Ich bin kein Gegner der Demokratie – im Gegenteil: Ich bin ein überzeugter Demokrat. Gerade deshalb erfüllt mich die politische Entwicklung in Österreich mit wachsender Sorge. Was sich in den letzten sieben Jahrzehnten allgemein – und in den letzten 30 Jahren im Besonderen – vollzogen hat, lässt Zweifel an unserer gelebten Form der repräsentativen Demokratie aufkommen. Die politische Praxis der sogenannten etablierten Parteien hat sich zunehmend von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Statt echter Vertretung des Volkswillens hat sich ein System etabliert, das von Netzwerken, Absprachen und parteipolitischem Kalkül geprägt ist. Was dabei herauskommt, ist eine politische Elite, die sich vor allem um die Interessen wirtschaftlich starker Lobbygruppen kümmert – und nicht um das Gemeinwohl. Ich plädiere daher für eine Weiterentwicklung unserer Demokratie hin zu einer plebiszitären Form nach dem Vorbild der Schweiz. Die Bürger sollen durch direkt-demokratische Instrumente mehr Mitspracherechte erhalten. Nur so kann das Vertrauen in politische Prozesse und Institutionen langfristig wieder gestärkt werden. Ebenso kritisch sehe ich den gegenwärtigen Föderalismus in Österreich, der sich oft als innovationshemmend erweist. Die neun Bundesländer verfolgen teilweise eigenwillige Gesetzgebung und Verwaltung, was zu Ineffizienz und Intransparenz führt. Eine grundlegende Verwaltungs- und Verfassungsreform ist überfällig – inklusive einer Reduktion oder Abschaffung von Landtagen und Landesregierungen, wie es von namhaften Experten schon lange vorgeschlagen wird. Wenn wir unsere Demokratie nicht an die Herausforderungen der Zeit anpassen, droht sie weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Politische Teilnahmslosigkeit, Frust und Polarisierung sind bereits deutlich spürbar. Eine Reform ist nicht das Ende der Demokratie – sondern ihre notwendige Erneuerung.

Österreichs Industrie steht in den Startlöchern zum Rennen um die besten Plätze beim Wiederaufbau in der Ukraine. Der Zeitpunkt des Startes ist leider ungewiss. Das ist die Krux beim Wiederaufbau, denn der hängt sehr stark vom Willen zum Frieden ab.

Wenn ich als kleiner frecher Bub mit dem Ball die Fensterscheibe der Nachbarn eingeschlagen habe, mussten meine Eltern für den Schaden aufkommen. Und mir wurde das vom Taschengeld monatlich sukzessive abgezogen. Das nennt man Verursacherprinzip. Wer einen Schaden verursacht, muss dafür geradestehen. Es gab nun bereits die vierte Wiederaufbaukonferenz – diesmal in Rom. Die Wirtschaftstreibenden des Westens stehen bereits in den Startlöchern, um beim Ukraine-Wiederaufbau zum Zug zu kommen, obwohl das Ende der Kriegshandlungen leider noch lange nicht abzusehen ist! Es soll mit den – teilweise nicht vorhandenen – Geldern der sogenannten Geberländer vonstattengehen. Die Weltbank schätzt den Schaden bis jetzt auf 500 Mrd. Euro. Nun komme ich wieder zum Verursacherprinzip. Angeblich gibt es Russengelder von über 200 Mrd. Euro bei europäischen und amerikanischen Banken, die eingefroren sind, aber unbedingt aufgetaut werden sollten, um den Schaden, den Putin angerichtet hat, zu begleichen. Das wäre die „halbe Miete“! Bei allem guten Willen, die Ukraine wiederherzustellen, sollte man Putin nicht so leicht davonkommen lassen! Das könnte aber nur Trump machen, der sich nicht an Gesetze hält!