Mit der Nachricht, dass er am bevorstehenden Parteitag nicht gegen den Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler antreten wird, schuf Ex-Kanzler Christian Kern klare Fronten. Damit haben sich die monatelangen Spekulationen um einen Wechsel des Parteivorsitzenden in Luft aufgelöst. Das Aufatmen in der Löwelstraße war hörbar, bleibt Andreas Babler damit doch einziger Kandidat für die Wahl am Parteitag. Parteiinterne Kritiker wie auch die laufenden Anfeindungen in der medialen Berichterstattung scheinen an Babler regelrecht abzuprallen. Andreas Babler, der nach sieben Jahren Oppositionszeit die SPÖ in eine Koalitionsregierung mit ÖVP und Neos führte, konnte bei den Regierungsverhandlungen sowohl bei Themen als auch bei Personalentscheidungen (z. B. Finanzminister Marterbauer oder Justizministerin Sporrer) mit Durchsetzungskraft punkten. Wurde er beim holprigen Start als Parteivorsitzender noch angefeindet und belächelt, sind seine Kritiker leiser geworden. Wer hätte ihm nach der NR-Wahl zugetraut, dass er die SPÖ zurück in Regierungsverantwortung führen und als Vizekanzler Verantwortung übernehmen würde? Bankenabgabe, Mietpreisbremse, Kindergrundsicherung, Senkung der MwSt. auf Grundnahrungsmittel, Senkung der Strompreise wurden ins Regierungsprogramm aufgenommen und bereits umgesetzt – und vieles mehr. Damit zeigt sich eine deutliche soziale Handschrift für die Menschen. In mehr als zehn Jahren als Bürgermeister von Traiskirchen, wo er mit dem Flüchtlingslager große Herausforderungen bewältigen musste, hatte er mehr als 70 Prozent Zustimmung. Hier lernte Babler das politische Handwerk an der Basis. Nach der neuerlichen Wahl zum Parteivorsitzenden kann der vielleicht bisher unterschätzte, manchmal emotionale und leidenschaftliche Vollblutpolitiker als SPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler zeigen, ob er bisher zu Unrecht skeptisch behandelt wurde. Die Partei wäre gut beraten, endlich Geschlossenheit zu zeigen!

Als Pädagoge frage ich mich ernsthaft: Wie stellen sich die Herrschaften der Neos das vor, wie eine Verlängerung der Volksschule von vier auf sechs Jahre konkret aussehen soll? Eine derart umfassende Reform würde deutliche strukturelle Veränderungen hervorbringen – nicht nur bei den Volksschulen, sondern auch bei den Mittelschulen und Gymnasien. Wo steigen dann Kinder weiterführend ein, wenn sie sechs Jahre in der Volksschule waren? Damit eine längere gemeinsame Schulzeit auch tatsächlich sinnvoll wird, benötigt es meiner Meinung nach noch vieles: bessere Infrastruktur, mehr Lehr- und Unterstützungspersonal und vor allem belastbare Konzepte in der Bildung. Der Neos-Vorstoß scheint mir letztendlich etwas unausgegoren zu sein.

Die Neos mit ihrem Bildungsminister haben wieder einmal den Vogel abgeschossen. Wie könnte es anders sein. Wenn es nach dem Bildungsstand der Wiener Schulen geht, müsste er die Volksschulen um weitere zehn Jahre verlängern, denn wo kein Wille ist, nützt auch die längste Verlängerung nichts. Leider ist das Problem ein anderes, aber wenn man Scheuklappen vor den Augen hat, sieht man eben nichts. Aber man ist Minister und hat ja das Privileg, Dummheiten in den Raum zu stellen.

Das Damoklesschwert, sprich Kern, schwebt nicht mehr über Bablers Haupt. Als dieses Gerücht vor Monaten gestreut wurde, war Feuer am Dach der SPÖ-Zentrale. Kern vs. Babler: für viele eine Bereinigung der verstaubten SPÖ, die mit Babler schön langsam in die Bedeutungslosigkeit abrutscht. Objektiverweise muss man aber sagen: Babler hat durch seine Ansagen, die großteils nicht eingetroffen sind, die Situation verschlimmert. „Platz 1 im Herbst“/„Kampf um Platz 1“, das waren einige dieser Fantastereien. Sein letzter großer Wurf, die Senkung der Mehrwertsteuer, die einer vierköpfigen Familie sage und schreibe grandiose acht Euro im Monat bringt. Das muss aber durch eine Plastikabgabe gegenfinanziert werden. Wir bezahlen uns das also selbst. Die Umfragewerte sind im Keller, macht aber nichts, es gibt keinen Neustart, es bleibt alles so, wie es war. Babler – wer sonst?

Christian Kern kandidiert nicht für den SPÖ-Vorsitz. Was wie Rückzug klingt, ist womöglich ein Akt der Nächstenliebe. Warum freiwillig Kapitän eines Schiffes werden, das über die Route diskutiert, während es gerade sinkt. Respekt vor einem Politiker, der erkennt, dass ein Schleudersitz keine gute Sitzgelegenheit ist!

