Streit um Stadtrat
Paukenschlag nach Wahl: Listenzweite verlässt ÖVP
Große Aufregung in der St. Pöltner ÖVP: Nachdem die Listenzweite Susanne Binder-Novak nicht in den Stadtsenat ziehen wird, hat sie die Fraktion mit sofortiger Wirkung verlassen. Sie wird „wilde“ Mandatarin.
Paukenschlag innerhalb der St. Pöltner Volkspartei: Rechtsanwältin Susanne Binder-Novak, Listenzweite bei der Gemeinderatswahl, verlässt die ÖVP und wird als „wilde“ Mandatarin im Stadtparlament vertreten sein. Hintergrund ist die Personalentscheidung des Stadtparteivorstands. Denn neben dem designierten Vizebürgermeister Florian Krumböck wurden Mario Burger und Marion Gabler-Söllner als Stadträte nominiert – Binder-Novak ging damit leer aus.
„Sie hat sich entschieden“
Stadtparteigeschäftsführer Stefan Klammer kritisiert die 52-Jährige dafür: „Wir haben uns im Vorfeld auf ein Wahlsystem geeinigt. Susanne Binder-Novak hat in der Abstimmung im Wirtschaftsbund und im Stadtparteivorstand keine Mehrheit hinter sich versammeln können. Daher wurde sie nicht als Stadträtin nominiert. Sie hat sich entschieden, das Abstimmungsergebnis nicht zu akzeptieren. Ihr erfolgter Austritt tut uns leid“, erklärt er.
Vorzugsstimmen-Kaiser
Binder-Novak will das so nicht auf sich sitzen lassen: „Ich habe von Anfang an klargemacht, dass ich Stadträtin sein möchte, wenn ich noch einmal antrete und die entsprechenden Vorzugsstimmen erreiche.“ Es wurden sogar 523, das beste Ergebnis aller weiblichen Kandidaten und auch deutlich mehr als Burger. Es habe laut Binder-Novak zudem keinen Beschluss gegeben, dass die Bünde bei der Vergabe eine Rolle spielen. Schließlich wäre sonst schon im Vorfeld klar gewesen, dass in „ihrem“ Wirtschaftsbund Mario Burger als gesetzt galt – so sollte es später auch kommen. Der zweite Stadtrat ging an den NÖAAB.
„Am Wählerwillen vorbei“
„Ich habe wirklich viele Kilometer für die ÖVP gemacht. Mich auf Nummer zwei zu setzen und den Leuten das Gefühl zu geben, dass ich was zu sagen habe, und dann solch eine Entscheidung zu treffen, ist am Wählerwillen vorbei und ein Weg, den ich nicht mitgehen kann“, so Binder-Novak. Politisch zurückziehen möchte sie sich aber aus genau diesem Grund nicht. „Ich sehe es als meinen Auftrag für all jene, die mich gewählt haben, weiterhin Rechtsthemen, Kontroll- und Budgetpolitik wahrzunehmen.“
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