Was hier als Reformpolitik verkauft wird, ist nichts anderes als politische Augenauswischerei. Diese Regierung tut so, als würde sie handeln, tatsächlich aber werden der Bevölkerung Scheinlösungen präsentiert, die mehr PR sind als Wirkung haben. Man wirft Schlagworte in den Raum – Entlastung, Modernisierung, Mitsprache – und hofft offenbar, dass niemand genauer hinschaut. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist dafür ein Paradebeispiel: groß angekündigt, klein gerechnet. Am Ende bleiben ein paar Cent Ersparnis, während die Preise insgesamt weiter explodieren. Dass darüber diskutiert wird, ob Fleisch dazugehören soll oder nicht, lenkt nur vom Kern ab: Die Maßnahme ist bewusst so gestaltet, dass sie gut klingt, aber kaum spürbar ist. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Beruhigungstheater. Im Bildungsbereich setzt sich das Muster fort. Der Lateinunterricht wird zum Opfer erklärt, um eine angeblich moderne Auseinandersetzung mit KI, Medien und Demokratie zu rechtfertigen. Klingt fortschrittlich, ist aber unausgegoren. Weder gibt es klare Konzepte noch ausreichend ausgebildete Lehrkräfte. Statt Bildung zukunftsfest zu machen, wird ein Kulturkampf inszeniert, der von den eigentlichen Problemen ablenkt: marode Schulen, überlastete Lehrer, fehlende Strategie. Und wenn der Bundeskanzler eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes ankündigt, wirkt das weniger wie demokratische Offenheit als wie das Abschieben von Verantwortung. Eine heikle Entscheidung wird an die Bevölkerung delegiert, damit man sich später elegant aus der Affäre ziehen kann. Auch das ist kein Mut zur Demokratie, sondern politisches Wegducken. Dass diese Ideen auf Leserbriefseiten und in sozialen Medien zerrissen werden, ist kein Ausdruck von Ungerechtigkeit, sondern von wachsender Durchschaubarkeit. Die Menschen spüren, dass sie nicht ernst genommen werden. Dass man ihnen ständig etwas verkauft, das beim genaueren Hinsehen hohl ist. Diese Regierung verarscht die Bevölkerung nicht aus Bosheit, sondern aus Kalkül. Sie setzt darauf, dass Empörung schneller verraucht als strukturelles Versagen. Doch je öfter das passiert, desto größer wird der Vertrauensverlust. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr, nicht in der Kritik, sondern in der Politik, die sie provoziert.

Seit einem Jahr ist das neue Flaschenpfandsystem in Österreich in Kraft, und die Bilanz kann sich sehen lassen. Mit der Einführung des Pfandsystems sollte nicht nur die Recyclingquote erhöht, sondern auch die Umwelt geschont werden. Die ersten Erfolge sind bereits deutlich spürbar. Man hat seine Ziele erreicht. Österreich gilt als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit, und das Flaschenpfand hat diese Position weiter gefestigt. Rund 95 % der Plastikflaschen gelangen mittlerweile wieder in den Recyclingkreislauf. Das ist eine tolle Sache. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Österreich mit seiner Flaschenpfandregelung auf dem richtigen Weg ist. Die Erfolge nach einem Jahr zeigen, dass durch gemeinsames Handeln und Bewusstsein für die Umwelt signifikante Fortschritte erzielt werden können. Es bleibt zu hoffen, dass dieses System weiterhin als Modell für andere Länder dient.

Danke für den Artikel von Herrn Harald Dworak. Das Pfandsymbol sollte größer, wenn möglich gleich neben der Artikelbezeichnung sein. Wir haben unsere Dosen und Mineralwasserflaschen immer in einen Container gebracht, das war umständlich. Heute bringe ich die Gebinde in meiner leeren Einkaufstasche beim Einkaufen problemlos zurück. Würde auch einem Rollstuhlfahrer oder Behinderten beim Flascheneinwerfen behilflich sein.

Vielen Dank für das ausführliche Interview mit Finanzminister Marterbauer. Nach der Lektüre ist es für mich sonnenklar, warum er der beliebteste Minister ist: kompetent, sympathisch, authentisch, bar jeder Eitelkeit und loyal. Dass er selbstverständlich hinter Andreas Babler steht, zeugt von Haltung und Aufrichtigkeit. Wegen Babler kam er in die Politik, also ist es denkunmöglich, ihn zu ersetzen. Außerdem weiß er, dass er im SPÖ-Regierungsteam erstklassige Kolleginnen und Kollegen hat. Politiker seines Schlages bräuchte es viel mehr in der Politik, das wäre das beste Mittel gegen die Politikverdrossenheit in diesem Land.

