Die Kampfabstimmung ist abgesagt: Die SPÖ torkelt von einer Peinlichkeit in die nächste. Babler wollte seine bald 61-jährige Staatssekretärin Königsberger-Ludwig in NÖ „in die Schlacht werfen“. Sie sollte dort gegen Babler-Gegner Hergovich 2028 antreten. Aber jetzt zieht Königsberger-Ludwig ihre Kandidatur wieder zurück. Diese Partei wird bald unter der Wahrnehmungsgrenze in Österreich sein.

Was die Jahrgänge 1930 bis 1990 mit harter Arbeit aufgebaut und an Wohlstand geschaffen haben, wird nun von den Wohlstandsgenerationen an die Wand gefahren. Junge Leute wollen eine Vier-Tage-Woche, am besten mit nicht einmal 30 Stunden und vollem Lohn. Die, die ihr Leben lang geschuftet und was aufgebaut haben, sollen im Alter weiterarbeiten, um der verzogenen, stressgeplagten Jugend eine Pension zu sichern? Wie krank ist unsere Politik?

Wenn man dem Bericht Glauben schenken darf, dass 2025 allein 22,8 Mio. Euro (seit Bestehen der Taskforce 158 Mio. Euro) an Sozialleistung betrugsmäßig kassiert wurden und davon drei Viertel Ausländern zuzuschreiben sind, kann man nur sagen: Irgendwo laufen da viele Räder verkehrt. Oder nimmt man bei diesen das Ganze nicht so genau wie bei den Einheimischen? Anders ist das nicht zu erklären!

Gott sei Dank kann Donald Trump unseren verständnisvollen und Frieden wollenden Papst Leo mit seinen Machtgelüsten weder kündigen oder gar entlassen.

Immer deutlicher treten die Risse in der Weltordnung zutage. Zwischen den Machtzentren hat sich ein Niemandsland des Vertrauens aufgetan – ein Raum, in dem Misstrauen, Angst und militärische Reflexe die Diplomatie verdrängen. In dieser Welt, die sich nicht mehr in West und Ost, sondern in konkurrierende Zivilisationsräume aufspaltet, stellt sich die Frage neu, ob Europa noch mehr sein kann als äußerer Rand fremder Machtblöcke. Neutralität – lange als historische Ausnahme oder taktisches Arrangement belächelt – erscheint plötzlich als philosophische Kategorie: als Haltung der Selbstbesinnung inmitten globaler Überhitzung, als ethischer Widerstand gegen den Zwang zur Parteinahme. Eine europäische Neutralität wäre keine politische Flucht, sondern das bewusste Bekenntnis zur Würde eigenständiger Vernunft. Sie würde bedeuten, Europa aus der Statistenrolle des transatlantischen Systems zu lösen und ihm jene geistige Selbstständigkeit zurückzugeben, die einst der europäischen Idee innewohnte: der Glaube an Vermittlung, Dialog und Maß. Gewiss: Der Preis wäre hoch. Militärische Bündnisse müssten weichen, fremde Stützpunkte beendet, wirtschaftliche Kopplungen neu gedacht werden. Doch Neutralität ist kein Rückzug, sondern ein anderes Verständnis von Stärke – eines, das nicht auf Drohung, sondern auf Vertrauen setzt; nicht auf Abschreckung, sondern auf Verlässlichkeit. In einer multipolaren Welt würde ein neutrales Europa zum notwendigen Dritten: zur archimedischen Stütze zwischen den Kräften, die einander das Gleichgewicht rauben. Österreich hat vor siebzig Jahren vorgemacht, dass Neutralität nicht Ohnmacht, sondern moralische Souveränität bedeuten kann. Dieser Gedanke verdient eine Wiedergeburt im größeren Maßstab. Denn wenn Europa seiner Geschichte treu bleiben will, dann nicht als Bündnispartner einer Weltmacht, sondern als Hüterin des Friedens, als Vermittlerin der Vernunft zwischen den Polen einer zerrissenen Welt.

