Wieder eine neue Bürokratiewelle statt Lösungen für die echten Probleme

Besonders bemerkenswert finde ich die Begründung der Ministerin Schumann, man müsse nun handeln, weil die Frist der EU-Richtlinie ablaufe. Als gäbe es derzeit keine dringenderen Herausforderungen für unser Land. Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, Unternehmen bauen Stellen ab oder investieren zunehmend im Ausland, und viele Arbeitnehmer sorgen sich um die wirtschaftliche Zukunft. Doch offenbar hat die fristgerechte Umsetzung einer weiteren EU-Vorgabe Vorrang. Dabei zeigt ein Blick auf die übrigen Mitgliedstaaten, wie hoch die tatsächliche Priorität dieses Themas offenbar eingeschätzt wird: Von 27 EU-Ländern haben bislang nur drei die Richtlinie fristgerecht abgegeben. Offenbar sehen viele Regierungen aktuell wichtigere Aufgaben, als ihre Betriebe mit zusätzlichen Auflagen zu belasten. Warum Österreich hier wieder unbedingt Vorreiter spielen muss, erschließt sich vielen Bürgern nicht. Und eine Frage drängt sich dabei auf: Was sagt eigentlich der Staatssekretär für Entbürokratisierung, Sepp Schellhorn, zu diesem Vorhaben? Während öffentlich von Bürokratieabbau gesprochen wird, wird gleichzeitig die nächste umfangreiche Melde-, Dokumentations- und Berichtspflicht auf den Weg gebracht. Bedeutet Entbürokratisierung inzwischen, dass man für jede abgeschaffte Vorschrift zwei neue schafft? Wer langfristig sichere Arbeitsplätze, steigende Einkommen und Wohlstand sichern möchte, sollte die Wirtschaft entlasten und nicht ständig mit neuen Vorschriften überziehen. Österreich braucht dringend eine Politik, die sich wieder stärker an wirtschaftlicher Vernunft orientiert und die tatsächlichen Sorgen der Menschen ernst nimmt. Ein besorgter Arbeitnehmer und Steuerzahler.