Teure Kassenfusion

Tirols Landeschef Mattle: „Reform war ein Fehler“

Anton Mattle machte in der Pressestunde gegen die Kassenreform mobil – und entschuldigte sich bei Andreas Babler.(Bild: Birbaumer Christof)

Eine „Reform von der Reform“ fordert Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) in Bezug auf die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) – und schießt damit gegen seine eigene Partei. Denn die hatte, unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Zusammenlegung gemeinsam mit der FPÖ gegen viel Kritik durchgesetzt. 

Die Zusammenlegung sei „ein Fehler“ gewesen, erklärte Mattle in der ORF Pressestunde. Man müsse „den einen oder anderen Schritt zurücknehmen“ und wieder an die Länder übertragen. So habe die Tiroler Kasse etwa im Gegensatz zum Bund ein Plus vorzuweisen. In den Bundesländern spüre man die Defizite, „diese gehörten ausgeglichen“, forderte der Landeshauptmann.

Die Kassenreform hätte, so die Rechnung von Türkis-Blau, Milliarden an Kosten einsparen sollen. Allerdings bleibt die ÖGK weiter schwer defizitär, erst vor kurzem forderte Obmann Andreas Huss mehr Geld aus Steuereinnahmen, alternativ müsse man die Gebühren wohl erhöhen. „Die Verwaltungskosten sind gestiegen, weil die Fusion kurzfristig kein Geld spart, sondern kostet“, so Huss.

Grundsätzlich stehe er als Landeshauptmann hinter den Reformvorhaben der ÖVP-geführten Dreierkoalition und forderte, vor allem im Bildungsbereich den Hebel anzusetzen. Auch hier brauche es eine Strukturbereinigung, „stöhnende“ Gemeinden müssten entlastet werden. 

Bei Babler entschuldigt 
Dem Bundeskanzler, Christian Stocker, streute Mattle Rosen. Er sei „der richtige ÖVP-Parteichef nach Sebastian Kurz und Karl Nehammer, die beide ebenso ihre Zeit“ gehabt hätten. Seine Vorbehalte gegen Vizekanzler Andreas Babler hätten sich gelöst – er habe sich beim SPÖ-Politiker mittlerweile entschuldigt. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte der Tiroler Babler und dessen Ideologien medial abgelehnt: „Geht gar nicht“, wurde damals Mattle deutlich.

Trotz der in Tirol hoch aktiven Jägerschaft befürwortete Mattle die Verschärfung des Waffengesetzes nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule. „In diesem Fall ist Anlassgesetzgebung auch der richtige Schritt“, stellte er sich hinter die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung. Sportschützen etwa oder Jäger und Jägerinnen müssten ohnehin die notwendigen Eignungstests machen. Allerdings müssten Daten, wie jene der Stellungskommission des Bundesheers besser herangezogen werden.