Denkaufgabe für Leser: Als kleiner Bäcker hat man derzeit mit den hohen Ölpreisen am meisten zu kämpfen, wenn man so fünfmal jährlich 5000 Liter tankt. Somit steht eine Preiserhöhung an. Aber wo, würde man gerne selber entscheiden. Was soll denn eine Semmel, die jetzt 55 Cent kostet, im Juli kosten? Oder ein kleines Brot um derzeit 2,90 Euro? Die Regierung weiß gar nicht, was sie mit ihren 4,99 Prozent anrichtet, welche Kosten dafür in ganz Österreich entstehen und dass es bestimmt am Ende teurer wird als ohne Steuersenkung. Nun braucht man für die Steuerumstellung den Kassen-IT-Support und den IT-Support für PC-Programme wie Fakturierung und BU. Alles am 30. 6. – das kostet natürlich alles extra, trotz Supportverträgen. Wer weiß, ob’s alle Programme können mit den 4,99%? Und die größeren Kunden brauchen aktuelle Preislisten, auch Ende Juni – mit welchen Kommazahlen? Dann weiß man bis jetzt nicht einmal, was Lieferanten mit den Preisen tun (nicht wegen der Steuer, sondern der Energie) und die Auswahl ist ja nur lächerlich (Semmel senken, Leberkäse nicht, oder wie?). Alles in allem macht man am besten gar nichts mit den Preisen an sich, sondern stellt nur die Steuer um. Man preist die Erhöhung durch die Energie also gleich ein = allgemeine Preiserhöhung im ganzen Land ab 1. 7. – wie sollte man das sonst lösen? Lieber anonym, falls ihr das Schlamassel schaltet.

Marmelade darf ab 14. Juni wieder Marmelade heißen: Da sieht man wieder mal, mit welchen unnötigen Dingen sich die Holzköpfe der EU beschäftigen!

Es gibt keinen Handkuss für den Papst, sondern der Fischerring Petrus wird geküsst!

Was soll man dazu noch sagen? Während wir „Normalbürger“ jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gönnen sich Herr Stocker und Herr Babler eine nette Auslandsreise zur Fußball-WM – selbstverständlich im Namen der Republik. Offiziell heißt es dann wohl wieder „wichtige Termine“ und „internationale Präsenz“. In Wahrheit wirkt das Ganze wie ein schlecht kaschierter Ausflug in die VIP-Lounge. Ich frage mich ernsthaft: Glauben diese Herren eigentlich noch, dass ihnen jemand diese Inszenierung abkauft? Während im Inland die Teuerung drückt, Betriebe kämpfen und viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, reisen unsere Spitzenpolitiker zum Fußballschauen nach Nordamerika. Und wir dürfen das auch noch finanzieren. Es ist genau diese Art von Abgehobenheit, die das Vertrauen in die Politik zerstört. Man hat längst das Gefühl, dass hier zwei Welten existieren: oben die Selbstbedienungskaste, unten der Rest, der brav zahlt und zuschaut. Vielleicht wäre es an der Zeit, sich daran zu erinnern, wofür man gewählt wurde. Sicher nicht, um sich bei Großereignissen ins Rampenlicht zu stellen, während zu Hause die Probleme liegen bleiben.

Wie ich gelesen habe, sehen sich sowohl Herr Babler als auch Herr Stocker ein Match der österreichischen Nationalmannschaft vor Ort in den USA an. Ich hoffe, die beiden bezahlen dieses Vergnügen aus der eigenen Tasche, denn alles andere wäre eine Frechheit dem Steuerzahler gegenüber.

