Unsere Politiker haben wirklich viel Pech beim Denken. Jetzt haben sie festgelegt, auf welche Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer um 5% reduziert wird, und sie verkaufen dies als große Ersparnis für die Bevölkerung. Dabei haben sie einiges übersehen. Laut Statistik sind die Lebensmittel seit 2020 um unfassbare 36,5% in die Höhe geklettert, daher sind 5% keine spürbare Ersparnis. In Deutschland sind sie um 20–30% billiger, also bleiben sie auch mit 5% weniger MWSt. bei uns deutlich zu teuer. Es wurde nicht mal mit der Gießkanne verteilt, sondern die Reichen profitieren noch mehr davon, denn die Ersparnis beim Kauf eines 10-Euro-Brotes beim Promibäcker ist höher als jene beim Einkauf im Diskonter. Wenn die Ersparnisse wie angekündigt im Schnitt hundert Euro pro Haushalt ausmachen, sind dies in der Praxis bei wohlhabenden Familien eher 150 € und bei ärmeren Familien eher 50 € im Jahr. Der Schnitt hilft armen Menschen nichts, denn auch der Durchschnitt von meinem Einkommen und dem von Herrn Mateschitz ist sehr hoch, doch davon habe ich nichts. Bei der Gegenfinanzierung über eine Plastiksteuer trifft es die Ärmeren stärker, da gerade günstige (Aktions-)Produkte häufiger in Plastik angeboten werden. Wenn dann eine Liste präsentiert wird, auf der Luxusprodukte wie überwiegend ausländischer Spargel, Kirschen und Marillen als Grundnahrungsmittel aufgezählt werden, jedoch kein überwiegend heimisches Suppen- oder Gulaschfleisch, zeigt dies, wie abgehoben und realitätsfremd unsere Politspitzen samt ihren Beratern sind. Wollen sie uns so zu Vegetariern umerziehen? Das wären dann kommunistische Methoden. Bei Babler würde mich dies gar nicht mehr wundern, aber dass die ÖVP und die Neos dies mittragen, ist verwunderlich.

Frau Kneissl, ehemals FPÖ-Außenministerium, die nun von Putins Gnaden in Russland lebt und uns beschimpft, sollte nicht nur die Staatsbürgerschaft verlieren, sondern auch ihre gute Pension, mit der sie ihr Anwesen und ihre Pferde finanziert.

Der Vorstoß der Neos zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl ist aus meiner Sicht unüberlegt und demokratiepolitisch sowie rechtsstaatlich höchst problematisch. Auch wenn dieser Forderung rechtlich kaum Erfolgsaussichten zukommen, sendet sie ein bedenkliches politisches Signal aus. Unabhängig von der Bewertung einzelner Aussagen Karin Kneissls muss festgehalten werden, dass sie zuvor massiven öffentlichen Anfeindungen aus Politik und Medien ausgesetzt war, die letztlich zu ihrem Weggang aus Österreich beigetragen haben. Kritik an Staat, Politik oder Medien darf in einer Demokratie nicht mit existenziellen Sanktionen oder gar mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft beantwortet werden. Zudem wirft der Vorstoß der Neos Fragen nach politischen Doppelstandards im Umgang mit Staatsbürgerschaftsfragen auf. Historische Erfahrungen mahnen zur Vorsicht, wenn staatliche Mittel gegen missliebige Personen ins Spiel gebracht werden. Demokratische Grundrechte müssen für alle gelten. Wer hier, wie Herr Shetty, die Grenzen verschiebt, gefährdet den offenen Diskurs insgesamt.

Die Neos fordern die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl, weil sie in einem sozialen Medium ihre Erkenntnis zum Ausdruck brachte, „dass die Menschen in Frankreich menschlich, in Österreich Hyänen sind“. Da sie als Außenministerin große politische Einblicke hatte, hat sich offensichtlich diese Meinung bei ihr gebildet. Vielleicht hat sie ja sogar recht mit dieser Aussage. Das wäre zu prüfen, beziehungsweise sollte das jeder für sich selbst entscheiden. Einen Grund für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft sehe ich darin aber nicht. Da gäbe es viele andere Fälle, in denen so eine Aberkennung angebrachter wäre, jedoch nicht einmal angedacht wird. Und der Vorwurf an die Ex-Ministerin, warum sie sich immer noch als Ex-Ministerin bezeichnet, ist ganz einfach zu beantworten: Weil alle Medien hier in Österreich Ex-Minister/innen und auch viele andere ehemalige Amtsträger mit Ex-... oder Alt... titulieren.

