Rechtsstreit erwartet
Paketabgabe: Diese Online-Händler sind betroffen
Die ab 1. Oktober geplante Paketsteuer trifft laut Handelsverband 16 Online-Händler und -Marktplätze direkt, darunter Amazon, Otto und Temu. Die umstrittene 2-Euro-Paketabgabe soll für große Online-Händler mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr gelten.
Indirekt von der Abgabe wären auch 4000 österreichische Händler betroffen, die über Online-Marktplätze verkaufen. Der Versandhändler Otto will sich rechtlich wehren und erwartet einen langjährigen Rechtsstreit.
Zu den Online-Händlern, die von der geplanten Paketabgabe betroffen sind, zählen weiters Zalando, Shop-Apotheke, Ebay.at/Ebay.de, Best Secret, Mediamarkt, AliExpress, Apple, Shein, Universal, Ikea und XXXLutz, wie aus Umsatz-Schätzungen des Marktforschers EBCD hervorgeht. Offen ist, ob der heimische Online-Marktplatz für generalüberholte Gebrauchsgüter, Refurbed, mit einem Jahresumsatz von 90 bis 110 Millionen Euro auch von der Abgabe betroffen ist.
Das Finanzministerium geht von einem Paketsteuer-Aufkommen von 280 Millionen Euro pro Jahr aus. Dies soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 zum Teil gegenfinanzieren.
Otto-Chef erwartet langen Rechtsstreit
Sollte die Paketsteuer wie geplant eingeführt werden, will der Versandhändler Otto gegen den Steuerbescheid beim Finanzgericht berufen. Im Instanzenzug kann die Causa theoretisch bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen. Man erwarte einen zwei- bis vierjährigen Rechtsstreit, sagte Otto-Austria-Chef Harald Gutschi am Dienstag bei der Pressekonferenz gemeinsam mit dem Handelsverband.
Ein Gutachten der Anwaltskanzlei Dorda stuft den Paketsteuer-Entwurf als „mehrfach verfassungs- und unionsrechtswidrig“ ein. Für den Rechtsstreit sieht Dorda-Rechtsanwalt und -Partner Andreas Zahradnik „sehr große Chancen erfolgreich“ zu sein. Auf unionsrechtlicher Ebene seien die Chancen „noch größer“, sagte Zahradnik bei dem Pressegespräch. Der Otto-Chef will im Falle eines juristischen Erfolgs und einer Steuer-Rückerstattung durch die öffentliche Hand die Paketabgabe wieder an die Kunden zurückzahlen.
Der Handelsverband kritisiert die Paketsteuer seit Wochen als „Innovations- und Jobkiller“. „Sie wird als Maßnahme gegen Temu, Shein und AliExpress verkauft, bezahlen sollen sie aber österreichische Familien sowie tausende heimische Händler, während sich Drittstaatenhändler weiterhin entziehen können“, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will bei der Pressekonferenz.
Der Interessensvertreter verwies auf Analysen der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW), wonach durch die Paketsteuer ein Verlust von 2870 Jobs und ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 360 Millionen Euro jährlich droht. Will hofft noch auf Umdenken der Regierung und den Stopp der Paketabgabe. „Es ist noch nicht zu spät.“
Großteil der Stellungnahmen kritisch
Das parlamentarische Begutachtungsverfahren zur Paketsteuer ist am 26. Mai zu Ende gegangen: Es gab 37 Stellungnahmen von Institutionen und 63 Statements von Privatpersonen, der Großteil fiel kritisch aus. Deutliche Kritik übte das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium am Paketsteuer-Ministerialentwurf des SPÖ-geführten Finanzministeriums.
Im Hinblick auf die Entstehung der Steuerschuld gebe es „offene Auslegungs- und Vollzugsfragen“, unter anderem wie mit Retouren, Vertragsrückabwicklungen sowie Ersatzlieferungen umzugehen sei, schrieb das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme. Außerdem gebe es „europarechtliche Bedenken“ und man befürchte „einen Imageschaden“ für den Wirtschaftsstandort.
Auch Amazon, Refurbed und Zalando äußerten im Begutachtungsverfahren scharfe Kritik an der geplanten Abgabe. Für Refurbed-Mitgründer Peter Windischhofer hat die Paketabgabe, „nichts mit Ökologie zu tun“, weil es überhaupt keine Differenzierung nach ökologischen Kriterien bei der Steuer gibt. „Unser Geschäftsmodell in Österreich wird leiden“, sagte Windischhofer bei dem Pressetermin mit dem Handelsverband.
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