Die stundenlangen Irrwege eines schmerzgeplagten Waldviertlers mit mehrfach gebrochenem Bein (Bericht „Krone“ 10. 1. 2025) lassen mich als Niederösterreicher wirklich erschaudern. Man denkt natürlich sofort daran, was einem selbst in so einer Situation passieren würde und ob man im Ernstfall immer noch verlässlich auf bestmögliche gesundheitliche Versorgung hoffen kann? Überregulierung, entbehrliche Kompetenzstreitigkeiten und ein Sparstift nach Art einer Kettensäge sind gerade dabei, unser bisher sehr gutes Gesundheitssystem nachhaltig zu ruinieren. Dazu kommt das Wiener „Gastpatientenproblem“, das sich speziell negativ auf niederösterreichische Beitragszahler auswirkt. Ich dachte immer, dass wir alle gemeinsam im selben Staat mit ein und denselben Sozialversicherungsregelungen leben. Weit gefehlt – es lebe der vollkommen pervertierte und kostenintensive Föderalismus! Dieser führt dazu, dass einerseits jahrzehntelange Beitragszahler, die im niederösterreichischen Umland Wiens leben, von Wiener Spitälern abgelehnt werden und andererseits erst vor kurzem ins Land gekommene, in Wien lebende Nichtbeitragszahler sofort und ohne Kostenbeteiligung behandelt werden. Gott sei Dank gibt es jetzt eine vom Land Niederösterreich unterstützte Klage eines NÖ-Abgewiesenen gegen diese ungerechte und diskriminierende Vorgangsweise. Und dann fragt sich die „hohe“ Politik auch noch, wieso es eine zunehmende Staatsverdrossenheit gibt. Hört ins Volk, liebe Politiker, und dann habt ihr die Antwort.

Mit der Klage aus Niederösterreich um die Behandlung von Gastpatienten in Wiener Spitälern wird der Ton rauer. Nach den Aussagen des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker trägt Wien pro Jahr 450 Mio. Euro Mehrkosten für Gastpatienten. Die Lösung für die auch in anderen Bereichen vielfach verknüpften Bundesländer Wien, NÖ und Burgenland könnte eine gemeinsame Gesundheitsvorsorge in einem Gesundheitsverbund Ost sein. Das Wohl der Patientinnen und Patienten muss an erster Stelle stehen, egal, woher diese kommen! Angesichts der Tatsache, dass täglich rund 60.000 Pendler mit der Bahn und 120.000 Pendler mit dem Auto nach Wien kommen, um zu arbeiten, einzukaufen und ihre Steuern und Abgaben für eine funktionierende Gesellschaft einzubringen, stellt sich die Frage, wieweit diese Beiträge berücksichtigt sind? Warum wird diesen Menschen bei Bedarf eine medizinische Behandlung in einem Wiener Spital erschwert? Unter diesen Aspekten wäre es sinnvoll, das Finanzierungsproblem im Bereich der Spitals- und Gesundheitsplanung gemeinsam zu lösen, so wie auch zum Beispiel Verkehrslösungen bundesländerübergreifend in der Ostregion erarbeitet werden.

Da ich eine von mehreren tausend Menschen bin, denen täglich in den oberösterreichischen Krankenhäusern geholfen wird, die mit Umsicht, Kompetenz und bester Versorgung betreut werden, danke ich allen Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind. Sie haben es nicht verdient, dass die Gesundheitsversorgung in unserem Land ständig angeprangert und schlechtgeredet wird. Akute Betreuung, Notfälle, Ängste und Pflegehilfe leben sie aus Überzeugung und dem Wissen, wie wichtig es ist zu helfen. Ob Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, technische Assistenten, Hilfskräfte und Verwaltung, ich bin dankbar für ihren Einsatz rund um die Uhr, an Wochenenden, Feiertagen, zu jeder Zeit. Sie ermöglichen es, dass wir wieder gesund werden können und ein gutes Leben führen. Danke für unsere Gesundheit!

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) ist Meisterin der schonenden Formulierungen. Für das beispiellose Hochkochen der Geldmedizin verwendet sie eine weichgespülte Darstellung: „Wir haben eine sehr starke Entwicklung in der Privatisierung im Gesundheitsbereich.“ Sie fordert eine Stärkung der öffentlichen Angebote, „um den privaten Sektor nicht noch größer werden zu lassen“. Das mit der geplanten Verbesserung der öffentlichen Krankenversorgung hören wir seit Jahrzehnten. Vergeblich! Jeder Laie erkennt, dass nur ein kraftvolles Eindämmen der Privatmedizin die Wende zum Guten bringt. Von einer hoch engagierten Sozialdemokratin werden ganz andere Forderungen erwartet. Ein paar Beispiele: Weg mit der Sonderklasse in öffentlichen Krankenanstalten, her mit notariell überwachten OP-Wartelisten und einem Verbot von Doppelbeschäftigung! Wer in Spitälern tätig ist, darf zukünftig nebenbei keine Privatpraxis betreiben. Die Anzahl der Wahlärzte hat am aktuellen Stand eingefroren zu werden. Nur so ist der Niedergang des solidarischen Gesundheitssystems zu stoppen.