Nach wochenlangem Ringen um die Lebensmittelliste wurde diese gestern als fix präsentiert. Ein großer Wurf ist sie ja nicht. Verkauft wurde sie aber im Rahmen einer Pressekonferenz als großartige Maßnahme, was bei einer durchschnittlichen Ersparnis von acht Euro im Monat ein Hohn ist. Für die Verkündigung wurden gleich drei Repräsentanten der Regierung aufgeboten. Die ÖVP-Vertreterin verwies dabei auf nicht berücksichtigte Wünsche nach Aufnahme von Fleisch und Wurst, weil dies nicht finanzierbar sei. Das ist interessant, steht doch die Gegenfinanzierung noch gar nicht. Zugleich soll streng kontrolliert werden. Die Bürokratie soll aber nicht zunehmen. Das ist typisch für diese Regierung. Wenig Ideen, große Bühne für Ankündigungen, aber keine Antworten auf Fragen zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen. Es ist ja alles so schwierig. Wie wäre es einmal, die wirklich budgetwirksamen Maßnahmen wie Föderalismusreform, Doppel- und Dreifachförderungen, Kompetenzüberschneidungen und Verschlankung der politischen Verwaltung anzugehen? Die wären es wert, auf großer Bühne präsentiert zu werden. Aber da herrscht aus bekannten Gründen Schweigen im Walde. Das sind die wahren Gründe, warum das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet und die Wahlbeteiligung dramatisch sinkt. Nicht Selbstdarstellung ist angezeigt, sondern gemeinsam das Beste für Österreich zu machen. Dafür werden Sie fürstlich bezahlt – und zwar nur dafür.

Den Medien konnte man unlängst entnehmen, dass die Liste der Grundnahrungsmittel für die Mehrwertsteuersenkung fertig ist. Auch wenn noch so viele Oppositionspolitiker und andere sogenannte Fachleute wie Herr Schellhorn von der Agenda Austria diese Senkung heruntermachen, bin ich froh, dass die Regierung diese und andere Maßnahmen gegen die Teuerung setzt. Die Mehrwertsteuersenkung ist ja nicht die einzige Maßnahme, es gibt noch etliche andere: Energiekostensenkung, soziale Stromtarife, Mietrecht für Mieter verbessert, Mietenerhöhung erschwert, etc. Und das alles nach nur kurzer Zeit, mit großer Schuldenlast (Milliarden) der Vorgängerregierung, das sollte man nicht vergessen.

Der schon oft angekündigte, aber erst vor gar nicht so langer Zeit fix installierte Automatismus zur Neutralisierung der kalten Progression (Fachbegriff: „Fiscal Drag“) befindet sich erstaunlicherweise schon wieder in politischer Diskussion. Die Maßnahme ist kein, wie gern dargestellt, großzügiges Geschenk des Staates, sondern man gibt den Menschen einen Bruchteil von dem zurück, was man ihnen vorher abgenommen hat. Oder anders ausgedrückt: Man nimmt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern etwas weniger weg als ursprünglich geplant. Es geht bei dieser Regelung auch primär um Steuerentlastung und nicht um Einkommensgerechtigkeit oder Wohlstandsverteilung. Wer keine oder wenig Steuern zahlt, kann nicht oder nur wenig entlastet werden, doch jene, für die ein Grenzsteuersatz von bis zu 55% gilt, profitieren logischerweise in höherem Ausmaß von diesem Schritt, was auch heftig kritisiert wird. Aber vor allem die Mitte, die von allen Seiten unter Druck gerät und die nicht nur die Konjunktur, sondern auch den Staat trägt, wird entlastet. Nur zur Erinnerung: Österreich gilt als Hochsteuerland, und etwa 1/4 der Steuerzahler finanzieren rund 3/4 des Lohnsteueraufkommens.

Seit Jahren gibt es ein massives Wirte- und Lokalesterben, jetzt wurde endlich der wahre Grund dafür entdeckt und gleich wissenschaftlich ausgewertet. Die frauenfeindliche Getränkekarte ist die Wurzel allen Übels. Bei Getränkenamen wie Haxenspreizer, Lustige Witwe, Steile Oma oder Süße Jungfrau darf man sich nicht wundern, wenn die angewiderte Kundschaft ausbleibt. Sexismus in Reinkultur. Ich hoffe, die Wirte reagieren prompt mit geschlechterneutralen Namen wie etwa Flacher Suff, Guter Sauerampfer oder Kopfschmerzen bis zum Abwinken, um ihre prekäre Lage und ihren Konkurs abzuwenden. Dass man da nicht schon früher draufgekommen ist.

Eine Kommission, welche die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung durch die Händler kontrolliert, eine Kommission, die das Verhalten der Justizwachebeamten gegenüber Häftlingen überprüfen soll, eine Untersuchungskommission im Fall Pilnacek! All das kostet viel Geld. Sind die Kosten gerechtfertigt? Erfolg? Wir alle bezahlen dafür, und es bringt uns nichts!