Kürzlich kam die Jubelmeldung, dass der Bund im Vorjahr seine Budgetziele übererfüllt haben soll. Also budgettechnisch schon wieder alles bestens im Lande? Sind wir budgettechnisch schon wieder über den Berg? Als gebranntes Kind werde ich nicht vor Freude in die Luft springen und einen Zwischenbericht mit vorläufigen Zahlen zum Anlass für Jubel nehmen. Und ich würde das auch sonst niemand empfehlen! Wir können das Ganze zwar als ersten Ansatz zur Verbesserung bezeichnen. Auch gegen eine kleine Freude darüber ist nichts zu sagen. Aber Jubel ist nicht nur verfrüht, sondern völlig fehl am Platz! Denn wie wir alle miteinander schon gelernt haben sollten, ist das wie den Tag vor dem Abend loben. Bei den jüngst präsentierten Zahlen handelt es sich ausschließlich um den Finanzierungshaushalt des Bundes. Die Zahlen der Länder folgen ja erst Ende März. Und die können den aktuellen Zwischenbericht mit Leichtigkeit in die Wüste schicken. Dem Bund scheint es zwar langsam zu dämmern, dass man ohne nachhaltige Reformen keinen Blumentopf mehr in diesem Land gewinnen kann. Aber ist das den Landeshauptleuten und Landesregierungen in den Bundesländern auch mittlerweile klar? Wir alle werden es noch in diesem Jahr erfahren!

Letzten Dienstag gab es im Gesundheitsausschuss des Nationalrates eine aktuelle Aussprache mit Staatssekretärin Königsberger-Ludwig und den Abgeordneten. Unter anderem kam es zu einer hitzigen Debatte anlässlich der parlamentarischen Anfrage der FPÖ bezüglich der Spitalstouristen, was Rudolf Silvan von der SPÖ als menschenverachtend betitelte. Ähnlich emotional war es auch dann bei dem Thema Corona. Aufgrund von Abnahmeverpflichtungen haben wir im Jahre 2025 1,5 Millionen Covid-Impfdosen erhalten. Doch nicht alle Dosen konnten verimpft werden. Im Zeitraum Jänner bis August 2025 fielen 2,9 Millionen Euro Entsorgungskosten für abgelaufenen Impfstoff an. Für das Jahr 2026 erhalten wir weitere 270.000 Impfdosen. Für unser finanziell angeschlagenes Gesundheitsbudget und für unsere Regierungspolitiker aber kein Problem. Man erhöht einfach den Sozialversicherungsbeitrag der Pensionisten, beschließt einen Selbstbehalt bei den Krankentransporten und alles ist wieder gut. Aber wie hat unser Bundespräsident mal gesagt: „Zähne zusammenbeißen, es wird schon irgendwie gehen.“

Reflexartig schreit sofort die Bildungsdirektion in Österreich auf, wenn es Veränderungen gibt. Das zeigt klar auf, wie unflexibel das nicht so schlecht bezahlte Lehrpersonal ist. Anstatt auf neue Ideen einzugehen und sich das einmal anzusehen, wird gleich alles abgelehnt – leider eine typische österreichische Reaktion. Vernünftig wäre, aktiv an neuen Ideen und Lehrplänen mitzuarbeiten. Wir sind bei PISA relativ weit hinten und wir müssen die Kinder in die Zukunft führen. Das ist ja auch für den Wirtschaftsstandort in Österreich wichtig, sonst sind wir bald nur mehr Zuseher, wenn die moderne Technik uns überrollt.

Wenn man die aktuellen Jubelmeldungen der Regierung zum Budget hört, könnte man glatt meinen, Österreich wäre saniert. Aber ein Blick in die Berichte des Fiskalrats zeigt die harte Realität: Die Schuldenquote steigt munter weiter. Dass man uns diesen Kurs auch noch als Erfolg verkaufen will, ist eine echte Verhöhnung aller, die täglich hart arbeiten. Statt teurer PR-Shows braucht es endlich echte Reformen, aber das ist mit dieser schlechtesten Regierung, die wir je hatten, nicht zu erwarten. Daher brauchen wir dringend Neuwahlen.

Die FPÖ würde Neuwahlen gewinnen. Schon alleine deswegen zerstört die Verliererkoalition unser einst schönes Land weiterhin, nur um Kickl zu verhindern. Was mit Österreich passiert, ist der unfähigen Ampel dabei völlig egal.

