Wegen Sozialhilfedaten
Blauer Landesrat nimmt SPÖ-Vorgängerin ins Visier
Der steirische FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer wirft seiner roten Vorgängerin vor, Daten zu Sozialhilfebeziehern – der Großteil davon Nichtösterreicher – bewusst nicht erfasst zu haben: „Und das aus ideologisch motivierter Willkür.“ Nun müssen 7200 Personen im Nachhinein statistisch erfasst werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Steiermark bastelt an einem neuen Sozialunterstützungsgesetz, um auch unter diesem im blau-schwarzen Regierungspakt vereinbarten Vorhaben ein Hakerl setzen zu können. Die strengen Reform-Bestandteile: eine Reduktion der Höchstsätze für Minderjährige, die Integrationsbereitschaft der Bezieher, dazu Freiheitsstrafen bei Sozialmissbrauch. „Künftig soll auch stärker differenziert werden, ob jemand bereits Leistungen für das System erbracht hat oder sich erst seit Kurzem in Österreich aufhält“, gibt FPÖ-Soziallandesrat Amesbauer im „Krone“-Gespräch die Marschrichtung vor.
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