Setzt auf Diplomatie

EU verschiebt Gegenschlag im Zollstreit mit USA

Die EU will trotz der jüngsten Zoll-Drohungen Donald Trumps weiterhin auf Diplomatie setzen. Mit Gegenmaßnahmen auf die vom US-Präsidenten am Samstag angekündigten 30-prozentigen Zölle auf EU-Exporte will Brüssel bis 1. August warten, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag bekannt gab.

Eigentlich wären Gegenmaßnahmen seitens der EU im Umfang von 21 Miliarden Euro bereits für kommenden Montag geplant gewesen, auch gegen bereits geltende Strafabgaben seitens der US-Regierung auf EU-Produkte.

Gefährliche Eskalationsspirale für den Welthandel
In einem veröffentlichten Brief an von der Leyen drohte Trump im Falle von Gegenmaßnahmen mit weiteren Zollerhöhungen. Zugleich schrieb er: Sollte die EU bereit sein, ihre bisher geschlossenen Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu eliminieren, werde man möglicherweise eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden. 

Der neue Zollsatz von 30 Prozent gilt demnach auf alle Waren, die die EU in den Vereinigten Staaten einführen möchte. Davon ausgenommen sind bestimmte Branchen, bei denen Trump noch höhere Aufschläge verlangt. Auf die Frage, ob Importaufschläge auf bestimmte Warengruppen wie Autos, Stahl und Aluminium ausgenommen bleiben, teilte das Weiße Haus auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Korrekt, sektorale Zölle werden separat behandelt und nicht kumuliert.“ Bisher belegen die USA importierte EU-Autos und -Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei Stahl und Aluminiumeinfuhren sind es 50 Prozent.

Keine einheitliche Linie innerhalb der EU
Wochenlange Verhandlungen mit den wichtigen Handelspartnern über ein umfassenderes Abkommen waren zuvor erfolglos geblieben. Die EU hatte auf ein breites Abkommen mit den USA gehofft, sich aber bereits auf neue Abgaben gefasst gemacht. Nach den schwierigen Gesprächen setzte sich die Erkenntnis durch, dass man sich wahrscheinlich mit einer Übergangsvereinbarung begnügen muss. Im Kreis der 27 Mitgliedsstaaten gibt es zudem widersprüchliche Interessen. Während das wirtschaftsstarke Deutschland auf ein schnelles Abkommen drängte, um seine Industrie zu schützen, warnten andere Mitglieder wie Frankreich davor, einem einseitigen Abkommen zu US-Bedingungen nachzugeben.