Ist das nicht super? Österreich darf noch mehr Schulden machen, und das sogar mit offizieller Genehmigung durch Brüssel. Es gibt kein Verfahren und keine Rüge aus Brüssel, wenn die zusätzlichen Schulden für Kriegsvorbereitung, für Aufrüstung, für Verteidigungsausgaben gemacht werden. Österreich hat zwar schon Schulden „wie ein Stabsoffizier“, es hat ein Defizitverfahren am Hals, aber ist eh schon wurscht, hauen wir halt noch ein paar Milliarden drauf – fürs Militär. Unser beliebter (wofür und warum eigentlich?) Finanzminister hat auch schon in Brüssel angesucht, um „mehr Budget-Spielräume“. Der Kanzler ist ja auch für mehr Aufrüstung und somit für mehr Schulden. Der hat allerdings auch für das 90-Milliarden-Euro-Geschenk der EU an die Ukraine gestimmt – und für die Haftungen, die Österreich daraus entstehen können. Einige NATO-Mitglieder in der EU haben diese Zustimmung mit Nachdruck verweigert. Der Kanzler hat allerdings gemeint, die Rückzahlung der 90 Milliarden und auch zu erwartende Haftungen würden für den österreichischen Steuerzahler „keine unmittelbaren Belastungen“ darstellen. Nun; bis es so weit ist, wird er nicht mehr im Amt sein. Das wäre übrigens ein Thema für eine Volksbefragung: „Sind Sie dafür, dass sich Österreich auf Wunsch der EU noch mehr verschuldet?“ Denn wer hat dem Kanzler/ der Regierung den Auftrag erteilt, das Land durch Aufrüstung noch mehr zu verschulden? Den 90 Milliarden samt Haftungen zuzustimmen? Der österreichischen Beteiligung an Waffenkäufen der EU für die Ukraine zuzustimmen? Dazu wird es ganz klar keine Volksbefragung geben, denn das Ergebnis würde von vorneherein feststehen: keine Zustimmung!

Sämtliche Parteien gefallen sich darin, die eigenen Verdienste hochzujubeln und die politische Konkurrenz herabzusetzen. Konkurrenz ist legitim, das Niveau sollte allerdings auch an diesem Tag den Villacher Fasching klar übertreffen.

Bei den Aschermittwoch-Reden, egal wo, wurde derart heiße Luft produziert, dass sich die Temperatur mit dem Klimawandel schlagartig erhöht hat. Pointen, die verstreut wurden, waren eher peinlich. Die von Kickl beschworene alte Zeit hatte mit den Freiheitlichen und Kickl nichts zu tun. Daher lasst diese Bierzeltreden, diese sind nur zweitklassig.

Ich habe mich dabei ertappt, beim Durchzappen durch die Fernsehprogramme bei Kickls Aschermittwoch-Ansprache an sein „Volk“ etwa drei Minuten hängen geblieben zu sein. In diesen paar Minuten habe ich nichts anderes gehört als Beleidigungen seiner politischen Gegner – und das weit unter der Gürtellinie. Und so einer möchte Kanzler werden? Für mich völlig undenkbar! Man muss schon sehr „blau“ sein, um Kickls Reden angemessen oder gar staatstragend zu finden! Der Fasching ist vorbei, aber Kickls närrisches Geschwätz macht keine Pause, leider!

Sinnlose Feindseligkeiten gegen politisch Andersdenkende sowie leeres Geschwätz prägten wieder die Aschermittwoch-Reden und Bierzeltrunden. Die Lage ist zu ernst, vier Jahre Krieg und kein Ende in Sicht. Hier wäre Tatkraft gefragt, um sinnloses Morden zu beenden, und wir brauchen Visionen für die Zukunft, denn so kann es nicht weitergehen. 183 Abgeordnete im Parlament haben keine Lösungen mehr parat und die Landesparlamente wurschteln vor sich hin. Das hat sich dieses Land nicht verdient. Neue Gesichter braucht das Land, die Zeit ist reif.

Im Bierzelt und im „Hohen Haus“ sind die Reden meist ein Graus. Doch am Aschermittwoch gar, wirklich nichts mehr witzig war!

