Die Mitgliedsbeiträge von Unternehmen an die Wirtschaftskammer Oberösterreich sollen um zehn Millionen Euro sinken. Dafür baut die Interessenvertretung Personal ab und Kooperationen aus.
Es ist eine Flucht nach vorn: Nach der heftigen Kritik an der (später zurückgenommenen) üppigen Gehalts- und Gagenerhöhung in der bundesweiten Wirtschaftskammer – Stichwort Harald Mahrer – hat die Kammer in Oberösterreich am Dienstag eine Reformagenda beschlossen.
Kernstück ist die Senkung der Mitgliedsbeiträge von Unternehmen – ein etwas kompliziertes Unterfangen, schließlich müssen Betriebe bis zu drei Umlagen an die Kammer abführen (siehe Grafik weiter unten). In der Hand der Landeskammern liegt die sogenannte Kammerumlage 2. Derzeit beträgt sie in Oberösterreich 0,19 Prozent der Lohnsumme innerhalb eines Unternehmens. Bis 2029 will die Wirtschaftskammer OÖ (WKOÖ) diesen Satz nun schrittweise auf 0,16 Prozent reduzieren. Das spart den Betrieben zehn Millionen Euro pro Jahr.
„Werden bis zu 15 Prozent der Belegschaft abbauen“
Umgekehrt heißt das: Diese zehn Millionen Euro weniger an Mitgliedsbeiträgen muss die WKOÖ – aktuell hat sie ein Jahresbudget von 115 Millionen Euro – anderswo einsparen. „Das hat natürlich Auswirkungen“, sagt Präsidentin Doris Hummer. „Wir werden in den kommenden Jahren zehn bis 15 Prozent unserer Belegschaft abbauen“ – großteils durch natürlichen Abgang. Damit fallen rund 50 der bisher 415 Vollzeit-Stellen weg. Der zweite große Teil der Einsparungen soll durch verstärkte Kooperationen mit anderen Landeskammern gelingen.
Insgesamt ist Hummer „überzeugt“, mit dieser Reformagenda „bei jenen das Vertrauen zurückzugewinnen, bei denen wir es verloren haben“. Die Kammerchefin sieht im Reformprozess sogar eine „Riesenchance für Grundsatzdiskussionen“, obwohl die heftige Kritik an der aufgeblähten Wirtschaftskammer auf OÖ ohnehin nie zugetroffen habe. „Wir geben nur ein Prozent unseres Budgets für Funktionäre aus“, nennt Hummer ein Beispiel.
Fraktionen fordern weitere Reformen
Neben Hummers ÖVP-Wirtschaftsbund haben fünf weitere Fraktionen (die Industrie, SPÖ-, Grünen- und Neos-Vertreter sowie die Liste WIR) der Reformagenda zugestimmt. Allerdings fordern sie unisono weitere Schritte wie noch mehr Einsparungen und effizientere Strukturen.
Keine Zustimmung gab es hingegen von der FPÖ-Fraktion. Deren Landesobmann Michael Fürtbauer kritisiert vor allem das Festhalten an der Pflichtmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer: „Solange Zwangsbeiträge bestehen, fehlt jeder echte Reformdruck.“
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