Acht Gehaltserhöhungen seit 2022 für EU-Beamte, Abgeordnete zum EU-Parlament und EU-Kommissionsmitglieder. Bedeutet etwa 23% mehr Gehalt in den letzten vier Jahren. Begründung: um die Lebenshaltungskosten anhand gestiegener Preise in Belgien (Brüssel), Frankreich (Straßburg) und Luxemburg für diesen Moloch zu finanzieren. Warum nicht handeln wie manche Unternehmen in dieser EU, die aufgrund des Kostendruckes Arbeitsplätze in Billiglohnländer dieser Welt auslagern? Hier würde sich ein Wechsel innerhalb der EU anbieten, wenn man in Belgien, Frankreich und Luxemburg die Zelte abreißt: günstiger Neustart in Rumänien oder Bulgarien! Man könnte die Gehälter den dort vorherrschenden Lebenshaltungskosten anpassen und senken, und das Einsparungspotenzial wäre enorm. Ja, es würden Kosten für ein neu errichtetes EU-Parlament anfallen, jedoch wäre das immer noch günstiger als die Finanzplanung von 2028 bis 2034, an der diese EU gerade „arbeitet“ und die Folgendes beinhaltet: 2500 neue Stellen und eine stetige Aufstockung des jährlichen EU-Budgets um zig Milliarden auf Kosten der Nettozahler-Länder! So gesehen ist diese EU keine Wirtschaftsunion, sondern einfach nur noch ein politisch aufgeblasener Selbstbedienungsladen, der sich auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollstopft, während die Wirtschaft den Bach hinuntergeht und man sich immer mehr in die Abhängigkeit von anderen Ländern begibt! In diesem Sinne: EU bedeutet nicht Europäische Union, sondern „Euer Untergang“!

Es macht einen wütend und traurig zugleich, wenn man aus Österreich, wie Herr Sauermoser in einem Leserbrief anführt, 40.000 Kälber ins Ausland transportiert – und zugleich 70.000 Kälber, großteils aus Holland und Irland, importiert! Diese armen Tiere werden unter unmenschlichen Bedingungen quer durch Europa gekarrt! Wo bleibt da der Aufschrei seitens der Politiker? Umweltschutz, Tierschutz – nur Floskeln? Es ist ein Wahnsinn, dass wir unser heimisches Rind, das sicher Fleisch von bester Qualität ist, ins Ausland karren und im Gegenzug geschundene holländische Kälber importieren (deren schlimme Haltung wurde vor Kurzem im ORF aufgezeigt: in Käfigboxen auf Spaltenböden, ohne Tageslicht, ohne feste Nahrung, erschütternd!). Dieses Fleisch landet dann seitens einiger Gastronomiebetriebe, die sich gegen die Kennzeichnungspflicht wehren, auf den heimischen Tellern! Hier gehört endlich rigoros die Kennzeichnungspflicht gesetzlich verankert! Das muss mir mal der Herr Landwirtschaftsminister erklären, warum wir nicht unsere eigenen 40.000 Kälber in unserem Land behalten und „nur “ die restlichen 30.000 importieren!? Geht halt wieder ums liebe Geld, Tiere sind ja gesetzlich keine Lebewesen, sondern nur Waren. Einfach beschämend, diese Gesetzeslage.

Ja, bitte – und zwar sofort. Überall sieht man sie. „Smombies“, wohin das Auge reicht. Aufgefädelt auf Bänken oder in Zügen, den Kopf geneigt, dieses kleine viereckige Teil mit leeren starren Blicken fixierend. Mit dem Daumen drüberstreichen, als hätte er keine andere Aufgabe. Rundherum die Welt vergessen, kein Augenkontakt, keine Interaktion, keine Orientierung, wenn sie die Straßen mit dem Handy in der Hand entlangschlendern. Die eigentliche Fürchterlichkeit daran ist, dass die Benutzer immer jünger werden und man kaum noch adäquate Unterhaltungen der Kinder und Jugendlichen (oder auch der Erwachsenen) hören kann, wenn man sich bewusst in der heutigen Welt umsieht. Da auch die generelle Digitalisierung alltäglicher Dinge, Radikalisierungs-Tendenzen sowie gefährliche Challenges auf TikTok und Co. weiterhin ins mittlerweile Unermessliche steigen, hoffe ich inständig, dass dieses geplante Verbot unter 14 Jahren – von mir aus unter 16 Jahren – mit baldiger Wirkung umgesetzt wird, und zwar bevor mein Kind heuer acht Jahre alt wird – mit der Hoffnung, dass sich dies in den jungen Altersgruppen somit in den nächsten Jahren als normal etablieren wird. Kinder haben das Recht, bar zu zahlen, mit eigenen Händen und den Sinnen zu spielen, aktive Kommunikation lernen zu können sowie Gefühle außerhalb von Likes kennenzulernen. Die digitale Welt kommt schnell genug. Social Media war ein Phänomen, welches in seinen Kinderschuhen gut gemeint war, heute allerdings leider völlig zum Gegenteil eskaliert ist, indem es Menschen sozial, gesellschaftlich, aktiv und kreativ völlig aus der Bahn geworfen hat. Von der täglichen Reizüberflutung des Nervensystems gar nicht zu sprechen. Somit liegt es an uns und der Politik, unsere Kinder wieder auf Schiene zu bringen, bis sie mit der digitalen Welt hirnentwicklungstechnisch mithalten und somit im Endeffekt passend damit umgehen können.

