Keinesfalls. Was uns derzeit als notwendige Maßnahmen verkauft wird, sind in Wahrheit Gebühren- und Steuererhöhungen, die Pensionen und Löhne real entwerten, die Inflation weiter anheizen und durch das Ende der Strompreisdeckelung zusätzlich Druck auf die Haushalte ausüben. Von echter Sparpolitik kann keine Rede sein! Wir erleben gleichzeitig die größte Bundesregierung aller Zeiten – rund 400 Regierungsmitglieder und -mitarbeiter, eine bis zur Unüberschaubarkeit aufgeblähte Verwaltung und Ministerien, die in den letzten zwei Regierungsperioden immer weiter anwuchsen. Während Bürger und Betriebe sparen müssen, wächst der Staat weiter, als hätte er nie von Effizienz gehört. Ich spreche aus der Perspektive eines Unternehmers: Als die Konjunktur einbrach und die Rezession einsetzte, waren wir gezwungen zu reagieren. Wir mussten unseren Personalstand um über 30% reduzieren und sämtliche Kosten auf den Prüfstand stellen. Analyse, Optimierung, Effizienz – für uns tägliche Realität. Für viele Politiker offenbar Fremdwörter. Statt dringend notwendiger Einsparungen in der Verwaltung betreibt man weiter Klientelpolitik. Förderungen wie der Heizkesseltausch oder das „Skyschild“ mögen gut gemeint sein, sind aber sicher nicht die richtigen Antworten auf die strukturellen Probleme unseres Landes. Die entscheidende Frage lautet: Worauf wartet diese Regierung eigentlich noch? Wenn nicht kurzfristig etwas passiert, wären Neuwahlen und ein echter Neustart die einzige Lösung. Schlechter kann es kaum werden.

Unsere schnelllebige Zeit hat es natürlich längst schon vergessen: Der ehemalige Bundeskanzler Nehammer hat im Wahlkampf einmal sinngemäß darauf hingewiesen, dass es bei den Förderungen einiges Potenzial zur Budgetsanierung gibt. Warum wird das nicht aufgegriffen? Man sollte alle Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene offenlegen und Zweck und Erfolg gegenüberstellen. Wenn der Erfolg nicht oder nicht ausreichend eingetreten ist, wird die Förderung eingestellt. Wenn das alles öffentlich überschaubar dargestellt wird, kann die Maßnahme neben einer deutlichen Budgetsanierung nur eines bringen: ein Stimmenplus für die, die es angestoßen haben.

Sämtliche Experten beteuern immer wieder einhellig, dass für Österreich als Hochsteuerland primär ausgabenseitiger Reformbedarf besteht. Dessen ungeachtet nach dem Grundsatz „weiter wie bisher“, vermehren sich die Stimmen an den „politischen Futtertrögen“ jener, welche eine Grundsteuererhöhung in Betracht ziehen. Bis Mitte August arbeitete Herr und Frau Österreicher heuer nur für Steuern und Abgaben. Immer mehr Menschen sind von derartiger Politik schlicht und einfach angezipft.

Hoffentlich ist allen Befürwortern einer Grundsteuererhöhung auch bewusst, dass damit auch Betriebe mit größerem Bedarf an Flächen zusätzlich belastet werden. Von der Landwirtschaft ganz zu schweigen. Wann wird endlich begonnen, die Ausgabenseite ehrlich und gründlich zu durchforsten: Ich bin mir sicher, dass in JEDER Gemeinde, Stadt, in jedem Bundesland und letztendlich im Staat mehr als genug Sparpotenzial vorhanden ist. Einerseits wird immer seitens einiger Politiker betont, wie wichtig Eigentum ist, andererseits wird Besitz durch Steuern und Abgaben immer mehr belastet. Vielleicht sollten im Zuge von Reformen auch die Anforderungen an Gemeinden neu überdacht werden.

Wieder einmal traf der ungarische Premier Viktor Orbán ohne Absprache mit den EU-Verbündeten in Moskau auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mitten im Tauziehen um einen Friedensplan für die Ukraine kocht der ungarische Premier einmal mehr ohne Rücksicht seine eigene Suppe. Putin ködert Orbán mit billigen Öl- und Gaslieferungen und missbraucht den ungarischen Premier als Spaltpilz in der EU-Gemeinschaft. Sieht so eine geschlossene Europapolitik aus? Orbán, der einerseits nach Polen die höchsten Förderungen aus Brüssel kassiert, hat keine Skrupel, dem russischen Kriegsführer in den A zu kriechen. Eine Gratwanderung, nach den Abmachungen, die Orbán vor Kurzem in Washington getroffen hat. Die Aussage „Lernen sie Geschichte“, welche von Bruno Kreisky stammt, gilt auch für Herrn Orbán. Hat Orbán vergessen, dass im Herbst 1956 das Bestreben des ungarischen Volkes nach demokratischen Wahlen, Freiheit und Unabhängigkeit von der sowjetischen Besatzungsmacht brutal niedergeschlagen wurde? Was denkt sich Premier Orbán, wenn er nach all dem, was Russland dem ungarischen Volk angetan hat, Verständnis für russische Interessen zeigt? Es ist skrupellos, von der EU Milliarden zu kassieren und gleichzeitig die Entscheidungen der Gemeinschaft zu torpedieren. Wann wird die EU-Gemeinschaft aufwachen und endlich eine Reaktion auf die laufenden Provokationen setzen? Harsche Kritik für Orbáns Verhalten wird zu wenig sein, denn ohne Sanktionen wird er weiter als Geisterfahrer innerhalb der Staatengemeinschaft unterwegs sein!

