Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) hat wieder einmal einen Bericht herausgebracht, wonach der Rechtsextremismus in Österreich angestiegen sei. In diesem Bericht werden alle Anzeigen erfasst, nicht jedoch die Verurteilungen! Dass 66% der Anzeigen von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurden, wird daher verschwiegen. Das passt nämlich nicht ins Bild. Interessant ist auch, dass diese Berichte vom Innen- und Justizministerium in Auftrag gegeben werden. Im Jahr 2025 stellte das Oberlandesgericht Wien fest, dass die DÖW als ideologisch geprägtes pseudowissenschaftliches Institut bezeichnet werden darf. Nun, um wessen Ideologie es hierbei geht, kann man sich denken. Auffällig ist: Den Regierungsparteien schwimmen die Felle davon, daher ist es wieder an der Zeit, mit der rechten Keule zu kommen und die FPÖ zu „framen“. Jeder, der der linken Ideologie nicht ausnahmslos zustimmt, wird als Nazi diffamiert. Wer sich nicht impfen lässt, wer dem widerspricht, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, wer den Genderwahn nicht mitmachen will: allesamt Nazis! Das macht doch alles keinen Sinn mehr! Man sieht ja, was aus Österreich geworden ist. Die Bevölkerung verarmt, Betriebe schließen, immer mehr Arbeitslose – und die Regierung verschleudert unsere Steuern und setzt homöopathische Maßnahmen. Diese Dreierkoalition wird Österreich nicht aus dem Dreck ziehen, es war von Anfang an klar, dass diese drei Parteien sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können und daher nichts zusammenbringen werden. Deshalb, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – also Neuwahlen!

Immer erfreulich, wenn es personelle Alternativen gibt, auch bezüglich der nächsten Wahl zum Bundespräsidenten. Was der erfahrene Hans Niessl möchte, klingt sehr sympathisch. Mehr Kontakt zum Normalbürger (in ganz Österreich), nicht nur Anwesenheit bei den immer gleichen Festspielen, mehr oder regelmäßige Besuche in den Bundesländern, mehr Treffen mit Vertretern von Gemeinden, Städten und Ländern. Und vor allem überparteiliches Agieren. Also eine intensivere Repräsentation der Landsleute. Kann mir vorstellen, dass es für einen solchen Kandidaten hohe Zustimmung geben dürfte.

Und wieder will ein Altpolitiker einen Versorgungsjob. Auch in diesem Bereich sollte sich Österreich die Schweiz als Vorbild nehmen. Jährliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich könnten eingespart werden. Auch Wahlkampfkosten von ca. 30 Millionen könnten vernünftiger verwendet werden.

Burgenlands Altlandeshauptmann Hans Niessl hat bekannt gegeben, dass er sich 2028 der Wahl zum Bundespräsidenten stellen möchte. Und er hat dabei durchaus gute Perspektiven aufgezeigt, wie er das Amt des Staatsoberhauptes reformieren würde. Also für mich wäre er wählbar, wenn da nicht sein Alter wäre. 2028 ist er nämlich 76. Und ob er sich das dann noch antun soll? Ich weiß nicht.

Die Interviews im ORF mit Justizministerin Sporrer beeindrucken mich; wie klar und deutlich sie über das Fehlverhalten und die Ungereimtheiten in der JA Hirtenberg spricht. Vor allem die Worte an die Mutter des unter diesen tragischen Umständen Verstorbenen. Hier könnte sich so mancher ein Beispiel nehmen!

So sehr der Tod eines Menschen zu bedauern ist, muss aber gesagt werden, dass die zuständigen Beamten einen psychotischen Sträfling zu bändigen hatten, ohne entsprechende Hilfsmittel zur Verfügung zu haben. Das Systemversagen jetzt auf dem Rücken der Mitarbeiter auszutragen und diese öffentlich anzuklagen, ist eine Frechheit. Strafanstalten sind keine Kurheime.

Es ist ja landläufig bekannt, dass Herr Wolf schon manchen Politiker in Argumentationsnot gebracht hat. Aber das Interview mit Justizministerin Sporrer glich förmlich einer politischen Hinrichtung. Einmal mehr muss man leider erkennen, wie sehr unsere Politiker(innen) mit ihren Ämtern überfordert sind! Quo vadis, Austria?