Zuerst geben wir den Kleinsten aller Kleinen ein Smartphone in die Hand, weil es ja so bequem ist. Fotoapparat, Uhr, Wecker, Internet, Telefon – alles in einem Gerät. Die Abhängigkeit könnte größer nicht sein. Warum hat man das nicht alles getrennt gelassen? Jemandem den Fotoapparat wegzunehmen, ist etwas anderes, als wenn ich ihm ein Gerät wegnehme, wo sein ganzer Lebensinhalt drin ist. Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde man darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht gut ist, alle wichtigen Dokumente und Schlüssel in einer Tasche zu tragen. Denn wenn die Tasche weg ist. Nun, dafür können jetzt die Schulen damit experimentieren, wie es unserer Jugend geht, wenn wir ihr „alles“ wegnehmen.

Es gibt also bindende Verhaltensvorschriften und ein genau vorgegebenes Abstimmungsverhalten für die EU-Parlamentarier der EVP. Und wer sich nicht daran hält, wird isoliert, bestraft und hinausgedrängt. So viel zu den angeblich frei und demokratisch gewählten Vertretern in Brüssel. Herr Weber steht auch schon bereit für den nächsten Posten: als Kommissionspräsident. Wehe uns allen hier in Europa. Was ist noch der Unterschied zu den anderen Diktaturen?

Als täglicher Leser der „Krone“ kann es einen traurig machen, was täglich in Leserbriefen und Kommentaren im Forum so abgeht. Menschen machen Stimmung gegen alles, was die Regierung unternimmt, europäische Staaten behindern sich gegenseitig in Beschlüssen, damit man sich gegenüber anderen Volkswirtschaften in der Welt durchsetzen kann. Jeder weiß, dass man nur gemeinsam erfolgreich sein kann, in der Familie, in Betrieben, in Organisationen, in Vereinen. Dieses ständige gegenseitige Behindern, anstatt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, kann nicht zum Erfolg führen. Beeinflussung von außen durch das Internet trägt das Übrige dazu bei. Trump wirbt mit „Make America Great Again“, das wäre auch auf Österreich und die EU umzulegen. Ohne Selbstbewusstsein und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und unserer Politik wird das wohl nicht funktionieren. Optimismus anstatt Pessimismus wäre gefragt. Alles krank zu reden, hat noch niemals jemandem etwas gebracht.

Oftmals ist zu lesen und zu hören, Österreich solle sich doch die Schweiz zum Vorbild nehmen, denn dort sei die Welt noch in Ordnung. Nun, gestern hat die Schweiz beschlossen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um bis 2032 zusätzlich 20 Milliarden Franken für die Armee flüssig zu machen. Der Sky-Shield-Initiative ist die Schweiz schon 2024 beigetreten – zusammen mit Österreich. Der Grund für die Schweizer Aufrüstung: die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Hierzulande maulen viele, weil ihnen die Mehrwertsteuersenkung nicht ausreicht. Die Schweiz also nur als Vorbild, wenn es dem eigenen Weltbild passt? Manche glauben wohl immer noch, Österreich wäre die Insel der Seligen.

Diese Frage stellt man sich derzeit nach der Gemeinderatswahl in St. Pölten. Dafür gibt es eine logische Schlussfolgerung: Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit muss sich die SPÖ einen Koalitionspartner suchen. Es ist möglich, dass man hier dem Beispiel des Burgenlandes folgt und den „billigsten“ Partner – die Grünen – nimmt: Matthias Stadler bleibt Bürgermeister – mit einem grünen „Vize“. Ändern dürfte sich dadurch in der niederösterreichischen Landeshauptstadt allerdings nicht viel. Die Grünen könnten zwar den „Bauwahnsinn“ ein wenig einbremsen, aber beim zweiten Grund für die rote Wahlschlappe, der Zuwanderung, dürfte sich nicht viel ändern, denn Rot und Grün sind immer schon für noch mehr Immigration.