Kiew braucht Geld

Selenskyj: Ausland soll Soldatensold finanzieren

Bereits jetzt wird mehr als die Hälfte des ukrainischen Budgets vom Ausland finanziert. Nun braucht Kiew aber noch mehr Mittel für die Kriegsfinanzierung. Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt darauf, dass der Sold der ukrainischen Soldaten von den Verbündeten finanziert wird.

„Früher haben sich die Europäer geweigert, Geld für den Sold unserer Militärs zu geben, nur für Waffen. Doch es ergibt sich so, dass unsere Militärs eben diese Waffen sein können, die alle verteidigen“, erklärte Selenskyj am Freitag. Das sei Teil der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und der Sicherheit von ganz Europa, begründete er sein Vorhaben. Soldaten im Fronteinsatz erhalten umgerechnet etwas über 2400 Euro Sold brutto.

Ukrainische Soldaten arbeiten an deiner Drohne.(Bild: AFP/FLORENT VERGNES)

Mitglieder der „Spartan“-Brigade in der Region Dnipropetrowsk(Bild: AFP/FLORENT VERGNES)

Der ukrainische Staatschef bezifferte den Finanzbedarf seines Landes mit umgerechnet mehr als 55 Milliarden Euro jährlich. 2025 sind nach Auskunft des Finanzministeriums in Kiew schon umgerechnet etwa 26 Milliarden Euro ausländischer Gelder geflossen. Gleichzeitig leistet sich das osteuropäische Land ein Niedrigsteuersystem. In diesem zahlt ein Einzelunternehmer mit umgerechnet maximal 190.000 Euro Umsatz auf diesen mit Kriegsabgabe nur sechs Prozent Steuern und geringfügige Sozialabgaben.

Deutschland und Norwegen bezahlen Patriot-Systeme
Besonders im Fokus sind derzeit Drohnen, Luftabwehrsysteme und weitreichende Waffen. Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj rief vor wenigen Tagen im Rahmen eines virtuellen Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe ebenfalls zu einer Erhöhung der Militärhilfen auf. „Uns fehlen weiter dringend Flugabwehrsysteme und zugehörige Raketen, weitreichende Waffen, Artilleriegranaten, Panzertechnik, Evakuierungsausrüstungen, Systeme der elektronischen Kriegsführung, Radare, Drohnensysteme und anderes“, sagte der General. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen sei die russische Aggression zu stoppen.

Deutschland will zwei Patriot-Systeme finanzieren.(Bild: AP)

Deutschland sicherte dieser Tage der Regierung in Kiew die Finanzierung von zwei Patriot-Abwehrsystemen zu. Eine weitere Patriot-Batterie will offenbar Norwegen bezahlen. Zudem laufen laut Selenskyj Gespräche mit den Niederlanden. Sieben weitere Systeme könnten geliefert werden. Einen Zeitplan nannte er nicht. 

Trump will kein US-Steuergeld verwenden
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang des Monats angekündigt, der Ukraine Patriots zukommen zu lassen. Bezahlen müssten sie aber Partnerstaaten. Es gab auch kein Signal, dass die USA aus eigenen Beständen etwas abgeben würden.

Die Patriot-Systeme haben sich bei der Zerstörung russischer ballistischer Raketen als wirksam erwiesen. Russland hat seine landesweiten Luftangriffe in diesem Sommer verstärkt. Dies zwingt die Ukraine, sich auf neue Taktiken einzustellen, wie etwa den Einsatz von Drohnen-Abfangjägern. Die Systeme sind entscheidend, um die zahlenmäßig überlegenen russischen Streitkräfte aufzuhalten, die im Osten der Ukraine und entlang der mehr als 1000 Kilometer langen Frontlinie vorrücken.