Und wiederum ist ein ganz großer Hollywoodstar von uns gegangen. Robert Duvall ist gestorben. Aber seine Filme bleiben unvergessen. Wer kennt nicht den Anwalt Tom Hagen im „Paten“ neben Marlon Brando und Al Pacino? Ganz toll auch die Darstellung in „Apocalypse Now“ mit dem berühmten Spruch: „Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen.“ Er war in vielen Filmen aller Genres zu sehen, neben vielen anderen Hollywoodgrößen. Seltener in Hauptrollen, meistens in Nebenrollen, diese dafür aber hervorragend. Ich denke, es gibt keinen schlechten Film mit Robert Duvall. Er ist jetzt tot, aber seine Filme leben weiter und sind unvergessen.

Die jüngsten Debatten im Parlament zum Endbericht der Wehrdienstkommission sind ein Offenbarungseid der Koalition. Während Experten, die Frau Bundesminister und der Generalstab mit dem Modell „Österreich Plus 8+2“ einen klaren, rasch umsetzbaren und finanzierbaren Weg für ein verteidigungsfähiges Bundesheer aufgezeigt haben, flüchtet man sich in lapidare Erklärungen. Dass der Bundeskanzler trotz dieser Dringlichkeit auf eine zeit- und kostenintensive Volksbefragung beharrt, ist angesichts der Lage unverantwortlich. Jeder Tag, den wir mit politischem Geplänkel statt mit der Umsetzung von 8+2 inklusive der Anpassung des Zivildienstes verbringen, gefährdet den Aufbauplan 2032. Wenn die Politik den Soldatinnen und Soldaten, die letztlich ihren Kopf für unsere Souveränität hinhalten, nicht den Rücken stärkt, verpuffen alle bisherigen Reformbemühungen wie ein Blindgänger. Es geht hier nicht um den Gewinn von Wählerstimmen, sondern um die Vermeidung von Verlusten im Ernstfall. Dass sich derzeit nur der Wehrsprecher der FPÖ klar für das Modell 8+2 inkl. 12-monatigen Zivildienst ohne Volksbefragung ausspricht, ist bezeichnend. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und das Expertenmodell sofort umzusetzen!

Bundespräsident Van der Bellen war nicht beim Bundesheer, aber er ist für die Verlängerung des Grundwehrdienstes. Das ist typisch Österreich!

Alles ändert sich, auch die Waffen. Und da gehören unsere jungen Männer ordentlich geschult, ansonsten sind die teuren Waffen wertlos. Von mir aus gäbe es keine Kriege und Waffen. Warum soll der Wehrdienst verlängert werden? Ein ehemaliger Politiker hat im TV gesagt, nach dem Ende der Ausbildung haben sie die übrige Zeit sinnlos abgesessen. Da müsste eben der Gebrauch der Waffen nochmals trainiert werden. Warum dann den Wehrdienst verlängern? Einmal im Jahr eine Woche zum Training und das für fünf Jahre. Der Zivildienst müsste somit verlängert werden. Die Volksbefragung kostet Geld, das wir leider nicht haben.

Bei Tierquälern werde ich religiös. Ich würde nach der Bibel strafen, Auge um Auge. Eine große Zahl von Politikern hat ein Haustier. Keiner von ihnen ist in der Lage, endlich ein Gesetz zu machen, das Tiere als Lebewesen deklariert und nicht als Sache. Das ist in unserer Zeit eine Schande.

Ukrainer, die sich dauerhaft in Österreich aufhalten, müssen also weiter keine österr. Kfz-Kennzeichen und keine österr. Kfz-Haftpflichtversicherung haben. Sie können weiterhin straffrei fahren, rasen, wie sie wollen, und kostenlos parken, wo sie wollen. Noch dazu, wo es beinahe nur Superreiche trifft, denn von etwa 100 ukrainischen Autos, die ich in den letzten Jahren im Großraum Wien bzw. Ostösterreich gesehen habe, waren mindestens 70% Luxusautos, die bei uns 150.000 bis 300.000 € kosten. Was sich die österreichischen Autofahrer denken, ist vermutlich nicht druckreif. Ein weiteres Highlight der Regierung.

Wie in der „Krone“ zu lesen war, sollen im Vorjahr 208 Häftlinge in ihre Herkunftsländer überstellt worden sein. Es sei die Frage erlaubt, wie viele Personen mit diesen nun abgeschobenen Häftlingen, unter dem Titel „Familienzusammenführung“, in direkter Verbindung stehen, damit nach Österreich gekommen sind und sich nach wie vor hier aufhalten. Wird eine straffällige Person in ihr Heimatland abgeschoben, müssten theoretisch auch alle seine, damals „importierten“ Angehörigen, Österreich wieder verlassen müssen, „Familienzusammenführung“ halt.

Das ist ganz normal, wenn man über seine Verhältnisse lebt und nicht haushalten kann.