Der Bundeskanzler überrumpelte anscheinend seine Koalitionspartner mit der Ankündigung einer Volksbefragung bezüglich der Verlängerung des Grundwehrdienstes. Diese lehnt die Wehr- und Zivildienstkommission entschieden ab. Militärische Themen seien laut Experten nicht für Volksbefragungen geeignet. Hier ist nämlich schnelles Handeln gefragt, denn Österreich könnte in den nächsten Jahren in einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO hineingezogen werden. Die Sache ist reif für eine rasche politische Grundsatzentscheidung. Analysten und Politstrategen werden sich in den nächste Wochen wohl intensiv mit diesem Thema beschäftigen und auch in der Koalition ist noch viel Überzeugungsarbeit notwendig. Eine militärische Großmacht wird unser Land wohl nie, doch sicherheitsstrategische Überlegungen sind auch für einen neutralen Staat wichtig. Man muss ja nicht gleich mit dem Panzer in die Arbeit fahren, um das Land jederzeit verteidigen zu können.

Angesichts der Tatsache von vielen Veränderungen in der militärischen Ausrüstung und der weltweiten Bedrohungslage wäre es sinnvoll, die allgemeine Wehrpflicht zu reformieren und gegebenenfalls auch zu verlängern. Allerdings sollte eine Verlängerung des Wehrdienstes erst dann erfolgen, wenn eine vollständige Grundausbildung in sechs Monaten nicht mehr gegeben ist.

Bundeskanzler Christian Stocker will eine Volksbefragung zu einer Verlängerung der Wehrpflicht. Auf Detailfragen, wie so eine Abstimmung aussehen könnte, hat er keinerlei Antworten parat. Vielleicht hat der amerikanische Präsident hier als Vorbild fungiert. Einfach mit einer Idee an die Öffentlichkeit treten, ohne vorab die Einzelheiten abzuklären. Ganz allgemein dürfte eine Verlängerung purer Aktionismus sein. Gefragt wäre ein Berufsheer aus Spezialisten, welches ganzjährig für den Ernstfall ausgebildet wird. Vielleicht sollte man in Zeiten des Wandels nochmals über eine solche Möglichkeit beratschlagen. Es stellt sich auch die Frage, ob wir derzeit nicht wichtigere Themen aufgreifen sollten. Beispielsweise eine Stärkung der maroden Wirtschaft, die durch eine übertriebene Klimapolitik an die Wand gefahren wurde. Aber wahrscheinlich bietet die Verlängerung der Wehrpflicht eine willkommene Ablenkung.

Die aktuelle Berichterstattung zur Wehrpflicht zeugt von einer bedenklichen Unschärfe, selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So wurde in der „ZIB“ vom 2. Februar suggeriert, Stellungspflichtige könnten nach der Musterung schlicht „wählen“, ob sie Zivildienst oder Wehrdienst leisten. Diese Darstellung ist verfassungsrechtlich unhaltbar. Artikel 9a B-VG statuiert eindeutig die allgemeine Wehrpflicht für männliche Staatsbürger. Der Zivildienst ist laut Verfassung keine gleichwertige Auswahlmöglichkeit, sondern ein Ersatzdienst, der explizit an die Glaubhaftmachung von Gewissensgründen geknüpft ist. Es ist alarmierend, dass diese klare Verfassungsnorm in der öffentlichen Wahrnehmung und nun auch in der Berichterstattung zunehmend zur bloßen Wahlmöglichkeit degradiert wird.

Es ist eine Agenda, die uns alle betrifft! Daher müssen alle Menschen befragt werden! Das Bundesheer schafft neue Gerätschaften an und modernisiert seine Strukturen, daher muss es eine gründliche Ausbildung geben! Die Grundwehrdiener sind unentbehrlich und haben eine wichtige Aufgabe! Die Fragestellung muss objektiv und informativ sein! In der Schweiz werden die Menschen zu jeder Angelegenheit befragt und danach wird von der Politik entschieden. Das muss doch auch in Österreich möglich sein!

Es kommen neue Ideen durch Kanzler Stocker auf das Tapet und gleich rufen alle, das steht nicht im Regierungsprogramm. Ist ja nicht so schlimm, setzt euch zusammen und arbeitet die neuen Ideen aus. Dafür seid ihr gewählt und werdet bezahlt. Es muss weitergehen mit Österreich und der Wirtschaft. Nach Ankündigungen müssen nun Taten folgen. Redet nicht herum, agiert und reagiert. Österreich ist wie eine Firma zu führen, Probleme erkennen, evaluieren, Lösungen finden und umsetzten, evaluieren und wenn die Lösung nicht optimal ist oder sich im Umfeld etwas geändert, muss evaluiert und verändert werden. Das ist ein normaler Prozess, den man im Wirtschaftsstudium sehr bald lernt. Bei den vielen Experten, die angeblich in der Regierung sitzen, wird das hoffentlich mal jemand erkennen und durchführen.

