Angekündigt wurde es schon lange, jetzt ist es fix. Ab spätestens 1. November 2027 sollen Lieferungen von russischem Pipeline-Gas in die EU komplett eingestellt werden. 24 der 27 EU-Staaten stimmten für eine entsprechende Verordnung, nur Ungarn und die Slowakei waren dagegen – wer ist der fehlende 27. Staat? Wenn Österreich nicht das dritte Land gegen den Gas-Stopp ist, dann hat es ebenfalls für ein Gas-Aus gestimmt – keine gute Idee. Die EU-Kommission meint aber, der Verzicht auf russisches Pipeline-Gas sei kein Risiko für die Versorgungssicherheit. Das mag stimmen, aber beim Preis werden es die bisherigen Abnehmer stark spüren. Brüssel ist es aber egal, dass das Gas aus Norwegen oder Flüssiggas von irgendwoher wesentlich teurer ist als das russische Pipeline-Gas. Die EU-Kommission lässt sich aber eine Tür offen. Sollte die Versorgungssicherheit in EU-Staaten irgendwann gefährdet sein, kann die EU-Kommission eine zeitlich begrenzte Einfuhr von Pipeline-Gas zulassen. Falls Russland dann noch gewillt ist, zu liefern. Das Ganze ist doch eine Riesenheuchelei: Wenn es Probleme gibt, dann doch wieder Pipeline-Gas aus Russland? Der jetzt beschlossene dauerhafte Gas-Stopp ist Teil eines Sanktionspakets. Und da dadurch die Wirtschaft von EU-Staaten zusätzlich belastet wird, wieder ein Schuss ins eigene Knie. Oder gar schon „krimineller“ Schwachsinn?

Lassen Sie es mich kurz und bündig sagen: Was in Trump-Amerika, also in den USA, unter dem Deckmantel des „Bürgerschutzes“ mit dem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE geschieht, ist unerträglich und faktisch staatlich sanktionierte Tötung – siehe Minneapolis und Krankenpfleger Alex Pretti. Wer hier noch anderes sieht, blendet die Realität bewusst aus.

Menschen werden auf offener Straße von ICE-Beamten ermordet, in einem demokratischen Land. Und unsere Politiker geben keine Kommentare ab, verstecken sich aus Angst vor Trump.

Trump sollte seine Mördertruppe ICE sofort zurückpfeifen bzw. am besten gleich auflösen. Das ist eine Truppe brutaler Schläger, die auf einen am Boden liegenden Krankenpfleger schießt. Dazu sollte es wie seinerzeit, als ein Farbiger von einem Polizisten ermordet wurde und es in der ganzen Welt Proteste gab, weltweite Proteste geben. Und in den USA nicht nur von Demokraten, sondern auch von Republikanern!

Ein Mann wird auf offener Straße mit mehreren Schüssen ermordet. Das sind die Fakten. Konsequenzen für den staatlich unterstützten Mord wird es unter Trump keine geben. Die Pest des Faschismus hat die USA fest in ihren Händen und legt sich wie ein düsterer Todesschleier über das Land. Die nächsten Wahlen werden nicht mehr frei und fair sein. Die staatliche Macht wird dafür sorgen, dass das Ergebnis „stimmen“ wird. Die Schergen der Faschisten werden die Menschen von ihrem Recht abhalten. Das „Recht“ wird so hingebogen, damit für Trump und seine Kamarilla nichts mehr schiefgehen kann. 12 Monate hat es benötigt, die USA auf den Weg zu einem fascho-imperialistischen Monstrum zu bringen, das keine Freude mehr kennt. Wie weit dieser Weg noch gegangen wird, kann ich mir kaum vorstellen. Eines ist sicher: Nichts mehr ist sicher.

Die Karikatur von Bruno Haberzettl ist wieder einmal spitze und beinhaltet auch gleichzeitig sehr viel Symbolik! Da ist einmal Kanzler Stocker, der den sogenannten Elchtest macht, indem er das arme Tier aus einem nicht ganz zugefrorenen Teich rettet. Er ist wahrscheinlich auch Ehrenmitglied beim Grünen Kreuz, das ja hauptsächlich mit Krankentransporten zu tun hat. Die Zahlenkombination auf seiner Armbinde verrät aber auch anderes. Und zwar ist 2–1–0 die Formel für ein politisches Ziel der Bundesregierung, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Die Zuschauerin dieser Szenerie findet die Rettung gar nicht so heldenhaft und denkt politisch anders! Ja, Undank ist der Welten Lohn!