Österreichs Gefängnisse sind überfüllt. Die Zahl der Inhaftierten bewegt sich auf 10.000 zu, und mehr als die Hälfte von ihnen sind keine österreichischen Staatsbürger. Und diese Menge an Häftlingen gibt es trotz der Tatsache, dass es von Richtern oftmals eher Streicheleinheiten und nicht angemessene Strafen gibt. In Medienberichten erfährt man viel zu oft von Freisprüchen oder bedingten Haftstrafen, worüber man bei Kenntnis der Anklage nur ungläubig den Kopf schütteln kann. Aber vielleicht gibt es diese sündhaft milden Urteile eh wegen der überfüllten Gefängnisse (das war aber jetzt nicht ganz ernst gemeint!). Jetzt wurde allerdings ernsthaft vorgeschlagen, Häftlinge mit weniger als einem Jahr Haft freizulassen, um Haftanstalten und Personal zu entlasten. Eine Amnestie aus Platzgründen also. Da kann man aber nur mehr fragen: „Geht’s noch!?“ Viel sinnvoller (und auch kostengünstiger) wäre es, ausländische Häftlinge die Haft in einem Heimat-Gefängnis absitzen zu lassen, und zwar vom ersten Tag der Haft an. Und es soll niemand zu laut schreien wegen unwürdiger Haft in ausländischen „Häfen“ usw. Die wurden verurteilt, weil sie etwas angestellt haben, und da gibt es auch Opfer. Sollen die verhöhnt werden durch übertriebene Sorge um die Täter und deren Schutz – den die Opfer vor den Tätern nicht hatten. Also: ab in heimatliche Gefängnisse. Und es sollen keine Einzelfälle sein wie bei den Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan, von Afrika gar nicht zu reden.

Nach der Umbenennung des Dr. Karl Lueger-Ringes in Universitätsring – und weil die Bundeshauptstadt keine anderen (Geld-) Sorgen hat –, wird jetzt das Denkmal dieses Wiener Bürgermeisters (1844–1910) als „Kunstobjekt im öffentlichen Raum“ nach monatelanger Arbeit in eine Schieflage von 3,5 Grad gebracht. Diese Aktion nennt sich „Kontextualisierung“ und ist so quasi als „Strafe“ für Lueger gedacht, weil er ein Antisemit war. Eine übersichtliche Tafel mit einer Erklärung am Denkmal, wie man heute über dieses negative Verhalten des Karl Lueger denkt, hätte auch genügt, wäre billiger und sollte auch keine Rehabilitation für ihn sein. Durch einen „Denkmalsturm“ kann man Geschichte nicht korrigieren. Man sollte die Vergangenheit auch aus der damaligen (und nicht nur nach der heutigen) Sichtweise beurteilen.

Vandalen in Turin, bis zu 100 Polizisten bei Ausschreitungen verletzten! In einem Video ist zu sehen, wie „Demonstranten“ einen Polizisten mit Stangen und sogar mit einem Hammer attackiert haben! Außerdem warfen die Anarchisten Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails gegen die Polizisten.Was gäbe es in ganz Europa für einen Aufschrei, verbunden mit Demos, wenn rechte Gruppierungen so etwas machen würden!

Im ServusTV wurde in den Nachrichten gezeigt, dass es in Turin zu schweren Ausschreitungen linksradikaler Gruppen gekommen ist. Man sah, wie gewalttätig diese Leute durch die Straßen gezogen sind und sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten. 32 Polizisten seien schwer verletzt worden. Im ORF hingegen wurde ganz kurz in den Meldungen des Tages von „massiven Protesten“, von ca. 100 verletzten Polizisten (!) berichtet und man monierte lediglich, dass man nicht erfuhr, wie viele verletzte „Demonstranten“ es gegeben hätte. Da stellt sich für mich schon die Frage, wie objektiv im unabhängigen ORF berichtet wird, wenn es um linksradikale Randalierer geht. Diese eindeutig linkslastige Berichterstattung im ORF ist unangebracht und schön langsam unerträglich.