Die EU wollte der Marktüberflutung des EU-Raums durch chinesische E-Autos mit Zöllen entgegenwirken. Das ist, wenn man sich den Markt ansieht, nicht gelungen. Die Einzigen, die die Importe aus China einschränken könnten, sind die Konsumenten. Die meisten sehen nur die Preise, das ist nicht nur bei Autos so!

Frau Gaál schmeißt einen Superjob von einem Tag auf den anderen hin. Sofort ist Frau Hanel-Torsch da, die u. a. Geschäftsführerin der Mietervereinigung, Bezirksrätin von Margareten und seit eineinhalb Jahren im Nationalrat als SPÖ-Abgeordnete sitzt. Also eine Wunderfrau. Und alles spielte sich innerhalb von zwei Tagen ab. Bgm. Ludwig glaubt nicht ernsthaft, dass wir ihm das abnehmen.

BM Marterbauer meint, dass es weiterhin Bargeld geben wird. Das glaube ich – allerdings wird man damit nicht mehr zahlen können, sondern man darf es sammeln. Wir haben jetzt schon Grenzen, bis zu denen man mit Bargeld bezahlen darf. Diese Grenzen werden immer wieder „angepasst“ – allerdings in die falsche Richtung. Obwohl wir unter einer schlimmen Geldentwertung leiden, wird die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen immer wieder reduziert. Bargeld wird es weiterhin geben – wie den Schilling. Allerdings nur noch als Sammler- und Erinnerungsstücke. Wie war das mit den Tausenden Versprechen der Regierung und der EU? Wurde schon ein einziges Versprechen gehalten? „Der Schilling bleibt, auch das Bankgeheimnis und das anonyme Sparbuch, wir werden nie für fremde Schulden der EU haften“ usw.

Zum Bericht in der „Krone“ bezüglich der anhaltenden Befreiungen für ukrainische Staatsbürger und deren Fahrzeuge möchte ich Folgendes anmerken: Es ist mittlerweile das vierte Jahr, in dem ukrainische Staatsbürger mit ihren Fahrzeugen, darunter viele PS-starke SUVs, von hiesigen Steuern und teils auch von Konsequenzen bei Verkehrsdelikten befreit sind. Was zu Beginn als kurzfristige humanitäre Geste absolut nachvollziehbar war, entwickelt sich nun zu einer handfesten Frage der Gerechtigkeit. Als österreichischer Staatsbürger und Steuerzahler fragt man sich zu Recht: Wo bleibt hier die Gleichberechtigung? Während der arbeitende Österreicher jede Preiserhöhung bei der NoVA, der motorbezogenen Versicherungssteuer und an der Zapfsäule schlucken muss, scheint für eine bestimmte Gruppe das Prinzip „freie Fahrt“ auf unbestimmte Zeit zu gelten. Diese anhaltende Ungleichbehandlung empfinde ich als zutiefst ungerecht und wenig demokratisch. Es ist unverständlich, warum die Regierung keine faire Lösung findet, die alle gleichbehandelt. Man muss sich nicht wundern, wenn sich immer mehr von einer Politik abwenden, die die Sorgen der eigenen Bevölkerung aus den Augen verliert und stattdessen Klientelpolitik betreibt, die niemandem mehr vermittelbar ist.

Die alpinen Skifahrer haben in Cortina kein Glück gehabt. Vier von dreißig möglichen Medaillen, das ist schon sehr traurig. Es entscheidet manchmal nicht nur das Können, sondern auch das Glück. Leider Pech gehabt.

Zwar kam die Mitteilung am Faschingssamstag, doch das „Traumschiff EU“ hat es allen Ernstes verbreitet: Österreich „darf“ trotz Defizitverfahren mehr Schulden machen, um die ach so wichtige militärische Aufrüstung zu finanzieren. Die eigenartige Frau Verteidigungsministerin jubelt, das normale Volk kann es nicht glauben. Viele können sich ihr Leben nur noch eingeschränkt leisten, der Staat bringt die überzogenen Ausgaben nicht in den Griff, jetzt sollen Hunderte Mio. für das Heer in die Hand genommen werden. Die Kriegsszenerie in der EU nimmt groteske Formen an. Die Diplomatie ist ausgeschaltet, jetzt gilt es, Waffen in die Hand zu nehmen. Gleichzeitig verstärkt man Gedenkstätten unter dem Titel „Nie wieder Krieg“. Die jungen Generationen müssten aufstehen und lautstark gegen diesen Wahnsinn protestieren. Noch ist es nicht zu spät.