„Am Golde hängt, zum Golde drängt doch alles“, heißt es schon in Goethes „Faust“. Auch jetzt wollen sich viele Menschen wieder ans Gold „hängen“. Ob es jedoch sinnvoll ist, wenn man dieses Edelmetall gerade dann erwirbt, wenn es einen Höchstwert erreicht hat, darf aber bezweifelt werden. Gold ist unbestritten wertbeständiger als der wackelige Euro, aber auch davon haben die meisten Leute zu wenig, um ihn zu „vergolden“. Der Goldrausch ist in diesem Fall den meisten Leuten ganz egal.

Die SPÖ verliert in St. Pölten mit einem Minus von 13,5 Prozentpunkten die absolute Mehrheit. Jetzt muss sich Matthias Stadler einen Koalitionspartner suchen, was sich als schwierig herausstellen könnte. Eines ist auch klar: Verloren hat die SPÖ, weil einige geglaubt haben, es wird schon nichts passieren, und sie sich abgehoben präsentiert haben. Die SPÖ-Bundespolitik hat sicher ihres beigetragen. Dass die KPÖ jetzt im Gemeinderat vertreten ist, ist verwunderlich. Aber es gibt einige, die meinen, SPÖ-Chef Babler hat diese wieder salonfähig gemacht. Dem kann man nicht widersprechen.

Seit Jahren wird heftig kritisiert, dass die „versprochene“ Patientenmilliarde nicht verwirklicht werden konnte. Und seit Jahren wundere ich mich, dass niemand die extremen Kosten der Zuwanderung (fast 500.000 neue Bürger innerhalb von 10 Jahren) im Gesundheitssystem berücksichtigt. Nun hat endlich die „Kronen Zeitung“ eruiert, dass es in dieser Zeit mehr als 21 Millionen Behandlungen nur in Krankenhäusern gab.

Herr Mölzer spricht mir in seiner Kolumne vom 26. 1. aus der Seele. Auch ich konnte nur ungläubig den Kopf schütteln, als der Bericht des Dokumentationsarchivs (DÖW) veröffentlicht wurde, laut dem der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr der Demokratie in Österreich sei. Man fragt sich, in welcher Realität diese „Obermahner“ leben. Während man uns vor ideologischen Gespenstern warnt, wurde halb Berlin von Linksextremisten in eine Art „Dunkelhaft“ genommen. Und auch bei uns stehen Messerstechereien, Massenschlägereien und Vergewaltigungen von Tätergruppen aus Syrien, Tschetschenien oder Afghanistan leider fast schon auf der Tagesordnung. Anstatt diese echten Sicherheitsprobleme beim Namen zu nennen, flüchtet man sich in moralische Belehrungen. Doch das Vorbeireden an der Realität und das ständige Anpatzen politischer Gegner wird die Probleme nicht lösen. Im Gegenteil: Die sogenannten Guten brauchen sich nicht zu wundern, wenn die FPÖ unter Herbert Kickl allein durch „Daumendrehen und Bergsteigen“ Rekordwerte in Umfragen erzielt. Wer die Sorgen der Bürger ignoriert, darf sich über die Quittung nicht wundern.

Trump hat wieder etwas angekündigt und jetzt das Interesse verloren. Wahrscheinlich sieht er in dem Ganzen keinen Sinn und keinen Deal, der lukrativ sein könnte. Dass jeden Tag Hunderte, wenn nicht Tausende zu Tode gekommen sind bzw. kommen oder in den Folterkellern verschwinden, scheint nicht so wichtig zu sein? Hier könnte er sich wirklich einmal positive Lorbeeren verdienen, wenn er das Regime zu Sturz bringt.

Die Wirtschaft des Landes wird, etwas überpointiert formuliert, immer mehr zum „Sanierungsfall“. Eine Serie von Insolvenzen hat in Österreich Tausende Jobs in fünfstelliger Höhe gekostet und die Zahl der Arbeitslosen liegt schon bei über 400.000. Der Auslöser dieser Entwicklung ist vor allem die Industrie, die unter hohen Energiepreisen, Überbürokratisierung, übertriebenen Regulativen, Innovationshemmnissen und schlechter Konjunktur leidet. Und genau hier wäre anzusetzen, indem man die Energiepreise dämpft – allein die vom Staat kontrollierten Steuern und Netzkosten machen rund die Hälfte aus –, einen Bürokratisierungs- und Regulierungsabbau durchführt und die richtigen Ausbildungsschienen zur Verfügung stellt. Hier sinnvolle Strukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen und Österreich wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort aufzuwerten, ist jedenfalls eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung.

