An der Asylfront in der EU tut sich was. Die EU-Kommission will uns mit dem neuen Asyl-Pakt einreden, dass Asylverfahren in der EU und Abschiebungen einfacher werden sollen. Seit vielen Jahren schon hört man von Brüssel wie in einer Dauerschleife solche Geschichten, aber passiert ist nur Folgendes: Den Mitgliedsstaaten wurden immer mehr die Möglichkeiten eingeschränkt, selbst über die Zuwanderung in ihr Land zu entscheiden, dieses Recht nimmt sich Brüssel. Und Brüssel stellt sicher, dass Zuwanderung nicht eingeschränkt wird. Und Brüssel gesteht den Asylwerbern Rechte zu, die die angestammte Bevölkerung nicht hat – das Recht auf persönliche Sicherheit beispielsweise. Nicht einmal ein verurteilter schwerkrimineller Gewalttäter darf abgeschoben werden, wenn ihm, auch nur theoretisch, in seiner Heimat Ungemach drohen könnte. Dieser umfassende Schutz trifft auf die Opfer dieser Gewalttäter nicht zu. Und wenn ein EU-Staat es denn wagen sollte, den Brüsseler Verteilungsschlüssel für Migranten nicht zu akzeptieren, kann er sich der Aufnahmepflicht entziehen, indem er extreme Strafzahlungen an Brüssel leistet. Und Länder, die wegen üppiger Sozialleistungen von der Zuwanderung über Gebühr belastet wurden (werden), so wie Österreich, „dürfen“ für das kommende Jahr Ausnahmen bei der Zuteilung beantragen. Allerdings ohne Garantie, dass dem Antrag stattgegeben wird. Ungarn will die neuen Beschlüsse nicht umsetzen, was der EU-Migrationskommissar Brunner, unser ehemaliger Finanzminister, gar nicht verstehen kann. Er findet es „sehr schade“ und meint dazu, dass sich jeder an die Regeln und an das Rechtssystem halten muss, weil es ja beschlossen wurde. Aus Ungarn heißt es allerdings klipp und klar: „Wir setzen den Migrationspakt nicht um.“ Die Ungarn haben ja schon vor Jahren „mit überwältigender Mehrheit“ darüber abgestimmt, die Ansiedlung von Migranten durch die EU abzulehnen. Anscheinend sind die Ungarn so ziemlich die Einzigen in der EU, die noch einen klaren Blick bezüglich Migration haben. Denn was die US-Sicherheitsstrategie zum Thema Zuwanderung in die EU zu sagen hat, kommt ja von außerhalb und betrifft keinen EU-Staat direkt. Aber einige Leute in der EU sind darüber schockiert.

Mit großer Verwunderung habe ich die Aussage der niederösterreichischen Landeshauptfrau gelesen. „Unser Land, unsere Regeln.“ Die Aussage finde ich total richtig, aber leider mindestens um zehn Jahre verspätet. Unsere hochgelobten und überbezahlten Politiker haben leider die ganze Entwicklung dieses Problems im wahrsten Sinne des Wortes verschlafen. Jeder, außer den Gutmenschen und NGOs in unserem Land, hat dieses Dilemma auf uns zukommen sehen, aber leider ist es jetzt viel zu spät dafür. In diesem Sinne, liebe Regierungsmitglieder, können Sie, wie in den vergangenen zehn Jahren, ruhig weiterschlafen. Ausbaden müssen es ja sowieso nur wir Steuerzahler.

Wie zu erwarten war, ist nichts herausgekommen bei den Berliner Gesprächen. Egal, auch wenn die Russen dabei gewesen wären, die hätten sowieso zu allem Njet gesagt. Bundeskanzler Merz hat sich redlich bemüht. Die Europäer und Zelenskij sind sich einig, und die amerikanischen Diplomaten haben den Europäern geduldig zugehört. Aber erreicht worden ist nichts. Ein Frieden ist nach wie vor in weiter Ferne. Putin lässt weiter morden, auch zu Weihnachten und auch im Jahr 2026!

