Aufstand gegen Budget
Länder wehren sich gegen geplante Einschnitte
Das Budget, das am Mittwoch vorgestellt wird, enthält auch für die Bundesländer einige böse Überraschungen. So sollen Länder und Gemeinden künftig einen Beitrag zur Finanzierung der Senkung der Lohnnebenkosten leisten. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer läuft dagegen Sturm.
„Es erstaunt und verwundert mich, dass nun ausgerechnet die Länder und Gemeinden für Maßnahmen des Bundes zur Kasse gebeten werden sollen, obwohl die finanziellen Spielregeln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erst vor Kurzem gemeinsam ausverhandelt wurden“, so Stelzer zur „Krone“.
Bund legt einseitig neue Belastungen auf den Tisch
Mit dem Finanzausgleich und dem Stabilitätspakt gebe es bereits klare Vereinbarungen über die finanziellen Beziehungen und Verantwortlichkeiten der Gebietskörperschaften. Diese seien in langen und intensiven Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen worden. „Daher verwundert es, dass wenige Monate später einseitig neue Belastungen für Länder und Gemeinden auf den Tisch gelegt werden. Das entspricht weder dem Geist der Partnerschaft noch dem Grundsatz der Planungssicherheit“, betont Stelzer.
Besonders kritisch sieht der Landeshauptmann die Überlegung, dass Länder und Gemeinden künftig einen Beitrag zur Finanzierung der Senkung der Lohnnebenkosten leisten sollen. „Die Entlastung von Arbeit ist grundsätzlich ein richtiges Ziel. Wenn der Bund solche Maßnahmen setzt, dann muss aber auch klar sein, dass es sich um Bundesmaßnahmen handelt und diese entsprechend vom Bund finanziert werden“, so Stelzer.
Der Landeschef verweist darauf, dass die Länder in den vergangenen Jahren bereits erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten. „Bei der Abschaffung der kalten Progression und bei anderen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen wurden den Ländern und Gemeinden ja auch Einnahmen entzogen. Damals hat niemand über einen finanziellen Ausgleich gesprochen. Jetzt plötzlich sollen Länder und Gemeinden zur Finanzierung von Bundesmaßnahmen beitragen. Das ist zumindest schwer nachvollziehbar.“
Appell an den Bund
Abschließend fordert der Landeshauptmann einen partnerschaftlichen Umgang zwischen den Gebietskörperschaften: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauchen wir Zusammenarbeit statt neuer Belastungsdebatten. Bund, Länder und Gemeinden haben erst vor Kurzem gemeinsame Vereinbarungen getroffen. Diese sollten eingehalten werden. Wer Vertrauen in den Föderalismus will, muss sich auch an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten.“
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.