Einige Leute aus der Politikerpension sollten einmal ihr eigenes politisches Vermächtnis betrachten, denn sie hatten bereits ihre Chance, Österreich und teilweise auch Europa zu gestalten und zu reformieren. Wo hat ihr Versuch, Politik zu machen, geendet? Richtig: Bei unseren heutigen anti-österreichischen und EU-verliebten Politikern. Wir sollten uns überhaupt einmal mit der Frage beschäftigen, welche Personen uns die Parteien im Parlament ganz einfach vorsetzen. Es sind durchwegs Leute, die vom Volk niemals direkt gewählt wurden, die nun aber gegen das gewöhnliche Volk Gesetze beschließen, die wir gar nicht wollen und auch nicht brauchen. Die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU und die damit verbundene Aufgabe der nationalstaatlichen Identität ist so ziemlich das Letzte. Hoffentlich wird diese künstliche Konstruktion („Vereinigte Staaten von Europa“) nie und nimmer verwirklicht. Wir haben eine tadellose Verfassung, die sich bis heute bewährt hat. Was soll in diesem Zusammenhang das komische EU-Parlament? Die Errungenschaften, die wir in Österreich nach dem letzten Weltkrieg erreicht haben (Neutralität, soziale Marktwirtschaft etc.), sollen wir für diese EU aufgeben? Niemals! Wann kommt endlich eine Volksabstimmung über die schon zum x-ten Mal abgeänderten EU-Verträge? Man denke vor allem an den Transitverkehr, den wir laut EuGH nicht drosseln dürfen. Insgeheim hoffe ich, dass die viel zitierte Erfolgsgeschichte bald im wahrsten Sinn des Wortes Geschichte sein wird. Unsere Forderung kann daher nur lauten: „Reset“ drücken und zurück zu den Anfängen der EU, nämlich zu einem Verband von Vaterländern.

Gratulation an alle Mitarbeiter des Finanzamts Österreich, die dazu beigetragen haben, den Riesenbetrug mit Registrierkassen aufzudecken. Betrügereien sind wohl vieler Menschen Hobby, das scheint im Wesen des Menschen so angelegt zu sein. Erziehung auf Grundlage moralischer Werte kann dagegenhalten. Hilft das nicht, müssen wohl Strafen den Täter läutern.

Wahrscheinlich werden all die vielen Gastwirte, welche den Betrug aus Gewinnsucht und nicht wegen des Überlebens ihres Lokals getätigt haben, mit einer Diversion davonkommen. Eine Diversion, damit sie die ohnedies überfüllten Justizvollzugsanstalten nicht belasten, obwohl sie den Staat, also neun Mio. Bürger, auch mich, betrogen haben. Vielleicht wurde durch die so fehlenden Steuereinnahmen mein Pensionssicherungsbeitrag (was ohnedies ein Absurdum ist, dass ich meine Pension damit absichern muss) erhöht. Und die Diversionszahlungen werden sie aus der linken Hosentasche bezahlen, weit weniger, als sie durch den Betrug in ihre rechte Hosentasche gesteckt haben. Aber der rechtlichen Korrektheit halber sei erwähnt, dass natürlich für alle Verdächtigen und Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt. Und dass meine Annahmen nur Thesen sind.

Der aktuell aufgedeckte Millionenbetrug rund um manipulierte Registrierkassen zeigt eindrucksvoll, wie groß das Ausmaß von systematischer Steuerhinterziehung in Teilen der Gastronomie offenbar war. Besonders brisant ist dabei die Erkenntnis, dass diese Betrugshandlungen vor allem dort möglich waren, wo Kunden keinen Rechnungsbeleg verlangt haben. Genau an diesem Punkt setzte Finanzminister Markus Marterbauer bereits vor Wochen an, als er die Einführung einer Beleglotterie ankündigte. Damals wurde diese Maßnahme von vielen belächelt und als verschwenderisch kritisiert. Nun zeigt sich, wie berechtigt dieser Vorstoß war. Denn ohne Belege fehlt nicht nur Transparenz, sondern auch eine wichtige Kontrollmöglichkeit. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet dem Staat, der Allgemeinheit und v. a. jenen Unternehmern, die ihre Steuern ehrlich zahlen. Die konsequenten Ermittlungen der Finanzbehörden und die präventiven Maßnahmen des Finanzministers sind daher ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit und verdienen volle Anerkennung statt Spott.