Über die Verlängerung der Wehrpflicht soll (ausnahmsweise einmal) die Bevölkerung befragt werden. Was für einen wehleidigen Aufschrei hört man da aus der Wehrdienstkommission. Das sei absolut unnötig, ja sogar gefährlich, jammern unisono die Experten″ Walter Feichtinger, Erwin Hameseder und Franz Stefan Gady. Ich bin selbst Milizoffizier und würde in dieser Angelegenheit mit „Ja“ stimmen. Aber zu allererst bin ich Bürger einer Demokratie und als solcher der Meinung, dass Entscheidungen von großer Tragweite von der gesamten Bevölkerung entschieden werden sollen. Meine geschätzten Herren, derzeit ist Österreich keine Militärdiktatur. Reißen Sie sich also bitte zusammen und akzeptieren Sie, dass nicht 6,3 Millionen stimmberechtigte Österreicher unserer Meinung sein müssen!

Einer der Nachteile von Demokratien ist der Umstand, dass die Bevölkerung in solchen ihre Anführer spätestens bei Wahlen absetzen kann, sofern diese unbeliebte Kriege führen möchten. Deswegen gilt auch die Regel, dass Wahlen im Kriegsfall einfach ausgesetzt werden. So erleben wir es ja derzeit im Fall Ukraine. Der eine nennt den anderen einen Diktator, wohl wissend, dass er selbst, sobald der Krieg endet, durch Wahlen entmachtet wird. Kriege haben aber immer eines gemeinsam: Sie enden irgendwann. Da sich viele europäische Staatenlenker als wahre Demokraten sehen, aber keinesfalls in die Lage kommen möchten, die Verantwortung für einen Krieg in Europa alleine übernehmen zu müssen, schiebt man Entscheidungen, wie zum Beispiel keine Friedensinitiativen, auf den Begriff „gemeinsam“. Die wahren Opfer aber, nämlich die Bevölkerung und die Soldaten beider Kriegsparteien, werden weder in der Autokratie Russland noch in der „Demokratie“ Ukraine gefragt. Wo also liegt der Unterschied? So versammeln sich auch weiterhin europäische Staatschefs bei diversen Gipfeln und beschließen weiterhin, irgendwelche Finanzmittel für eine Kriegspartei zusammenzukratzen, bis endlich die Bevölkerung der Länder, welche in Wahrheit den Ukrainekrieg erwirtschaften, aufsteht und ihre Anführer zum Teufel jagt. Eine Tatsache seit Beginn des Ukrainekrieges kristallisierte sich immer mehr heraus: Irgendwie befinden wir uns gerade mitten im Dritten Weltkrieg. Oder wie sonst nennt man einen Krieg, der Kontinent-übergreifend mit Finanzhilfen seit vier Jahren am Laufen gehalten wird? Nur weil es seit dem Zweiten Weltkrieg Atomwaffen gibt, muss der Dritte nicht mit solchen ausgetragen werden.

Nein, das hat mit einem „normalen Vergehen im Straßenverkehr“ nichts mehr zu tun. Die „Krone“ berichtet von einem „Straßenrennen“ in Fünfhaus. In der Nacht auf Montag stoppte die Polizei einen Polen (20) mit 109 km/h, einen Syrer (23) mit 107 km/h und eine Türkin (35), die mit 97 statt der erlaubten 50 km/h über den Neubaugürtel raste. Alle drei mussten den Probeführerschein abgeben. Wohlgemerkt: den Probeführerschein! Am Sonntag rasten zwei Pkw über die A 23 in der Donaustadt. 183 statt der erlaubten 80 km/h wurden bei den illegalen Rennen gemessen. Wer so durch die Stadt rast, sollte nie wieder ein Auto lenken dürfen. Nicht auszudenken, was durch dieses rücksichtslose Verhalten noch alles hätte passieren können. Wenn man den Tod anderer Menschen durch rücksichtsloses Rasen in Kauf nimmt, so sollte jegliche Teilnahme am Straßenverkehr ein für alle Mal untersagt werden. Kein Verständnis für den Raser-Wahnsinn!

NATO-General Mark Rutte besuchte Kiew inmitten von russischem Drohnen- und Raketenhagel bei ca. minus 25 Grad. Gemeinsam mit Präsident Zelenskij zündete er an der Gedenkstätte der gefallenen Ukrainer Kerzen an. Eine mutige Aktion von Rutte und ein Zeichen der Solidarität, dass die NATO unerschütterlich an der Seite der von Russen überfallenen Ukraine steht. Vier Jahre schon mordet Putin wie ein Besessener unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Er zerbombt dieses mutige, wehrhafte Land, das nicht und nicht aufgeben will, in Grund und Boden. Dabei verheizt er seine russische Jugend skrupellos, um nur ja seine Politik durchzusetzen. Wann bitte hört dieses Leiden auf beiden Seiten endlich auf?

