„ZIB 2“ am Mittwochabend. Studiogast ist die Finanz-Staatssekretärin Eibinger-Miedl. Sie sprach von der „Trendwende“, wie sie es nannte, bei der Inflation. Die sank ja von 3,8% im Dezember auf 2,0% im Jänner. Was aber im EU-Vergleich immer noch sehr hoch ist. Es wurde auch über die Energiepreise, beispielsweise von Strom und Gas, gesprochen. Dazu eine Frage: Warum wird, den Strompreis betreffend, nicht die Merit-Order abgeschafft, die ja mit- oder hauptverantwortlich für den hohen Strompreis ist? Und da auch das russische Gas angesprochen wurde: Nicht Russland wollte kein günstiges Gas mehr liefern, sondern Österreich (bzw. die EU) wollte unbedingt teures Flüssiggas aus den USA, den Emiraten oder von sonst wo. Und die Dame sagte auch: „Wir haben in Österreich ein Ausgabenproblem.“ Das hört man seit den letzten Regierungsverhandlungen schon sehr oft, und die dringende Frage ist: Ja, und warum tut die Regierung dann nichts dagegen? Denn viel mehr Steuern und Abgaben lassen sich aus der Wirtschaft und den Menschen kaum noch herauspressen, und Österreich bewegt sich laut Prognosen auf eine nur mehr als kriminell zu bezeichnende hohe Staatsverschuldung und ein ebensolches Budgetdefizit zu.

Ich gehöre nicht zu den Jubelpersern, die keinen Leserbrief schreiben können, ohne vor „Krone“-Reportern, EU und Regierung zu „schleimen“, aber heute (6. 2.) muss ich der „Krone“ ein großes Kompliment machen. Sie ist mit dem Artikel „Regierungsschmäh bei Inflationsrate und Budget“ über ihren eigenen Schatten gesprungen und hat der Regierung einen Spiegel vors Gesicht gehalten. Schonungslos deckt die „Krone“ auf, wie uns die Regierung für dumm verkaufen will und den Rückgang des Defizits als ihre große Leistung verkauft. Die Regierung feiert auch den angeblichen Rückgang des Budgetdefizits, obwohl noch die besonders heiklen Zahlen aus den Bundesländern fehlen. Maximal 0,1% vom Rückgang der Inflationsrate kann die Regierung auf ihre „Maßnahmen zur Inflationsdämpfung“ zurückführen. Von Trendwende kann leider keine Rede sein. Die zwei Prozent bei der Inflationsrate sind ein sehr hoher Wert, denn man muss dabei bedenken, dass die Preise zuvor schon zwischen 30 und 100% gestiegen sind. Die müsste man zu den 2% dazurechnen. Die „Krone“-Umfrage, ob die Bürger der Regierung noch deren Zahlen glauben, zeigt deutlich, was das Volk von dieser Regierung hält: 90% der Bürger glauben der Regierung nichts mehr. Da helfen auch die tollsten Werbefilme und die ständige Selbstbeweihräucherung der Regierung nichts. Das Vertrauen ist endgültig verspielt. Es muss bei den Ausgaben und in der Verwaltung gespart werden, statt immer nur neue Belastungen zu erfinden und neue Ausgaben für Krieg, Sky Shield, EU, Mercosur, Massenzuwanderung usw. tätigen. Mit dieser Steuer- und Abgabenlast steigt die Zahl der Arbeitslosen, ebenso die Zahl der Insolvenzen – und immer mehr Firmen verlassen Österreich. Ein Dankeschön an die „Krone“, die als einzige große Zeitung in dieser Hinsicht dem Volk reinen Wein einschenkt.

Angeblich beträgt die Inflation im Jänner nur noch 2%! Leider ist das bei mir nicht angekommen. Die Kosten für die Raumpflegerin sind im Jänner um 10 % angehoben worden. Das Salzstangerl, für welches ich beim Bäcker im Dezember noch 1,05 Euro bezahlt habe, kostete bei meinem heutigen Einkauf 1,35 Euro. Also ich glaube, der ministeriale Taschenrechner braucht eine neue Batterie. Oder man bedient sich hier irgendwelcher Taschenspielertricks, um das Volk bei Laune zu halten.

