Sexuelle Belästigung

Nur FPÖ stimmte gegen Verbot von Penisbildern

Künftig ist das ungefragte Zusenden von Bildern mit Genitalien strafbar (Symbolbild).(Bild: Forenius - stock.adobe.com)

Das ungefragte Zusenden von Bildern mit Genitalien wird strafbar, wie der Nationalrat diese Woche beschlossen hat. Dabei geht es etwa um das Übermitteln in sozialen Medien, Dating-Apps, per E-Mail oder SMS. Gegen die Gesetzesnovelle stimmte nur die FPÖ.

Die Freiheitlichen befürchten, dass Jugendliche durch die Regelung kriminalisiert werden könnten. Es handle sich nicht um einen Scherz unter Teenagern, sondern um ein endemisches Phänomen, bei dem Betroffene nicht im Stich gelassen werden sollten, entgegnete Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Nun gebe es eine Konsequenz wie im analogen Raum.

Bis jetzt habe man keine Handhabe gegen diese Form sexueller Gewalt gehabt, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildrim. Andere Länder hätten solche Regelungen bereits. Konkret umfasst die Regelung, die der Nationalrat beschlossen hat, Bilder von männlichen und weiblichen Geschlechtsorganen. Bildaufnahmen, in denen die Genitalien einer Person nur im Hintergrund oder aus großer Entfernung erkennbar sind, etwa auf Strandfotos, sind nicht vom neuen Tatbestand umfasst.

Haftstrafe bis zu einem halben Jahr
Der Strafrahmen beträgt eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder alternativ eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen. Ziel ist es laut der Regierung, vor sexueller Belästigung zu schützen. Viele dieser Fälle würden nie an die Öffentlichkeit gelangen, hieß es in einer Aussendung. „Man wird sich überlegen: Fotografiert man jetzt in die Hose hinein und verschickt es?“, sagte Sporrer. „Eure Penisbilder interessieren wirklich keinen Schwanz“, schloss NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter.