Nach Eklat im Landtag

„Maß ist voll“: SPÖ kündigt der FPÖ Zusammenarbeit

Auslöser war die Landtagssitzung im Landhaus vergangenen Donnerstag.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nach dem Austrofaschismus-Vergleich der Freiheitlichen rund um die Landtagssitzung haben die Roten nun die Nase voll. Eine rote Linie sei überschritten worden.

Kein Ruhmesblatt war die Landtagssitzung am letzten Donnerstag. Wie berichtet, schenkten sich die Parteien nichts. Weil Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sich krankheitsbedingt entschuldigen ließ, zog der FPÖ-Parteiobmann Alexander Petschnig gar einen Vergleich zu den 1930er-Jahren: „Was Hans Peter Doskozil heute im Burgenländischen Landtag abliefert, kommt einer bewussten faktischen Ausschaltung des Parlaments unangenehm nahe.“ Weiters sprach er von „putschähnlichen Zuständen“.

Die FPÖ verglich Hans Peter Doskozils Fehlen mit der „Ausschaltung“ des Parlaments in den 1930er-Jahren.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Rote Linie überschritten
Das sorgt nun dafür, dass die SPÖ mit der FPÖ nichts mehr zu tun haben will. „Es wurde hier eine rote Linie überschritten, die wir nicht mehr ignorieren können. Das Maß ist voll“, sagt SPÖ-Klubchef Roland Fürst. Der Landeshauptmann habe sich aufgrund seiner Operation für die Sitzung entschuldigt. Dies mit einem Putsch – einem gewaltsamen Staatsstreich – oder der Ausschaltung des Parlaments 1933 zu vergleichen, sei „letztklassig“.

Scharfe Kritik vonseiten der SPÖ
„Auch die burgenländische FPÖ sollte geschichtlich so weit bewandert sein, um zu wissen, was in den 1930er-Jahren in Österreich geschehen ist. Der Ausschaltung des Parlaments folgte der Austrofaschismus.“ Demokratiegefährdende Aussagen, wie die der FPÖ, dürften nicht verharmlost oder in die Kategorie „übliche politische Aufgeregtheit“ verschoben werden, betont auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Fritz Radlspäck. Solange die FPÖ derartige Diktionen verwende, werde man mit ihr auf parlamentarischer Ebene nicht mehr zusammenarbeiten, so Fürst.

Man werde die Arbeit fortsetzen, wie gehabt, erklärt FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer auf Nachfrage. Wenn man zu Gesprächen eingeladen werde, werde man natürlich hingehen. Wenn es keine Einladung mehr gebe – obwohl die FPÖ die zweitstärkste Fraktion sei – könne man nicht mehr teilnehmen. „Wir sind zur Arbeit bereit“, so Hofer. Auch im Parlament habe er mit anderen Parteien Gespräche führen müssen, obwohl man nicht einer Meinung gewesen sei.