Der Jubel ist groß, dass es endlich ein EU-Abkommen mit Indien gibt. Es entsteht dadurch eine der größten Freihandelszonen der Welt für zwei Milliarden Menschen. Politik, Industrie – alle jubeln. Dabei sollte man nur eines bedenken: Indien kann um vieles billiger produzieren, als es in den meisten EU-Staaten, z. B. bei uns, möglich ist. Es wird daher auch schwieriger sein, viele Produkte, weil zu teuer, zu exportieren, was zu Schließungen einzelner (auch großer) Betriebe führen wird. Mit dem bitteren Zusatz, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Bei all dem Jubel sollte man also auf dem Boden der Realität bleiben.

Nach den jüngsten Entwicklungen rund um das EU-Mercosur-Abkommen und der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einigung zum Handelsabkommen zwischen der EU und Indien (das nun nach fast zwanzig Jahren Verhandlungen erfolgreich zur Unterschrift gekommen ist) ein wichtiger Schritt – und vor allem das richtige Signal an US-Präsident Trump mit seiner chaotischen Zollpolitik. Indiens Rolle in der Welt wird immer wichtiger, ob mit Blick auf das Klima, neue Technologien oder auch in der Sicherheitspolitik. In den Sparten IT, Pharmazie und Weltraumtechnik gehören indische Unternehmen zur Weltspitze. Zugleich ist Indien die größte Demokratie der Welt. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten ist es gut, dass sich Europa breiter aufstellt. Dadurch eröffnen sich neue Chancen. Die Mega-Freihandelszone für zwei Milliarden (!) Menschen ist aus meiner Sicht ein Meilenstein für eine kluge und zukunftsorientierte Handelspolitik und eine echte Win-win-Situation für beide Seiten.

Hier möchte ich nur darauf hinweisen, dass Indien mindestens so viele Pestizide verwendet wie Brasilien. Kinderarbeit ist noch immer normal und die Arbeitsbedingungen generell sind noch entwicklungsbedürftig.

Angesichts dessen, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr sind, ist der Importstopp von russischem Gas falsch. Atomenergie, nein danke. Russisches Gas, nein danke. Aber ständig Milliarden für die Ukraine lockermachen? Wer soll das finanzieren? Wir haben jetzt schon kein Geld mehr. Das russische Gas kommt von anderswo, allerdings mit Aufschlag. Unsere Betriebe sind nicht mehr wettbewerbsfähig bzw. wandern ins billigere Ausland ab. Den Wiederaufbau der Ukraine werden wir uns gar nicht leisten können.

Wenn man die Videos sieht, wie der Mann von vielen Polizisten am Boden gehalten und mit zehn Schüssen erschossen wird, war das keine Notwehr, sondern Mord.

Pensionisten sollen motiviert werden, neben der Pension teilweise weiterzuarbeiten. Ich arbeite seit ein paar Jahren einige Stunden neben der Pension. Es macht Spaß, es bringt einen Zuschuss zum Haushaltsbudget. 2026 fällt der SV-Zuschuss weg. Das heißt, ich zahle im Monat um rd. 113 € mehr SV (14x jährlich). 2025 wurde der Mobilitätszuschuss des Bundessozialamts um 50% gekürzt (rd. 335 Euro). Nach den neuen Regelungen stehen mir im Jahr nun fast 2000 € weniger zur Verfügung. Ich fühle mich gefrotzelt. Wenn das die Motivation zum Arbeiten sein soll, dann verstehe ich den Hintergrund nicht.

Ich bin kein Anhänger der SPÖ, aber man muss die Kirche im Dorf lassen. Jede Partei fängt am Wahltag mit 0 Stimmen an. Die SPÖ hat noch immer mehr Stimmen als ÖVP und FPÖ zusammen. Bei einem Fußballspiel kann man eine Mannschaft, wenn sie statt wie beim letzten Mal 5:1 jetzt nur 4:2 gewinnt, nicht Verlierer nennen!

Die ICE-Truppen wurden bereits 2003 gegründet, da war Donald Trump nicht US-Präsident! Dass er die Truppen verstärkt hat und sie nicht zimperlich sind, ist bekannt. Sie greifen zu schnell zur Waffe – und das ist natürlich nicht okay. Aber gerade in den USA werden jährlich ein Dutzend Polizisten im Dienst erschossen, weil viele Bürger und Demonstranten schwer bewaffnet sind. Wo ist hier der große Aufschrei von einigen Medien, Berufsdemonstranten und den Linken?

Mit ihrem Vorgehen im Fall Kneissl demonstrieren die Neos in Brüssel ihre kompromisslose Härte gegenüber russischem Einfluss. Dies dient als „Bewerbungsschreiben“ für jene EU-Posten, auf die sie schielen.