Bei den Friedensverhandlungen in Berlin wurde vonseiten der USA die Teilnahme von Diplomaten vermisst. Das erinnert allerdings daran, dass in Brüssel die Diplomatie bereits längst ausgeschaltet ist. Russland wurde einfach von der Europa-Karte gestrichen und als Feind Europas fixiert. Seit Jahren versucht man weder auf diplomatischem Weg, Kontakte herzustellen, noch hat man über mögliche Friedenskontakte diskutiert. Erst der viel kritisierte Trump hat auch in diesem Bruderkrieg zwischen Russland und Ukraine Bewegung zumindest Richtung Waffenstillstand gebracht. Mit der grotesken Bezeichnung „Sondervermögen“ wird Europa aufgerüstet, koste es, was es wolle. Und gerade die Deutschen, die vor mehr als 80 Jahren den bisher schlimmsten Weltkrieg ausgelöst haben, führen das große Wort. Gleichzeitig wird bei Gedenk-Veranstaltungen immer wieder die Devise „Nie wieder Krieg“ ausgesprochen. Und Österreich ruft auch die Bevölkerung zum Sparen auf, gleichzeitig werden um eine Milliarde Kampfflugzeuge aus Italien gekauft.

Wie viele Milliarden will die EU noch an die Ukraine verschenken, damit sie ihren aussichtslosen, aber verlustreichen Krieg weiterführen kann? Die hochtrabenden Politiker der EU von den Friedensverhandlungen auszuschließen, ist der einzige Weg, wirklich zu einem Friedensabschluss zu kommen.

Nachdem der Staat es geschafft hat, so gut wie alles mit Steuern zu belegen, ist jede künstliche Entrüstung von Seiten der Regierung über das ach so ungerechte Merit-Order-System beim Strompreis, welcher sich nach dem teuersten Gaskraftwerk orientiert, nur leeres Gerede. In Wahrheit kann der Staat gar kein Interesse an einem niedrigerem Strompreis haben, weil dies einerseits weniger Mehrwertsteuer-Einnahmen für den Bundeshaushalt bedeuten würde und andererseits riesige Budgetlöcher in die Haushalte der Bundesländer reißen würde. Wenn sich nun also Regierungsmitglieder vor den Medien brüsten, man werde in Brüssel ein Ende des Merit-Order-Systems fordern, sind das nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Immerhin würde dann das Staatsdefizit noch größer werden, das EU-Verfahren aufgrund der Maastricht-Kriterien erfolglos bleiben und dann, ja was kommt dann? Tritt dann die Absurdität, welche 1993 in Maastricht ausverhandelt wurde, in Kraft? Diese sieht ja vor, dass ein Euroland bei Überschuldung Strafzahlungen an Brüssel leisten müsste. Schon 30 Jahre frage ich mich, wie die Euro-Währung auf solchen Regeln aufbauen konnte. Aber was wirklich geschieht, konnten wir ja vor 15 Jahren am Beispiel Griechenland verfolgen.

Ab 1. Jänner 2026 ist geringfügige Beschäftigung bei Arbeitslosigkeit mit wenigen Ausnahmen nicht mehr möglich. Dadurch soll es wahrscheinlich einen leichten wirtschaftlichen Aufschwung geben, gleichzeitig gibt es aber viele Menschen, die zwei oder mehr Gehälter beziehen. Hier gibt es also keine Beschränkung auf nur ein Einkommen. Warum sollten sich Politiker, die zwei oder mehr Gehälter beziehen, auch ins eigene Fleisch schneiden. Wer arbeitslos ist, wird also geradezu zum Nichtstun gezwungen und findet somit schwerer wieder in den Arbeitsmarkt zurück.

Wenn über das Thema nachgedacht wird, sollte aber auch darüber nachgedacht werden, die Wehrdienstzeit als pensionsanrechenbare Zeit, wie bei unseren deutschen Nachbarn, zu werten. Das u. a. auch, weil es eine Ungleichbehandlung darstellt. Zum einen kein nennenswertes Einkommen während der Grundwehr- bzw. Zivildienstzeit, zum anderen keine pensionsanrechenbare Zeit. Und wenn wir schon dabei sind: Weshalb kein Zivildienst für Frauen, wenn angeblich händeringend Zivildiener benötigt werden? Das passt nicht mehr in die heutige Zeit, wo bleibt da die Gleichberechtigung?

