Kommt jetzt ein „Verbrenner-Verbot durch die Hintertür“? Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten bereits ab dem Jahr 2028 fixe Quoten für neu zugelassene Dienstautos vorschreiben. In Österreich soll diese bei 58 Prozent liegen – Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) steht aber ohnehin auf der Bremse.
Eigentlich schien das Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 – wie berichtet – ja bereits vom Tisch zu sein. Neue Pläne der EU-Kommission nähren allerdings neue Zweifel. Im Zuge der „Clean Corporate Vehicles Regulation“ will man per Verordnung fixe E-Auto-Quoten für neu zugelassene Dienstwägen vorschreiben. Immerhin sind derzeit 60 Prozent aller neu zugelassenen Pkw in Europa Firmenfahrzeuge. Gelten soll das zwar nur für „große Firmen“, die etwa mehr als 250 Beschäftigte haben. Kritiker sehen darin dennoch ein „Verbrenner-Verbot durch die Hintertür“.
Besonders hohe Vorgaben für Österreich
Wie „Krone“-Recherchen ergaben, sieht die Verordnung für Österreich vor, dass ab dem Jahr 2028 58 Prozent aller neuen Firmenautos emissionsfrei, also elektrisch, sein sollen. Ab dem Jahr 2035, in dem das Verbrenner-Verbot in Kraft hätte treten sollen, soll die Quote bei 95 Prozent liegen. Österreich hätte laut diesem ersten Vorschlag mit Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden die höchsten Ziele.
Warum? Die Kommission setzt nicht für alle Länder dieselbe Quote an, sondern staffelt die Ziele danach, wie „leistungsfähig“ ein Mitgliedstaat wirtschaftlich ist. Länder mit höherem BIP pro Kopf bekommen höhere Zielwerte. Weil Österreich wirtschaftlich zu den stärkeren Ländern zählt, traut die Kommission Österreich höhere Umstiegsquoten bei Firmenflotten zu.
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Europaministerin Claudia Bauer
Ob die Kommission die Pläne durchpeitschen kann, ist offen. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) steht, wie schon bei dem Plan zur Aufstockung neuer EU-Beamter, jedenfalls auf der Bremse: „Ein Umstieg auf E-Mobilität wird nur dann gelingen, wenn er für die Menschen und Betriebe im Alltag machbar ist. Gerade kleine Unternehmen, Handwerker, Pflege- und Lieferdienste brauchen Fahrzeuge, auf die sie sich verlassen können. Neue Quoten aus Brüssel helfen wenig, wenn Ladeinfrastruktur, leistbarer Strom und praxistaugliche Rahmenbedingungen fehlen. Europa soll den Alltag leichter machen und nicht neue Hürden für jene schaffen, die täglich anpacken.“
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