Seitdem machthungrige Despoten die geopolitische Lage zu ihren Gunsten zu ändern versuchen, ist die Welt eine andere, gefährlichere geworden. Europa und damit auch Österreich sind besonders betroffen. Spät, aber doch hat man auch in Österreich erkannt, dass das seit langem ausgehungerte Bundesheer seinen Aufgaben nicht gerecht werden kann. Deshalb hat sich die Politik dazu entschlossen, Milliarden in das Heer zu investieren. 225 neue Pandurpanzer wurden gekauft, mehr als 30 Kampfflugzeuge wurden bereits bestellt, dazu Transport- und Trainingsmaschinen. Neue Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände zum Schutz der Truppe und der Infrastruktur des Landes wurden und werden angeschafft. Und das mit Zustimmung eines großen Teils der Bevölkerung. Die Geräte müssen aber auch bedient werden können und deshalb hat eine Expertenkommission die Verlängerung des Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung der Milizübungen vorgeschlagen. Die Vorstellung des Ergebnisses erfolgte vor einigen Tagen und alle Parlamentsparteien signalisierten Zustimmung. Der Herr Bundeskanzler spricht in diesem Zusammenhang von einem sehr komplexen Thema. Anscheinend hat ihn jetzt der Mut verlassen. Ob aber eine von ihm überraschend vorgeschlagene Volksbefragung das richtige Instrument für komplexe Themen ist, wage ich zu bezweifeln. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, bitte kein Lavieren und schon gar keine typisch „österreichische Lösung“. Dafür ist dieses Thema zu ernst. Das Ergebnis von Experten liegt vor. Wir brauchen zwar keine Despoten, aber gestandene Politikerinnen und Politiker, die als gewählte Vertreter des Volkes den Mut haben, Entscheidungen treffen.

Unser Herr Bundeskanzler will sich mit der Durchführung eines Volksbegehrens aus der Verantwortung hinsichtlich einer Wehrdienstverlängerung stehlen. Wird das Volk auch befragt werden, ob es überhaupt neue, teure Abfangjäger und den noch teureren Sky-Shield will?

Der „Österreich-Aufschlag“ ist ja fast schon ein Naturgesetz: gleiche Markenprodukte wie in Deutschland, aber bei uns um 20 bis 30% teurer. Offiziell liegt’s an „höheren Kosten“. Inoffiziell daran, dass internationale Konzerne uns wie ein Hochpreis-Biotop behandeln. Parallelimporte werden blockiert, damit Händler nicht günstiger einkaufen können, ein EU-Problem, das seit Jahren bekannt ist. Die Arbeiterkammer fand Preisunterschiede von bis zu 100%. Und wir? Wir zahlen brav weiter, weil „man’s halt immer so kauft“. Dabei hätten wir Macht: Eigenmarken statt Markenfetisch, Preisvergleich statt Gewohnheit, Boykott statt Schulterzucken. Und politisch: Druck auf Brüssel, damit territoriale Lieferbeschränkungen endlich verboten werden. Denn eines ist sicher: Unsere Alpen sind schön, aber als Preisaufschlag völlig ungeeignet.

Es steht mir kein Urteil zu dem furchtbaren Mord an dem elf Jahre alten Buben zu. Auffällig ist allerdings, dass die psychischen Erkrankungen anscheinend zunehmen. Woher kommt das? Ein Grund wird sicher sein, dass die Menschen verlernt haben, mit Problemen umzugehen. Die Beziehungen zu anderen Menschen werden immer weniger. Speziell in Mietshäusern kennt man teilweise die Nachbarn nicht mehr. Es herrscht in manchen Eingängen ein Aus- und Einziehen. Bevor man weiß, wer der neue Mieter ist, ist er auch schon wieder weg. Trotzdem möchte ich behaupten, dass es Einrichtungen gibt, wo man sich Hilfe bei Problemen holen kann. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit gegenüber seinen Mitmenschen könnte vielleicht auch manche Tragödie verhindern. Wir leben gefühls-mäßig leider in einer Welt, die immer kälter und egoistischer wird.

Dies hätte sich US-Präsident Donald Trump sicher nicht gedacht, dass sich die EU und Großbritannien infolge seiner erpresserischen Zollpolitik nun anderen Handelspartnern wie Mercosur, Indien und China stärker zuwenden, was dem US-Handel in weiterer Folge sicher auch Schaden zufügen wird. Endlich rafft sich die EU dazu auf, dem Machtmenschen Trump ebenfalls die Zähne zu zeigen, da dieser wohl nur diese Sprache zu verstehen scheint.

Dass man für den Zuverdienst in der Pension wieder mehr Abzüge hat, weil man mehr Sozialversicherung bezahlt, das verschweigt unsere Regierung wieder einmal. Es wird immer von einer Verbesserung geredet, aber still und heimlich eine Verschlechterung gemacht.