Enorme Steigerung

Deutschland lehnt von der Leyens EU-Budget ab

Das mehrjährige EU-Budget soll, wie berichtet, von 1,2 auf zwei Billionen Euro steigen. Diese Steigerung ist für die deutsche Regierung „nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen“. Berlin lehnt den Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ab – auch wenn der Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Budgets auf neue Prioritäten „richtig sind“.

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch erste Vorschläge für die künftigen EU-Finanzen vorgelegt. Dabei schlug EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro vor. Ablehnung kam auch aus dem Europaparlament, dem der Finanzrahmen nicht weit genug geht. Die österreichische Regierung kündigte eine konstruktive Haltung an, auch beim Reizthema Eigenmittel. Der österreichische EU-Beitrag solle aber nicht steigen.

Brüssel plant neue Einnahmequellen
Als eine von mehreren neuen Einnahmequellen für den EU-Haushalt schlägt die EU-Kommission eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. So sollen die Firmen auf Grundlage ihres jährlichen Nettoumsatzes gestaffelt Beiträge nach Brüssel leisten: 100.000 Euro bei einem Umsatz von 100 Millionen Euro bis 249 Millionen Euro, 250.000 Euro bei einem Umsatz bis 499 Millionen Euro, 500.000 Euro bei einem Umsatz bis 749 Millionen Euro und 750.000 Euro bei einem Umsatz ab 750 Millionen Euro.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Präsentation des mehrjährigen Budgetrahmens(Bild: EPA/OLIVIER MATTHYS)

Weiterhin sieht die Brüsseler Behörde eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor und will, dass 15 Prozent der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fließen. Diese und weitere neue Eigenmittel sollen laut Kommission jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen.

Autoindustrie übt ebenfalls Kritik
Die zusätzliche Abgabe für große Unternehmen stößt aber nicht nur in der deutschen Bundesregierung auf Kritik. Vom Auto-Branchenverband VDA hieß es schon im Vorhinein, die Unternehmen in Deutschland und Europa befänden sich in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage. „Jegliche Steuererhöhung oder die Einführung zusätzlicher Abgaben verbieten sich daher – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene“, sagte Präsidentin Hildegard Müller.