Wenn der Wiener Bürgermeister meint, es gäbe zu viele muslimische Kinder in Wiens öffentlichen Schulen, dann soll er einmal gut nachdenken warum! Wien gewährt die höchsten Sozialleistungen, natürlich wandern alle Asylsuchende nach Wien. Und was die katholische Kirche mit den muslimischen Kindern zu tun hat, verstehe ich nicht. Gott sei Dank gibt es katholische Privatschulen! Sprechen wir es doch aus, wenn du deinen Kindern und Enkeln gute Bildung ermöglichen willst, bist du gezwungen, sie in eine private Schule zu schicken! Nicht weil die Lehrer in der öffentlichen schlecht sind, aber bei achtundzwanzig Kindern, wovon oft nur drei, vier die deutsche Muttersprache haben, funktioniert das nicht!

Mit großem Interesse habe ich das von „Krone“-Redakteur Michael Pommer geführte Interview mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gelesen. Hut ab vor den zielgenauen Fragen des Herrn Pommer. Und Kopfschütteln über die Antworten von Herrn Ludwig. Reine Schönfärberei! Er sollte einmal in einer Wiener Schule vorbeischauen. Und damit meine ich keine der Privatschulen, in die die Politikerkinder gehen. Oder die Lehrkräfte befragen, die in den vergangenen Jahren den Job hingeschmissen haben und in ein anderes Bundesland gegangen sind. Dass immer mehr Muslime in Wien leben, ist hauptsächlich der Politik der SPÖ geschuldet. Wenn Herr Ludwig eine Erhöhung der Pensionen unter der Inflationsrate allen Ernstes als keine Kürzung bezeichnet, ist das eine seltsame Sichtweise und entspricht auch nicht der Realität. Die geradezu lächerlich minimale Ersparnis bei den Mieten und Strompreisen als soziale Errungenschaften anzupreisen, sagt einiges über die Abgehobenheit dieses Herrn aus. Resümee dieses Interviews: In Wien gibt es keine Probleme, und wenn es eines gibt, sind die anderen schuld.

Über 50 Prozent der Schulanfänger in Wien gelten bereits als außerordentliche Schüler! Das bedeutet, dass diese Kinder dem Unterricht nicht folgen können, obwohl die meisten schon hier geboren sind. Ein Armutszeugnis für die Stadtregierung mit ihrer unerträglichen Hereinspaziert-Politik.

Ob es uns gefällt oder nicht: Österreichs Wirtschaft ist vom Export hochwertiger Industrieprodukte abhängig und damit auf internationale Freihandelsabkommen angewiesen. Eine florierende Exportwirtschaft ist für die Finanzierung unserer Sozialleistungen (die im internationalen Vergleich noch immer herausragend sind), unserer Gesundheitsversorgung und auch unserer Pensionen lebenswichtig. Der boomende Tourismus allein wird uns nicht retten. Auch wenn wir aus ganz Österreich ein Disneyland machen, kann dieser Bereich die Einbrüche in der industriellen Exportwirtschaft, auch hervorgerufen durch den verhaltensauffälligen Herrn jenseits des großen Teichs, nie und nimmer auffangen. Aber kein Mensch, weder in der EU noch hier in Österreich, wird gezwungen, landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Südamerika zu kaufen. Viele sind jetzt furchtbar empört, dass das Mercosurabkommen nach 25 Jahren Verhandlung nun anscheinend doch noch unterzeichnet werden soll. Leider hören die Tierliebe, der Patriotismus und die Bevorzugung heimischer Produkte bei den meisten Landsleuten jedoch beim Geldbörsl auf. Da wird zur billigen Gans oder Pute aus der ungarischen Massentierhaltung gegriffen, das billige Schnitzel kommt aus Polen, die günstigste Milch von Kühen aus Ostdeutschland, die noch nie eine Wiese gesehen haben, und wo das Grillhendl vom Zeltfest herkommt, ist den meisten doch auch so was von egal. Frage: Wo bleibt denn da die Unterstützung unserer heimischen Landwirte? Da werden Zehntausende Kälber aus Holland und anderen EU-Ländern auf grausamste Weise ins Land gekarrt, obwohl unsere Landwirte den inländischen Bedarf locker decken könnten. Das ist schon daraus ersichtlich, dass wiederum Zehntausende heimische Tiere exportiert werden. Es ist nun leider so, dass sich die Weltlage immer mehr zuspitzt, dass die USA unter Trump und China unter Xi Jinping einen Handelskrieg gegen die EU führen, diese immer mehr ins Abseits gedrängt wird, zunehmend das Recht des Stärkeren gilt und die EU, wenn sie sich nicht neue Partner und Handelspartner sucht, dazwischen zerrieben werden wird. Im Osten droht Putin, aus Afrika werden noch mehr Flüchtlinge zu uns kommen, da sich die USA aus fast allen humanitären internationalen Hilfsprojekten zurückziehen und damit das Elend dort noch vergrößert wird.