Noch nie gab es so lange Wartezeiten auf Betten in Krankenhäusern bzw. auf Operationen und Arzttermine. Es ist daher höchste Zeit, die Rundum-Gesundheitsversorgung von Asylwerbern, Vertriebenen und Häftlingen zu beenden. Eine Basisversorgung muss aus Kostengründen reichen. Warum müssen krankenversicherte Österreicher monatelang auf notwendige Operationen warten? Eine mir bekannte Dame musste vier Monate (!) auf eine dringend notwendige neurochirurgische Operation warten. Wenn es so weitergeht, werden heimische Patienten sterben, weil in den Krankenhäusern kein Platz ist. Der Vorwurf gilt nicht den Ärzten und dem Krankenhauspersonal, sondern den Politikern. Das System ist nicht ausgelegt auf große Mengen von Nichtzahlern. Wir können uns das nicht leisten.

Die weiter steigenden Arbeitslosenzahlen sind kein Naturereignis, sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, wirtschaftlicher Fehlsteuerung und mangelnder Zukunftsvision. Während von oben gerne beschwichtigt wird, spüren unten immer mehr Menschen Existenzangst, Perspektivlosigkeit und sozialen Abstieg. Besonders alarmierend ist, dass nicht nur Geringqualifizierte betroffen sind, sondern zunehmend auch gut Ausgebildete, Ältere und Junge beim Berufseinstieg. Statt nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, werden befristete Jobs, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung zur neuen Normalität. Das verschleiert die Statistik, löst aber kein Problem. Gleichzeitig fließen Milliarden in Bürokratie, ineffiziente Fördermodelle und kurzfristige Krisenpflaster, während echte Investitionen in Bildung, regionale Wirtschaft und sinnvolle Arbeit ausbleiben. Wer Arbeit sucht, wird oft verwaltet statt unterstützt. Eine Gesellschaft, die steigende Arbeitslosigkeit hinnimmt, riskiert mehr als wirtschaftlichen Schaden: Sie gefährdet sozialen Zusammenhalt, Würde und Vertrauen in die Demokratie. Arbeit ist mehr als Einkommen, sie ist Teilhabe. Und genau die geht gerade vielen verloren.

Jetzt wissen wir also, dass die Staatsverschuldung im Jahr 2060 184% des BIP betragen wird. Es könnte mir egal sein (Jahrgang 1947) – und das ist es auch. Ich werde daran nichts ändern können, auch dann nicht, wenn ich dem Staat meine Verlassenschaft zukommen lasse. Interessieren würde mich nur, wie man so eine Prognose anlegt. Wir können zwar nicht für zwei Jahre ein exaktes Budget veranschlagen, bis 2060 wissen wir aber alles. Was soll die Veröffentlichung dieser Zahl bewirken? Soll die Botschaft ein Hinweis auf die marode Budgetlage sein und mich einschüchtern? 34 Jahre im Voraus, natürlich ansteigend, kratzen nicht einmal einen 50-Jährigen. Daher vermute ich, dass man gewisse Eckdaten durch ein KI-Programm gejagt hat – und nun ganz stolz auf das Ergebnis ist. Wie gesagt, bei mir bewegt das gar nichts, weder KI noch das Ergebnis.

Die Überschrift, dass die Regierung die Kinder vor Social Media schützen soll, finde ich falsch. Es sind noch immer die Eltern dafür zuständig, Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit Social Media beizubringen, und man kann dies nicht der Regierung in die Schuhe schieben. Das fängt schon an, wenn das Kind das erste Handy oder Tablet bekommt. Immer wieder wird über Bevormundung durch Verbote und Vorschreibungen der Regierung diskutiert, aber für die hausgemachten Probleme im Umgang mit Social Media sollen auf einmal andere zuständig sein.

Die Bildungspolitik folgt dem Zeitgeist – traurig, aber wahr! Gott sei Dank wird Latein nicht ganz gestrichen, sondern nur reduziert. Ich habe ja eine vollkommene Streichung von Latein zugunsten von Informatik befürchtet. Das wäre eine Opferung von humanistischer Bildung, die leider auch gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch mehr und mehr gewollt wird. Einfach einfältiger Pragmatismus zugunsten bildungspolitischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Interessen. Latein muss in allgemeinbildenden Gymnasien uneingeschränkt bestehen bleiben. Es gibt genügend berufsbildende Schulen, die Platz für Informatik und KI haben.

Die Eltern der Kinder mit Defiziten bei der deutschen Sprache kümmern sich zu wenig bis überhaupt nicht darum, diese Sprache ihren Kindern beizubringen. Entweder aus Desinteresse, oder weil sie der Sprache selbst nicht mächtig sind – oder oder weil ihnen die Muttersprache wichtiger ist. Streicht den Eltern die Kinderbeihilfe – und das Problem löst sich schneller, als man glaubt!

