„Schande“ der Justiz

US-Höchstgericht kippt Trump-Zölle, der legt nach

In einer historischen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag die meisten Notfallzölle von Präsident Donald Trump für illegal erklärt. Das Urteil stellt einen schweren Rückschlag für Trumps zentrale Wirtschafts- und Handelspolitik dar – der US-Präsident legte nur kurz danach mit weiteren Zöllen nach.

Der Präsident hatte einseitig Importzölle gegen nahezu alle Handelspartner der USA verhängt, gestützt auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977 über Notfallbefugnisse in der Wirtschaft. Die Richter urteilten jedoch einstimmig, dass die Befugnis des Präsidenten nicht ausreicht, um Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu verhängen.

Bruch mit vorangegangenen Urteilen
Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, verfasste die Begründung des Urteils. Das Gericht entschied mit 6 zu 3 Stimmen, dass der Präsident nicht die Befugnis hatte, die Zölle einseitig zu verhängen. Darin heißt es: „Der Präsident muss eine klare Zustimmung des Kongresses nachweisen.“

Das Urteil markiert einen Bruch mit der Reihe vorheriger Entscheidungen, bei denen das konservative Gericht Trump häufig Recht gab – etwa bei zeitweiligen Maßnahmen zur Militärpolitik, beim Zugriff auf sensible Daten durch Bundesbehörden oder bei tiefgreifenden Kürzungen im Bildungsministerium.

Trump: „Einnahmen werden steigen“
In einer Wutrede bezeichnete der US-Präsident die Entscheidung des Gerichtshofs als eine „Schande“. Und legte sogleich noch nach: Auf Basis einer anderen gesetzlichen Grundlage will er nun kurzerhand die globalen Zölle für Einfuhren in die USA um zehn Prozent erhöhen – zusätzlich zu den bestehenden Einfuhrgebühren.

„Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts – absolut beschämt“, so Trump in einer ersten Reaktion.(Bild: AP/Evan Vucci)

Tausende Unternehmen wollen Rückerstattung
Die wirtschaftlichen Folgen des Urteils sind jedenfalls enorm: Bis zum 14. Dezember 2025 hatte die Regierung unter Trumps Notfallzöllen fast 134 Milliarden US-Dollar eingenommen – umgerechnet rund 125 Milliarden Euro. Laut Schätzungen der Tax Foundation kosteten die Handelskonflikte amerikanische Haushalte rund 1100 US-Dollar pro Haushalt (etwa 1030 Euro). Die Entscheidung betrifft globalen Handel, Verbraucher, Unternehmen, Inflation und die Geldbeutel aller US-Bürger.

Der Entscheid dürfte die Trump-Administration nun vor bedeutende Probleme stellen – baut die Wirtschaftspolitik des Präsidenten doch maßgeblich auf der Maßnahme auf.(Bild: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI)

Tausende US-Unternehmen, die bereits Zölle bezahlt hatten, wollen Rückerstattungen beantragen. Die Koalition „We Pay the Tariffs“ fordert eine schnelle und automatische Rückzahlung, bislang müssen jedoch Importeure individuell klagen. Auch europäische Unternehmen warten auf das Urteil und sehen einer möglichen Fortsetzung der Handelsunsicherheit entgegen.

Um welche Zölle es geht

Der US-Präsident hatte sich unter anderem bei den erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zöllen auf das Notstandsgesetz berufen, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte seine Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den Vereinigten Staaten verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze, unter anderem im Fall der EU gelang ein Abkommen. Seit Anfang August gilt ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.

Zentrales Werkzeug Trumps nun zahnlos
Für Trump waren die Notfallzölle ein zentrales Werkzeug seiner zweiten Amtszeit: Sie sollten Unternehmen zur Produktion in den USA bewegen, Zugang zu Auslandsmärkten erzwingen, außenpolitische Konflikte beeinflussen und zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse generieren.

Die Regierung bereitet sich laut eigenen Angaben darauf vor, Zölle über andere Rechtsgrundlagen erneut zu verhängen, wie schnell und in welchem Umfang dies möglich sein wird, bleibt jedoch unklar.

Wie reagieren Handelspartner?
Wirtschaftsexperten betonen, dass die Entscheidung die Unsicherheit erhöht, aber kaum die Fähigkeit der Regierung einschränkt, Zölle als wirtschaftliches und geopolitisches Instrument einzusetzen. Analysten erwarten, dass Handelspartner wie die Europäische Union die weitere Entwicklung zunächst abwarten werden.