Ich kann es nicht mehr hören/lesen, dass die Pensionen das Budget so stark belasten. Die Pensionisten haben ihr Leben lang hart gearbeitet und dabei brav ihre Beiträge ins System einbezahlt. Sie waren es, die den Staat in den letzten Jahrzehnten mit aufgebaut und zu dem gemacht haben, was Österreich einmal war: ein wunderschönes Land, in dem sich jeder Mensch frei bewegen konnte, egal wo und zu welcher Tageszeit. Warum werden ständig die Pensionen angeprangert, wieso hört oder liest man kaum etwas, dass die unzähligen Asylwerber, Migranten usw., die noch nie einen Cent in das Sozial- und Gesundheitssystem eingezahlt haben, die vom Steuerzahler zu 100% erhalten werden, die unser Sozial- und Gesundheitssystem ohne Rücksicht bis zum Exzess schröpfen, das Budget unseres Staates viel mehr belasten? Und das geschieht mit dem Einverständnis unserer absolut unfähigen und inkompetenten Politiker, die die derzeitige Zuckerlregierung bilden. Diesen Politikern ist das österreichische Volk völlig egal, ihnen ist das Land egal. Diese Politiker, deren ureigenste Aufgabe es wäre, zu schauen, dass es jedem einzelnen Österreicher gut geht, machen genau das Gegenteil. Sie stocken den Regierungsapparat mit Ämtern auf, die kein Mensch braucht, Hauptsache, alle Günstlinge sind fein untergebracht und können sich am Futternapf bedienen. Für den normalen Bürger ist dieser fast leer, für diese elitäre Gesellschaft ist er offensichtlich immer noch prall gefüllt. Und warum werden nach wie vor viele Millionen/Milliarden an Steuergeldern an irgendwelche dubiosen Vorhaben in Länder verschenkt, wenn es hierzulande überall zu sparen gilt? Macht endlich eure Augen auf, liebe Politiker, und schaut auf unser Land und unser Volk. Verwendet unser Steuergeld für unser Land, dann bräuchten die Pensionisten keine Angst um ihre hart erwirtschafteten Pensionen haben.

Integrationsministerin Claudia Plakolm fordert verpflichtende Orientierungskurse für Flüchtlinge. In einer zehn Punkte umfassenden Erklärung müssen sich die Unterzeichner zum Rechtsstaat, zur Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau, zu unseren Traditionen und zu weiteren Wertebegriffen verpflichten. Wer die Unterschrift verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Die Unterzeichnung eines Schriftstückes allein darf aber noch keine Erlaubnis für einen Daueraufenthalt sein, sondern es muss auch kontrolliert werden, wie sich diese Personen danach verhalten. „Sanktionen“ gegen die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen sollen nicht nur eine vage Drohung sein, sondern müssen mit einer Abschiebung enden, denn wer sich nicht integrieren will, darf bei uns kein Bleiberecht haben!

Bitte, wie naiv muss man sein, um anzunehmen, dass die Unterzeichnung eines beschriebenen Zettels durch fremdsprachige Flüchtlinge vom anderen Ende dieser Welt dazu beitragen könnte, den bereits offen tobenden Kulturkrieg gegen unsere guten Sitten und Gebräuche auch nur irgendwie einzudämmen? Das ist so, als würden sich alle Autofahrer durch die Unterschrift im Führerschein immer an die Vorschriften der StVO halten. Also komplett illusorisch! Warum sehen all diese Dilettanten in der Regierung das nicht? Selbst bei für uns kaum vorstellbar, äußerst harten Strafen für „Gäste“ aller Art im arabischen Raum, steigt auch dort durch die Zuwanderung Angehöriger anderer Kulturen die Kriminalität!

Die Erklärungen unserer Staatssekretärin Plakolm zu österreichischen Werten klingen ja insgesamt sehr klar und vernünftig. Ich sehe da wieder nur das Problem der Umsetzung. Denn wenn hierzulande Vorschläge zu verschiedenen Problemen gemacht werden, fehlt dann der Mut zu einer konsequenten Umsetzung; gemäß dem bekannten Sprichwort: Es kreißte der Berg – und ein Mäuslein ward geboren. Daher an alle: bitte nicht immer nur reden, sondern auch umsetzen – mit allen Konsequenzen! Das wäre schon mal was! Insbesondere in Anbetracht der Prognose der zu erwartenden Zuwanderung in Wien.