Wenn jetzt schon über mögliche Kandidaten für die Wahl 2028 gesprochen wird, so finde ich das etwas verfrüht. Besser wäre es, sich Gedanken über die Aufgaben des neuen Präsidenten zu machen! Denn auch der neue Präsident sollte nach einem der Zeit angepassten Modell arbeiten können. Welche Kandidaten für das Amt geeignet sind, wird die Zeit erweisen, vielleicht ist es ja auch eine Kandidatin.

Die direkte Demokratie ist kein politisches Taschenmesser, das man zückt, wenn es der eigenen Taktik dient. Sie ist ein scharfes Instrument – und wer sie leichtfertig einsetzt, riskiert, sich selbst zu schneiden. Was derzeit rund um die geplante Volksbefragung zur Wehrpflicht geschieht, wirkt weniger wie ein staatsmännischer Impuls als wie ein parteipolitischer Schlagabtausch mit offenem Visier. Ausgangspunkt war die sicherheitspolitische Frage der Wehrpflicht – zweifellos ein Thema von nationaler Tragweite. Doch kaum war der Vorstoß im Raum, folgten Gegenvorschläge zu Vermögenssteuern, ORF-Abgabe oder Ukraine-Hilfen. Die Volksbefragung droht vom Instrument der Bürgerbeteiligung zum politischen Wunschkonzert zu verkommen. Wer das eine zur Abstimmung stellt, muss damit rechnen, dass andere ihre Themen ebenfalls auf den Tisch legen. Das ist kein Bumerang, das ist politische Physik. Dabei hat der Kanzler nicht unrecht, wenn er betont, dass Sicherheitsfragen über ideologische Gräben hinausgehen sollten. Doch Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch selektive Partizipation. Wer Bürger befragt, darf nicht bestimmen wollen, worüber sie sprechen dürfen. Sonst gleicht das Verfahren einer Speisekarte, auf der nur Gerichte stehen, die dem Koch schmecken. Zugleich ist auch Vorsicht geboten: Komplexe finanz- oder außenpolitische Fragen lassen sich nicht auf Schlagworte reduzieren. Demokratie heißt Mitbestimmung, aber auch Verantwortung. Politik darf sich nicht hinter dem Votum verstecken, wenn Entscheidungen unpopulär sind. Dafür werden gewählte Vertreter bezahlt – und gewählt. Was wir jetzt brauchen, ist Maß und Ernsthaftigkeit. Volksbefragungen dürfen kein parteitaktisches Druckmittel sein, sondern müssen Ausdruck einer reifen politischen Kultur bleiben. Wer die direkte Demokratie instrumentalisiert, schwächt sie. Wer sie mit Respekt behandelt, stärkt das Vertrauen in unseren Staat. Österreich verdient Letzteres.

Wer kann diesen eigenartigen Mann noch bremsen? Wahrscheinlich nur er sich selber, aber das ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit, denn nun ist er endgültig größenwahnsinnig geworden! Seitdem er einmal in Paris den Triumphbogen gesehen hat, will er auch so etwas haben, aber natürlich soll er größer und schöner sein als der, den Napoleon I. – auch ein Egomane – bauen ließ, denn der ist ihm zu mickrig und seiner politischen und persönlichen Hybris nicht adäquat. Ich bin ja schon zufrieden, wenn der Bogen in Amerika und nicht auf Grönland gebaut wird. Ein kleiner Trost bleibt uns aber: Ein Viertel seiner Amtszeit ist schon vorüber!

Als Retourkutsche zur Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker, über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes das Volk zu befragen, planen der Marxist im SPÖ-Gewand Andreas Babler und seine Mitarbeiter nun eine Volksbefragung zur Einführung von Vermögenssteuern (Erbschaftssteuer) und würden damit den nächsten „Bauchfleck“ der SPÖ produzieren. Anders wie bei der Wehrpflicht haben sich die Österreicher und Österreicherinnen im Rahmen von mehrfachen Meinungsumfragen gegen derartige Steuern ausgesprochen. Wie Marxisten so ticken, möchten diese erfolgreicheren Bürgern ihr erwirtschaftetes und erarbeitetes Geld streitig machen und umverteilen. Doch dass diese Vorgangsweise in den ehemaligen Ostblockländern wenig erfolgreich war und zu weitreichenden Konsequenzen geführt hat, scheint Vizekanzler Babler nicht aufgefallen zu sein.