In den letzten Tagen hat eine massive Kältewelle Europa erfasst und mit Schnee in beeindruckendem Ausmaß überzogen. Während die Temperaturen in vielen Regionen auf rekordverdächtige Tiefstwerte gefallen sind, begrüßen die Anwohner den Winter mit gemischten Gefühlen. Die strahlende Schönheit der schneebedeckten Landschaft zieht zwar viele Menschen nach draußen, doch die eisigen Bedingungen bringen auch zahlreiche Herausforderungen mit sich. Die Kältewelle, so herausfordernd sie auch sein mag, zeigt uns die Schönheit und die Kraft der Natur. Während Europa sich in einen frostigen Traum verwandelt, bleibt abzuwarten, wie lange diese winterlichen Bedingungen anhalten werden. Jedenfalls müssen wir uns darauf einstellen, dass der Winter erst am Anfang steht. Saukalt!

Die EU lässt sich vom Mercosur-Abkommen nicht abbringen. Österreich und einige andere Staaten sind dagegen, aber können nicht verhindern, dass in Zukunft vor allem Fleisch und andere Agrarprodukte, die nicht annähernd der Qualität aus unseren Bauernhöfen entsprechen, im Supermarkt angeboten werden. Kaufen wir solche Waren nicht und verlangen wir von den Politikern, dass solche Waren deutlich sichtbar gekennzeichnet werden! Wer Chemie-Fleisch und ähnlich Ungesundes trotzdem „genießen“ will, der soll sich nicht beklagen, wenn's liegen bleibt im Magen.

Nachdem die USA mit ihrer unstabilen Zollpolitik zu einem unverlässlichen und unberechenbaren Handelspartner geworden war, hat sich die EU nach rund 25-jährigem Hin und Her nun dazu entschlossen, sich dem Handelsabkommen Mercosur anzuschließen, um südamerikanische Märkte zu erschließen und die Exporte dorthin zu erweitern, was zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und unseres Wohlstandes geboten erscheint. Da damit auch südamerikanische Landwirtschaftsprodukte importiert werden, ist nun die heimische Politik gefordert, unsere Landwirtschaft abzusichern und zu schützen, sowie die Herkunftsbezeichnungen an allen im Handel angebotenen Waren stärker überwachen zu lassen. Und schlussendlich sind die Konsumenten und Konsumentinnen nicht gezwungen, südamerikanische Produkte zu erwerben, und können auch weiterhin österreichischen sowie europäischen Waren den Vorzug geben.

Degradiert man den einst stolzen Bauernstand zu Bittstellern und „Sozialempfängern“? Durch die Absegnung (Mercosur) von Billigfleischimporten aus Lateinamerika kommen unsere Landwirte gehörig in die Bredouille. Immer strengere Tierschutzauflagen einerseits, was ja durchaus positiv ist, aber damit verbunden erhöhte Produktionskosten gegen Billigimporte aus den Rinderfabriken Südamerikas – da stehen unsere Bauern auf verlorenem „Preisposten“. Nun will man sie, ach wie gnädig, mit Milliardensubventionen zumindest am Leben erhalten, doch von einem einst stolzen Bauernstand kann dann keine Rede mehr sein. Karren wir lieber über den Atlantik das Fleisch heran – ist ja viel billiger und unseren Bauern geben wir ein bisschen Almosen.

Sieht denn keiner dieser EU-Granden die Perversität von Mercosur? Nicht nur, dass die Bauern zugrunde gerichtet werden. Wir exportieren unser gutes Rindfleisch zu grausamsten Bedingungen für die Tiere. Und für uns zum Essen bleibt Fleisch von minderer Qualität und mit irgendwelchen Hormonen gespickt. Und natürlich belastet der Transport dieser Waren nicht die Umwelt. Brasilien ist ja gleich ums Eck. Wofür sitzen denn so viele angeblich tolle Politiker in Brüssel, wenn sie nur noch Bravo klatschen zum Untergang des Bauernstandes? Ich bin kein Kickl-Fan, aber da hat er recht, wenn er sagt, dass es ein Verrat an den Österreichern ist.

Liebe Politiker, sorgt dafür, dass unsere Landwirte und Lebensmittelproduzenten für ihre Produkte einen ordentlichen Preis bekommen und überlebensfähig sind, bevor importiert wird! Das große Thema Umweltschutz – eine Lachnummer! Rechnet mir bitte vor, welchen Umwelteinfluss ein Kilo Fleisch hat, wenn er z. B. in von einem niederösterreichischen Landwirt geliefert wird oder aus Südamerika kommt.

Ich fordere die österreichische Regierung auf, ein Gesetz zu erlassen, wo alle Produkte, die Lebensmittel aus den Mercosur-Ländern enthalten, einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, sodass der österreichische Konsument selbst entscheiden kann, ob der diese Importe will oder lieber Produkte kauft, die aus unseren hochwertigen heimischen Bauernprodukten stammen. Und damit auch das Überleben unserer Bauern sichert.