Rüstung, Agrar und Co.

Erbitterter Kampf um zwei EU-Billionen beginnt

Ursula von der Leyen stellt sich auf harte Verhandlungen mit den Staaten ein.(Bild: EPA/OLIVIER MATTHYS)

Das mehrjährige EU-Budget soll von 1,2 auf zwei Billionen Euro steigen. Mehr Geld dürfte für Rüstung und Sicherheit fließen, während Bauern Einschnitte befürchten. Geplante Steuern für große Unternehmen und auf Tabak und Plastik versetzen die Mitgliedsstaaten in Aufregung.

Es geht um Billionensummen, die die EU braucht, nun liegt der Vorschlag für den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ ab 2028 vor. Das gesamte Budget von 2028 bis 2034 soll von 1,2 Billionen Euro auf zwei Billionen Euro steigen.

Deutlich mehr Geld für Rüstung
Dabei soll mehr Geld in Rüstung und Sicherheit fließen. Die Militärausgaben liegen zwar großteils in der Hand der Nationalstaaten, aber auch die EU selbst will künftig 131 Milliarden Euro dafür zur Verfügung haben, eine Verfünffachung.

Brüssel braucht mehr Geld und muss Wege finden, um dieses aufzustellen.(Bild: stock.adobe.com)

Auch für die Wettbewerbsfähigkeit will die EU-Kommission mehr Geld in die Hand nehmen. Zudem ist ein Topf für den Ukraine-Aufbau geplant, mit 88 Milliarden Euro, die „außerhalb“ budgetiert sind.

Bauern befürchten weniger Subventionen
Gleichzeitig stellt die Kommission üppigen Agrarsubventionen auf den Prüfstand und legt die Gelder für ländliche Entwicklung und direkte Förderung in einem Fonds zusammen. Viele Landwirte befürchten Einschnitte und protestieren. Trotzdem sind immerhin noch rund 300 Millionen Euro für den Agrarsektor budgetiert.

218 Milliarden Euro sollen weniger entwickelten Regionen zugutekommen, 451 Milliarden Euro entfallen auf den Wettbewerbsfonds. 200 Milliarden Euro sind wiederum unter dem Posten „Globales Europa“ zusammengefasst, das sind Gelder für Entwicklungshilfe und Nachbarländer.

Aber wie will die EU das alles finanzieren?
Die Lust der Mitgliedsstaaten, mehr an die EU zu überweisen, ist jedenfalls gering, auch angesichts großer Defizite. Derzeit finanziert sich das System vor allem aus Mitgliedsbeiträgen. Die EU hat aber neue Ideen. So sollen große Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Umsatz angezapft werden. In Österreich wären das über 1000 Firmen. Außerdem sollen höhere Abgaben, z.B. auf Tabak und Plastik, Geld in die klammen Kassen spülen.

Länder und EU-Parlament müssen Plan zustimmen
Der Vorschlag der Kommission bildet aber nur den Auftakt für zähe Verhandlungen mit den Staaten, auch das Parlament muss zustimmen. Wie groß der Finanzrahmen dann tatsächlich ausfällt, ist also noch Sache zahlreicher Gespräche.