Bravo zum Beitrag „Leises Europa in lauten Zeiten“ von Clemens Zavarsky vom 10. Juli. Während Probleme wie ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, die Inhaftierung des demokratisch gewählten Bürgermeisters von Instanbul durch Erdoğan, natürlich auch die Dauerbrenner, die Kriege Russland – Ukraine und Gaza – Israel, oder die Wirtschafts- und Zollpolitik von US-Präsident Trump mit Auswirkungen auf Europa (um nur einige wenige zu nennen) ohne Lösungsvorschläge bzw. Konsequenzen bleiben und keine Verhandlungsvorschläge der EU-Kommission nach sich ziehen, produzieren Mitarbeiter der Kommission ständig neue Vorschriften, die die Mitgliedsstaaten einhalten sollen und oft überfordern. Jüngstes Beispiel Brüsseler Bürokraten: die Schnapsidee, den L17 Lkw-Führerschein einzuführen. Das würde bedeuten, dass 17-jährige Jugendliche, für die zwar das Jugendschutzgesetz (abendliche Ausgehzeiten, Rauchen in der Öffentlichkeit, Konsum von Alkohol) gültig ist, bereits mit 17 Jahren mit 40 Tonnen schweren Sattelschleppern unterwegs sein können. Österreich hat sein Veto eingelegt. Georg Wailand hat sich im Beitrag „EU-Vorschriften: Der Chaos-Verein“ kritisch zu den Vorhaben der EU geäußert. Die politischen Herausforderungen Europas ändern sich aber immer rascher. Die verantwortlichen Repräsentanten der Kommission schweigen oder sehen einfach nur tatenlos zu. Abgesehen von Kommissionschefin von der Leyen, die wiederholt die Ukraine besucht und die Mitgliedsstaaten zur Intensivierung von Waffenlieferungen aufgefordert hat, und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die meines Erachtens erstmals als Außenbeauftragte der EU aktiv wurde und gegenüber Israel die Intensivierung der Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen einmahnte, hört man von den übrigen Mitgliedern der Kommission so gut wie nichts. Da darf man sich nicht wundern, wenn Europa im Weltgeschehen keine oder nur mehr eine geringe Rolle spielt, die der Bedeutung Europas keineswegs entspricht. Die EU reagiert nur und agiert nicht.
Prof. Dr. Christian Freilinger, per E-Mail
Erschienen am Mo, 14.7.2025
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