„Voll zulässig“
Trump verhängt jetzt neuen weltweiten Zollsatz
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, einen weltweiten Zoll in der Höhe von 15 Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser sei „voll zulässig“ und „rechtlich geprüft“, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
„Ich, als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, werde mit sofortiger Wirkung den weltweiten Zollsatz von zehn Prozent für Länder, von denen viele die USA jahrzehntelang ohne Vergeltungsmaßnahmen (bis ich kam!) ‘ausgenommen‘ haben, auf das voll zulässige und rechtlich geprüfte Niveau von 15 Prozent anheben“, schrieb er wortwörtlich. Am Freitag hatte Trump eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Dieser solle ab kommenden Dienstag gelten, teilte das Weiße Haus mit.
Nun legte der US-Präsident wieder nach. Er stützt sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das es erlaubt, Zölle für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte er auf diesem Weg die Zustimmung des US-Parlaments. Fachleute bezweifeln allerdings, ob die notwendigen Voraussetzungen für die temporären Zölle erfüllt sind.
Hier sehen Sie die Ankündigung von Trump:
Keine Zusammenarbeit mit Kongress
Wie berichtet, hatte Trump erst am Freitag eine Niederlage vor dem Obersten Gericht der USA erlitten. Der Supreme Court hatte ihm untersagt, sich bei den Zöllen auf ein Notstandsgesetz zu beziehen. Der Präsident habe seine Kompetenzen überschritten. Das Weiße Haus gab bereits bekannt, sich nicht mehr auf dieses Gesetz beziehen zu werden. Nach der Schlappe war zunächst unklar, welche Handelsabkommen nun bestehen bleiben und welche nicht. Mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum dürften sich auf neue Zölle einstellen, sagte Trump.
Er werde allerdings weiterhin nicht mit dem Kongress zusammenarbeiten, teilte er mit. Er habe das Recht, so ziemlich alles zu tun, was er wolle. In welche der beiden Kategorien die Europäische Union fällt, blieb offen. Die EU und die USA hatten sich im Sommer eigentlich auf ein Zollabkommen verständigt. Damit ist aus Sicht des EU-Parlaments keine Basis mehr gegeben. Am Montag ist eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments angesetzt.
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