Der Bundeskanzler hat in der Rede an seine Parteifreunde ausdrücklich betont, dass er seine Millionärsfreunde nicht mit einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer belasten wird. Er hat lieber den wehrlosen Pensionisten in die Tasche gegriffen. Leider hat sich kein Pensionisten-/ Seniorenvertreter dazu geäußert oder gar die Senioren/Pensionisten verteidigt. So sind wir (ist unsere Regierung).

Jetzt geht es los: ÖVP zur Verlängerung des Militärdiensts, SPÖ zur Vermögenssteuer – womit werden die Neos kommen?

Wieder wurde eine bestialische Tierquälerei bekannt; ein Husky ist von seinem Herrl schwer verletzt und beinahe erschlagen worden. Und so wie bei allen Gewalttaten an Haus- oder Nutztieren wird es auch hier wieder keine gerechte Strafe geben, denn, wie uns die Justiz leider immer wieder beweist, ermutigen lächerliche Strafen solche Tierquäler nur zu weiteren Untaten. Die Unschuldsvermutung allein ist keine Ausrede. Harte Strafen und nicht nur Geldbußen, sondern auch unbedingte Haft sollen die Täter genauso schmerzhaft empfinden wie jenes Leid, das sie ihren Opfern angetan haben. In einem Rechtsstaat hat das Tier ein Recht auf Schutz, genau wie wir!

Ein herzliches Dankeschön an Ingrid Divis für ihren Leserbrief (4. 2.). Ihren Ausführungen zum Thema Volksbefragung ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen – sie hat den Nagel auf dem Kopf getroffen. Volksbefragungen sollten die wichtigsten Säulen der Demokratie sein. Doch statt das Volk einzubinden, scheint die aktuelle Regierung, insbesondere BK Christian Stocker, weit von echter Selbstverantwortung entfernt zu sein. Wenn man schon über die Verlängerung des Wehrdienstes nachdenkt, liebe Regierung, dann nutzen Sie doch die Gelegenheit für „ein Aufwaschen“ und lassen Sie die Bürger gleich über weitere brennende Themen entscheiden: Abschiebung straffällig gewordener Migranten – Dänemark zeigt uns hier eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Die äußerst neutralitätsgefährdenden Zahlungen für Waffen an ein kriegsführendes Land; sowie Transparenz bei Förderungen: Die Geldflüsse an dubiose Vereine und NGOs gehören auf den Prüfstand. All diese Punkte fänden auf einer einzigen Liste Platz. Das hätte einen entscheidenden Vorteil für die Regierenden: Sie wären jeglicher Eigenverantwortung entbunden, da der Wählerwille direkt entscheiden würde. Und unserer ohnehin beschädigten Demokratie wäre damit fürs Erste Genüge getan.

Im Sinne der „Lehrplanentrümpelung“ soll als tote Sprache Latein reduziert werden und teilweise durch „modernere“ Fächer wie KI ersetzt werden. Der von einigen Seiten merkwürdigerweise gelobte Schritt ist letztlich unsinnig. Erstens ist Latein ein konstruktiver Beitrag zur ohnehin immer mehr vernachlässigten Allgemeinbildung und fördert zweitens logisches Denken. Drittens ist Latein die Grundlage aller romanischen Sprachen, erleichtert deren Erlernen und ist die Basis von Englisch, und auch im Deutschen gibt es viele Lehnwörter. Viertens ist Latein nicht nur die Sprache der Medizin, der Juristen und der Theologen, sondern auch jene anderer Wissenschaften. Und fünftens sollten sich Schüler einmal mit der analogen Welt beschäftigen, bevor man die digitale Seite forciert.

Wenn Kanzler Stocker mit seiner Volksbefragung vorprescht und dann die SPÖ kontert, dann will ich gleich nachziehen. Wehrdienst, Reichensteuer und dann bitte gleich in einem Aufwaschen die Fragestellung, ob wir uns die freiwillig verdoppelte Brüsselabgabe weiter leisten wollen, ob wir die angedachte Schulreform so wollen, ob wir die Flüchtlingsstrategie weiter so handhaben wollen und ob wir unser Gesundheitssystem weiter so betreiben wollen. Die Alternative ist es, für all die Fragen eine teure Expertenkommission einzusetzen, deren Expertisen wir dann annehmen oder eben nicht! Was jetzt?