„Keine echte Reform“
Doppelbudget: FPÖ hat „massive Bedenken“
Die Regierung gerät schon vor der Budgetrede von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer unter Beschuss der Opposition. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer äußerte am Dienstag „massive Bedenken“ wegen der bisher durchgesickerten Pläne.
Im Budgetausschuss seien am Dienstag noch keine Unterlagen vorgelegt worden, bemängelte Schiefer. Auch die FPÖ wisse somit noch nicht, was die Regierung konkret plane. Das bisher Bekannte werde jedenfalls nicht reichen, um das Ziel der Konsolidierung zu erreichen. Österreich werde eher im Finale der Fußball-WM spielen, als dass das nächste Doppelbudget halte, prophezeite Schiefer.
Das Regierungsmotto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen“ können die Freiheitlichen nicht nachvollziehen. „Wir sehen nichts davon“, sagte Schiefer. Er finde keine echte Reform unter den bisherigen Vorschlägen, so der Budgetsprecher: „Alles, was hier drinnen ist, reicht nicht.“
FPÖ und Grüne begrüßen Einfrieren der Parteiförderung
Einsparungen beim Personal im öffentlichen Dienst seien ein erster Schritt, es brauche aber weit mehr, so der Budgetsprecher. Durchaus positiv sehen die Blauen das Einfrieren der Parteienförderung. „Das ist eine sehr gute Meldung“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Auch die Grünen sprechen von einem richtigen Schritt. „Ich denke, es ist gut, dass die Politik ein Zeichen setzt, dass sie auch bei sich selbst spart, wenn sie beispielsweise Geringverdienerinnen 700 Euro zusätzlich aufbrummt an Abgaben“, erklärte der Budgetsprecher der Oppositionspartei, Jakob Schwarz.
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