Eine österreichische Delegation mit Außenministerin Meinl-Reisinger ist mit dem Nachtzug anlässlich des 4. Jahrestags des Krieges am Freitag zum Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Die Österreicher kommen wie schon in den vergangenen Jahren mit humanitärer und technischer Hilfe für die Opfer von Putins Krieg.
Die Ukrainer hätten gerne Waffen, aber da muss, da will Österreich passen. Dennoch könnten wir auch auf militärischem Gebiet viel mehr tun: durch Vorbereitung auf die Aufgaben zur Friedenssicherung nach Kriegsende.
Es wird in der Ukraine eine Trennlinie geben, die überwacht werden muss. Putin will dort keine NATO-Soldaten haben. Das österreichische Bundesheer hat Erfahrung in der Überwachung von Pufferzonen. Es hat überhaupt viel Expertise, aber wenig Möglichkeiten der Umsetzung durch die Politik.
Österreich kann sich in die militärische Friedenssicherung einbringen, nur müsste es die Bereitschaft dazu in der internationalen Arena bei Zeiten signalisieren. Wer nicht aufzeigt, wird im großen Polit-Trubel übersehen.
Die Republik hat zwar teure Parteiakademien, aber keine Denkfabriken für internationale Konfliktlösungen. Seit Kreisky und Schüssel folgt sie dem Prinzip des Wegduckens, lieber nicht gefragt zu werden, denn es könnte ja was kosten. Aktive Mitarbeit bei Krisenlösungen kann viel höhere Folgekosten ersparen.
Österreichs bisheriger Beitrag: null.
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