Trotz des Spar-Budgets

ÖVP und SPÖ wollen die Parteienförderung erhöhen

NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke wehrt sich gegen Pläne zur Erhöhung der Förderung für Parteien – noch wird innerhalb der Koalition verhandelt.(Bild: Krone KREATIV/Florian Wieser, APA/picturedesk.com, Thomas Topf)

Alle müssen sparen, just die Parteien aber nicht? ÖVP und SPÖ wollen im nächsten Budget die Förderungen für sich selbst, heuer immerhin bereits satte 38 Millionen Euro, wieder erhöhen. Die NEOS legen sich (noch) quer – die Opposition schüttelt den Kopf.

Pensionisten, Beamte, Studenten, Teilzeit-Kräfte, Familien – sie alle werden die harten Einschnitte im nächsten Doppelbudget zu spüren bekommen. Die beiden einstigen Groß- und aktuellen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen künftig aber wieder mehr Geld für sich. Im Rahmen der Budgetverhandlungen treten beide Parteien für eine Erhöhung der Parteienförderung ein, die heuer 38 Millionen Euro ausmachte. Obwohl der Sparbedarf im nächsten Budget kaum kleiner ist, soll das Tortenstück für die Parteien davon wieder größer werden. Wie die „Krone“ aus Regierungskreisen erfuhr, forderte die Kanzlerpartei zuerst sogar eine Erhöhung der Fördergelder von mehr als drei Prozent. Die Neos wollen gar nicht erhöhen, die SPÖ soll dem Vernehmen nach für eine geringere Erhöhung eintreten.

Ein Prozent als Verhandlungsstand
Der aktuelle Verhandlungsstand, zwei Tage vor der Budgetrede von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer: Seitens der ÖVP will man sich bei einer Erhöhung um ein Prozent, sprich 380.000 Euro treffen. Die SPÖ scheint zu diesem Kompromiss bereit – die NEOS bleiben (noch) hart. Abgeordnete Sophie Wotschke würde in einer Erhöhung ein „völlig falsches Signal“ orten. Die Politik dürfe sich nicht selbst von notwendigen Spar-Anstrengungen ausnehmen, meint sie.

Opposition schüttelt den Kopf 
Ähnlich kritische Töne kommen aus der Opposition. „Während man faktisch die Pensionen kürzt und bei den Familienleistungen den Sparstift ansetzt, streitet diese Verlierertruppe darum, sich selbst die Taschen noch voller zu machen“, kritisiert FPÖ-General Michael Schnedlitz.

Das ist leider symbolisch für die Ungerechtigkeit, mit der ÖVP, SPÖ und NEOS Entscheidungen treffen.

Sigi Maurer

Grüne warnen vor Einfluss von Großspendern
Sigi Maurer, stellvertretende Klubchefin der Grünen, plädiert dafür, die Erhöhung auszusetzen, ergänzt aber: „Die aktuelle Bundesregierung ist die teuerste aller Zeiten – spart aber bei denen, die nicht viel haben. Das ist leider symbolisch für die Ungerechtigkeit, mit der ÖVP, SPÖ und NEOS Entscheidungen treffen. Was die Parteienförderung betrifft, sollte die Inflationsanpassung heuer ausgesetzt werden. Das wäre ein sinnvoller Beitrag. Wir sollten aber auch darauf schauen, dass österreichische Parteien unabhängig von irgendwelchen Großspendern bleiben, die sich Einfluss kaufen.“ 

Vorab mahnten auch Wirtschaftsforscher zu Einsparungen bei der Förderung ein – mit dem Verweis, dass sie hierzulande ohnehin dreimal höher sei, als zum Beispiel in Deutschland. Bundeskanzler Christian Stocker ließ gestern indes ausrichten, dass das Budget kein „Krisenbudget, sondern ein Budget in einer Krise“ werde. Das politische Motto dafür soll „Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen“ lauten. Man wolle dort für Stabilität sorgen, wo man unmittelbar Verantwortung trage ...