Visasperre
EU will Ukraine-Kämpfern Einreise verbieten
Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland soll eine umfassende Visasperre für russische Soldaten umfassen.
„Wir schlagen vor, jedem die Einreise in die EU zu verbieten, der seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient hat“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
Von der Leyen teilte zudem mit, dass weitere Sanktionen den Finanz- und Energiesektor sowie erstmals auch Fischereiunternehmen treffen sollen. Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist demnach unter anderem geplant, die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze bis Jänner kommenden Jahres auszusetzen. Diese müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus angehoben werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Hoffnung auf starke abschreckende Wirkung
Mit Blick auf die geplante Option eines Verbots für Krypto-Dienstleistungen für bestimmte Drittstaaten, die Sanktionen unterlaufen, sagte von der Leyen: „Das wird eine starke abschreckende Wirkung auf Länder haben, die Plattformen beherbergen, die Russland bei der Umgehung unserer Sanktionen helfen.“
Weiterhin sollen erstmals Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse eingeführt werden. Unter anderem die Einfuhr von Kabeljau könnte demnach vollständig verboten werden. Ausweitungen soll es bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien geben, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden. „Zum Beispiel nehmen wir weitere Metalle und Legierungen ins Visier, die in der Luft- und Raumfahrt sowie im Verteidigungssektor verwendet werden“, sagte von der Leyen.
Von der Leyen: Russlands Wirtschaft verlangsamt sich deutlich
Zur derzeitigen Lage Russland erklärte von der Leyen, vier Jahre nach Beginn der groß angelegten Invasion sei das Land eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert. „Die Inflation liegt bei fast sechs Prozent. Die Zinsen liegen bei 14,5 Prozent. Die Steuern steigen“, führte sie aus.
Dabei zeigten auch die EU-Sanktionen harte Wirkung. So seien etwa die russischen Energieeinnahmen Anfang 2026 um rund 40 Prozent zurückgegangen. „Russlands Wirtschaft verlangsamt sich deutlich. Das Wachstum ist bestenfalls schleppend. Der Haushalt gerät zunehmend unter Druck“, sagte sie.
Ein Teil der Sanktionen soll bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen beschlossen werden, der andere könnte dann nach noch notwendigen Abstimmungen in den kommenden Wochen erfolgen.
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