Christian Kern ist ein absoluter Polit-Profi und weiß daher sehr genau, was er wann zu tun hat. Jetzt gegen Andreas Babler in den Ring zu steigen, könnte einen ungewissen Ausgang nehmen und vor allem die Partei noch mehr spalten (so dies überhaupt möglich ist). Babler wird auf dem Parteitag der einzige Kandidat sein. Bleibt abzuwarten, wie viele Streichungen er bekommen wird – und dann wird es erst so richtig spannend. Das kann Christian Kern ruhig abwarten.

Man muss der SPÖ wirklich Respekt zollen: Kaum jemand schafft es, so engagiert mit sich selbst zu ringen. Da wird Christian Kern kurz als Lichtgestalt aus dem Archiv hervorgeholt – ein sanftes Raunen geht durchs Land – und ehe man sich versieht, ist das „Projekt Rückkehr“ schon wieder Geschichte. Zurück bleibt Andreas Babler, bemüht, die rot gewordene Baustelle zusammenzuhalten, während über ihm weiterhin die Funken politischer Eigeninteressen sprühen. Man könnte fast glauben, in der SPÖ herrsche Bewegung – nur leider hauptsächlich im Kreis. Der brutale Niedergang der SPÖ als einst staatstragende Partei in Österreich nützt meines Erachtens primär der FPÖ. Aus Schaden (sinkende Umfragewerte) wird man in der Regel klüger, oder?

Alle Jahre wieder wird diese Statistik, laut der Frauen bis 11. 2. „gratis arbeiten“, aufgezeigt! Nun, da sind einige Denkfehler enthalten. Erstens: Frauen verdienen weniger, weil sie öfter in Teilzeit und in schlechter bezahlten „Frauenberufen“ arbeiten (Handel, Reinigung, Pflege, Tourismus, Sekretärinnen) und weil sie zweitens ja auch immer noch früher in Pension gehen und somit als Berechnung die gut bezahlten „letzten Jahre“ nicht zählen. Aber: Bei gleichen Berufen wird meistens auch der gleiche Lohn bezahlt! Konsequenz: Erstens sollten Frauen – wenn und wo möglich – auch verstärkt in besser bezahlten sog. „Männerberufen“ (Industrie, Bau, IT, Transportwesen usw.) arbeiten, wobei eine manchmal geforderte Quotenregelung der völlig falsche Ansatz ist! Zweitens sollte man Frauen auch Karenz- und Erziehungszeiten großzügiger anrechnen bzw. bezahlen! Auf der anderen Seite verlangt eine „Geschlechtergerechtigkeit“ auch, dass man dort, wo Frauen noch bevorzugt werden (wie z. B. kein verpflichtender Militär- oder Zivildienst), auch für Gleichheit sorgt! Geschlechtergerechtigkeit ist umfassend und gilt für beide Seiten!

Dieser Ausdruck aus der Boxersprache trifft wahrlich auch auf August Wöginger zu. Wie da seit geraumer Zeit auf ihn mit Vorwürfen „eingeschlagen“ wird, wäre für viele von uns kaum zu ertragen, und man würde das Handtuch werfen. Egal, ob schuldig oder nicht – ich will mir hier kein Urteil anmaßen: Ich bewundere jedenfalls sein „Stehvermögen“.

Es ist durchaus legitim, hier seine Meinung kundzutun. Aber ein wenig Hintergrundwissen wäre schon hilfreich. Die ÖGK hat keinen Einfluss darauf, ob Patienten in Krankenhäusern abgewiesen oder aufgenommen werden. Die Länder sind die Krankenhausbetreiber, und diese treffen die Entscheidung. Der ÖGK ist es völlig egal, wer wo behandelt wird.

Nun wurde er wieder präsentiert, der neueste Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Es gab Lob für Österreich wegen einer vorsichtigen Trendumkehr, und man belegt jetzt Platz 21. Auf einer Tabelle werden auszugsweise Länder der ganzen Welt dargestellt. Was auffällt: Es fehlt die Ukraine. Obwohl zwar verhalten, aber doch, wird immer wieder von riesigen Korruptionsfällen, speziell im Umfeld des Präsidenten der Ukraine berichtet (Hunderte Millionen Euro). Die Ukraine erreicht 36 von 100 Punkten und belegt Platz 104. Der EU-Schnitt liegt bei 62. Die Ukraine will nach dem Willen ihres Präsidenten 2027 in die EU. Nur weiter so!

Ganz demokratisch ließen die Neos auf ihrer Homepage darüber abstimmen, ob man ihre Pläne gut findet, anstelle von Latein Dinge wie KI und Demokratie zu unterrichten. Das Ergebnis: 91% sprachen sich dagegen aus. Was war die Folge? Das Abstimmungsergebnis wurde schnellstens von der Homepage entfernt, und der Minister bleibt bei seinen Plänen. Dieses Demokratieverständnis soll ab nächstem Jahr an unseren Schulen gelehrt werden.