Das Urteil zeigt wieder einmal, dass in Sachen Gewalt gegen Frauen von den Verantwortlichen nur heiße Luft verbreitet wird. Natürlich sagt die Frau nicht gegen ihren Ex-Mann aus, sie will ja am Leben bleiben! Und natürlich hat sie aus dem selben Grund auf ihre Tochter eingewirkt, nichts zu sagen. Vielleicht hätte man sich etwas intensiver mit der Familie beschäftigen müssen und der Frau mehr Hilfe zuteilwerden lassen. Der Mann hat das Annäherungsverbot missachtet. Der Mann hat keinen Führerschein. Der Mann ist vorbestraft. Der Mann führte einige Messer mit sich, obwohl ein Waffenverbot gegen ihn besteht. Das alles sind doch Indizien, dass es sich hier nicht um einen harmlosen Zeitgenossen handelt. Dass das keine Handhabe bietet, zeigt das Unvermögen unserer Justiz und die Mängel unseres Rechtssystems. Aber vielleicht sollte man auch der Richterin ihren Job einmal erklären. Bei der Vorgeschichte sollte man zumindest einmal ein psychologischen Gutachten anfordern, ob von diesem Mann tatsächlich keine Gefahr ausgeht. Hauptsache, nach jedem Femizid wird von Möchtegern-Experten fleißig diskutiert. Geschehen tut aber nichts.

Man wird das Gefühl nicht los, dass die Toleranz noch ein Niveau erreichen wird, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um die Idioten nicht zu beleidigen.

Die Europäische Union vollzieht eine bemerkenswerte Kehrtwende – und setzt dabei bewusst auf die Bremse, während der Rest der Welt versucht, Fahrt aufzunehmen. Mit der geplanten Aufweichung des Verbrenner-Aus ab 2035 verrät sie nicht nur ihre eigenen klimapolitischen Versprechen, sie untergräbt die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Transformationsprojekts. Dass nun auch nach 2035 wieder klassische Benziner und Diesel zugelassen werden sollen, ist mehr als nur ein politischer Kompromiss. Es ist ein Bankrott der eigenen Vision und ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf die Ernsthaftigkeit Europas im Kampf gegen die Klimakrise vertraut haben. Man mag diese Entscheidung als „Realismus“ oder „Technologieoffenheit“ verklären, doch in Wahrheit ist sie ein Akt der Kapitulation. Die wissenschaftliche Realität erlaubt keine Verhandlungen, und die physikalischen Grenzen unseres Planeten lassen sich nicht durch wohlklingende Kompromissformeln aushebeln. Während Europa zögert, hat China längst die strategische Initiative ergriffen und die Elektromobilität zum Staatsziel erklärt. Dort wird die Zukunft der Mobilität bereits gebaut, während wir hier noch darüber debattieren, ob wir die Vergangenheit nicht doch ein wenig länger konservieren wollen. Diese Unentschlossenheit ist keine Vorsicht, sie ist ein existenzielles Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Milliardeninvestitionen in die Elektromobilität, in Batteriefabriken und neue Wertschöpfungsketten brauchen Planungssicherheit, nicht ein politisches „Vielleicht“. Wer heute noch die Lebensdauer einer Technologie verlängert, die auf der Verbrennung fossiler Ressourcen basiert, handelt nicht technologieoffen, sondern verantwortungslos. Diese Entscheidung offenbart eine tiefe Angst vor der Veränderung, eine lähmende Nostalgie für das Alte und einen erschreckenden Mangel an Gestaltungswillen. Europa riskiert damit nicht nur seine Klimaziele, sondern auch seine industrielle Zukunft und seine Glaubwürdigkeit als globaler Vorreiter. Es ist eine politische Bankrotterklärung, die als Pragmatismus verkauft wird. Kurzfristig mag sie beruhigen, langfristig wird sie sich als historischer Fehler herausstellen. Nicht, weil der Wandel zu schnell kam, sondern weil die politische Führung den Mut verlor, ihn entschlossen und konsequent zu gestalten. Das ist nicht Realismus. Das ist Versagen.

