Wie man inzwischen weiß, war die von der Kurz-Regierung groß angekündigte Ersparnis von einer Milliarde Euro durch Zusammenlegung der Krankenkassen, die angeblich den Patienten zugutekommen sollte, der Schmäh des Jahrhunderts. Endlich wurde diese Dummheit, die statt Ersparnis weitere unnötige Kosten verschlingt, vom Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle im ORF schonungslos angesprochen. Eine Rückabwicklung ist leider nicht mehr möglich, sodass der Steuerzahler in dieser Sache, wie in vielen anderen auch, die Finanzierung dieser durch Fehleinschätzung sowie Dummheit mancher Politiker entstandenen Kostenerhöhung übernehmen muss.

Es war eines der Prestigeprojekte der Regierung von Kurz und Strache. Es wurde uns erklärt, dass dies eine Milliarde für die Versicherten bringt und keine Leistungen gekürzt werden. Inzwischen ist die ÖGK in argen Nöten. Die Beiträge werden erhöht, die Leistungen gekürzt. Nicht mehr die Masse der Einzahler, nämlich die Arbeiter, haben das Sagen, sondern es wurde so gestaltet, dass Minderheiten an der Spitze stehen. So hat man ein gut funktionierendes System an den Rand des Ruins gebracht. Jetzt kann man natürlich sagen, dass viele Zugewanderte das Budget stark belasten, weil nichts einbezahlt wird, was zu einem gewissen Teil auch zutrifft. Aber das wäre zu einfach. Auch die Teilzeitarbeitenden zahlen weniger ein und konsumieren die volle Leistung, wobei man hier die Alleinerziehenden oder gesundheitlich Angeschlagenen nicht verurteilen darf. Hier wurde ein System aus Willkür verändert. Ein Schelm, der denkt, es wurde nur gemacht, um die eigene Klientel zu versorgen.

Die nun von maßgeblichen Stellen eingeleitete Diskussion über die von der Regierung Kurz aus parteipolitischen Überlegungen beschlossene Reform des Krankenkassenwesens ist erfreulich und notwendig. Ich habe seit 2020 in mehreren Leserbriefen die negativen Auswirkungen auf die Organisation und besonders auf die Finanzen kritisiert. Eine neuerliche Reform muss die Organisation, d. h. Vorgabe von Richtlinien durch die Zentrale, aber Handlungsmöglichkeiten der Länder mit Rücksicht auf lokale Gegebenheiten, die finanziellen Kompetenzen regeln und Mitwirkungsmöglichkeiten der Versicherten beinhalten. Hoffentlich kann sich die derzeit tätige Bundesregierung auf eine Reform mit diesen Inhalten einigen!