dienstgeber möchte ich sehen, der Verständnis dafür hat, dass ein Pendler um Stunden früher kommt oder gehen muss, weil er in seiner Region den Arzt aufsuchen muss. Man müsste aus den von Stadtrat Hacker genannten Zahlen mal die Pendler herausrechnen, da sieht die Welt dann ganz anders aus.

Ich möchte machen können, was ich will, und die anderen müssen es mir ermöglichen. Das ist in allen Lebensbereichen das neue Gesellschaftsmodell. Aktuell bei der Wehrdienstdiskussion.

Laut Berechnungen von Frau Gewessler sollten durch die von den Grünen geplante Erbschaftssteuer ca. 1,5 Mrd. zusätzlich in die Staatskasse fließen. Was damit finanziert werden soll, kann sich niemals mit diesem Betrag ausgehen. Da wird das Geld hinten und vorne nicht reichen. Wie kann das weitergehen? Im schlechtesten Fall wird die Grenze des Freibetrages für Erbschaftssteuer heruntergesetzt: auf 1 Million, weil es sich nicht ausgeht, einige Jahre später auf 800.000, wieder ein paar Jahre später eventuell auf 600.000. Womit aus der sogenannten Reichensteuer eine Breitensteuer geworden ist.

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico, erweisen sich immer wieder als treue Diener des russischen Präsidenten Wladimir Putin und fallen der EU, wie im Moment mit der Blockade des EU-Beschlusses der Übergabe von 90 Milliarden von in Belgien geparktem russischen Vermögens an die Ukraine, regelmäßig in den Rücken. Dies lässt den Schluss zu, dass Kommunisten immer Kommunisten bleiben, auch wenn sich diese mit anderen Gewändern tarnen. Sollte in Ungarn bei den im April anstehenden Wahlen die Opposition erfolgreich sein, könnten diese ungarischen Gefälligkeitsblockaden im Rahmen der EU für Russland ein Ablaufdatum haben.

Nun hat nach den „größten Reformen der Zweiten Republik“ der Minister Hattmannsdorfer und Karner Herr Peter Hanke nach eigenen Aussagen den „Meilenstein für den Verkehr in Österreich“ auf den Weg gebracht. Wenn auch sehr viel Sinnvolles darin enthalten ist, tun mir jetzt schon die Eltern leid. Bei den neuen Regeln für die Helmpflicht brauchen die Eltern ja einen Plan, damit sie wissen, welches Kind in welchem Alter für welches Fahrzeug welchen Kopfschutz aufsetzen muss. Wenn schon Hausverstand oder Verantwortung nicht vorausgesetzt wird, hätte man das nicht doch etwas vereinheitlichen können?

Wie ich aus den Nachrichten in Erfahrung bringen konnte, benötigt unsere Regierung trotz ca. 400 Mitarbeitern pro Tag etwa 300.000 Euro für externe Beratungen. Eine einfachere Lösung wäre doch, wenn die Regierung öfter die Leserbriefe zumindest teilweise befolgen würde.

Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Merz in Peking dürfte von Erfolg gekrönt sein. Er kam mit einer großen Wirtschaftsdelegation und wurde auch von Präsident Xi freundlich empfangen. Deutschland ist nach den USA und China die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und tonangebend in der EU. Für die chinesische Führung unter Xi, die von Donald Trump nicht ernst genommen wird, somit ein wichtiger Gesprächspartner. Wichtiger als Trump, der einen Tag so und den anderen Tag wieder anders agiert. Merz kann auch schon einen ersten Erfolg für sich und Europa verbuchen. China bestellt statt amerikanischer Boing nun 120 europäische Airbus-Flugzeuge!

Im Nationalrat wurde wieder einmal mit großer Leidenschaft diskutiert, diesmal über die österreichische Unterstützung für die Ukraine. Auffällig war weniger der Inhalt als die Lautstärke: Während die einen vor zu hohen Kosten warnen, betonen die anderen die Bedeutung humanitärer Hilfe. Dazwischen fliegen Begriffe wie „Korruption“, „Propaganda“ und „moralisches Maß“ so munter durch den Saal, dass man fast vergisst, dass es eigentlich um konkrete Zahlen und nachvollziehbare Entscheidungen gehen sollte. Österreich hat jedenfalls drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Winterhilfe bereitgestellt, ein Fakt, der in der Debatte erstaunlich klein wirkt. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn sich alle Beteiligten gelegentlich daran erinnern, dass Politik nicht nur aus Schlagworten besteht, sondern auch aus nüchternen Informationen. Ironischerweise wäre das wohl der leiseste Teil der Diskussion.

Ich finde es schrecklich, wie unser System versagt! Jemand, der mit Fäkalien wirft, laut Gutachten psychisch krank ist, dessen „Opfer“ von der Polizei abgewiesen wurden, wird zu drei Jahren Haft verurteilt? Der Großvater, der ein siebenjähriges Mädchen missbraucht hat, das ihr restliches Leben unter den Folgen dieses Verbrechens leiden muss, wird zu acht Monaten bedingt verurteilt? Ich finde dieses Urteil beschämend! Es zeigt wieder einmal, dass in Österreich die Kleinsten, die sich nicht wehren können, vom System im Stich gelassen werden! Außerdem wird einem hier auch wieder vor Augen geführt, dass solche Delikte fast immer geringer bestraft werden als beispielsweise Finanzdelikte! Somit wissen Täter, auch wenn sie auffliegen, dass sie nicht wirklich etwas zu befürchten haben! Es ist eine Schande, dass in unserem Land Leib und Leben so wenig zählen. Für mich gehört lebenslanger Schaden mit lebenslanger Strafe geahndet!

Laut einer Umfrage glauben nur sieben Prozent der Österreicher, dass unser Bundesheer das Land im Ernstfall verteidigen kann. Diese Geringschätzung unserer Soldaten darf nicht verwundern, wenn nur maximal ein Drittel der Bewohner dieses Landes bereit wäre, ihre Heimat mit der Waffe zu verteidigen. Da sollte man sich ein Beispiel am tapferen ukrainischen Volk nehmen, das sich schon seit vier Jahren gegen einen brutalen Aggressor erfolgreich wehrt, doch weil’s viele nicht vertragen, darf man das nur leise sagen.

„Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist, Frieden zu den Bedingungen der Ukraine.“ So kürzlich ein Statement der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, am vierten Jahrestag der russischen Invasion. Während sich bereits weltweit Konzerne über prognostizierte 500 Milliarden Euro zwecks Wiederaufbaus die Hände reiben, ist es für allzu viele mittlerweile jedoch ein Frieden im Grab. Durch die Unfähigkeit weltweiter politischer Machthaber, im Dienste des Friedens zu wirken, wird der Wunsch „Ruhe in Frieden“ am Grabstein der Kämpfer für die Hinterbliebenen immer mehr die letzte Hoffnung.

Der EU-Vertrag von Lissabon sieht die Aufrechterhaltung des Einstimmigkeitsprinzips für wesentliche Bereiche, wie unter anderen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, vor. Dies ist wohl auch ein Mitgrund dafür, dass alle Mitgliedsstaaten dem Vertrag beigetreten sind.