Der deutsche Kanzler Merz sagt anlässlich eines Besuchs Zelenskijs in Berlin, dass Russland den Krieg nicht gewinnen wird. Bei dieser kühnen Aussage ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Denn so, wie es jetzt aussieht, sind die Russen im Vormarsch und v. a. decken sie die Ukraine jede Nacht mit einem Drohnen-Geschwader ein, das Zerstörung und menschliche Tragödien mit sich bringt. Zelenskij wird nicht müde, Hilfe, Waffen und Gelder für sein Land zu organisieren und ist besonders in Brüssel sehr erfolgreich damit. Bei Frau von der Leyen hat er einen Freischein für alle Wünsche. Und sie ist auch sehr erfinderisch, wenn es darum geht, die Milliardenhilfen auf die Beine zu stellen, die dann als „Kredite“ bezeichnet werden. Wann und wie sollen diese je zurückbezahlt werden? Gar nicht. Nachdem nun das Orbán-Veto Ungarns weggebrochen ist, werden jetzt die 90 Milliarden fließen und niemand weiß genau, wohin. Die Ukraine ist höchstgradig korrupt. Sogar der langjährige, mutige ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz hat erst neulich im Gespräch mit Frau Bischofberger gesagt, dass er sich wundert, dass niemand kontrolliert und fragt, wo die Milliarden eigentlich hingehen? Ich wünsche mir, dass der Kanzler recht hat, aber allein mir fehlt der Glaube!

Und er muss es ja wissen, wenn er sagt, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen wird. Aber die Ukraine sicher auch nicht. Und wenn wem vorab die Luft ausgehen wird, den Russen sicher nicht. Was sollen denn die dauernden Treffen mit Herrn Zelenskij? Außer schnorren und Hand aufhalten hat der gute Mann ja nichts zu bieten.

Der diesjährige Urlaubssommer wird wohl kein Honiglecken und keine richtige Erholung, weil ein äußerst teures Vergnügen. Europas Fluggesellschaften warnen mittlerweile nicht nur vor steigenden Kosten, sondern auch vor zunehmend schwindenden Reserven. Diese reichen nur noch für drei Wochen. Wegen der Sperre der Straße von Hormus sind die Warnungen leider keine bloße Übertreibung der Airlines. Der Branchenverband Airports Council International Europa (ACI) warnt vor einer systematischen Knappheit, etwa Mitte Mai. Die Rufe nach Hilfe der EU werden immer lauter. Kerosin soll gemeinsam beschafft, Steuern und CO2-Abgaben gestrichen oder deutlich gesenkt werden, um Firmen zu entlasten. Auch wenn unsere AUA noch keine Versorgungsprobleme sieht, bereitet sie sich wenigstens auf verschiedene Szenarien vor. Bei der Lufthansa sind die Pläne schon konkreter. Rund 40 Jets könnten am Boden bleiben. Die SPÖ fordert unterdessen, dass die EU-Kommission zuerst bei Privatjet-Flügen den Rotstift ansetzen muss. Da hat sie einen Punkt. Aber ob das so umgesetzt wird, ist mehr als fraglich.

Es ist vielleicht gar nicht so schlecht, wenn Kerosin nicht mehr im Überfluss vorhanden ist. Damit steigt der Preis fürs Fliegen. Auch die Umwelt wird diesen Zustand sicherlich danken, wenn weniger Dreck in der Luft ist.

Eigentlich traurig, was sich im Öffentlich-Rechtlichen so abspielt. Aber wie heißt es immer: Wenn der Fisch stinkt, dann stinkt er am Kopf. Und das ist, man muss es so kolportieren, wieder einmal die Politik. Denn niemand kann uns weismachen, dass man nicht wusste, was sich da so abspielt. Und der Höhepunkt sind die beiden obersten rot und schwarz eingefärbten Stiftungsräte Lederer und Schütze. Man kann nur hoffen, dass diese beiden im eigenen Sumpf versinken.

Redakteure gegen den Stiftungsrat, Stiftungsrat gegen Thurnher usw. Keiner kennt sich mehr aus. Vor allem diejenigen nicht, die das Ganze finanzieren, nämlich die Gebührenzahler. Es wäre langsam an der Zeit, würde sich der ORF auf seine ureigene Aufgabe konzentrieren. Diese wäre eine objektive und faire Berichterstattung im Sinne des ORF-Gesetzes.

Da ich in letzter Zeit viel im Ausland war, habe ich vielleicht so manches nicht mitbekommen. Aber was mir auffällt: Es scheint noch niemand Ex-ORF-Generaldirektor Wrabetz um Stellungnahme gebeten zu haben, warum er Herrn Strobl einen anscheinend unverschämt hohen Pensionsvertrag genehmigt hat. Warum scheint dieser „Skandal“ für alle tabu zu sein?

