„Krone“-Kommentar

Brunner-Privileg für Österreich

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Vorläufig braucht sich unser Land also nicht an den Solidaritätsmaßnahmen des EU-Migrationspakts beteiligen. Weder müssen wir Migranten aus anderen EU-Ländern aufnehmen noch Solidaritätszahlungen leisten, da Brüssel nun anerkennt, dass Österreich durch Migration besonders belastet ist. Dies entnehmen wir dem dieser Tage veröffentlichten Asyl- und Migrationsbericht „unseres“ EU-Kommissars Magnus Brunner.

EINERSEITS hat ebendieser Magnus Brunner hierzulande in Hinblick auf seine Amtsführung als ehemaliger Finanzminister keine sonderlich gute Nachrede. Das gewaltige Milliardenloch in unserem Staatshaushalt hat nämlich nicht zuletzt er in höchsteigener Person zu verantworten.

ANDERERSEITS hat er nun als EU-Kommissar mit den Agenden der Asyl- und Migrationspolitik eine undankbare und schwierige Aufgabe zugeteilt bekommen. Speziell in Hinblick auf den vor Jahr und Tag beschlossenen EU-Asylpakt kann Brunner wahrscheinlich nur scheitern. Nicht nur wegen dieser Solidaritätsmaßnahmen, deren Umsetzung mutmaßlich die meisten betroffenen EU-Staaten verweigern oder zumindest behindern werden, sondern weil der Pakt insgesamt kaum Chancen auf Realisierung hat. So ist etwa die Einrichtung von Aufnahmezentren an EU-Außengrenzen wie die meisten anderen geplanten Maßnahmen noch in weiter Ferne.

Aber Brunner sei Dank: Hauptsache, Österreich wird nicht zusätzlich belastet.