Krise in Israel

Netanyahu laufen die Politiker im Kabinett davon

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (2.v.l.) hat keine leichte Zeit im Parlament.(Bild: AP/Ohad Zwigenberg)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat derzeit Ärger mit den anderen politischen Parteien: Die ultraorthodoxe Shas-Partei teilte mit, alle ihre Posten im Kabinett aufzugeben. Sie bleibe aber Teil der Regierung.

Am Dienstag hatte die ultraorthodoxe Partei Thora-Judentum ihren Austritt aus der Koalition erklärt. Grund sei, dass ein Gesetzesentwurf zur Befreiung ihrer Studierender vom Wehrdienst nicht angenommen worden sei, hieß es. Durch diesen Austritt war die Mehrheit der Koalition auf 61 der 120 Sitze geschrumpft.

Am Dienstag hatte die Shas-Partei schon erklärt, am Mittwoch über ihren Verbleib in der Regierung beraten zu wollen. Das sei angesichts der „ernsthaften und inakzeptablen Angriffe auf den Status von Thora-Gelehrten“ notwendig. Nun wurde aber mitgeteilt, dass man sich dagegen entschieden habe. Damit ist Netanyahu nicht zu vorgezogenen Neuwahlen gezwungen. Auch die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen sollen nicht beeinträchtigt werden.

Opposition: „Mehr Mitstreiter“ im Kampf nötig
Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman warf der ausgetretenen Partei auf der Plattform X vor, nicht „an die Kämpfer vor Ort zu denken, die mehr Mitstreiter brauchen, um die Last mit ihnen zu teilen.“ „Diese Politiker versuchen, junge orthodoxe Juden davon abzuhalten, sich ihren heroischen Gleichaltrigen anzuschließen, die das israelische Volk mit ihren Leben verteidigen“, sagte der ehemalige israelische Regierungschef Naftali Bennett.

In Israel ist der Militärdienst sowohl für Männer als auch für Frauen verpflichtend. Für Ultraorthodoxe galt aber jahrzehntelang eine Ausnahmeregelung, die seit langem für Streit im Parlament sorgt. Im vergangenen Jahr kippte der Oberste Gerichtshof die Ausnahme. Insgesamt geht es um die Wehrpflicht von 66.000 jungen Männern.

Die israelische Regierung versprach, besondere Vorkehrungen wegen religiöser Belange zu treffen. Noch im Juli sollen 54.000 ultraorthodoxe jüdische Seminarstudenten einberufen werden.