Sogar Friseurkosten

Flut von parlamentarischen Anfragen durch die FPÖ

Gerhard Karner (ÖVP) erhielt die meisten Anfragen – mehr als drei Viertel davon von der Freiheitlichen Partei.(Bild: Krone KREATIV/TEAM FOTOKERSCHI/WERNER KERSCHAUMMAYR, stock.adobe.com)

Seit März 2025 hat die FPÖ bereits über 4000 parlamentarische Anfragen gestellt – im Vorjahr durchschnittlich 14 pro Tag. Innenminister Karner kritisiert den enormen Aufwand: Die Anfragen an ihn entsprechen über neun Arbeitsjahre für eine Person. Auch Bundeskanzler Stocker wird regelmäßig zu seinen Friseurkosten befragt.

Die Zahl der parlamentarischen Anfragen ist zuletzt massiv gestiegen. Das liegt vor allem an der FPÖ. Von den insgesamt fast 5000 schriftlichen Anfragen, die in dieser Legislaturperiode (seit März 2025) an Regierungsmitglieder gestellt wurden, kamen ganze 81 Prozent von der FPÖ. 

Parlamentarische Anfrage

Ist ein Instrument von Abgeordneten, vor allem genutzt von der Opposition, um die Regierung zu kontrollieren. Dabei stellen sie einzelne Sachfragen, die innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden müssen.

Abgesehen von den Jahren, in denen sie selbst in der Regierung saß, ist die blaue Partei bereits seit mehr als 30 Jahren Spitzenreiter beim Anfragestellen. Allein im vergangenen Jahr stellte die FPÖ insgesamt 3342 schriftliche Anfragen – bei 250 Arbeitstagen sind das im Schnitt 13,7 Anfragen pro Tag bei den Blauen.

Wichtiges Kontrollinstrument für Parteizwecke missbraucht?
Eines der Lieblingsthemen der Freiheitlichen Partei ist dabei die Corona-Pandemie: Allein an nur einem Tag, dem 6. Mai 2025 wurden ganze 794 parlamentarische Anfragen eingebracht. Diese großangelegte Aktion sollte gegenüber den eigenen Wählern als Ausgleich dienen, nachdem die FPÖ den angekündigten Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit zunächst nicht beantragt hatte. Große Erkenntnisse brachte die Anfrageflut zur Corona-Zeit bisher aber nicht.

Die meisten Anfragen der Parteien an die Ministerien drehten sich um diverse Spesen und Personalkosten der Ressorts. In mehr als 1000 Anfragen wurden etwa die Größe der Kabinette, Beraterverträge, Reisekosten oder andere Ausgaben abgefragt. Der Großteil davon kam von der FPÖ, der Rest von den Grünen.

Karner kritisiert Arbeitsaufwand
Hauptadressat der parlamentarischen Anfragen war Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der den enormen Arbeitsaufwand kritisiert: Jede Anfrage kostet im Schnitt 30 Stunden an Arbeitszeit, bei den bisher 700 Anfragen für Karner sind das somit insgesamt mehr als 16.000 Stunden oder über 9 Arbeitsjahre für eine Person. Viele der Anfragen seien zudem „parteipolitisch motiviert und gingen an sinnvoller parlamentarischer Kontrolle vorbei.“ Als Beispiel dafür führt das Innenministerium eine FPÖ-Anfrage nach PFAS-haltigen Feuerlöschern im Ministerium an, die eine Überprüfung von rund 11.000 Feuerlöscher verlangte, obwohl alle Feuerlöscher ohnehin alle zwei Jahre kontrolliert würden.

58 FPÖ-Anfragen zum Thema „Friseur“
Allein zum Schlagwort „Friseur“ finden sich auf der Parlamentsseite fast 60 FPÖ-Anfragen. Auch der glatzköpfige Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird seit dem Amtsantritt quartalsweise nach seinen Aufwendungen für Friseure, Visagisten und Stilberatern gefragt.

Die Antwort sei dabei immer: „Im Zeitraum der Anfrage wurden keine der gefragten Leistungen in Anspruch genommen.“ Ganz unwesentlich ist die Frage allerdings nicht, immerhin berichtete „Der Spiegel“ im vergangenen August, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz seit seinem Amtsantritt unter anderem für Friseure über 12.500 Euro abgerechnet hat.