Das war zu erwarten. Kaum hat Herr Schellhorn verlautet, sich vorstellen zu können, die Anzahl der Bundesländer zu reduzieren, schon kommt Widerstand. Eigentlich sollten ja Bund, Länder und Gemeinden am gemeinsamen Ziel der Budgetkonsolidierung arbeiten, noch dazu wenn sie derselben Partei angehören. Weit gefehlt, da wird sofort argumentiert, welch Segen der Föderalismus ist. Und vor allem, dass dann die Bürger darunter zu leiden hätten, wenn nicht mehr in der Region mit Bürgernähe regiert würde. Nun, darüber kann man treffend streiten, ob dem Bürger das nicht egal ist, ob das eigene Bundesland ein eigenes Jugendschutzgesetz und dergleichen mehr hat. Aber wie immer: Brennen soll es beim Nachbarn. Wo kämen wir da hin, wenn wir die verdienstvollen Politzöglinge wegrationalisieren. Wie sollen dann die Parteien überleben, wie sollen sie dann Wählerstimmen durch Förderungen und Postenschacher lukrieren? Parteienförderungen würden sinken, die politischen Akademien bräuchten nicht mehr Jungtalente hervorzubringen. Und die Landeskaiser könnten sich nicht mehr in Permanenz abbilden lassen, damit ihre Bedeutung nicht vergessen wird. Die Bundesparteien halten sich devot zurück, kein Wort zu den völlig unbedeutenden Wortspenden der Landesparteien. Viel zu groß ist dieser Machtapparat schon – und zu einträglich. Das ist der wahre Grund für den Aufschrei, das Volk spielt dabei wieder einmal eine völlig untergeordnete Rolle. Und auch das Staatsoberhaupt schweigt vorweihnachtlich vor sich hin.

Was sich Minister Schellhorn mit der Idee erlaubt, Österreich auf nur mehr drei Bundesländer zu reduzieren, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Statt Lösungen für reale Probleme zu liefern, fällt er immer wieder mit absurden Vorschlägen auf. Ein Minister, der so agiert, schadet der politischen Glaubwürdigkeit massiv. Dieses Auftreten ist peinlich und eines Regierungsamtes unwürdig. Wer Politik so betreibt, sollte seinen Platz in der Regierung räumen. Man darf gespannt sein, mit welcher Idee er nächstes Mal auftritt.

Ist dieser „Vorschlag“ dem Umstand geschuldet, dass dem Deregulierungs-Staatssekretär Schellhorn keine weiteren Maßnahmen zur Vereinfachung unserer aufgeblähten Bürokratie mehr einfallen? Denn die Schaffung von drei XXL-Bundesländern kann ja nur als sehr verfrühter Aprilscherz interpretiert werden.

Der Eiertanz um Verbrenner oder Elektro ist nur schwer zu verdauen. Abgesehen von der Sinnhaftigkeit elektrischer Autos sollte man die Rahmenbedingungen zur Umsetzung nicht aus den Augen verlieren. In meiner Gemeinde mit 4800 Einwohnern gibt es aktuell zwei öffentliche Ladestationen für E-Autos, will man hier für alle Bürger Ladestationen realisieren, abgesehen von fehlenden Handwerkern und unzureichenden Netzstrukturen, bedarf dies eines enormen und unrealistischen Kraftaufwands, bleibt also komplette Illusion. Bürger in Gemeinschaftsgebäuden gibt’s in meiner Gemeinde jede Menge, diese haben auch keine Möglichkeit, sich über PV-Anlagen auf den Dächern mit Strom zu versorgen, diese Bevölkerungsgruppe wurde schon bisher mit einer Selbstverständlichkeit von allen üppigen Förderleistungen ausgeschlossen. Man fragt sich daher, in welcher Welt Entscheidungsträger leben, die mit E-Dienstwagen und Eigenheimen Gesetze beschließen und Konzepte entwerfen, die völlig an der Realität vorbeigehen? Am Wahlzettel wird die Rechnung geschrieben, vielleicht gelingt ein Nachdenkprozess bis dahin.

