Koalition einig

Einfluss der Landeschefs auf den ORF wird gestutzt

(Bild: Tomschi Peter)

Offenbar hat sich die Koalition auf einige Reformen beim ORF geeinigt. Einerseits wird die Haushaltsabgabe repariert. Zudem wird das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abgeschafft.

Darüber gebe es eine grundsätzliche Einigung der Regierungsfraktionen, berichtete NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter am Samstag. Für die pinke Abgeordnete ist die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute „ein längst überfälliger Systembruch – und ein großer Erfolg für einen unabhängigen ORF“. Derzeit gilt, dass der ORF-Chef die jeweiligen Vorschläge für die Landesdirektoren „nach Einholung einer Stellungnahme des betreffenden Landes“ dem Stiftungsrat unterbreitet.

NEOS kündigen „Reformmarathon“ an
Die Maßnahme stärke die Unabhängigkeit und sei ein „massiver Schritt hin zu einem politikfernen ORF“. Bei diesem Schritt solle es allerdings nicht bleiben: „Eine politikfernere Gestaltung des ORF ist kein Sprint, sondern ein Reformmarathon – und wir sind entschlossen, weiterzulaufen“, so Brandstötter. 

Auch bei der ORF-Haushaltsabgabe wurde eine weitere Einigung erzielt: So sollen Unternehmerinnen und Unternehmer mit mehreren Filialen die Haushaltsabgabe künftig nicht mehr mehrfach zahlen müssen. „Das war nicht nur unfair, sondern schlicht überschießend – und ist jetzt Geschichte“, kommentierte Brandstötter die weitere Einigung.

Finanzminister freut sich über „Beitragsgerechtigkeit“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) freute sich über die „notwendige Klarstellung, Rechtssicherheit und Beitragsgerechtigkeit“. Laut Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) entlastet die Regelung „gezielt die österreichischen Betriebe“ und schütze „besonders kleine und mittelständische Unternehmen vor unverhältnismäßigen Mehrfachzahlungen“.

FPÖ sieht persönlichen Angriff
Ein wenig persönlich nahmen die Einigung die Freiheitlichen – obwohl sie den Schritt grundsätzlich begrüßten. „Seit Jahrzehnten kritisiert die FPÖ den Umstand, dass die Landeshauptleute bei der Bestellung des ORF-Landesdirektors direkt mitbestimmen. Jetzt, wo seit Kurzem mit Mario Kunasek ein freiheitlicher Landeshauptmann in der Steiermark im Amt ist, geht es plötzlich sehr schnell“, hinterfragte Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker die Hintergründe.