Anfang Juni dieses Jahres wurde in St. Aegyd am Neuwalde in Niederösterreich die Polizei gerufen, um gegen einen Dieb einzuschreiten. Ein junger Abteilungsinspektor und seine Kollegin trafen auf einen mutmaßlichen Staatsverweigerer, von dem sie wussten, dass er zuvor im Ort mit der Axt einen Bankomatleser zertrümmert hatte und dass gegen ihn ein Waffenverbot bestand. Der Dieb, der mit einem Cuttermesser hantierte, legte das Messer trotz mehrmaliger Aufforderung nicht weg, ging auf den Beamten zu und rief in Tötungsabsicht: „Jetzt foist. Glaubst, i lass mi verarschen von euch sch... Para?“ Auf das hin machte der Polizist in Notwehr von seiner Dienstwaffe Gebrauch, und erst beim fünften Schuss sackte der Angreifer zu Boden. Zum Glück hatte die Kollegin die Bodycam in Betrieb genommen. Das Gutachten, das anhand der Bodycam-Aufnahmen erstellt wurde, bewies, dass die kritische letale Distanz von sieben Metern unterschritten wurde. Die Realität hat weltweit leider immer wieder bewiesen, dass der Bedrohte keine Chance mehr hat, wenn auf ihn überraschenderweise aus einer Distanz von sieben Metern oder weniger ein Messerattentat verübt wird. Sicherheitsorgane durchlaufen diesbezüglich eine fortlaufende selektive Ausbildung, respektieren das Leben anderer Menschen, werden aber auch in ihrem Notwehrrecht geschult. Abgesehen von den allfälligen zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen hinterlässt ein solcher Waffengebrauch beim Betroffenen tiefe seelische Spuren. Angesichts dieser Situation wird niemand leichtfertig zur Waffe greifen. Resümee: Durch den Bodycam-Einsatz kam das Gericht zur Erkenntnis, dass der Schusswaffengebrauch gerechtfertigt war und dass die Mordermittlungen für den Beamten glücklicherweise mit einem Freispruch endeten. Der tragische Vorfall hat aber auch gezeigt, dass die Exekutive mit der neuesten Technik ausgestattet werden muss.

Christian Baha schreibt in „De facto“ sehr treffend, dass die Islamisierung Österreichs, vor allem in Wien und sonstigen Ballungszentren, voranschreitet. Die Entwicklung könnte zum „Pulverfass“ werden, und dagegen helfe nur Integration bzw. Bildung. Leider ist Integration ein Trugbild, weil jeder das bleiben möchte, was er ist, und nicht das wird, was von Gesellschaft und Politik erwartet wird. Das Ziel der meisten Migranten ist vor allem ein höheres Wohlstands- und Sicherheitsniveau, aber nicht unbedingt der Wunsch, nach westlichen Bestimmungen zu leben. Außerdem gibt es, vor allem sprachbedingt, eine gewisse Bildungsresistenz, und auch mit Wertekursen können innerhalb von ein paar Stunden gesellschaftliche und religiöse Überzeugungen anderer Kulturkreise nicht einmal ansatzweise kompensiert werden.

Laut „Wall Street Journal“ geht es bei Trumps Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg weniger um die Ukraine, sondern vielmehr um Geschäfte mit Russland, welche natürlich auf einem guten Einvernehmen mit Putin basieren müssen. Die beiden Präsidenten sind eben zuerst auf ihren Vorteil bedacht und weniger auf das Wohlergehen der Menschen in der Ukraine und in Europa. Trump und Putin sind eben Egoisten.

Liebe Frau Hirschbrich, Sie sprechen mir mit Ihrem Leserbrief vom 1. Dezember über die Dekadenz unserer Politiker aus der Seele. Leider wird er nichts nützen, denn ich bin überzeugt, kein einziger Politiker liest einen Leserbrief. Dazu sind sie zu abgehoben. Außerdem interessiert sie nur der Futtertrog und nicht die Bürger.

Kurt Seinitz findet in seiner „Klartext“-Kolumne unter dem Titel „Mit Russland die Ukraine ausbeuten“ wieder einmal deutliche Worte, die dringend angebracht sind: Wie sollen Moskau und Kiew je auf einen grünen Zweig kommen, wenn sie schon zum Begriff „Sicherheit“ grundsätzlich andere Vorstellungen haben? Frieden wird es erst dann geben, wenn beide Seiten die Kämpfe eingestellt haben. Da kommt man nicht hin, wenn man nicht einen tragfähigen Kompromiss findet. Kreml-Chef Putin scheint es dabei völlig egal zu sein, ob er seine Ziele mit oder ohne Waffengewalt erreicht. Die USA wollen an die ukrainischen Rohstoffe und brauchen dafür den Frieden. Und die handlungsunfähige EU sieht sich ausgeschlossen und muss sehen, dass sie zumindest den Fortbestand ihrer Rüstungsgeschäfte sichert. Einen Frieden in der Ukraine sehe ich – trotz Verhandlungen – noch immer in weiter Ferne.

Herr Curado hat also Visionen einer Vermögenssteuer, von ihm beschönigend „Solidarabgabe“ genannt. Man kann Solidarität nicht verordnen, das wäre nur erneut eine Steuererhöhung. Und für das „Gemeinwesen“ soll es sein – der Staat hat mehr als genug Einnahmen und schafft es nicht, hauszuhalten. Daher NEIN zu einer weiteren Steuer für den nimmersatten Staat.

Stadträte ohne Amt, aber dafür mit sehr hohem Gehalt. Davon können die meisten Arbeitnehmer nur träumen. Und was nützt uns das, wenn wir es erfahren? Aber das war auch schon bei den alten Römern so. Die Kleinen bleiben auf der Strecke, und die Großen bekommen den Hals nicht voll. Mich interessiert vielmehr, was die Politik dagegen zu tun gedenkt?