Zum Thema ORF: Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche befragen.

Wofür hat die österreichische Bundesregierung einen Medienminister, wenn er sich zu einem Skandal wie dem ORF nicht zu Wort meldet? Weg mit diesem Posten, der uns Steuerzahler nur Geld kostet. Die ORF-Leute sollen das kriegen, was sie verdienen, und nicht, was sie jetzt kriegen. Was soll ein Familienvater in Österreich sagen, der pendelt und mit monatlich 2000 € netto eine Familie erhalten muss. Ich kann zu diesem Skandal nur eines sagen: Babler bleibt Babler, im negativen Sinne.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der anscheinend uns allen gehört, stinkt es seit Jahren ganz gewaltig. Immer wieder Gagen, die eine Frechheit sind, und großer politischer Einfluss. Der Stiftungsrat, der überwachen sollte, ist mit den Parteien genehmen Leuten besetzt, die (wie man liest) nichts auslassen als Lobbyisten. Dieser gehört sofort aufgelöst. Was sehr schade ist: dass Redakteure jetzt mit den Sauereien herauskommen, leider anonym. Frau Thurnher, Sie tun mir leid, weil dieser verfilzte Politiksender nur durch komplettes Aufräumen in Ordnung gebracht werden kann. Und da wird sich die Politik querstellen, weil sie meinen, dass der Staatsfunk ihnen gehört, mit unseren Zwangsgebühren, die sie einfach erhöhen, wenn der ORF wieder unser Geld verprasst – und das nicht für gutes TV.

Die Neuauflage der Erfolgsserie „Kommissar Rex“ im ORF leidet am gleichen Problem wie alle Versuche, beliebte Fernsehsendungen zu reproduzieren: Man vergleicht mit dem Original und ist ein wenig enttäuscht. Aber vielleicht gewöhnt man sich an das Neue, denn am Schluss bei jeder Gschicht fängt der Rex den Bösewicht.

Die geplante Plastiksteuer, auch auf PET-Flaschen, wird den Steuerzahler mehr kosten, als er sich mit der reduzierten Umsatzsteuer einsparen kann. Weiters wird die 5%-Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel irgendwann nicht mehr gültig sein, die Plastiksteuer wird aber dann sicher beibehalten. Wieder so ein Schildbürgerstreich unserer „Spitzenregierung“. Abzocke nennt man das bei uns. Aber in einem Land, wo Kopfrechnen nicht mehr aktuell ist, lässt sich das leicht machen.

Diese Grabräuber sind skrupellos, sie stehlen die Goldzähne von Verstorbenen. Aber nicht nur das, sie stehlen sogar eine „Star Wars“-Figur von einem Jugendlichen, der vor seinem Tod krebskrank war. Schlimmer geht es nimmer.

Die Regierung hat uns jahrelang mit sogenannten Fachkräften geflutet und will jetzt, dass die Pensionisten länger arbeiten. Da ist wohl etwas falsch gelaufen.

OMV-Chef Alfred Stern hat zuletzt mit Aussagen aufhorchen lassen, die mehr als provokant waren. Jetzt stellte sich heraus, dass Herr Stern nicht, wie vom Wirtschaftsminister vorgegeben, Diesel um 5 Cent billiger macht, sondern nur um 2,8 Cent. Anscheinend gelten für diesen Herrn andere Regeln. Die OMV erzielte im Vorjahr einen Gewinn von sagenhaften 4,6 Milliarden Euro. Wann hört diese Gier der Konzerne auf? Man kann nur hoffen, dass die neue OMV-Chefin etwas mehr Gespür für die Autofahrer hat als der scheidende Herr Stern.

Jeden Tag, an dem man die Zeitung aufschlägt und über das Verhalten von Donald Trump liest, erschrickt man. Es muss doch jedem lang-sam klar sein, dass dieser Mensch nicht mehr klar denken kann. Und so ein Egozentriker sitzt an der Spitze einer Weltmacht. Entsetzlich, wenn man sich vor Augen führen muss, was er mit seiner Selbstüberschätzung alles anrichten kann. Hoffentlich wacht Amerika so schnell wie möglich auf.