Nach „Krone“-Berichten

Parteienförderung: Jetzt rudert Regierung zurück

Paukenschlag um die Parteienförderung: Nach „Krone“-Berichten über die geplante Erhöhung zieht die Regierung einen Tag vor der Budgetrede ihre Erhöhungspläne zurück. Weder Parteien- noch Klub- noch Akademieförderung werden die nächsten beiden Jahre erhöht.

Größer als der Wirbel nach der Enthüllung der Pläne war wohl nur mehr die Sorge vor noch schlechteren Umfrageergebnissen. Wie die „Krone“ erfuhr, zog ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker die geplante Erhöhung der Parteien- und Klubförderung um jeweils ein Prozent zurück.

Am Dienstagvormittag hat dazu im Kanzleramt ein Gespräch auf Spitzenebene zwischen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stattgefunden. Das Ergebnis: Die Parteien-, Klub- und Akademien-Förderungen werden in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. Bundeskanzler Stocker erklärt: „In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei.“

Sparen im System war uns immer wichtig.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

Und Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ergänzt: „Sparen im System war uns immer wichtig. Für uns NEOS war von Anfang an klar: In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei sich selbst sparen. Gut, dass es in der Regierung jetzt Einigkeit darüber gibt, dass wir die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht erhöhen.“

Vorangegangen waren dem eigentlich Pläne der ÖVP, die Förderungen zu erhöhen. Die SPÖ sah das ähnlich – die NEOS wehrten sich (letztlich erfolgreich) gegen die Erhöhungen. 

Bekanntlich hagelte es nach dem Bekanntwerden der Pläne laute Kritik. NEOS-Nationalrätin Sophie Wotschke sah in einer möglichen Erhöhung ein „völlig falsches Signal“. Die Politik dürfe sich nicht selbst von notwendigen Spar-Anstrengungen ausnehmen, meint sie. Ähnlich kritische Töne kommen aus der Opposition. „Während man faktisch die Pensionen kürzt und bei den Familienleistungen den Sparstift ansetzt, streitet diese Verlierertruppe darum, sich selbst die Taschen noch voller zu machen“, kritisierte FPÖ-General Michael Schnedlitz.

Sigi Maurer, stellvertretende Klubchefin der Grünen, forderte ebenso gegenüber der „Krone“: „Was die Parteienförderung betrifft, sollte die Inflationsanpassung heuer ausgesetzt werden. Das wäre ein sinnvoller Beitrag.“