Reformen?

Wenn der Bundeskanzler wieder groß von „Reformen“ spricht, dann sollte er zuerst im eigenen Haus beginnen. Statt sich gegenseitig mit warmen Worten und Danksagungen zu überhäufen, wäre es höchste Zeit, die Strukturen zu hinterfragen, die dieses Land lähmen. Wir haben eine Bundesregierung, einen Nationalrat und einen Bundesrat – drei Ebenen, die sich gegenseitig im Weg stehen, viel Geld kosten und wenig bewegen. Der Bundesrat ist längst zu einem politischen Ausgedinge geworden, ohne echten Nutzen für die Bevölkerung. Warum hält man an solchen Institutionen fest, wenn sie nichts mehr beitragen? Wer von Aufbruch redet, sollte auch den Mut haben, radikal zu entrümpeln: weniger Posten, weniger Eigenlob, mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von Symbolpolitik und Schönwetterreden. Reformen ja – aber bitte endlich dort, wo sie wirklich nötig sind: in der Politik selbst.