Da es zu massiven Verkehrseinschränkungen im öffentlichen Verkehr kommt, ist der Rat der Wiener-Linien-Chefin besonders pikant! Nach Ticketpreis-Erhöhung, zu engen Garnituren und dem maroden Öffisystem zeugt ihr Ratschlag („Fahren Sie nicht zu den Stoßzeiten“) von besonderer Kompetenz!

Dass ihre Europaparlamentsabgeordnete Lena Schilling eine glatte Fehlbesetzung ist, wissen die Grünen selbst am besten. Nun meldet sich Schilling, die im Europäischen Parlament durch besondere Arbeitsfreudigkeit bisher noch nicht aufgefallen ist, mit Kritik am Opernball und den „Reichen“ aus der Versenkung. Dass sie selbst eine Nutznießerin des Systems ist und in Brüssel ohne besondere Leistung fette Bezüge kassiert, ist ihr scheinbar noch nicht aufgefallen. Vielleicht sollte sie einmal ihre Kritik auf die EU-Parlaments-Hinterbänkler, die eigentlich ziemlich nutzlos sind, sowie deren fette Gagen richten.

Was sollte das werden, mit der Reichensteuer am Ballkleid? Ein Protest gegen sich selbst? Immerhin gehört sie jetzt selbst zu den Abkassierern mit ihrem satten EU-Gehalt! Noch dazu, was macht ein ernsthafter Straßenkleber am Opernball? Genau genommen wäre ihr Platz bei den Randalierern vor und nicht in der Oper gewesen. So sind die Grünen, kaum sahnen sie ordentlich ab, schon findet man sie am davor ach so verhassten Opernball. „Situationselastisch“ wie keine zweite Partei?

Voraussetzung dafür, dass Österreich nach verlorenem Zeiten Weltkrieg wieder ein freies, unabhängiges und unbesetztes Land wurde, war vor allem die Tatsache, dass die „Siegermächte“ am 15. Mai 1955 unseren „Staatsvertrag“ unterzeichneten und bis Oktober 1955 alle fremden Truppen unser Land verließen, sowie auch das von unserem Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossene Bundesverfassungsgesetz, in dem Österreich „aus freien Stücken seine immerwährende(!) Neutralität“ erklärte und sich verpflichtete, diese „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen, keinen militärischen Bündnissen beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zuzulassen“. Wenn man sich dazu anschaut, wie gut es den beiden neutralen Staaten Österreich und Schweiz seither ging, gleichzeitig aber die Spannungen zwischen Russland, China und der NATO ansteigen, dann gibt es im Hinblick darauf wohl nur einen einzigen wirklich sinnvollen und intelligenten (und ganz nebenbei auch christlichen!) Satz, den Österreich dazu sagen kann, und der lautet: „Ja zur Neutralität!“

Laut Agenda Austria sind die Pensionen mit einem Zuschuss von 32 Milliarden Treiber bei den Staatskosten. Da weiß man genau, wer das Geld bekommt, und zum Teil ist auch bekannt, was damit geschieht. Dass unzählige NGOs mit 33 Milliarden gefördert werden, wo es kaum Kontrollen gibt, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert, darüber schweigt die Chronik. Wird hier ein anderer Maßstab angelegt?

In einem Kärntner Gasthof wird jetzt Biber serviert, kein Faschingsscherz. In Kärnten wird fleißig entnommen, weil es dort angeblich vor Bibern, die, es ist noch gar nicht so lange her, als ausgestorben galten, nur so wimmelt. Bin neugierig, wann die ersten Schmankerln von den vielen wild lebenden rumänischen Straßenhunden oder von den in Österreich jährlich 65.000 getöteten Füchsen auf unseren Tellern landen. Nach den immer häufiger angepriesenen Insekten-Delikatessen wundert einem ja ohnehin gar nichts mehr. In Abwandlung von Rilkes Gedicht „Herbsttag“ kann man da nur sagen, wem da nicht graust, dem graust vor gar nichts mehr, wem jetzt nicht übel, der wird nimmer speiben.

Wenn nun die linkssozialistische Regierung Spaniens an die 500.000 Illegale (zumeist Afrikaner) mit gültigen Aufenthaltstiteln ausstattet, so weiß sie sehr wohl, dass von dieser halben Million zumeist schlecht ausgebildeter Menschen nur ein geringer Prozentsatz im Land bleiben wird, während die große Mehrheit schon bald an die Türen Deutschlands, Österreichs, Frankreichs und der Niederlande klopfen wird. Es handelt sich, einfach gesagt, um eine völlig irrationale, weil ideologisch verbrämte Entscheidung oder aber um einen feindseligen Akt der Regierung eines EU-Landes. Und ich weiß nicht, was schlimmer ist.