Ich kann den Unmut der indigenen Aktivisten, die das Gelände der UN-Klimakonferenz in Belém gestürmt haben, um auf die Zerstörung ihrer Heimat durch Abholzung des Regenwaldes aufmerksam zu machen, absolut nachvollziehen. Schon der Ort des Klimagipfels an sich ist symbolträchtig falsch gewählt. Bereits im Vorfeld wurde massive Kritik laut, weil bei der Vorbereitung für die Ausrichtung schwerste Umweltsünden – Bau einer vierspurigen Autobahn durch den Amazonas-Regenwald – begangen worden sind. Und jene Herrschaften, die mit Privatjets anreisen und „große“ Reden schwingen, möchten dann allen Ernstes jenen Menschen, die wirklich und ganz unmittelbar von einer fehlgeleiteten Klimapolitik betroffen sind, erklären, wie man das Klima rettet? Einfach unfassbar! In Zeiten der Digitalisierung sollten aus meiner Sicht alle (!) Konferenzen online abgehalten werden. Wenn selbst Wissenschafter keine großen Hoffnungen in solche Konferenzen mehr setzen, weil sie realisiert haben, dass bestenfalls nur Minimalkompromisse gefunden werden, dann spricht das Bände. Dabei ist der Regenwald lebenswichtig für uns Menschen, das Klima und die Tiere auf der ganzen Welt.

Um es kurz zusammenzufassen: Zig Flugzeuge fliegen nach Brasilien, Urwald wird abgeholzt, um eine Straße dorthin zu bauen, damit dann diese zum Teil unfähigen Teilnehmer darüber beraten, wer wie viel Geld bekommen soll. Um etwas anderes geht es nicht. Die österreichische Delegation hat sicher nicht viel zu melden, aber wer lässt schon gerne die Gelegenheit aus, gratis auf Steuerkosten nach Brasilien zu reisen. Wäre nett zu wissen, wer dazu eingeladen wurde.

Herr Mahrer hat jetzt doch auch geschnallt, was zu tun ist. Gefühlt hat es bei ihm aber fast noch länger gedauert als bei H.-C. Strache, bis er selber eingesehen hat, dass er in keiner politischen Funktion mehr tragbar ist. Mit seiner fast schon unglaublichen Selbstüberschätzung hat unser oberster Ämter-Kumulierer der Nation nicht mitbekommen, wann der Bogen überspannt ist. Aber letztlich musste auch er zur Kenntnis nehmen, dass man sich eben nicht alles erlauben kann, nicht einmal in Österreich. Auch wenn es für ihn persönlich sehr schmerzlich sein wird, auf dem Boden der Realität zu landen: Es ist gut so!

Absolut lachhaft ist für mich das Theater um die Wirtschaftskammer in Österreich. Ein Präsident, der jahrelang als „Ämtesammler“ verschrien war und von der gesamten ÖVP hofiert wurde und sogar als Bundesparteichef und somit auch als Kanzler im Gespräch war, ist plötzlich bei den Granden der Partei, etwa bei Frau Mikl-Leitner oder Herrn Stelzer, in Ungnade gefallen und musste zurücktreten. Herr Mahrer wurde ja von ihnen installiert, ja, er wurde von ihnen geradezu „erfunden“, daher ist für mich die gesamte Spitze der ÖVP rücktrittsreif. Und mit ihr gleich alle „Mahrer-kritischen“ Länderchefs der WKO von Eisenstadt bis Bregenz, die jetzt unter dem Tisch hervorbellen und sich aus der Deckung wagen und alle möglichen Haare in der Suppe Mahrers finden, aber die fette Fleischfliege in ihrer Suppe namens „Bezüge-Erhöhung“ von sage und schreibe 50% (!) und mehr, die hat sie nicht gestört. Diese Bonzen zahlen sich Megagehälter aus, die von den Firmen und ihren Mitarbeitern erarbeitet und eingezahlt werden müssen. Eine Schande für unsere Republik, diese Institution!

