Gastpatienten-Streit

Harsche Hacker-Spitze gegen die Landeschefin

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker schießt in der Causa Gastpatienten scharf gegen die niederösterreichische Landesregierung mit Johanna Mikl-Leitner. Von dort hagelt es nun ebenfalls harsche Kritik.

„Der Gastpatienten-Streit dauert noch bis 2028“, polterte am Samstag in der „Krone“ Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Kompromissbereit zeigte er sich nicht, denn grundsätzlich sei jede Landesregierung für die Bewohner ihres Bundeslandes verantwortlich. Ob ihn eine in Niederösterreich laufende Unterschriftenaktion zum Umdenken ermuntern kann?

Laut Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker kommt österreichweit die Hälfte der Gastpatienten aus Niederösterreich.(Bild: upixa - stock.adobe.com)

Der von Hacker vom Zaun gebrochene Streit um die Versorgung von sogenannten Gastpatienten – also Menschen aus Niederösterreich und dem Burgenland – in Wiener Spitälern sorgte dafür, dass ein Niederösterreicher mit Unterstützung der Landesregierung geklagt hat. Wiederum sehr zum Unverständnis von Hacker: „Ich finde irritierend, dass die Frau Landeshauptfrau mit niederösterreichischem Steuergeld eine Klage gegen ein anderes Bundesland unterstützt, anstatt sich um die Spitalsversorgung ihrer Bevölkerung zu kümmern“, wie er in der „Krone“ erklärte.

Landesrat Anton Kasser reagiert scharf auf Angriffe.(Bild: Attila Molnar)

Gleichzeitig erhöht sich aber der Druck auf die Verantwortlichen aus Wien auch durch eine Unterschriftenaktion. Nach nur einer Woche haben in NÖ bereits mehr als 10.000 Bürger auf Gastpatienten.at die landesweite Unterschriftenaktion „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“ unterstützt. „Mehr als 10.000 Unterschriften – das ist nicht nur eine Zahl, das ist ein kraftvolles Zeichen für Gerechtigkeit“, so Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der VPNÖ. Denn die niederösterreichischen Landsleute würden nicht verstehen und auch nicht akzeptieren, dass der Wohnsitz darüber entscheiden soll, wer operiert wird und wer warten muss.

Verträge sind einzuhalten
„Krankheit kennt keine Landesgrenzen und medizinische Versorgung darf keine Frage des Meldezettels sein. Es kann niemand ernsthaft erklären, warum ein ausländischer Sozialhilfeempfänger mit Wiener Meldezettel schneller einen Operationstermin bekommt als eine niederösterreichische Pensionistin, die jahrzehntelang ins Gesundheits- und Sozialsystem eingezahlt hat. Das widerspricht jedem Hausverstand, jeder Logik und jedem Sinn für Gerechtigkeit“, erklärt Zauner. Er sieht die Unterschriften als „unüberhörbares Signal an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Immerhin verzichte NÖ auf 500 Millionen Euro jährlich für die Behandlung von Gastpatienten. „Schluss mit dem Blockieren, die Verträge sind einzuhalten – alles andere ist unmenschlich, Herr Hacker!“, poltert Zauner.

Scharfe Kritik aus Niederösterreich 
Auch Landesrat Anton Kasser reagiert scharf auf die Angriffe gegen die Landeshauptfrau und sich selbst: „Wenn Stadtrat Hacker nicht dazu bereit ist, den nächsten Finanzausgleich gemeinsam mit uns vorzubereiten, und nicht damit aufhört, getrennte Wartelisten zu führen, dann ist das eine traurige Nachricht für die Menschen in diesem Land. Gleichzeitig verweigern wir uns einer vorzeitigen Lösung nicht. Wenn jedoch geltendes Recht einseitig und ohne Konsequenzen aufgekündigt werden kann, muss man sich fragen, in welchem Land wir leben.“