Entbürokratisierung

Bei der Umfrage, ob die Politik bei der Entbürokratisierung mehr Gas geben muss, sagten 95% der Befragten Ja. Doch wie kann bei einem Auto Gas gegeben werden, wenn der Lenker fehlt und das Auto bzw. der Karren noch in der Garage steht und nicht gestartet wurde? Somit können die Vorschläge und Ideen von Staatssekretär Sepp Schellhorn, mögen sie auch noch so gut und notwendig sein, nicht umgesetzt werden. Denn die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ werden wie gewohnt alles daran setzen, diese zu untergraben und nicht umzusetzen. 113 Deregulierungsmaßnahmen sind im Ministerrat schon beschlossen worden, davon sind bis jetzt nur 14 umgesetzt worden. Warum eigentlich nur 14? Weil jede Maßnahme noch ein zweites Mal von der Regierungskoordinierung beschlossen wird und am Ende die Umsetzung der Maßnahmen den Ministerien obliegt, die anscheinend an raschen Entscheidungen kein Interesse haben. Herrn Schellhorn mag schon so manches Missgeschick – sowie nicht nachvollziehbare Aussagen – passiert sein, wodurch er sich den Unmut der Bevölkerung und den eisigen Gegenwind der Politik zuzog. Doch ihn jetzt als Sündenbock abzustempeln, ist zu einfach und nicht fair. Wie soll ein Staatssekretär von den Neos, der kleinsten der Koalitionsparteien, gegen die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ bestehen, wenn die an keiner Zusammenarbeit geschweige Lösung interessiert sind. Auch die Art, mit der Herr Schellhorn so manche Probleme lösen will, kann zu Irritationen führen und dadurch die Bereitschaft zu Kompromissen beeinflussen. Doch diese Art von persönlichen Befindlichkeiten hat in der Staatspolitik keinen Platz und darf die täglichen Aufgaben sowie die Verantwortung der Parteien den Bürgern gegenüber nicht beeinträchtigen.