„Wirklich traurig“

Neue Russland-Sanktionen an Slowakei gescheitert

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (hier im Gespräch mit dem slowakischen Außenstaatssekretär Marek Estok) war nach dem Ministerrat „wirklich traurig“.(Bild: AP/Geert Vanden Wijngaert)

Der Beschluss neuer EU-Sanktionen gegen Russland ist am Dienstag am Widerstand der Slowakei gescheitert. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kämpft um eine Ausnahmeklausel. Zuletzt hatte es etwas Bewegung in den Verhandlungen, vor allem zum geplanten Ölpreis-Deckel. Die EU will den Preisdeckel für russisches Öl auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 38,49 Euro) je Barrel senken.

Sie sei „wirklich traurig“, dass die Sanktionen nicht genehmigt wurden, erklärte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen am Dienstag. Sie hoffe aber, dass am Mittwoch eine Einigung erzielt werden könne.

Slowakei will russisches Gas bis 2034
Die slowakische Regierung kämpft um eine Ausnahmeklausel, die es ihr ermöglicht, einen Vertrag über Gaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Jänner 2028. Die EU-Kommission hatte vergangenen Monat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie.

Beratungen über Umgang mit russischem Kapital
Kallas kündigte an, Ende August würden die EU-Außenminister über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beraten. „Es ist wichtig, dass jeder die Argumente aller anderen hört. So können wir auch Kompromisse finden, um diese Empfindlichkeiten zu berücksichtigen.“ Einige EU-Staaten wollen die russischen Gelder der Ukraine zukommen lassen, andere haben dagegen Vorbehalte.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico(Bild: APA/AP/Darko Vojinovic)

In anderen Bereichen gab es keine Probleme beim Außenministerrat. Man einigte sich darauf, den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Damit haben die Betroffenen bis März 2027 Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Zugleich soll der Weg für eine schrittweise Rückkehr in das Kriegsland geebnet werden.

Meinl-Reisinger: „Zeichen von Stärke und Frieden“
Es sei  „ermutigend“, dass „die Administration Trump die Geduld verloren hat und bereit ist, mit scharfen Sanktionen den Druck auf Russland zu erhöhen“, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Sie werde kommende Woche mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington darüber sprechen. „Wir sehen ein Zeichen von Stärke, für Frieden aus den USA.“ Diese Entschlossenheit müsse man auch von europäischer Seite sehen.

Trump: „Habe noch nicht mit Putin abgeschlossen“
US-Präsident Donald Trump sagte, von Russlands Präsident Wladimir Putin zwar enttäuscht zu sein, die Verhandlungen aber noch nicht aufgegeben zu haben. „Ich bin von ihm enttäuscht, aber ich habe mit ihm noch nicht abgeschlossen“, sagte er. Bereits viermal habe er gedacht, dass er sich mit Putin geeinigt habe, „und dann kommst du nach Hause und siehst, dass er gerade ein Pflegeheim oder so etwas in Kiew angegriffen hat.“

Das Treffen der EU-Außenministerinnen und -außenminister am Dienstag in Brüssel ist das letzte vor der Sommerpause. Auch die Lage im Nahen Osten soll besprochen werden.