Ich bin wahrlich kein Blatter-Fan, aber da hat er vollkommen recht, wenn er diesen Rat gibt. Es wird von den Europäern verlangt, ihre biometrischen Daten zu geben sowie Zugriff auf die kompletten Handydaten zu erlauben, damit man mit Glück – wenn man Trump nicht beleidigt hat – einreisen darf. Dazu kommen überteuerte Ticket- und Parkplatzpreise samt teuren Unterkünften. Man kann solche Imperialisten auch so strafen, wenn der Tourismus zurückgeht und die WM ein finanzielles Desaster wird. Und Infantino auch noch abgestraft wird, der ebenso wie Trump an Arroganz nicht zu überbieten ist.

Der Bürgermeister von Wien hat mich in aller Frühe schon erheitert. Besucher kämen nach Wien wegen der Sicherheit. Also dieser Aspekt, scheint mir, läuft unter ferner liefen. Da gibt's bessere Gründe wie Museen, Theater, Schatzkammer, Schönbrunn, Belvedere, den Dom etc. Und schließlich hat auch Neapel Touristen, ob wegen der Sicherheit, auch da hab ich leise Zweifel.

Bier ist so teuer, Schokolade ist so teuer – das hört man immer wieder. Doch solange Menschen Geld für Tätowierstudios, Nagelstudios, Muskelbuden und Wettbüros haben, wird es nicht so schlimm sein. Zudem ist Arbeit ein probates Mittel gegen Armut, was aber offenbar von vielen nicht begriffen wird. Aber auch stundenlanges Sitzen im Park bei gleichzeitiger Konsumation von zehn Dosen Bier wird die Situation kaum verbessern.

Wir wissen von den grausamen Züchtungen dieser Kälber – und trotzdem kommen wir nicht zur Einsicht, uns vom Verzehr dieser leidgeprüften Tiere zu distanzieren. Wie auch schon im „Report“ erörtert wurde, werden diese kleinen Geschöpfe schon bei der Geburt brutal der Mutter weggenommen, gezüchtet in einem winzigen Zwinger, wo sie sich weder wenden noch bewegen können. Für das kleine Lebewesen ist das Stress pur, das Immunsystem ist noch sehr schwach, so werden den Kälbern deswegen Antibiotika und Medikamente verabreicht. In Österreich wird das Kalbsschnitzel in der Gastronomie immer beliebter. Diese Kälber kommen ausschließlich aus dem Ausland, wo man es mit der Zucht nicht so genau nimmt. Inländische Tiere werden teuer in südliche Länder exportiert, wo diesen dann der furchtbare Transport bevorsteht. Dort werden die Kälber dann grausam, ohne Betäubung, unprofessionell geschächtet. Eine Schande!

So wie die EU mit Entscheidungen über Mitglieder drüberfährt, ist von „gemeinsam“ nichts zu merken. Nur weil es den Hohlköpfen in Brüssel nicht passt, dass Gas aus Russland importiert wird, weil sie mit ihren Sanktionen sowieso nichts reißen, wird über die Köpfe von Ungarn und der Slowakei hinweg einfach ein Stopp beschlossen. Entweder ist die EU eine Gemeinschaft oder der Spielball von einigen Möchtegernpolitikern.

Die negativen Meldungen aus Bundesländern und Bevölkerung prallen an dem arroganten Herrn Vizekanzler Babler einfach ab. Wenn er wirklich etwas Gutes für Land und Partei tun möchte, geht er.

Ich fordere Fairness gegenüber Autofahrern seitens der Radfahrer. Fahrräder sollen ebenfalls angemeldet und technisch überprüft werden sowie verpflichtend ein Kennzeichen erhalten. Selbstverständlich müssen Fahrräder, wie Pkw auch pflichtversichert werden. Die Autofahrer, bekannt als Melkkühe der Nation, kommen für die Verkehrsanlagen auf, Radfahrer benützen diese bisher gratis. Hunderte km an Radwegen wurden in Österreich errichtet, für die die Radfahrer nichts bezahlen müssen. Der Plan der Politik, Innenstädte autofrei zu gestalten, ist einfach nicht akzeptabel.

Die Senkung der MwSt. erinnert mich sehr stark an die Werbung für die EU, wo uns Politiker versprachen, dass Mehl etc. billiger werde. Und wie die meisten darauf reingefallen sind. Diese Regierung geht den Bach runter, unser Sozialsystem ist im Eimer und ihr jongliert wegen ein paar Cent. Wie grotesk.