Deutscher Minister:

„Russland lässt uns nicht in Frieden leben“

Deutscher Außenminister Johann Wadephul(Bild: EPA/MAX SLOVENCIK)

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul war bei seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zu Gast. Der „Krone“ beantwortete der CDU-Politiker schriftlich die dringendsten Fragen zu Russland, der Krise im Nahen Osten und Österreichs Rolle in der Welt.

„Krone“: Herr Außenminister, der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagt, Russland greift uns längst an – hybrid, verdeckt, schleichend. Sehen Sie das auch so? Und ist ein echter Angriff nur noch eine Frage der Zeit?
Johann Wadephul: Wir dürfen uns nichts vormachen. Natürlich sind wir nicht im Krieg mit Russland, aber das heißt noch lange nicht, dass Russland uns einfach in Frieden leben lässt: Russland rüstet massiv auf, dazu kommen Cyberattacken, Sabotage und Desinformationskampagnen. Russlands Ziel ist es, Europa von innen heraus zu spalten und unsere Ordnung ins Wanken zu bringen. Deshalb handeln wir: Wir bauen unsere Landesverteidigung aus, wir sichern unsere kritische Infrastruktur in der Ostsee und wir stärken die NATO-Ostflanke im Baltikum mit der deutschen Brigade in Litauen. Wir müssen militärisch, aber auch gesellschaftlich so stark sein, dass Putin gar nicht erst auf die Idee kommt, uns oder unsere Partner anzugreifen.

Sie sind auch dafür, dass die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen auch gegen Russland eingesetzt werden dürfen. Das war bislang ein heikles Thema.
Jeden Tag feuert Russland hunderte Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte. Dabei zielt er auf Wohnhäuser und zivile Infrastruktur, ihm geht es um die Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern und Kraftwerken. Es geht ihm um Terror gegen die Zivilbevölkerung. Kein Land der Welt kann Bombenterror einfach so hinnehmen. Wer angegriffen wird, muss sich verteidigen dürfen, natürlich auch dort, wo der Angriff herkommt. Das ist auch geltendes Völkerrecht. Dieser Krieg könnte aber sofort enden, wenn Putin seine Angriffe stoppt und seine Fantasien von einem Großreich begräbt. Die Ukraine ist zu einem Waffenstillstand bereit – Russland ist es nicht.

Die Außenminister Wadephul und Beate Meinl-Reisinger(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Deutschland trat vor 70 Jahren der NATO bei. Noch nie war die Zukunft des Bündnisses so ungewiss wie jetzt. Dank USA und Donald Trump. Wie kann das Verteidigungsbündnis aus der Krise kommen?
Die NATO ist stärker denn je. Putin wollte sie schwächen, er hat das Gegenteil erreicht: Finnland und Schweden – früher übrigens auch neutrale oder bündnisfreie Länder – machen die NATO nun stärker. Abschreckung muss glaubhaft sein, deshalb stärken wir die europäische Säule der NATO. Das erneuerte Bekenntnis der USA zum Artikel 5 der NATO, zur kollektiven Verteidigung, unterstreicht unsere gemeinsame Entschlossenheit. Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb habe ich auch persönlich das 5-Prozent-Ziel forciert, das wir vor Kurzem beschlossen haben.

Sie sagten im Interview mit dem „Spiegel“, man schätze Deutschland im arabischen Raum als fairen Partner – wie glaubwürdig ist das, wenn Ihre „Verantwortung für Israels Sicherheit“ in jedem Gespräch von vornherein nicht verhandelbar ist? Auch in Österreich ist der Schutz Israels Staatsräson. Können diese Länder glaubwürdige, unabhängige Vermittler sein?
Unsere Verantwortung gilt Israels Existenz und Sicherheit. Und die zweite Lehre, die wir aus unserer Geschichte ziehen, ist der Einsatz für das Völkerrecht. Recht und Verantwortung, das sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Unsere Gesprächspartner in der Region wissen das. Wenn Deutschland oder Österreich sich, wie jetzt in Wien, für mehr humanitäre Hilfe in Gaza einsetzen, dann hat das Gewicht. Erfolgreich zu vermitteln, heißt nicht, dass man seine Position aufgeben muss. Im Gegenteil: Wer mit allen reden kann, kann seine Interessen besser einbringen.

ZUR PERSON

Name: Dr. Johann Wadephul
Geboren: 10. Februar 1963, Husum (Schleswig-Holstein)
Partei: CDU (seit 1982)
Beruf: Jurist, Reserve-Oberstleutnant der Bundeswehr
Politik: Bundestagsabgeordneter seit 2009, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU (2018-2025). Seit Mai 2025 Bundesaußenminister im Kabinett Merz
Persönliches: Verheiratet, drei Töchter, lebt in Molfsee (Schleswig-Holstein)

Welche Rolle kann Österreich – neutral, Nicht-NATO-Mitglied – in der gegenwärtigen geopolitischen Lage übernehmen?
Österreich ist militärisch neutral – nicht aber politisch. Das habe ich bei meinem Besuch in Wien am Donnerstag noch einmal deutlich gespürt. Wir teilen in der Außenpolitik sehr viele Positionen, Interessen und Werte. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine: mit harten Sanktionen gegen Russland und mit der festen Überzeugung, dass in Europa keine Grenzen mit Gewalt verschoben werden dürfen. Zugleich ist Wien nicht nur historisch ein Ort, an dem die Diplomatie lebt, selbst wenn die Fronten verhärtet sind.