Besonders bemerkenswert finde ich die Begründung der Ministerin Schumann, man müsse nun handeln, weil die Frist der EU-Richtlinie ablaufe. Als gäbe es derzeit keine dringenderen Herausforderungen für unser Land. Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, Unternehmen bauen Stellen ab oder investieren zunehmend im Ausland, und viele Arbeitnehmer sorgen sich um die wirtschaftliche Zukunft. Doch offenbar hat die fristgerechte Umsetzung einer weiteren EU-Vorgabe Vorrang. Dabei zeigt ein Blick auf die übrigen Mitgliedstaaten, wie hoch die tatsächliche Priorität dieses Themas offenbar eingeschätzt wird: Von 27 EU-Ländern haben bislang nur drei die Richtlinie fristgerecht abgegeben. Offenbar sehen viele Regierungen aktuell wichtigere Aufgaben, als ihre Betriebe mit zusätzlichen Auflagen zu belasten. Warum Österreich hier wieder unbedingt Vorreiter spielen muss, erschließt sich vielen Bürgern nicht. Und eine Frage drängt sich dabei auf: Was sagt eigentlich der Staatssekretär für Entbürokratisierung, Sepp Schellhorn, zu diesem Vorhaben? Während öffentlich von Bürokratieabbau gesprochen wird, wird gleichzeitig die nächste umfangreiche Melde-, Dokumentations- und Berichtspflicht auf den Weg gebracht. Bedeutet Entbürokratisierung inzwischen, dass man für jede abgeschaffte Vorschrift zwei neue schafft? Wer langfristig sichere Arbeitsplätze, steigende Einkommen und Wohlstand sichern möchte, sollte die Wirtschaft entlasten und nicht ständig mit neuen Vorschriften überziehen. Österreich braucht dringend eine Politik, die sich wieder stärker an wirtschaftlicher Vernunft orientiert und die tatsächlichen Sorgen der Menschen ernst nimmt. Ein besorgter Arbeitnehmer und Steuerzahler.

Treffender kann man die Karikatur über den minimalen Erfolg des Vizekanzlers bei der Mehrwertsteuer nicht zeichnen!

Jetzt ist es endlich unserem Vizekanzler Babler gelungen, den für den Alltag lebensnotwendigen Einkauf ab Juli rapide zu verbilligen. Aber leider betrifft es die nicht wirklich dringend benötigten Lebensmittel, wie man sieht – Andi bleibt auf den roten Eiern „sitzen“, im wahrsten Sinne! Danke, die vollmundige Ankündigung hat voll bei der Bevölkerung eingeschlagen. Bei den kommenden Wahlen wird der Dank dafür refundiert, mit Sicherheit und Freundschaft.

Dieser Cartoon ist zwar recht gelungen, doch die Mehrwertsteuersenkung kommt erst ab 1. Juli! Bitte nicht die Konsumenten verwirren.

Wer Bürokratie abbauen will, muss sich mit denen anlegen, die von ihr leben. Beispiel: die Brüsseler EU mit 60.000 Beamten, mit Sondergehältern, Spesen und Sonderpensionen. Neueste EU-Erfindung: das Bürokratie-Belastungspaket. Das bringt die neue EU-Lohntransparenzrichtlinie – in Form eines 150-seitigen Leitfadens des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Entscheidend ist jedoch die Umsetzung, und die ist in der aktuellen Form weder praxistauglich noch wirtschaftsverträglich. Hinzu kommen überschießende nationale Sonderregeln, die die Belastung weiter erhöhen. Verantwortlich gemacht für die Umsetzung: Unternehmer. Wer verdammt noch einmal soll das alles lesen, verstehen, umsetzen, befolgen, dokumentieren?

Lohntransparenz ist ein Produkt der Neidgesellschaft und wird zum Inflationstreiber. Die Regierung tendiert zu Einheitslöhnen, Einheitspreisen, zu einer Einheitspartei, zu einer Einheitsmeinung usw. – die DDR lässt grüßen. Seit Jahren macht die Regierung Werbung für Glasfaserkabel als Ersatz für klassische Telefonkabel etc. Vor bald drei Jahren hat man begonnen, uns zu bedrängen, die Verträge zu unterschreiben. Man hat uns die Umsetzung für die nächsten Monate versprochen. Jetzt wird alle paar Monate neu daran gearbeitet. Manche Stellen wurden bereits bis zu 5-mal aufgegraben, zugeschüttet, dann verschwinden wieder alle Baumaschinen und in ein paar Monaten beginnt alles von Neuem. Das Theater dauert jetzt schon über zwei Jahre und die Verantwortlichen schweigen einfach darüber. Eine Vorgehensweise, die zu unserer Regierung passt. Ankündigen, versprechen, herumwursteln und kein Ende.