Am Rücktritt des WKO-Präsidenten hat kein Weg vorbeigeführt. Da ist zu viel passiert; vor allem die horrenden Gagenerhöhungen bei Spitzenrepräsentanten in den Ländern. Diese – wie man hört, sind das alle bis auf den Kärntner Vertreter – sollten jetzt nicht auf Mahrer hinhauen. Sie alle hätten oder haben die satten Erhöhungen angenommen und offensichtlich gehofft, dass keiner davon erfährt. So gesehen, müssten auch die Spitzenfunktionäre und -funktionärinnen der Länder sofort ihre Hüte nehmen und den Weg für eine neue Führung frei machen. Die WKO generell zu verteufeln, ist falsch. Die Sozialpartnerschaft ist eine österreichische Erfolgsgeschichte, um die uns viele beneidet haben, das sollte man, bei aller zu Recht bestehender Kritik, nicht vergessen. Darum sollten auch die AK und der ÖGB sich kritisch hinterfragen, ob die Gehälter der obersten Funktionäre, die zum Teil höher als jene in der WKO sind, zu rechtfertigen sind. Wie hat es vor einem halben Jahr geheißen: die Lösung der Budgetkrise muss auf breite Schultern gestellt werden. Nur sieht nun die Wahrheit ein bisschen anders aus: Sehr viele tragen dazu bei, manche nichts oder fast nichts. Darum sind die Menschen im Land so empört – und das nicht ganz zu Unrecht.

Seine Etappen-Rücktritte (Nationalbank und WKO) hat er gehörig versemmelt. Wäre er gleich vom WKO-Chefposten zurückgetreten, hätte er noch seinen Nationalbank-Job. Den hatten die Kritiker nicht wirklich am Schirm.

Mit dem Rückzug von Harald Mahrer ist es sicherlich nicht getan, weitere Schritte sind erforderlich. Hätte die „Kronen Zeitung“ nicht wesentlich dazu beigetragen, diesen Skandal aufzudecken, wäre wohl alles beim Alten geblieben. Jetzt den Schierlingsbecher an Harald Mahrer zu adressieren, ist scheinheilige Doppelmoral. Besonders der niederösterreichische Kammerobmann Wolfgang Ecker tut sich in dieser ungustiösen Posse in besonderer Weise hervor. Ein Rücktritt aller Involvierten würde die Wirtschaftskammer in dieser Situation merklich entlasten und einen umfassenden Neuanfang ermöglichen.

Bürgermeister Dr. Ludwig hat laut „Kronen Zeitung“ vom 12. 11. 2025 „beruhigend“ festgehalten, dass das zusätzliche Defizit des Bundeslandes Wien nicht 3,8 Mrd. Euro betrage, sondern dass Wien 3,2 Mrd. Euro „nicht überschreiten“ werde. Diese Meldung hat sicher viele österreichische Bürger mit Verständnislosigkeit und Empörung erfüllt. Gemessen an den Einwohnerzahlen von Österreich sei demnach hochgerechnet ein zusätzliches Defizit seitens aller Bundesländer von 14,5 Mrd. Euro dankbar hinzunehmen (statt der befürchteten 17,2 Mrd. Euro!). Bei der derzeitigen prekären finanziellen Situation Österreichs kann eine solche Erwartungshaltung nur als bodenlose Frechheit empfunden werden – und die kommende Rating-Einstufung für Österreich wirft ihre Schatten voraus.

Frau Kromp-Kolb schreibt in ihrer Kolumne in der „Kronen Zeitung“, dass es darum geht, wirtschaftliche Entwicklung auf klimafreundliche Art zu erzielen. Zwei Fragen tun sich hier auf. Einerseits ist Wirtschaft in unserem derzeitigen Sinn einzig und allein darauf ausgerichtet, Gewinne zu erzielen und die Konsumenten mit industriell hergestelltem Müll zu beglücken. Andererseits ist die „klimafreundliche“ Art bisher nicht gefunden worden. Die sogenannte „grüne“ bzw. erneuerbare Energie in Form von PV-Anlagen und Windrädern zerstört die Umwelt in vielerlei Hinsicht und hinterlässt uns und den nächsten Generationen Millionen Tonnen an (nicht recycelbarem) Elektroschrott.

Wenn der Bundeskanzler wieder groß von „Reformen“ spricht, dann sollte er zuerst im eigenen Haus beginnen. Statt sich gegenseitig mit warmen Worten und Danksagungen zu überhäufen, wäre es höchste Zeit, die Strukturen zu hinterfragen, die dieses Land lähmen. Wir haben eine Bundesregierung, einen Nationalrat und einen Bundesrat – drei Ebenen, die sich gegenseitig im Weg stehen, viel Geld kosten und wenig bewegen. Der Bundesrat ist längst zu einem politischen Ausgedinge geworden, ohne echten Nutzen für die Bevölkerung. Warum hält man an solchen Institutionen fest, wenn sie nichts mehr beitragen? Wer von Aufbruch redet, sollte auch den Mut haben, radikal zu entrümpeln: weniger Posten, weniger Eigenlob, mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von Symbolpolitik und Schönwetterreden. Reformen ja – aber bitte endlich dort, wo sie wirklich nötig sind: in der Politik selbst.