Neues Lohngesetz

Schumann prescht vor: Wirbel nach „Krone“-Bericht

Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat den Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie trotz offener Streitpunkte zwischen den Sozialpartnern in die politische Koordinierung gebracht – Krone+ berichtete zuerst. Nicht nur der Wirtschaftsbund fühlt sich überrumpelt.

Die Kritik – schon vorab seitens der Koalitionspartner NEOS und ÖVP sowie den Grünen – richtet sich gegen zusätzliche Bürokratie und Belastungen sowie mögliche Eingriffe in das bestehende Kollektivvertragssystem. Auch die Sozialpartner hatten ihren Unmut bereits kundgetan.

Wirtschaftsbund: „Gefährdet Sozialpartnerschaft“
Nun stieß zunächst der Wirtschaftsbund ins selbe Horn. Schumann handle mit ihrem Vorgehen im Alleingang und zeige damit „wenig Vertrauen in die Verhandlungsfähigkeit ihrer eigenen Verhandler“, so Generalsekretärin Tanja Graf. Die Ministerin nehme „das Scheitern einer gemeinsamen Lösung bewusst in Kauf“ und „gefährde genau jene Sozialpartnerschaft, die Österreich über Jahrzehnte erfolgreich gemacht hat“, nur, um eine „ideologiegetriebene Position“ durchsetzen zu können.

Arbeitsministerin Korinna Schumann hat vor Fristende den Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie im Alleingang eingebracht.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com/Boris Zerwann, Eva Manhart, Krone KREATIV)

Zudem seien zusätzliche Vorgaben unnötig, weil Österreich mit seinem flächendeckenden Kollektivvertragssystem bereits über einen hohen Schutzstandard verfüge. Die zu erfüllende EU-Richtlinie lasse Spielraum für nationale Lösungen, weswegen Österreich nicht „einmal mehr der Musterschüler spielen“ müsse.

Kammer warnt vor „Bürokratiemonster“
Scharfe Kritik an der Vorgehensweise kam am Sonntag auch von der Wirtschaftskammer. Deren Generalsekretär Jochen Danninger: „Die EU-Lohntransparenz-Richtlinie droht zum nächsten Bürokratiemonster zu werden und damit dem Standort Österreich zu schaden.“ Daher wäre es „umso wichtiger“ gewesen, eine sinnvolle Lösung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auszuverhandeln, so der WKÖ-Generalsekretär, der „null Verständnis“ für Schumanns Vorgehensweise hat. So setze man sich über die Anliegen der Sozialpartner hinweg und ignoriere die massiven Bedenken der Unternehmerinnen und Unternehmer.

IV: „Gut gemeint, schlecht gemacht“
Auch der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill kritisierte den Entwurf von Schumann. Dieser bringe statt Verbesserungen „massive Bürokratie“ durch Gold Plating (also zu strenge Auslegung von Richtlinien). Das Gegenteil von „gut gemeint ist schlecht gemacht“, sagte Knill am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Ein Fehler der Richtlinie sei auch, dass sie versuche, die unterschiedlichen Länder Europas „über einen Kamm zu scheren“. In Österreich beispielsweise gebe es ohnehin eine Abdeckung von 98 Prozent durch die Kollektivverträge. Der Gender Pay Gap würde sich hierzulande ohnedies „kontinuierlich verbessern“.

Grüne: „Hickhack auf dem Rücken von Frauen“
Kritik kam am Sonntag auch erneut von den Grünen, und zwar wegen der bis dato nicht erfolgten Umsetzung der Richtlinie. „Die Bundesregierung hat die Umsetzungsfrist verstreichen lassen und liefert stattdessen ein politisches Hickhack auf dem Rücken von Frauen“, bemängelte Frauensprecherin Meri Disoski. Damit werde eine der „wichtigsten gleichstellungspolitischen Maßnahmen der letzten Jahre verschleppt“.

Zuspruch von AK und ÖGB
Zuspruch für die rote Ministerin kam hingegen von der Arbeiterkammer und dem ÖGB. AK-Präsidentin Renate Anderl freute sich, „dass in Sachen Lohntransparenz nun endlich etwas weitergeht“. Auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) unterstützt den Schritt: „Das ist eine gute Nachricht für unzählige Frauen in diesem Land.“

Nachlese

Folgendes besagt die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie:

• Das Gesetz soll Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zu regelmäßigen Entgeltberichten verpflichten. Im ersten Jahr sind keine Strafen vorgesehen, es wird eine Übergangsfrist geben.

• Künftig sollen Arbeitgeber Bewerber nicht mehr nach ihrem bisherigen Gehalt fragen dürfen und müssen in Stellenanzeigen konkrete Gehaltsangaben machen.

• Beschäftigte sollen Informationen über die Bezahlung vergleichbarer Tätigkeiten unkomplizierter erhalten, um ungerechtfertigte Lohnunterschiede sichtbar zu machen.

• Im Interview mit der „Krone“ hat Ministerin Schumann zu Protokoll gegeben, dass sie davon überzeugt sei, die „wenigen offenen Punkte“ lösen zu können. Dabei gehe es „unter anderem um Fragen der Umsetzung und um die Höhe möglicher Strafen“. Eine Klagsflut hält sie für unwahrscheinlich.

Schumann selbst weist die breite Kritik zurück und betont, dass Österreich eben diese EU-Richtlinie umsetzen müsse, um ein Vertragsverletzungsverfahren und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden.

Kein „Husch-Pfusch-Gesetz“
Kritikern, die das Gesetz etwa als als „Husch-Pfusch-Gesetz“ bezeichnet hatten, richtet sie aus: „Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen kann man wirklich nicht von einem Husch-Pfusch-Gesetz sprechen. Es handelt sich um eine EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss.“

„Forderung vieler Frauen und Männer“
Käme Österreich „dieser Verpflichtung nicht nach, droht ein Vertragsverletzungsverfahren mit möglichen Strafzahlungen – und für diese Millionenstrafen habe ich in meinem Ressort sicher kein Geld“, sagt sie. Immerhin gehe es „um eine Forderung vieler Frauen und auch vieler Männer, die mehr Gerechtigkeit wollen“.