Die 21 Millionen in den 10 Jahren sagen nur aus, welche Staatsbürger eine Versorgung brauchten. Sind das Urlauber, Gastarbeiter, Asylsuchende? Diese Statistik sagt darüber nichts aus. 25% der Steuereinnahmen in Österreich werden durch Einwohner, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, erwirtschaftet. Wollen wir den Pflegerinnen und Pflegern, die nicht den österr. Pass haben, die Krankenversorgung streichen? Oder den Reinigungskräften und den 24-Stunden-Betreuern?

Die SPÖ-Verluste sind leider hausgemacht. Und dass gerade die ÖVP, trotz Verlusten, sich als Wahlsieger feiert, ist unverständlich.

An alle Politiker Europas, an alle Militärexperten und Diplomaten eine Empfehlung: Hören Sie sich das Lied „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ von Rainhard Mey an. Bemühen Sie sich, endlich Frieden zu schaffen. Der Mensch müsste doch endlich begriffen haben, dass es bei einem Krieg nie einen Gewinner geben kann.

Wer unser System retten will, kommt an unpopulären Einschnitten, wie etwa Ambulanzgebühr, verpflichtender Patientenlenkung oder Spitalsschließungen, nicht vorbei. Diese Notwendigkeiten werden die Betroffenen in Massen auf die Straße treiben. Genau davor fürchten sich die Regierenden. Traurige Folge: Schwarz-Rot-Pink werden als „Regierung der Angsthasen“ in die Geschichte eingehen.

Herr Wagner aus Wien hat in einem Leserbrief geschrieben: „Vielleicht ist es noch niemandem aufgefallen, dass die Wiener Linien das Ticket für Pensionisten um ca. 100% erhöht haben.“ Das sei „indiskutabel“. Dazu merke ich an: Schon als die Änderungen bekannt geworden sind, habe ich mich klar gegen die Abschaffung des Senioren-Tickets ausgesprochen. Als Abgeordnete habe ich auch Anträge im Gemeinderat eingebracht und mit Betroffenen eine Unterschriftenaktion durchgeführt. Zudem gab es viele Gespräche mit Verantwortlichen. Die berechtigten Einwände sind bislang leider nicht berücksichtigt worden. Das heißt aber nicht, dass der Seniorenbund dieses Thema abhakt. Wir werden weiter gegen diese unsoziale Erhöhung ankämpfen!

Wenn der österreichische Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger zeitgerecht und ordentlich medizinisch zu versorgen, ist es Zeit für eine Ursachenforschung. Diese ist einfach: Die Verantwortlichen zeichnen sich durch eine ideologisch gefärbte Ignoranz aus, gepaart mit Fehlentscheidungen und Feigheit zu echten, fruchtbringenden Reformen. Habe ich als steuerzahlender österreichischer Staatsbürger auch Anspruch auf eine Gratis-Fettabsaugung mit Facelifting? Aus meiner Sicht wird nicht nur der Gleichheitsgrundsatz für österreichische Bürger aufs Schwerste verletzt, sondern wir Steuerzahler dürfen auch für die Fehlentscheidungen dieser unsäglichen Regierung aufkommen.

Manchmal denkt man in Bezug auf Trump an vergangene US-Präsidenten zurück. Eines verstehe ich nicht: Clinton bekam ein Amtsenthebungsverfahren wegen einer Lüge bezüglich sexueller Aktivitäten (Miss Lewinsky, wir erinnern uns). Der wahnsinnige „Orange“ zerstört das Weltgefüge und nichts passiert.

Hat sich die Regierung schon einmal überlegt (macht sie nicht), was eine Umstellung auf einen neuen Steuersatz kostet? Alle Registrierkassen, die Buchhaltungsprogramme, neue Formulare und auch die Umstellung im Finanzamt.

Die sichtbaren Emotionen der Kitzbühel-Sieger Manuel Fellner und Giovanni Franzoni berührten viele Fans, welche beim Slalom und der Abfahrt mitgefiebert haben. Der 24-jährige Italiener Franzoni, der seinen Sieg dem tödlich verunglückten Zimmerkollegen Matteo Franzoso widmete, zeigte ebenso wie Manuel Feller, wie nah die Höhen und Tiefen des Lebens beieinander liegen. Beiden Siegern ist die „Goldene Gams“ von Herzen zu vergönnen. Kitz ist vorbei, nun schauen wir erwartungsvoll zum bevorstehenden Night-Race in Schladming! Der Sieg von Manuel Feller gibt unseren Skisportlern sicher Selbstbewusstsein. Tausende Zuschauer vor Ort und an den Bildschirmen werden einmal mehr die Daumen halten und hoffen, auch beim Ski-Spektakel in Schladming über Stockerlplätze jubeln zu können. Auf geht’s Burschen!