Kassenreform-Debatte

AK-Chefin: Patientenmilliarde war „Marketing-Gag“

AK-Chefin Renate Anderl(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

In der aktuellen Debatte um die Sozialversicherung hat sich nun Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zu Wort gemeldet. Fehler der Vergangenheit müssten „dringend“ korrigiert werden. Ein solcher sei etwa die Patientenmilliarde, die nur ein „Marketing-Gag“ sei. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich gegen eine grundsätzliche Rückabwicklung der Kassenreform ausgesprochen. 

Die Gesundheitsversorgung der Menschen dürfe nicht politischer Spielball sein. „Es geht um die besten medizinischen und pflegerischen Leistungen für alle, und zwar mit E-Card, nicht mit Kreditkarte. Dafür muss die ÖGK gut aufgestellt sein, zum Wohl der Versicherten und der Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen“, befand Anderl.

So bräuchte es etwa einen Finanzierungsplan mit Bundesmitteln für den Ausbau der niedergelassenen Versorgung in den kommenden zehn Jahren und ein Einbeziehen aller Gesundheitsberufe in die niedergelassene Versorgung. Zwischen der ÖGK und der Ärztekammer sollte es einen einheitlichen Gesamtvertrag geben. Und um den Bedarf an Ärztinnen und Ärzten sowie anderem Gesundheitspersonal (zum Beispiel Therapeutinnen und Therapeuten) zu ermitteln, seien österreichweite Studien nötig.

Bundeskanzler gegen Rückabwicklung
Stocker (ÖVP) hat sich gegen eine grundsätzliche Rückabwicklung der Kassenreform ausgesprochen. „Ich glaube, dass es nicht zielführend wäre, aus fünf Kassen wieder 21 zu machen“, sagte er im Ö1-„Abendjournal“. Umgekehrt müsse man aber hinterfragen, ob die Ziele der damaligen Reform auch erreicht worden seien.

Mattle stieß Debatte an
Am Wochenende hatte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Debatte angestoßen. Er bezeichnete die Kassenfusion als Fehler und forderte eine „Reform der Reform“. Auch die angekündigte Patientenmilliarde von Türkis-Blau 2019 ist für ihn ein Fehler. Damals hieß es, dass eine Milliarde Euro eingespart werden soll – und zwar durch das Zusammenlegen der Krankenkassen und dadurch Einsparungen bei der Verwaltung.

Tatsächlich fielen laut einem Rechnungshofbericht aber Mehrkosten von 215 Millionen Euro an. Die Prüferinnen und Prüfer verglichen die tatsächlichen Verwaltungskosten und die Prognosen mit dem Einsparungsziel der Regierung aus 2018. Demnach erhöhte sich der Personalstand leicht und die IT-Kosten stiegen stark. Bis heute verhandeln die neun Gebietskrankenkassen in Österreich ihre Leistungskataloge mit den Landesärztekammern einzeln.