Beim Lesen dieses Interviews mit Marcel kamen mir die Tränen. Was muss dieser arme Mensch gelitten haben. Ich erinnere mich an die letzten Tage mit meinem krebskranken Mann, der zum Schluss auch jede weitere Behandlung abgelehnt hat und dann friedlich einschlafen durfte. Bitte nicht missverstehen, ohne Sterbehilfe, aber mit der einfühlsamen und schmerzlindernden Begleitung des Krankenhauspersonals. Dieses Szenario war für Marcel leider nicht ausreichend. Und was die Verfolgung wegen des Cannabiskonsums betrifft, so hätte unsere Justiz wohl andere „Baustellen“, um die sie sich zu kümmern hätte!

Dieser erschütternde Bericht war wichtig und richtig. In solchen Fällen muss der Gesetzgeber Möglichkeiten und Ausnahmen schaffen. Ich wünsche Marcel und unserer Gesellschaft, dass sein letzter Satz im Interview von den Verantwortlichen gelesen und auf fruchtbaren Boden fällt! Kein Mensch darf gezwungen werden, sein für ihn unerträgliches Leben jahrelang zu durchleiden. Dieser Mensch muss das Recht haben, die für ihn richtige Entscheidung zu treffen.

Dein Bericht hat mich sehr berührt und es tut mir unendlich leid, dass du dich für diesen letzten Weg entscheiden musstest. Du bist nicht nur selbstkritisch (selbst verschuldeter Arbeitsunfall), sondern du sprichst auch einen wichtigen Punkt unseres Gesundheitssystems an. Österreich rühmt sich immer wieder, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben. In der Realität muss man aber immenses Glück haben, an wirklich kompetente Mediziner zu gelangen. Irgendwann ist man dann halt austherapiert und wird seinem Schicksal überlassen. Dazu kommen unverhältnismäßige Selbstbehalte, obwohl man gerade in deiner Situation für jede Hilfe dankbar wäre. Für mich zeigt sich die Unmenschlichkeit des Gesundheitssystems schon dadurch, dass der Wiener Gesundheitsstadtrat die Begrifflichkeit „Gastpatient“ erfunden hat. Lieber Marcel, ich wünsche dir und deiner Familie viel Kraft.

Bei der Umfrage, ob die Politik bei der Entbürokratisierung mehr Gas geben muss, sagten 95% der Befragten Ja. Doch wie kann bei einem Auto Gas gegeben werden, wenn der Lenker fehlt und das Auto bzw. der Karren noch in der Garage steht und nicht gestartet wurde? Somit können die Vorschläge und Ideen von Staatssekretär Sepp Schellhorn, mögen sie auch noch so gut und notwendig sein, nicht umgesetzt werden. Denn die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ werden wie gewohnt alles daran setzen, diese zu untergraben und nicht umzusetzen. 113 Deregulierungsmaßnahmen sind im Ministerrat schon beschlossen worden, davon sind bis jetzt nur 14 umgesetzt worden. Warum eigentlich nur 14? Weil jede Maßnahme noch ein zweites Mal von der Regierungskoordinierung beschlossen wird und am Ende die Umsetzung der Maßnahmen den Ministerien obliegt, die anscheinend an raschen Entscheidungen kein Interesse haben. Herrn Schellhorn mag schon so manches Missgeschick – sowie nicht nachvollziehbare Aussagen – passiert sein, wodurch er sich den Unmut der Bevölkerung und den eisigen Gegenwind der Politik zuzog. Doch ihn jetzt als Sündenbock abzustempeln, ist zu einfach und nicht fair. Wie soll ein Staatssekretär von den Neos, der kleinsten der Koalitionsparteien, gegen die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ bestehen, wenn die an keiner Zusammenarbeit geschweige Lösung interessiert sind. Auch die Art, mit der Herr Schellhorn so manche Probleme lösen will, kann zu Irritationen führen und dadurch die Bereitschaft zu Kompromissen beeinflussen. Doch diese Art von persönlichen Befindlichkeiten hat in der Staatspolitik keinen Platz und darf die täglichen Aufgaben sowie die Verantwortung der Parteien den Bürgern gegenüber nicht beeinträchtigen.

Man fragt sich: Geht's noch? Die europäische Wirtschaft kämpft an allen Ecken und Enden, der Aufschwung will nicht in Schwung kommen, die Inflation lässt sich offensichtlich nicht in den Griff bekommen. Und da denken die wohlbestallten Manager der EZB über eine Zinserhöhung nach? Ich glaube nicht, dass höhere Zinsen die Wirtschaftsleistung von Betrieben befeuern werden. Wollen wir tatsächlich noch mehr Insolvenzen sehen?