Wie kann man kontrollieren, dass Jugendliche unter fünfzehn Jahren kein Social Media benutzen? Ganz einfach! Der Zahler, also der, der das Handy finanziert, in dem Fall meistens die Eltern, kontrolliert, dass kein Facebook, Snapchat, TikTok, Instagram und wie diese Hirnweichmacher alle heißen, auf den Handys ihrer Sprösslinge installiert werden. Stichprobenartige Kontrollen von Lehrern und Behörden müssen gesetzlich genehmigt sein. Eltern, denen egal ist, was ihre Kinder digital konsumieren, werden gestraft. Fünfzehn Jahre ist meiner Meinung nach auch noch zu jung für diese digitale Gehirnwäsche, aber immer noch besser, als Zehnjährige dem auszusetzen.

Ich habe die Diskussion über den Lateinunterricht in unseren Gymnasien mit Interesse verfolgt. Da Herr Minister Wiederkehr vehement für die Abschaffung oder Kürzung der Lateinstunden eintritt, würde ich gerne wissen, ob er in der Schule Latein hatte und gegebenenfalls, ob er in Latein maturiert hat. Darüber wurde bisher nichts berichtet.

Es wäre gut, wenn jeder in Österreich Geborene und Lebende bis zum 25 Lebensjahr ein Jahr für die Allgemeinheit ableisten würde. Wenn er (sie) nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat, könnte diese automatisch verliehen werden. Wer sich für den Dienst mit der Waffe meldet, sollte zwei Monate erlassen bekommen. Jeder sollte nach seinen Möglichkeiten eingesetzt werden.

Eine ehemalige Außenministerin bezeichnet die Österreicher als Hyänen; eine aktuelle tritt in der Landestracht einer Kriegspartei auf; es werden Zölle von Hunderten Prozenten aufgeschlagen; ein Kind ist während einer Operation im Saal anwesend, ist aber nicht der Patient; die Mehrwertsteuer auf ausgesuchte Lebensmittel wird auf 4,9% gesenkt, die Quitten sind dabei; Österreich verdoppelt freiwillig die Zahlungen an Brüssel; die plastische Chirurgie wird von Flüchtlingen in Österreich fleißig in Anspruch genommen; Amerika will Grönland; die Einschaltquoten der Parteisender der SPÖ und FPÖ sind schon im 4-stelligen Bereich. Vor einigen Jahren wären solche Meldungen noch in der Faschingsdienstags-Ausgabe der Gazetten gestanden.

Ob die Beschränkung für Jugendliche sinnvoll ist oder nicht, bleibt dahingestellt. Was allerdings nie zur Sprache kommt: dass sich dann auch jeder 40-, 50-, 60-Jährige, der Social Media verwendet (Facebook-Gruppen der Gemeinde, Kochrezepte, Autos, Katzen usw.), mit Ausweis und vollem Namen beim Anbieter registrieren muss. Sonst kann ja die Einhaltung des Alterslimits nicht festgestellt werden. Wollen wir wirklich die oft gewählte Anonymität mit Fantasienamen aufgeben?

Solange die Europäische Menschenrechtskommission die Täter mehr schützt als die Opfer, wird sie ausgesetzt. Hier muss man der dänischen Regierung für ihre Abschiebungen zu 100% recht geben, denn wir zahlen für diese Leute, und dann muss man sich fürchten, das geht gar nicht.

Skrupellose Telefonbetrüger „spielen“ mit den Emotionen ihrer Opfer. „Papa, ich hatte einen Unfall. Ich brauche sofort Geld“ – mit betrügerischen Anrufen wie diesen locken skrupellose Verbrecher ihre Opfer in ganz Europa schon seit Langem in die emotionale Falle. Anders verlief eine Geschichte, als sich aus Kanada ein angeblicher Verwandter von mir auf Facebook meldete. Er sei ein wohlhabender, älterer Mann, schrieb er mir. Und da er alleinlebend sei, ist er auf Suche nach Verwandten, die er mit Geld beglücken will. Nun hat er mich zufällig entdeckt und möchte mir 100.000 Dollar überweisen. Dazu benötige er meine Bankdaten. Ich antwortete ihm, er solle mir das Geld in einem Paket per Post schicken. Daraufhin wurde sein Profil auf Facebook mir gegenüber gelöscht. Ich kann Angerufenen, bezüglich anfangs meiner Zeilen genannten Betrugs, nur raten, spontan eine Gegenfrage über eine vergangene Situation zu stellen, die Papa/Mama und Sohn/Tochter nur gemeinsam wissen können. Desgleichen beim „Enkeltrick“, auf den so manche Großmutter hereinfällt!

Warum Autos immer teurer werden, dürfte jedem klar sein. Die Politiker brauchen immer mehr Geld zum Verschwenden und zum Verschenken im Ausland.