Solange der Verbrenner als Wettbewerbsfaktor da ist, haben die Elektro-Hersteller einen Anreiz, sich zu verbessern. Planwirtschaftliche Eingriffe in die Motorenwirtschaft sind abzulehnen.

Die Republik benötigt weitere Sparpakete. Nicht alle Goodies, welche an die Bevölkerung verteilt wurden, können in Zukunft beibehalten werden. So die Darstellung des Fiskalratspräsidenten Christoph Badelt. Als zwingend notwendig werden Spitalsreform, Pensionsreform sowie eine Reform des Förderwesens erwähnt. Die Notwendigkeit einer Föderalismusreform findet bestenfalls als Fußnote Notiz. Die überproportionalen Goodies, welche der Steuerzahler an „Vater Staat“ leistet, finden ebenfalls keine Erwähnung. Leistungen müssten zukünftig eingeschränkt werden, so das Resümee des Fiskalratspräsidenten. Gewissermaßen ganz nach dem Vorbild der Regierung, deren Leistung ziemlich eingeschränkt anmutet, stimmt die Richtung.

Wenn man täglich „Die Stimme Österreichs“ liest, kann man mit Stolz feststellen, dass 90 % der Schreiber über einen wirklich gesunden Menschenverstand verfügen. Themen wie Migration, Europäische Union und deren patschertes Verhalten in vielen Bereichen, Ukraine-Krieg und vor allem das beinahe schon tägliche Versagen der Regierung in Österreich werden nachvollziehbar und logisch aufgearbeitet und auch dargestellt. Oft werden Lösungsvorschläge gleich mitgeliefert. Entweder liest keiner der agierenden Politiker die „Krone“, oder diese Rubrik wird einfach überblättert, so wie vor 40 Jahren von Moralaposteln die berühmte Seite 5 mit dem täglichen Bild einer leicht bekleideten Frau. Anyway: eine vergeudete Chance. Leichter kommt niemand zu guten Ideen – und noch dazu gratis.

Ältere Semester unter den „Krone“-Lesern und -Leserinnen erinnern sich sicher noch an jene sogenannte „Buberlpartie“, mit der sich der bei einem Verkehrsunfall zu Tode gekommene ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider einst umgeben hat – und mit der er Politik gemacht hat. Inzwischen sind die „Buberln“ erwachsener geworden, und einige haben mittlerweile mit der Justiz und auch mit dem „Häfen“ Bekanntschaft gemacht, was der österreichischen Politik, milde ausgedrückt, nicht zum Ruhme gereicht.

Der Artikel „Ausgaben außer Kontrolle“ zeigt in aller Deutlichkeit, was viele Bürger längst spüren: Der Staat lebt über seine Verhältnisse. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich dramatisch geöffnet, während die Staatsschuldenquote neue Rekordhöhen erreicht. Besonders alarmierend ist, dass laut Fiskalrat selbst die Defizitziele bis 2028 klar verfehlt werden. Besorgniserregend ist weniger, dass Geld ausgegeben wird, sondern wie: fehlende Strukturreformen, steigende laufende Kosten und immer neue Versprechen ohne nachhaltige Gegenfinanzierung. Reale soziale Leistungen sind seit 2019 um 36 Prozent gestiegen – eine Entwicklung, die ohne begleitende Reformen langfristig nicht tragfähig ist. Was fehlt, ist der politische Mut, unangenehme, aber notwendige Schritte zu setzen: eine echte Pensionsreform, Effizienz im Gesundheitssystem und eine ehrliche Priorisierung der Ausgaben. Konsolidierung darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss endlich umgesetzt werden. Wer heute Reformen aufschiebt, lädt die Rechnung kommenden Generationen auf. Verantwortung sieht anders aus.